BGH StB 43/07 - 28. November 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1090 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, StB 43/07, Beschluss v. 28.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1090
BGH StB 43/07 - Beschluss vom 28. November 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)
BGHSt 52, 98; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (objektive Schdigungseignung; Nadelstichtaktik; militante gruppe; mg;); Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Bestimmtheitsgebot (strukturierende und konkretisierende Auslegung); Generalbundesanwalt (Evokationsrecht; Staatsschutzdelikt von besonderem Gewicht).
 129 StGB;  129a Abs.
2 Nr. 2 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  74a GVG;  120 Abs.
2 Nr. 1 GVG
Leitstze
1.
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach  129a Abs.
2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schdigen kann.
(BGHSt) 2.
Das Tatbestandsmerkmal des  129a Abs.
2 StGB "einen Staat erheblich schdigen kann" ist fr sich ohne Konturen und wenig aussagekrftig.
Es bedarf daher namentlich mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens durch Bestimmtheit strafrechtlicher Normen (Art.
103 Abs.
2 GG) in besonderer Weise einer strukturierenden und konkretisierenden Auslegung durch die Rechtsprechung.
(Bearbeiter) 3.
Im Sinne dieser Auslegung droht dem Staat ein relevanter Schaden, wenn die Straftaten geeignet sind, die Bevlkerung in erheblicher Weise einzuschchtern, eine Behrde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu ntigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintrchtigen.
(Bearbeiter) 4.
Vermgensnachteile, die nicht wegen ihres Ausmaes zu einer zumindest vergleichbaren Wirkung fhren, reichen nicht aus, auch wenn sie rein wertmig als erheblich angesehen werden knnten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2007 (1 BGs 365/2007) a) dahin abgendert, dass der Beschuldigte dringend verdchtig ist, als Mitglied einer Vereinigung, deren Zwecke oder deren Ttigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, am 31. Juli 2007 gemeinschaftlich mit weiteren Mitgliedern dieser Vereinigung versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen; Verbrechen und Vergehen strafbar gem  306 Abs.
1 Nr. 4,  305 a Abs.
1 Nr. 2 und Abs.
2,  129 Abs.
1,  12 Abs.
1,  22, 23, 25 Abs.
2,  52 StGB; b) unter folgenden Auflagen auer Vollzug gesetzt: - Der Beschuldigte hat eine Sicherheit in Hhe von 30.000  in Geld zu leisten.
- Er hat seine Personalpapiere (Reisepass und Personalausweis) zu den Akten zu geben.
- Er darf die Bundesrepublik Deutschland nicht ohne die Zustimmung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verlassen.
- Er hat sich wchentlich, jeweils mittwochs - erstmals am 5. Dezember 2007 - bei dem Polizeiabschnitt 35, Oudenarder Str.
16, 13347 Berlin, zu melden.
2.
Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.
3.
Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; jedoch wird die Gebhr um ein Drittel ermigt.
Die Staatskasse hat ein Drittel der dem Beschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt fhrt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der versuchten Brandstiftung nebst versuchter Zerstrung wichtiger Arbeitsmittel.
Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 wegen dieser Vorwrfe Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen.
Hiergegen hat dieser Beschwerde eingelegt; er begehrt die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Auervollzugsetzung.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Das Rechtsmittel fhrt zur nderung des Haftbefehls sowie zu dessen Auervollzugsetzung unter den aus der Beschlussformel ersichtlichen Auflagen; im brigen bleibt es ohne Erfolg.
2 I. Der Beschuldigte ist nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen dringend verdchtig ( 112 Abs.
1 Satz 1 StPO), Mitglied einer unter der Bezeichnung "militante gruppe" auftretenden linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation zu sein und zusammen mit den Mitbeschuldigten R. und H., die ebenfalls dieser Gruppierung angehren, in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Betriebsgelnde der Firma M in Brandenburg/Havel drei dort abgestellte Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.
3 Dieser Verdacht ergibt sich hinsichtlich des versuchten Anschlags vom 31. Juli 2007 namentlich aus der polizeilichen Observation des Tatgeschehens, die zur unmittelbaren Festnahme des Beschuldigten und seiner Mittter nach Verlassen des Tatortes fhrte, sowie den am Tatort gefundenen, bereits ausgelsten Zndvorrichtungen, die an den drei Fahrzeugen angebracht waren, von den Polizeikrften aber noch rechtzeitig entfernt werden konnten.
Er wird verstrkt durch den Fund leerer, aber noch nach Kraftstoff riechender Benzinkanister in der Wohnung des Mitbeschuldigten R., auf den kein Kraftfahrzeug zugelassen ist, sowie den bei diesem ebenfalls sichergestellten Kassenbon ber den Erwerb sonstiger Utensilien, die nach einer in Schriften der militanten linksextremistischen Szene verffentlichten Anleitung ebenfalls fr die Herstellung der Art von Zndvorrichtungen ("Nobelkarrossentod") Verwendung finden, die auch bei dem versuchten Anschlag vom 31. Juli 2007 benutzt wurden.
4 Der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte sowie die Mitbeschuldigten R. und H. den versuchten Brandanschlag als Mitglieder der "militanten gruppe" in Umsetzung deren linksextremistischer, gewaltbejahender Ideologie begingen, folgt aus einer Gesamtschau insbesondere folgender Indizien: 5 - Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurde ein zwlfseitiges Schriftstck mit dem Titel "Mini-Handbuch fr Militante, INHALT - PRAXIS - REPRODUKTION - ORGANISIERUNG (IPRO)" gefunden.
Bei diesem Text handelt es sich um den Entwurf eines Positionspapiers der "militanten gruppe".
Dass der Beschuldigte sich im Besitz dieses Entwurfs befand, gibt - zumal der Text unvollstndig und noch nicht verffentlicht ist - einen gewichtigen Anhaltspunkt dafr, dass er selbst dieser Organisation angehrt.
6 - Das versuchte Inbrandsetzen von drei Lastkraftwagen der Bundeswehr passt nach Tatobjekt und Tatausfhrung zu den Brandanschlgen, die die "militante gruppe" seit dem Jahr 2001 verbte und fr die sie durch Bekennerschreiben die Verantwortung bernahm.
Diese Anschlge richteten sich vielfach gegen Gebude und Fahrzeuge staatlicher Einrichtungen, etwa der Polizei, der Bundeswehr oder von Ordnungsmtern.
Hierbei, aber auch bei Anschlgen auf nichtstaatliche Tatobjekte, wurde zur Inbrandsetzung von Fahrzeugen vielfach ein Zndmechanismus benutzt, der in seiner Bauart mit dem vom Beschuldigten und seinen Mitttern bei dem versuchten Anschlag vom 31. Juli 2007 verwendeten bereinstimmt.
7 - Auf einer bei dem Mitbeschuldigten H. sichergestellten Computerfestplatte wurden gespeicherte Digitalfotos gefunden, auf denen Mercedes-Autohuser in P. und S. aus verschiedenen Perspektiven aufgenommen sind.
Die Art der Aufnahmen deutet darauf hin, dass sie zum Zweck der Aussphung potentieller weiterer Anschlagsobjekte gefertigt worden waren.
Anschlge auf Autohuser stimmen ebenfalls mit dem Muster der Straftaten berein, zu denen sich die "militante gruppe" seit dem Jahr 2001 bekannt hat.
Sie hat mehrfach Kraftfahrzeuge, die bei Autohusern abgestellt waren, in Brand gesetzt.
Auch auf dem Gelnde der Mercedesniederlassung in P. war bereits im Februar 2003 ein Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundeswehr verbt worden; zu dieser Tat hat sich die "militante gruppe" bekannt.
Die Mercedesniederlassung in S. ist das Stammwerk fr die Wartung von entsprechenden Fahrzeugen der an diesem Ort stationierten Bundeswehreinheiten.
8 II.
Dieser Verdacht gegen den Beschuldigten begrndet in rechtlicher Hinsicht den Vorwurf der versuchten Brandstiftung ( 306 Abs.
1 Nr. 4,  22, 23 Abs.
1,  12 Abs.
1 StGB), der versuchten Zerstrung wichtiger Arbeitsmittel ( 305 a Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2,  22 StGB) und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ( 129 Abs.
1 StGB).
Anders als im Haftbefehl vom 1. August 2007 angenommen, kann dem Beschuldigten nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen dagegen nicht angelastet werden, sich mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben ( 129 a Abs.
2 Nr. 2 StGB).
Im Einzelnen: 9 1.
Die "militante gruppe" erfllt nach bisherigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinne der  129, 129 a StGB; denn es bestehen gewichtige Anzeichen dafr, dass es sich bei dieser Gruppierung - wie nach stndiger Rechtsprechung erforderlich - um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen handelt, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fhlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603).
Der Senat kann daher offen lassen, ob im Hinblick auf Art.
2 Abs.
1 Satz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung (ABl.
EG Nr. L 164/3) eine Neubestimmung des Vereinigungsbegriffs in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGH NJW 2006, 1603) und ob und mit welchen Magaben sie in Auslegung des geltenden Strafgesetzbuchs berhaupt mglich wre.
10 Die fr eine Vereinigung mindestens erforderlichen drei Mitglieder sind bereits in Person des Beschuldigten sowie der Mitbeschuldigten H. und R. vorhanden.
11 Dass es sich bei der "militanten gruppe" um einen auf Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss handelt, dessen Mitglieder sich als einheitlicher Verband fhlen, folgt aus seinem kontinuierlichen Ttigwerden - mindestens - seit dem Jahr 2001, in welchem er erstmals unter diesem Namen in Erscheinung trat, dem Inhalt seiner theoretischpropagandistischen Verffentlichungen und Bekennerschreiben sowie dem Handeln der hinter der Organisation stehenden Personen unter einer einheitlichen Gruppenbezeichnung.
12 Auch fr das Vorliegen der weiteren organisationsbezogenen Anforderungen sind hinreichend tragfhige Indizien vorhanden.
Zwar haben die bisherigen Ermittlungen die inneren Strukturen der Gruppierung nicht aufzudecken vermocht.
Jedoch lsst sich ihren verffentlichten Schriften entnehmen, dass die Aktionen ihrer Mitglieder Folge einer breit angelegten theoretischideologischen Diskussion sind, aus deren Ergebnissen sie ihre vermeintliche Legitimation ableiten.
Dies zeigt hinreichend deutlich, dass die Mitglieder der Gruppe ihre Aktivitten, insbesondere die von ihnen begangenen Anschlge, an den ideologischen Vorgaben und der daraus entwickelten Strategie der Organisation ausrichten und sich somit dem aus der internen Meinungsbildung entspringenden Gruppenwillen unterordnen.
13 2.
Die Beteiligung an der "militanten gruppe" begrndet nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen jedoch nicht den strafrechtlichen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
14 a) Eine Strafbarkeit nach  129a Abs.
1 StGB scheidet - wovon letztlich auch der Generalbundesanwalt ausgeht - von vornherein aus, weil es an jeglichem Anhalt dafr fehlt, dass die Zwecke oder die Ttigkeit der Gruppierung auf die Begehung der dort genannten schwerwiegenden Straftaten gerichtet sind.
Zwar wird in den theoretischpropagandistischen Texten der Gruppe gelegentlich die Frage errtert, ob zur Durchsetzung der von ihr verfolgten revolutionren Strategie "Exekutionen von EntscheidungstrgerInnen" in Betracht gezogen werden mssen, und ein derartiges Vorgehen fr die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Weder aus den Texten noch aus den aus der Gruppierung heraus begangenen Straftaten lsst sich aber ein Indiz dafr ableiten, dass die Ttigkeit oder die Zwecke der "militanten gruppe" von ihren Mitgliedern auch auf Anschlge gegen herausgehobene Persnlichkeiten aus Politik und Wirtschaft oder auf sonstige als "Klassenfeinde" erachtete Personen festgelegt worden wren (vgl. BGHSt 49, 268, 271 f.).
15 b) Aber auch eine Strafbarkeit der Mitglieder der "militanten gruppe" nach  129a Abs.
2 Nr. 2 StGB (gegebenenfalls in Verbindung mit  2 Abs.
2 StGB) kommt nicht in Betracht.
Zwar ist die Gruppierung ausweislich der von ihr bereits begangenen Anschlge sowie der hierzu verffentlichten Bekennerschreiben und ihrer sonstigen bekanntgewordenen theoretischpropagandistischen Schriften auf die Begehung von in dieser Norm genannten Straftaten - namentlich solcher nach  305a und  306 StGB - gerichtet.
Das wird schon durch die Serie einschlgiger Taten gegen staatliche Stellen und privatwirtschaftliche Firmen und sonstige Institutionen belegt, fr die die Gruppe seit dem Jahr 2001 in nachtrglichen Bekennerschreiben die Verantwortung bernommen hat.
Ob Mitglieder der Organisation darber hinaus nahe liegend auch hinter weiteren vergleichbaren Anschlgen aus den Jahren 1995 bis 2003 stehen, zu denen Bekennerschreiben unter anderen - teilweise hnlichen - Gruppenbezeichnungen verfasst worden sind, bedarf daher keiner nheren Errterung.
16 Jedoch sind die weiteren in  129a Abs.
2 StGB enthaltenen Strafbarkeitsvoraussetzungen nur teilweise erfllt.
17 aa)  129a StGB ist durch das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung und zur nderung anderer Gesetze" vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) grundlegend umgestaltet worden.
 129a Abs.
1 StGB aF knpfte die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung allein daran, dass die Zwecke oder die Ttigkeit der Gruppierung, an der sich der Tter beteiligte, auf die Begehung einer der in  129 a Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB aF genannten Straftaten gerichtet waren.
Aus diesem Katalog hat das nderungsgesetz die bisherige Nr. 3 herausgenommen und die dort genannten gemeingefhrlichen Straftaten (unter anderem auch die Brandstiftung nach  306 StGB) sowie das qualifizierte Sachbeschdigungsdelikt ( 305 a StGB) - unter Einbeziehung weiterer Straftaten - nunmehr in  129a Abs.
2 Nr. 2 StGB nF eingefgt.
Jedoch gengt es nach der Neufassung nicht mehr, dass die Zwecke oder Ttigkeit der Vereinigung auf die Begehung der in dieser neu gestalteten Norm genannten Straftaten gerichtet sind.
Vielmehr muss hinzukommen, dass "eine der ... Taten bestimmt ist, die Bevlkerung auf erhebliche Weise einzuschchtern, eine Behrde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu ntigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintrchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schdigen kann".
Damit ist die Strafbarkeit durch zwei zustzliche Anforderungen an die begangenen oder beabsichtigten Straftaten, nmlich einer subjektiven ("bestimmt ist, ...") und einer objektiven ("schdigen kann"), eingeschrnkt.
18 Von diesen kann hier bisher nur das subjektive Element belegt werden: Die Anschlge der "militanten gruppe" sind - wie sich den verffentlichten Schriften der Organisation entnehmen lsst - aus der Sicht ihrer Mitglieder Teil eines revolutionren Kampfes, der zu einer kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnung fhren soll.
Sie sind damit in ihrem Endziel dazu bestimmt, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen - zumindest - der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeintrchtigen.
Dass ihnen auch eine andere der in  129a Abs.
2 StGB genannten Bestimmungen zukommen sollte, ist dagegen nicht erkennbar.
Weder der Auswahl der bisherigen Anschlagsobjekte, der Zahl der Anschlge noch der Art ihrer Ausfhrung und den durch sie verursachten Schden kann entnommen werden, dass die Gruppierung mit den von ihr begangenen oder beabsichtigten Straftaten etwa die Einschchterung der Gesamtbevlkerung oder zumindest erheblicher Teile der Bevlkerung bezweckt oder eine Behrde oder internationale Organisation ntigen will.
19 Dagegen fehlt es den begangenen und intendierten Taten an der objektiven Schdigungseignung.
Die von der Gruppierung begangenen Taten konnten - auch im Zusammenwirken mit mglicherweise geplanten weiteren vergleichbaren Taten ("Nadelstichtaktik", vgl. BGH NJW 2006, 1603) - weder durch die Art ihrer Begehung noch durch ihre Auswirkungen die Bundesrepublik Deutschland, die als betroffener Staat hier allein in Betracht kommt, erheblich schdigen; hierzu gilt: 20 Das objektive Element des  129a Abs.
2 StGB "einen Staat erheblich schdigen kann" ist fr sich ohne Konturen und wenig aussagekrftig.
Es bedarf daher, namentlich mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens durch Bestimmtheit strafrechtlicher Normen (Art.
103 Abs.
2 GG), in besonderer Weise einer strukturierenden und konkretisierenden Auslegung durch die Rechtsprechung.
21 Soweit es den Grad der Realisierung des Nachteils anbelangt, ergibt sich schon unmittelbar aus dem Wortlaut ("schdigen kann"), dass ein Schaden fr den Staat nicht tatschlich eintreten muss.
Es gengt, dass die Straftat oder die Straftaten im Falle ihrer Ausfhrung - unmittelbar oder durch ihre Auswirkungen - konkret geeignet sind, den Schaden fr den Staat herbeizufhren.
Dazu reicht die realistische Mglichkeit aus, dass der Schaden nach den Umstnden der (vorgestellten) Tatbegehung eintritt (vgl. Miebach/Schfer in MnchKommStGB  129 a Rdn. 54; Rudolphi/Stein in SKStGB - Stand Mrz 2005 -  129a Rdn. 11).
Die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  129a Rdn. 16) oder eine erhhte Wahrscheinlichkeit sind nicht erforderlich.
Denn Anhaltspunkte fr eine solche - vom blichen Sprachgebrauch abweichende und durch ihn nicht veranlasste - einengende Auslegung, die in den praktischen Konsequenzen eine betrchtliche Zurcknahme des strafrechtlichen Schutzes vor potentiell terroristischen Bedrohungen zur Folge haben wrde, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen.
22 Schwierigkeiten bereitet vor allem die Konkretisierung des Merkmals "einen Staat schdigen".
Ob als Erfolg der Schdigungshandlung alle denkbaren Schden fr den Staat erfasst sind, gleichgltig welcher Art sie auch sein mgen, oder ob es mglich und vielleicht sogar geboten ist, als ausreichend nur Nachteile bestimmter Art oder auf bestimmten Feldern staatlichen Wirkens anzusehen, erschliet sich aus der Bedeutung des Wortes "schdigen" nicht.
Danach knnten etwa auch bloe Vermgensschden gengen, wenn sie die - fr sich allerdings nur wiederum schwer zu bestimmende - Erheblichkeitsschwelle berschreiten.
Eine solche Auslegung wrde indes dem Sinn und Zweck des nderungsgesetzes erkennbar nicht gerecht, das mit der Einfhrung der genannten zustzlichen Voraussetzungen eine Begrenzung des Kreises terroristischer Vereinigungen fr solche Gruppierungen erreichen wollte, die nicht auf Mord, Totschlag und die weiteren in Absatz 1 des  129a StGB genannten Delikte gerichtet sind.
23 Nach Auffassung des Senats ist fr eine der ratio der Norm entsprechende Auslegung des Merkmals "schdigen", die eine sinnvolle Begrenzung der erfassten Schden ihrer Art und Natur nach ermglicht, insbesondere der Blick auf die nhere Beschreibung der vom Gesetz vorausgesetzten subjektiven Zielrichtungen der Straftaten hilfreich.
Es liegt fern, dass die beiden neu eingefhrten eingrenzenden Tatbestandsmerkmale ("bestimmt sind" und "schdigen knnen"), die in einem einheitlichen Konditionalsatz zusammengefasst sind, beziehungslos neben einander stehen.
Nher liegt ein Verstndnis dahin, dass das an den Anfang gestellte subjektive Merkmal, das mehrere besonders gravierende Nachteile fr den Staat nher beschreibt, in der nachfolgenden objektiven Voraussetzung wieder aufgenommen wird (vgl. Rudolphi/Stein aaO Rdn. 12): Fr die Annahme einer terroristischen Vereinigung, deren Ttigkeit oder Zwecke auf die in Absatz 2 erfassten Straftaten gerichtet sind, soll nicht ausreichen, dass sie die Straftaten mit dem Ziel bestimmter Nachteile anstrebt.
Vielmehr will das Gesetz bei sachgerechter Auslegung erkennbar zum Ausdruck bringen, dass die Vereinigung, die mit der erforderlichen subjektiven Zielsetzung Straftaten der in Absatz 2 bezeichneten Art begeht, nur dann als terroristische eingestuft werden soll, wenn die Delikte auch objektiv fr den Staat gefhrlich sind und nach der Art ihrer Begehung oder ihren Auswirkungen gerade solche Nachteile herbeifhren knnen, wie nach dem subjektiven Tatbestandsmerkmal notwendigerweise angestrebt.
Mit anderen Worten: Ein im Sinne des objektiven Merkmals relevanter Schaden droht dem Staat, wenn die Straftaten geeignet sind, die Bevlkerung in erheblicher Weise einzuschchtern, eine Behrde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu ntigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintrchtigen.
Vermgensnachteile, die nicht wegen ihres Ausmaes zu einer dieser - oder jedenfalls vergleichbaren - Wirkungen fhren, reichen dagegen nicht aus, auch wenn sie rein wertmig als erheblich angesehen werden knnten.
24 Eine solche einschrnkende Auslegung ist auch mit Blick darauf geboten, dass fr die Straftaten nach  129a Abs.
1 und Abs.
2 StGB derselbe Strafrahmen gilt.
Dies lsst sich nur rechtfertigen, wenn die in den Vorschriften jeweils beschriebenen Straftaten in ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind.
Fr die in  129a Abs.
1 StGB erfassten terroristischen Vereinigungen erklrt sich die hohe Strafandrohung ohne weiteres daraus, dass diese auf die Begehung von Mord und Totschlag sowie die dort genannten weiteren uerst schweren Taten gerichtet sind.
Wegen des beraus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten drfen, ber die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zustzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schdigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen.
Hinter den Vereinigungen des Absatzes 1 bleiben die von Absatz 2 der Vorschrift erfassten Organisationen insgesamt in ihrer Gefhrlichkeit deutlich zurck, auch wenn die Straftaten, auf die letztere potentiell ausgerichtet sind, untereinander ein wenig einheitliches Bild zeigen (wie etwa einerseits die Zerstrung von Bauwerken -  305 StGB - mit einer Strafdrohung von bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe, andererseits aber etwa das Herbeifhren einer Explosion durch Kernenergie -  307 StGB - mit einer Strafdrohung von nicht unter fnf Jahren Freiheitsstrafe).
Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber die erforderliche Konkordanz nur dadurch herstellen knnen und erkennbar herstellen wollen, dass er in Absatz 2 die beiden genannten tatbestandsbeschrnkenden Merkmale eingefhrt hat, die ihrerseits der dargestellten Auslegung bedrfen, um in ihrer gewollt beschrnkenden Funktion wirksam zu werden.
25 Insbesondere dieser Gesichtspunkt der Konkordanz verlangt zugleich, dass an die von  129a Abs.
2 StGB vorausgesetzte Eignung zu einer "erheblichen" Schdigung des Staates, einem seinerseits wenig bestimmten Merkmal, das aber immerhin verdeutlicht, dass nicht jede geringfgige Schdigung ausreichen kann, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden drfen.
Wann eine drohende Schdigung erheblich ist, entzieht sich naturgem jedem Versuch einer abstrakten Beschreibung.
Ob das Merkmal erfllt ist, kann jeweils nur unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls entschieden werden.
Nur zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass etwa im Falle der Zerstrung von Einrichtungen der Infrastruktur - beispielsweise des ffentlichen Verkehrs oder zur Versorgung der Bevlkerung mit Energie und Wasser - entscheidend sein kann, wie gravierend die Folgen fr die Bevlkerung (unter dem Aspekt einer beabsichtigten Einschchterung) oder die Wirtschaft (unter dem Gesichtspunkt der bezweckten Beseitigung oder erheblichen Beeintrchtigung der wirtschaftlichen Grundstrukturen des Staates) sind und wie schnell die Schden gegebenenfalls behoben werden knnen (vgl. Rudolphi/Stein aaO Rdn. 11).
hnliches gilt etwa fr Taten, die sich gegen Einrichtungen der Polizei, der Feuerwehr oder hnlicher Institutionen richten.
26 Dem Senat ist bewusst, dass diese Auslegung des Merkmals der objektiven Schdigungseignung in  129a Abs.
2 StGB zu einer nicht unerheblichen Einschrnkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift fhrt.
Er sieht sich damit aber im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der die Neufassung des  129a StGB in Kenntnis dieser Konsequenz beschlossen hat.
In der zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung" vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2003 durchgefhrten ffentlichen Anhrung (vgl. Protokoll der 21.
Sitzung), in der alle gehrten Sachverstndigen deutlich auf die zu erwartenden erheblichen Probleme bei der Anwendung des  129a Abs.
2 StGB mit seinen zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe hingewiesen haben, ist mehrfach und unmissverstndlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass durch die geplante Neuregelung Gruppierungen, deren Ttigkeit oder Zwecke auf die Begehung von Taten der hier in Rede stehenden Art gerichtet seien, nicht mehr als terroristische Vereinigungen angesehen werden knnten: 27 Der Sachverstndige Meier-Staude, damals Oberstaatsanwalt bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht, hat erklrt, dass die hohen zustzlichen Anforderungen des  129a Abs.
2 StGB dazu fhren wrden, dass die Strafverfolgungsbehrden "fr den alten  129a Abs.
1 Nr. 3 StGB eine Strafverfolgung im Bereich der terroristischen Vereinigung nicht mehr realisieren knnen".
Der Sachverstndige Wache, damals Leiter der Abteilung Terrorismus beim Generalbundesanwalt, hat auf die erheblichen praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, "Ermittlungsverfahren gegen militante oder autonome Gruppen einzuleiten und durchzufhren, wenn dieser Paragraph ( 129a Abs.
1 Nr. 3 StGB) gestrichen und zudem mit der Einfhrung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe die Strafbarkeit fast herabgestuft wrde", und zur Erluterung namentlich auf die Brandanschlge militanter Gruppen hingewiesen.
Der Sachverstndige Rechtsanwalt Kempf hat darauf erwidert, dass entgegen den Ausfhrungen des Sachverstndigen Wache die Neuregelung nicht dazu fhren wrde, dass keine Strafverfolgung mehr mglich wre; es wre vielmehr nur so, dass vielleicht die Bundesanwaltschaft "nicht mehr zustndig wre, weil es dann eine Strafverfolgung nach  129 StGB ist und die Zustndigkeit (der Bundesanwaltschaft) nur ber  129a StGB vermittelt wird.
Aber natrlich bliebe die Mglichkeit der Strafverfolgung ber  129 StGB, weil wir da bekanntlich gerade keine Katalogtat haben".
28 In der parlamentarischen Beratung des Gesetzes vom 17. Oktober 2003 (BT-Protokoll der 67.
Sitzung) hat der Abgeordnete Silberhorn die Sachverstndigenanhrung wie folgt zusammengefasst: "Im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalitt wird kaum eine Gruppierung mehr als terroristische Vereinigung strafrechtlich verfolgt werden knnen, wenn sie nicht auf Ttungsdelikte oder Geiselnahme ausgerichtet ist.
Gerade linksextremistische Gruppierungen, die nur Gewalt gegen Sachen ausben, wren dann allenfalls noch als kriminelle, aber nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen.
Das ist das Ergebnis der Anhrung."
29 Der Gesetzgeber hat die nderung des  129a StGB mit den vorgeschlagenen Einschrnkungen im Bereich des Absatzes 2 somit im Bewusstsein der von den Sachverstndigen unmissverstndlich aufgezeigten Bedenken und Konsequenzen beschlossen.
Es ist nicht Aufgabe des Senats, ber die Zweckmigkeit der neuen Fassung des  129a StGB zu befinden, insbesondere dazu Stellung zu nehmen, ob bei einem Vergleich mit der alten Fassung die Vorteile oder die Nachteile der Neuregelung schwerer wiegen.
Jedenfalls belegt die Entstehungsgeschichte des nderungsgesetzes, dass die sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der zustzlichen Voraussetzungen des  129a Abs.
2 StGB nF ergebende Auslegung auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
30 bb) Nach den dargestellten Mastben sind die Straftaten, auf deren Begehung die Ttigkeit der "militanten gruppe" gerichtet ist, weder nach der Art ihrer Begehung noch nach ihren Auswirkungen geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schdigen.
Die Gruppierung hat sich im Jahr 2001 zu einem, im Jahr 2002 zu zwei, im Jahr 2003 zu vier, im Jahr 2004 zu vier, im Jahr 2005 zu drei, im Jahr 2006 zu acht und im Jahr 2007 zu drei vollendeten oder versuchten Brandanschlgen bekannt; auch die Versuchstat vom 31. Juli 2007 ist ihr zuzurechnen.
Objekte ihrer Anschlge waren Gebude und Kraftfahrzeuge staatlicher Einrichtungen (Polizeibehrden, Ordnungsmter, Gerichte, Landesministerium, Bundeswehr), aber auch von Privatfirmen und -personen sowie sonstiger nichtstaatlicher Stellen (Autohuser, Abfallrecyclingfirma, Deutsches Institut fr Wirtschaftsforschung, Deutsche Telekom, Baustelle eines Supermarkts, Italienische Handelskammer, Trkischer Industriellen- und Unternehmerverband, Privatgaragen).
Auch unter Einbeziehung der weiteren zwlf vergleichbaren Taten aus den Jahren 1995 bis 2003, die die Strafverfolgungsbehrden trotz abweichender Eigenbezeichnung der jeweiligen Organisation in den zugehrigen Bekennerschreiben der "militanten gruppe" zurechnen, sind derartige Anschlge weder fr sich noch in ihrer Gesamtheit nach Frequenz und Folgen geeignet, gemessen an dem von der Organisation letztlich verfolgten Endziel eine erhebliche Schdigung der politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland zu bewirken.
Eine nennenswerte Beeintrchtigung der Ttigkeit der betroffenen staatlichen und privaten Stellen ist weder eingetreten, noch war sie zu erwarten; die Gesamtschadenssumme beluft sich zudem nur auf etwa 1.000.000 Euro.
An dieser Beurteilung ndert letztlich die Tatsache nichts, dass in zwei Fllen (Anschlge auf die Baustelle eines Lidl-Supermarkts am 10. Januar 2005 und auf das Polizeiprsidium Berlin am 9. April 2006) eine gewisse Gefhrdung von Menschen eintrat, die sich in den Gebuden aufhielten.
ber die unmittelbaren Tatfolgen hinaus hatten die Anschlge nach alledem einen eher nur propagandistischen Effekt mit potentieller Mobilisierungswirkung bei Gleichgesinnten.
Hierin liegt eine fr  129a Abs.
2 StGB relevante Eignung zur erheblichen Schdigung des Staates indessen nicht; denn mittelbare Folgen, die sich aus derartigen Wirkungen erst durch eigenstndiges Handeln Dritter ergeben knnten, zhlen nicht mehr zu den Auswirkungen der Tat und haben daher bei der Prfung der Schdigungseignung auer Betracht zu bleiben.
Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafr entnehmen, dass die "militante gruppe" in der Zeit bis zur Verhaftung des Beschuldigten ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin gendert htte, Art, Intensitt oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schdigung des Staates rechtfertigen knnte.
31 Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 (3 StR 263/05 = NJW 2006, 1603) zugrunde lag.
Dort sollte durch gezielte Brandanschlge gegen Geschftsobjekte von Auslndern diese Bevlkerungsgruppe erheblich eingeschchtert und aus einem bestimmten Teilgebiet der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden ("auslnderfreies Havelland").
Gemessen an diesem Ziel waren die von der dortigen Vereinigung intendierten Straftaten durchaus geeignet, den Gesamtstaat schwer zu schdigen; denn wren sie nach deren Vorstellungen verwirklicht worden, so htten sie das Sicherheitsgefhl der auslndischen Bewohner Deutschlands oder zumindest des betroffenen Gebiets durchaus in einer Weise beeintrchtigen knnen, dass diese sich zu einem Wegzug entschlossen htten.
Dadurch wre aber das allgemeine Vertrauen in die Wirkungskraft elementarer Verfassungsgrundstze in einer Weise geschwcht worden, dass der Staat, dem deren Schutz obliegt, selbst einen erheblichen Schaden erlitten htte.
32 3.
Dem Beschuldigten kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem  129 a Abs.
2 Nr. 2,  12 Abs.
1,  22, 23 Abs.
1 StGB schuldig gemacht zu haben.
Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat berhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Tter subjektiv eine Schdigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des  129 a Abs.
2 StGB vorstellt, whrend eine solche objektiv nicht gegeben ist (so Trndle/Fischer aaO  129 a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung des Beschuldigten ist nicht belegt.
Vielmehr ergibt sich aus den verffentlichten Texten der "militanten gruppe", dass deren Mitglieder sich durchaus bewusst waren, mit Art und Umfang der von ihnen verbten Anschlgen ihr ideologisches Endziel einer anderen Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen zu knnen, und den Taten in Verbindung mit den Bekennerschreiben eher nur eine propagandistische und gegebenenfalls mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukam.
III.
33 Obwohl nach alledem gegen den Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht neben dem dringenden Tatverdacht der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstrung wichtiger Arbeitsmittel nur derjenige der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besteht, ndert sich an der Ermittlungszustndigkeit des Generalbundesanwalts nichts.
Dieser hat in seiner Zuschrift vom 31. Oktober 2007 die besondere Bedeutung des Falles bejaht und damit sein Evokationsrecht nach  74a Abs.
1 Nr. 4, Abs.
2,  120 Abs.
2 Nr. 1 GVG ausgebt.
Hiergegen ist nichts zu erinnern.
Schon im Hinblick auf die langjhrige Ttigkeit der "militanten gruppe", ihre mit gewisser Regelmigkeit verbten Anschlge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Ttung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach  74a Abs.
1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Mastben s. BGHSt 46, 238, 253 f.).
Damit bleibt auch die Zustndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestehen ( 169 Abs.
1 Satz 2 StPO) und gleichzeitig die Befugnis des Senats, als Beschwerdegericht den Haftbefehl entsprechend der tatschlichen Rechtslage abzundern.
IV.
34 Da ein Tatverdacht nach  129a Abs.
2 Nr. 2 StGB nicht bejaht werden kann, entfllt der Haftgrund des  112 Abs.
3 StPO, auf den der Haftbefehl vom 1. August 2007 in erster Linie gesttzt worden war.
Jedoch besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StGB), der auch schon in dem angefochtenen Haftbefehl bejaht worden war.
Denn trotz des geringeren Gewichts des Tatvorwurfs hat der Beschuldigte im Hinblick auf die Strafdrohung des  306 Abs.
1 StGB - auch wenn die Tat im Versuchsstadium steckengeblieben ist - und den Unrechtsgehalt der weiteren tateinheitlich verwirklichten Delikte mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen.
Obwohl er in festen sozialen Bindungen lebt, begrnden vor diesem Hintergrund seine, in der Vergangenheit auch konspirativ angelegten Verbindungen in die linksextremistische Szene einen Anreiz, sich dem Verfahren durch Flucht zu entziehen.
Dabei kann auch nicht unbercksichtigt bleiben, dass innerhalb der "militanten gruppe" die Mglichkeit des Untertauchens ihrer Mitglieder jedenfalls theoretisch errtert wird.
Jedoch ist der Senat der Ansicht, dass der Fluchtanreiz nicht so ausgeprgt ist, dass ihm nicht durch weniger einschneidende Manahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft hinreichend begegnet werden knnte.
Da entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts der weitere Haftgrund der Verdunklungsgefahr nicht belegt ist, setzt er den Haftbefehl gem  116 Abs.
1 StPO unter den aus der Beschlussformel ersichtlichen Auflagen auer Vollzug.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1090 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 98; NJW 2008, 86; NStZ-RR 2008, 305; StV 2008, 184 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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