BGH 3 StR 221/11 - 11. August 2011 (LG Bckeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1001 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 221/11, Beschluss v. 11.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1001
BGH 3 StR 221/11 - Beschluss vom 11. August 2011 (LG Bckeburg)
Sicherungsverwahrung; strenge Verhltnismigkeit (schwere Straftat; sexueller Missbrauch eines Kindes); sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person.
 66 StGB;  176a StGB;  179 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach Ansicht des Senats ist sexueller Missbrauch eines Kindes nach  176a Abs.
2 StGB wegen der dafr angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der fr die Tatopfer damit regelmig verbundenen erheblichen psychischen Auswirkungen grundstzlich als "schwere Sexualstraftat" im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur zeitlich begrenzten Fortgeltung des Rechts der Sicherungsverwahrung (HRRS 2011 Nr. 488) anzusehen.
2.
Sind zum Zeitpunkt der Aburteilung positive Vernderungen durch den nachfolgenden -langjhrigen - Strafvollzug zwar denkbar, aber nicht sicher zu erwarten, so muss die Prfung, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung (noch) erfordert, dem spteren Verfahren nach  67c Abs.
1 StGB vorbehalten bleiben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 1. Dezember 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
C) Tat 9 der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, in einem Falle in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, - des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen, - des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person und - des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, in einem Falle in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, - sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen und - sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im Falle II.
C) Tat 9 der Urteilsgrnde gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO ein, denn die Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ( 182 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF).
Danach ist nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung aufgrund zuvor genossenen Alkohols "in seiner Einsichts- und Steuerungsfhigkeit noch erheblich vermindert war".
Ist indes die Fhigkeit des Tters, das Unrecht seiner Tat einzusehen, erheblich vermindert, so kommt es fr die Beurteilung seiner Schuldfhigkeit entscheidend darauf an, ob ihm deswegen diese Einsicht fehlt oder ob er gleichwohl ber sie verfgt.
Hat der Tter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach  17 Satz 1 StGB ohne Schuld (BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 3 StR 450/10; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  21 Rn.
3 mwN).
Das Landgericht stellt aber weder fest, dass der Angeklagte das Unerlaubte seines Handelns ungeachtet der erheblichen Beeintrchtigung seiner Einsichtsfhigkeit erkannte, noch, dass ihm diese Einsicht aus vorwerfbaren Grnden fehlte.
3 Die Einstellung fhrt zu der in der Entscheidungsformel enthaltenen nderung des Schuldspruchs.
Die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren hat gleichwohl Bestand.
Angesichts der verbleibenden zwlf Einzelfreiheitsstrafen - unter anderem sechs Jahre und sechs Monate, sechs Jahre, dreimal vier Jahre sowie drei Jahre - kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht die Gesamtstrafe bei Wegfall der fr diese Tat verhngten Freiheitsstrafe von acht Monaten milder bemessen htte.
4 2.
Auch im Falle II.
B) Tat 7 der Urteilsgrnde hat der Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ( 182 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF) keinen Bestand.
Dazu, ob der hier Geschdigte auf Grund altersbedingter Unreife auerstande war, eine verantwortliche Entscheidung ber die Duldung der sexuellen Handlungen des Angeklagten zu treffen (vgl. Fischer aaO  182 Rn.
12), verhlt sich das Urteil nicht.
Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte sein Glied vielmehr unter Ausnutzung des Umstands in den After des Geschdigten ein, dass dieser nach Alkoholgenuss eingeschlafen war.
5 Die rechtsfehlerfreien Feststellungen tragen insoweit jedoch eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person ( 179 Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Der Senat ndert deshalb den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte, der diesen Tatvorwurf eingerumt hat, bei dessen zutreffender rechtlicher Bewertung nicht anders htte verteidigen knnen.
Mit Blick auf den im Vergleich zu  182 Abs.
2 StGB aF hheren Strafrahmen des  179 Abs.
1 StGB ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine geringere Einzel- und Gesamtstrafe erkannt htte.
6 3.
Die weitergehende Revision ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
7 a) Insbesondere ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung auch auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) nicht zu beanstanden.
Ohne Rechtsfehler geht das Landgericht davon aus, dass der Angeklagte eine ausgeprgte, tief verwurzelte Neigung zum Geschlechtsverkehr mit Kindern und Jugendlichen hat, der er nun ber mehrere Jahre hinweg mit sich steigernder Intensitt und Gewaltbereitschaft nachgegangen ist.
Sachverstndig beraten kommt es zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin sexuelle Praktiken wie Oral- und Analverkehr mit mnnlichen Kindern und Jugendlichen ausben und diese dadurch seelisch und auch krperlich schdigen wird.
Danach begrnden konkrete, aus Person und Verhalten des Angeklagten abzuleitende Umstnde die Gefahr, dass er weitere, auch schwere Sexualstraftaten im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von  66 StGB begehen wird.
Nach Ansicht des Senats ist sexueller Missbrauch eines Kindes nach  176a Abs.
2 StGB wegen der dafr angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der fr die Tatopfer damit regelmig verbundenen erheblichen psychischen Auswirkungen grundstzlich als "schwere Sexualstraftat" im vorbezeichneten Sinne anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 zu Taten nach  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB).
8 b) Ebenso wenig ist die vom Landgericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung ( 66 Abs.
2 und 3 StGB) angestellte Erwgung zu beanstanden, auch der - berhaupt erstmalige - Vollzug einer Freiheitsstrafe von elf Jahren lasse beim Angeklagten keine durchgreifende, die Sicherungsverwahrung entbehrlich machende Haltungsnderung erwarten.
Ohne Rechtsfehler schliet das Landgericht aus der Entwicklung der Einlassungen des Angeklagten, dass sein (Teil-)Gestndnis und die Bekundung von Therapiebereitschaft bislang eher prozesstaktischer Motivation entsprangen.
Sind zum Zeitpunkt der Aburteilung positive Vernderungen durch den nachfolgenden Strafvollzug zwar denkbar, aber nicht sicher zu erwarten, so muss die Prfung, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung (noch) erfordert, dem spteren Verfahren nach  67c Abs.
1 StGB vorbehalten bleiben (Fischer aaO  66 Rn.
36).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1001 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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