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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 681 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 184/05, Urteil v. 19.07.2005, HRRS 2005 Nr. 681
BGH 4 StR 184/05 - Urteil vom 19. Juli 2005 (LG Saarbrcken)
Errterungsmngel bei der Ablehnung einer Sicherungsverwahrung (Zeitpunkt und Grundlagen der Gefhrlichkeitsprognose); unwirksame Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (Zusammenhang von Haftdauer und Gefhrlichkeitsprognose).
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  344 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Grundlage der Gefhrlichkeitsprognose sind ausschlielich die Verhltnisse zur Zeit der Hauptverhandlung, nicht der Entlassung aus der sich anschlieenden Strafhaft.
Denkbare, aber nur erhoffte positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug bleiben der obligatorischen Prfung vor dessen Ende, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung noch erfordert ( 67 c Abs.
1 StGB), vorbehalten.
Nur wenn in der Hauptverhandlung festgestellt wird, dass die unter den bisherigen Lebensverhltnissen an sich gegebene Gefhrlichkeit nach dem Strafvollzug nicht mehr bestehen werde oder dass sie durch weniger einschneidende und sicher ausfhrbare Manahmen behoben werden kann, ist die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausgeschlossen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 29. Dezember 2004, soweit es den Angeklagten Sch.
betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung wendet.
Das Rechtsmittel hat Erfolg; zugleich fhrt es zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 Die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist schon deshalb unwirksam (vgl. dazu Kuckein in KK-StPO 5. Aufl.  344 Rdn. 12 m.w.N.), weil die Strafkammer im Zusammenhang mit der Gefhrlichkeitsprognose einen Bezug zur Haftdauer hergestellt hat.
Damit unterliegt der Rechtsfolgenausspruch insgesamt der berprfung durch das Revisionsgericht.
3 I. Die Begrndung, mit der das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1.
Nach den Urteilsfeststellungen liegen die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB vor.
5 Der 1957 geborene Angeklagte ist vor der hier abgeurteilten Tat bereits dreimal wegen einschlgiger Delikte verurteilt worden und hat wegen dieser Taten weit mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe verbt.
Wegen einer im Januar 1983 begangenen ruberischen Erpressung zum Nachteil der Deutschen Bahn verurteilte ihn das Landgericht Saarbrcken durch Urteil vom 8. Juni 1983 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, die er bis zum 20. September 1985 teilverbte.
6 Im August 1990 wollten der Angeklagte und ein Mittter sich durch einen Bankberfall Geld verschaffen.
Sie stiegen nachts in eine Bankfiliale ein und bedrohten einen morgens eintreffenden Bankangestellten mit zwei geladenen und schubereiten Revolvern.
Ihr Vorhaben scheiterte jedoch, weil der Angestellte Alarm auslste.
Wegen dieser Tat wurde der Angeklagte vom Landgericht Saarbrcken im Dezember 1990 wegen versuchten schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, welche er bis zum 2. September 1994 teilverbte.
Bereits im April 1995 beging der Angeklagte einen weiteren Raubberfall, wobei er einen schuwaffenhnlichen Gegenstand als Drohmittel einsetzte.
Das Landgericht Saarbrcken verurteilte ihn deswegen im Mrz 1996 wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren.
Whrend der Verbung dieser Strafe absolvierte der Angeklagte mit groem Erfolg eine Schreinerlehre und konnte des wegen als Freignger die Meisterschule besuchen.
Als sich anstaltsintern Schwierigkeiten wegen der fr die Ausbildung erforderliche Computerbenutzung ergaben, fhlte sich der Angeklagte frustriert und verabredete mit dem Mitangeklagten, der sein Zellengenosse im Freigngerhaus war, den verfahrensgegenstndlichen Bankberfall zu begehen.
Am 2. Oktober 2003 betraten beide mit Wollmtzen maskiert eine Sparkassenfiliale, bedrohten einen Angestellten und eine Kundin mit Schreckschupistolen und erbeuteten insgesamt 6.980 Euro.
Auf ihrer Flucht im Pkw des Angeklagten wurden sie von Polizeibeamten verfolgt und gestellt.
Dem Angeklagten gelang es, zu Fu zu flchten, whrend sein Mittter mit der Beute festgenommen wurde.
7 2.
Das Landgericht geht, ohne dies allerdings im Urteil auszufhren, in bereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverstndigen davon aus, da es sich bei der verfahrensgegenstndlichen Tat um eine Hangtat handelt.
Dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, da beim Angeklagten ein Hang besteht, in Konfliktsituationen schwerwiegende Straftaten zu begehen.
8 Gleichwohl hat die Strafkammer von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen, weil sie die materielle Voraussetzung einer Gefhrlichkeit des Angeklagten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB fr nicht gegeben erachtet.
Hiergegen wendet sich die Revisionsfhrerin zu Recht.
9 a) Grundlage der Gefhrlichkeitsprognose sind ausschlielich die Verhltnisse zur Zeit der Hauptverhandlung, nicht der Entlassung aus der sich anschlieenden Strafhaft.
Denkbare, aber nur erhoffte positive Vernderungen und Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug bleiben der obligatorischen Prfung vor dessen Ende, ob der Zweck der Maregel die Unterbringung noch erfordert ( 67 c Abs.
1 StGB), vorbehalten (vgl. Ullenbruch in MnchKomm StGB  66 Rdn. 135 m.w.N.).
Nur wenn in der Hauptverhandlung festgestellt wird, da die unter den bisherigen Lebensverhltnissen an sich gegebene Gefhrlichkeit nach dem Strafvollzug nicht mehr bestehen werde oder da sie durch weniger einschneidende und sicher ausfhrbare Manahmen behoben werden kann, ist die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausgeschlossen.
Diesen Mastben wird die Prognoseentscheidung des Landgerichts nicht gerecht.
10 b) Soweit die Strafkammer bei ihrer Gesamtwrdigung auf die "grundstzlich gnstigen kriminogenen Faktoren" - wie u.a. die Herkunft aus normalbrgerlichen Verhltnissen, die Arbeitsfhigkeit und Arbeitswilligkeit, die affektive Zugnglichkeit und das ungewhnlich hohe Potential der Selbstreflektion - abstellt, hat sie sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, da der Angeklagte trotz dieser Faktoren innerhalb von etwa 20 Jahren schwerwiegende Straftaten begangen hat, derentwegen er zu insgesamt 18 Jahren Freiheitsstrafe rechtskrftig verurteilt worden ist.
11 Aus demselben Grund trgt auch die Feststellung, da seit der vorletzten Tat vom April 1995 eine "auerordentliche und ungewhnlich positive Entwicklung des Angeklagten" eingetreten sei, zu der die Drogenentwhnung und der erfolgreiche Lehrabschlu gehren, die Prognose des Landgerichts nicht, da es trotz dieser Entwicklung zu der verfahrensgegenstndlichen Tat gekommen ist.
Auch wenn hinsichtlich der Bankberflle keine Steigerung der Gewaltintensitt zu erkennen ist, vermag dies die gnstige Prognose des Landgerichts ebenfalls nicht zu sttzen, denn nach wie vor handelt es sich bei den vom Angeklagten begangenen Taten um solche, die der Schwerkriminalitt zuzurechnen sind.
Da der Angeklagte ber die intellektuellen und charakterlichen Fhigkeiten verfgt, trotz seiner langjhrigen kriminellen Laufbahn zuknftig ein straffreies Leben zu fhren, spricht nicht gegen seine Gefhrlichkeit, da er diese Fhigkeiten auch bisher nicht in diesem Sinne genutzt hat.
Der vom Landgericht besonders hervorgehobene Umstand, da der Angeklagte erstmals mit therapeutischer Untersttzung die Ursachen seines strafbaren Verhaltens zu ergrnden versucht, mag zwar ein erstes Zeichen von Umkehr sein; er ist aber entgegen der Ansicht des Landgerichts kein entscheidender Einwand gegen eine fortdauernde Gefhrlichkeit.
Dies ergibt sich bereits daraus, da das Landgericht es fr erforderlich hlt, da der Angeklagte den nunmehr folgenden langjhrigen Freiheitsentzug fr die Fortsetzung der therapeutisch zu untersttzenden Arbeit an den Ursachen seines Verhaltens nutzen wird.
12 Soweit die Strafkammer schlielich - wenn auch nur flankierend (UA 18) - darauf abstellt, da der Angeklagte die verhngte Freiheitsstrafe von 11 Jahren voraussichtlich erst im Alter von fast 60 Jahren verbt haben wird, trgt dies ebenfalls die Gefhrlichkeitsprognose nicht.
Der Tatrichter darf - zumal bei der Frage der obligatorischen Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB - dem Alter des Angeklagten und den Wirkungen eines jahrelangen Strafvollzugs allenfalls dann Bedeutung beimessen, wenn schon bei Urteilsfindung mit Sicherheit angenommen werden kann, da aufgrund dessen eine Gefhrlichkeit des Tters bei Ende des Vollzugs der Strafe nicht mehr bestehen wird.
Die Wrdigung der Strafkammer, die bereits jetzt vorhandenen krperlichen Gebrechen des Angeklagten, der an Nierensteinen, Bandscheibenproblemen, Tinnitus und fortschreitender Schwerhrigkeit leidet, wrden sich whrend des Strafvollzugs sicher nicht bessern und die Rckfallwahrscheinlichkeit mindern, belegt die geforderte Gewiheit knftigen Legalverhaltens jedenfalls nicht.
13 ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung mu nach alledem neu entschieden werden.
14 II.
Der Senat hebt zugleich auch den Strafausspruch auf, da - zumal angesichts der Hhe der verhngten Strafe - nicht ausschliebar ist, da diese bei Anordnung der Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen wre (vgl. BGH StV 2000, 615, 617 m.w.N.; NStZ-RR 2005, 39, 40).
15 Zudem belegt das Urteil nicht, da das Landgericht zu Recht den Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB zugrundegelegt hat.
Zwar ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zu entnehmen, da die von dem Mittter des Angeklagten zur Bedrohung eingesetzte Schreckschupistole geladen war.
16 Das Landgericht hat aber nicht festgestellt, da der Angeklagte Kenntnis vom Ladezustand dieser Waffe hatte.
Dazu wird die neu entscheidende Strafkammer ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 681 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 337 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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