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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 234 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 496/14, Beschluss v. 16.12.2014, HRRS 2015 Nr. 234
BGH 1 StR 496/14 - Beschluss vom 16. Dezember 2014 (LG Augsburg)
Mord (Heimtcke: Wehrlosigkeit trotz eigener Bewaffnung).
 211 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Heimtckisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst und in feindlicher Willensrichtung ausnutzt.
Arglos ist dabei, wer sich bei der Tat, d.h. bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Angriffs, keines Angriffs des Tters versieht.
Wehrlos ist, wer keine oder nur eine reduzierte Mglichkeit zur Verteidigung besitzt (st.
Rspr.).
Die Wehrlosigkeit kann trotz einer Bewaffnung des Opfers vorliegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27. Februar 2014 im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte im Falle C. II.
der Urteilsgrnde (Raubberfall 2002) wegen besonders schweren Raubes und im Falle C. III.
der Urteilsgrnde (Raubberfall 2004) wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen u.a. wegen Mordes, versuchten Mordes sowie mehrerer Raub- und Waffendelikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Einziehung zahlreicher Waffen samt Munition angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die von der Revision erhobenen Verfahrensrgen greifen nicht durch.
Einer Errterung bedrfen nur die nachfolgenden beiden Verfahrensrgen.
Wegen der weiteren Verfahrensbeanstandungen wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 21. Oktober 2014 Bezug genommen.
3 1.
Der von der Verteidigung gergte Versto gegen "den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.
6 EMRK i.V.m.  240 StPO) sowie gegen  243 Abs.
5 Satz 1 StPO" liegt nicht vor.
Die Revision beanstandet, dass das Landgericht die uerung des Angeklagten zu der die Tter am Tatort blendenden Taschenlampe als Sacheinlassung gewertet hat.
Sie ist der Auffassung, es handle sich um eine Beschneidung des Fragerechts des umfassend schweigenden Angeklagten, welches als prozessuales Teilhaberecht auch einem schweigenden Angeklagten zustehe, mithin aber keinen zulssigen Beweiswrdigungsgegenstand darstelle.
4 Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
Der Angeklagte hat nicht umfassend geschwiegen.
Es kann dahinstehen, ob in seiner anfnglichen uerung, dass es "'mig sei auf diese Grimms Mrchen zu reagieren'; im brigen schliee er sich der Erklrung seines Verteidigers an" (UA S. 55), eine Sacheinlassung gesehen werden knnte.
Das Landgericht hat darin keine Sacheinlassung gesehen, sondern in der Offenbarung von Tterwissen im Rahmen eines Vorhaltes (UA S. 14).
Jedenfalls letztere Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Bei der Inaugenscheinnahme der Orthoprojektionen stellte der Angeklagte nicht nur Fragen an den Sachverstndigen, sondern uerte, "dass nicht nur Beleuchtung und Suchscheinwerfer des Streifenwagens eingeschaltet gewesen seien, sondern dass der Beamte auch mit der Taschenlampe geleuchtet habe und die 'andere Partei' dadurch geblendet gewesen sei" (UA S. 163).
Hierbei handelt es sich nicht um die bloe Ausbung des Fragerechts, sondern um eine Einlassung zur Sache, wovon das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeht (UA S. 14).
Die uerung des Angeklagten durfte daher verwertet werden (UA S. 241).
5 2.
Die Rge, es liege ein Versto gegen  229 Abs.
2 und 4 StPO vor, hat ebenfalls keinen Erfolg, wobei dahinstehen kann, ob sie berhaupt in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Form erhoben ist.
Die Verteidigung beanstandet, die Frist des  229 Abs.
2 StPO sei nicht eingehalten worden, da zwischen dem Termin am 12. August 2013 und dem die Frist des  229 Abs.
2 StPO hemmenden Beschluss des Landgerichts ( 229 Abs.
3 Satz 2 StPO) vom 26. September 2013 bereits ber ein Monat verstrichen sei.
Bei den Terminen am 10., 12. und 17. September 2013 habe es sich nicht um die Frist unterbrechende Fortsetzungstermine gehandelt, da der damals Mitangeklagte M., der Bruder des Angeklagten, zu diesen Zeitpunkten aufgrund seiner progredienten Parkinsonerkrankung bereits verhandlungsunfhig gewesen sei.
Diese Behauptung der Verteidigung ist nicht nachgewiesen.
M. wurde von einem Sachverstndigen begutachtet und ab 26. September 2013 fr verhandlungsunfhig erklrt.
Anzeichen dafr, dass die Verhandlungsunfhigkeit bereits bei den Terminen zuvor im September vorlag, sind nicht gegeben.
Es bestanden auch keine ernsthaften Zweifel an der Verhandlungsfhigkeit.
Ohnehin lge selbst bei Unterstellung einer Verhandlungsunfhigkeit des M. im September 2013 keine berschreitung der Frist des  229 Abs.
2 StPO vor, da auch eine mit Verfahrensfehlern behaftete, der Verfahrensfrderung dienende Beweisaufnahme ein Verhandeln zur Sache darstellt, mithin die Frist des  229 Abs.
2 StPO wahrt (vgl. z.B. zur Wahrung der Frist bei Fehlen eines erforderlichen Dolmetschers im Fortsetzungstermin BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 1 StR 149/04, NStZ-RR 2004, 270 (red.
Leitsatz)).
II.
6 Auf die Sachrge sind Ausfhrungen nur zum Mordmerkmal Heimtcke und zur Frage eines Rcktritts vom Versuch geboten.
7 1.
Das Landgericht hat aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung festgestellt, dass der Angeklagte und sein Bruder sich am 28. Oktober 2011 gegen 2.45 Uhr auf dem sdlichen Kuhseeparkplatz in Augsburg aufhielten und dort den Inhalt eines Seesackes inspizierten, als eine Polizeistreife, bestehend aus PHM V. und POMin K., auf die Brder aufmerksam wurde und eine Personenkontrolle durchfhren wollte.
Dieser entzogen sich der Angeklagte und M., indem sie mit einem Motorrad in einen fr Pkw nicht befahrbaren Waldweg einbogen.
An der Kreuzung zwischen Mnchener Strae und Oberlnderstrae konnte die Streife das Motorrad dennoch wiederentdecken und die Verfolgung aufnehmen, die anschlieend ber einen zweigeteilten Waldweg fhrte.
Whrend das Motorrad den Radweg nahm, befuhr das Polizeiauto den hiervon nur durch einen 4,7 m breiten Grnstreifen getrennten, parallel dazu verlaufenden Fuweg.
Nach ca. 200 m kam das Motorrad aus unbekannten Grnden zum Sturz.
PHM V. stieg aus dem in etwa elf Metern Entfernung geparkten Streifenwagen mit gezogener Dienstwaffe sowie einer brennenden Taschenlampe in der Hand und rief "Polizei, stehen bleiben, hinlegen oder ich schiee".
Auch POMin K. verlie den Pkw mit gezogener Waffe.
Beide Polizisten rechneten nach den Feststellungen des Landgerichts in diesem Moment nicht mit einem Schusswechsel und zur Ttung bereiten Ttern.
Vielmehr gingen sie davon aus, dass sie aufgrund des Motorradunfalls mglicherweise Erste Hilfe leisten mssten.
Der ca. 7,5 m vom Motorrad im mit Bumen und Buschwerk bewachsenen Gelnde versteckte M. erffnete entsprechend seines gemeinsamen Tatplans mit dem Angeklagten das Feuer auf den im Scheinwerferlicht des Autos ungeschtzt stehenden PHM V. Dieser suchte daraufhin zunchst Schutz hinter einem etwa sechs Meter vom Polizeiauto entfernten Baum, lschte die Taschenlampe und erffnete sodann selber das Feuer, wobei er sich in Richtung des Schtzen auf das Gebsch zubewegte.
Nach rund neun Metern wurde er von drei Schssen aus dem Gewehr des M. getroffen, wobei einer davon unterhalb seiner Schutzweste und unterhalb des Bauchnabels in seinen Krper eindrang.
PHM V. ging daraufhin zu Boden.
M. feuerte anschlieend auch auf die whrend der Schieerei zum Streifenwagen zurcklaufende POMin K. Ein Schuss traf im Rckenbereich die Tasche mit dem Reservemagazin von POMin K. und wurde hierdurch abgelenkt.
Auch der Angeklagte erffnete mit einem Schnellfeuergewehr das Feuer auf POMin K., traf diese jedoch nicht.
Der Angeklagte begab sich anschlieend zu dem am Boden liegenden PHM V., um den dort befindlichen Seesack erneut in seinen Besitz zu bringen.
Er feuerte sodann aus relativ naher Distanz mindestens fnf Schsse auf den Genickbereich des kampfunfhig am Boden liegenden PHM V. ab, um diesen endgltig zu tten.
Motiv hierfr war neben dem Wunsch, sich der Kontrolle zu entziehen und das Mitfhren der Waffen zu verschleiern, auch noch sein abgrundtiefer Hass auf Staat und Polizei, die PHM V. in diesem Augenblick fr ihn reprsentierte.
Nachdem der Angeklagte den Seesack an sich genommen hatte, erffnete POMin K. das Feuer auf ihn, traf ihn jedoch nicht.
Der Angeklagte und M. ergriffen daraufhin die Flucht, wobei sie aus ca. 24 m Entfernung erneut auf POMin K. schossen, diese jedoch verfehlten.
POMin K. erlitt durch die Tat eine Prellmarke mit Hautabschrfungen und ein Hmatom an der linken Hfte sowie ein Knalltrauma.
Ihre Traumatisierung durch die Tat fhrte zu einer posttraumatischen Belastungsstrung, aufgrund derer sie lngere Zeit arbeitsunfhig und spter nur mehr im Innendienst einsetzbar war.
Die Schsse auf PHM V. fhrten zu seinem Tod.
Todesurschlich war letztlich ein Schuss von hinten in die Halswirbelsule, der das obere Halsmark durchtrennte.
8 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung fr das Tatgeschehen am 28. Oktober 2011 (C. I. der Urteilsgrnde) auch wegen heimtckischen Mordes nach  211 Abs.
2 StGB.
Die diesbezglichen Ausfhrungen des Tatrichters (UA S. 339/340) lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
Heimtckisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst und in feindlicher Willensrichtung ausnutzt.
Arglos ist dabei, wer sich bei der Tat, d.h. bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Angriffs, keines Angriffs des Tters versieht.
Wehrlos ist, wer keine oder nur eine reduzierte Mglichkeit zur Verteidigung besitzt (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11; Urteil vom 30. August 2012 - 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337, 338).
Als PHM V. aus dem Streifenwagen ausstieg, ging er davon aus, dass er aufgrund des Motorradunfalls mglicherweise Erste Hilfe leisten msste.
Er versah sich hier keines Angriffs von im Gebsch versteckten, mit Schusswaffen ausgestatteten und zur Ttung bereiten Ttern.
Andernfalls htte er, worauf das Tatgericht zutreffend hinweist, den Pkw nicht verlassen und sich im Scheinwerferlicht des Autos und mit eingeschalteter Taschenlampe den Ttern "wie auf dem Prsentierteller" dargeboten.
PHM V. war zu diesem Zeitpunkt auch wehrlos.
Denn er hatte trotz seiner Bewaffnung gegen einen Angriff mit Schusswaffen aus dem Gebsch allenfalls eine stark reduzierte Mglichkeit der Verteidigung.
Dass die ersten Schsse auf ihn noch nicht tdlich waren, sondern erst die spter vom Angeklagten aus nchster Entfernung auf sein Genick abgefeuerten, ndert nichts an der Annahme von Heimtcke, da es ausreicht, dass diese ersten Schsse bereits mit Ttungsabsicht ausgefhrt wurden.
Dass der Angeklagte und sein Bruder bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzten, liegt auf der Hand (vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, StraFo 2014, 433; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 451/14).
Die Annahme von Heimtcke gegenber PHM V. durch das Landgericht ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Ausfhrungen gelten entsprechend fr den Mordversuch an POMin K. Denn auch diese war zum Zeitpunkt des ersten gegen sie mit Ttungsvorsatz gerichteten Angriffs nach den fehlerfrei getroffenen Feststellungen (noch) arg- und wehrlos, was die Tter bewusst ausnutzten.
Zwar liegt hier mit den Schssen auf POMin K. ein offen feindseliger Angriff des Angeklagten und seines Bruders vor, doch konnte POMin K. diesen erst erkennen, als ihr bereits keine Mglichkeit der Abwehr mehr verblieb (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - 2 StR 160/14; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11).
9 3.
Das Landgericht hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei einen Rcktritt vom Mordversuch an POMin K. verneint.
Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert oder sich freiwillig und ernsthaft darum bemht ( 24 Abs.
2 StGB).
10 Der Angeklagte und sein Bruder haben weder die Vollendung der Tat verhindert noch sich darum bemht.
Sie sind vielmehr geflohen.
Diese Flucht war auch nicht freiwillig, da sie zum einen die Reaktion auf die Schsse der POMin K. darstellte und zum anderen sich das Entdeckungsrisiko fr die Tter betrchtlich erhht hatte (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266).
Ein einvernehmlicher freiwilliger Rcktritt (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 StR 367/13, StV 2014, 472, 473) scheidet nach den Feststellungen aus.
Deshalb kann dahinstehen, ob die Annahme des Landgerichts, es habe sich um einen beendeten Versuch gehandelt, rechtsfehlerfrei ist.
III.
11 1.
Die Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als in den Fllen C. II.
und C. III.
der Urteilsgrnde die jeweilige Verurteilung wegen tateinheitlicher Waffendelikte zu entfallen hatte, da insoweit Verjhrung eingetreten ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Falle C. II.
der Urteilsgrnde (Raubberfall 2002) wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit unerlaubter Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe verurteilt und im Falle C. III.
der Urteilsgrnde (Raubberfall 2004) wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit unerlaubter Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe und mit gefhrlicher Krperverletzung.
Das Landgericht hat hierbei bersehen, dass die Verste gegen das Waffengesetz (WaffG) und das Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) bereits verjhrt waren.
Die Verjhrungsfrist betrgt fr diese Taten gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB i.V.m.  22a Abs.
1 Nr. 6a KWKG sowie i.V.m.  52 Abs.
1 Nr. 2b WaffG bzw.  53 Abs.
1 Nr. 3a b) WaffG a.F. fnf Jahre.
Erste verjhrungsunterbrechende Manahme war vorliegend der Erlass des Haftbefehls gegen den Angeklagten am 27. April 2012, in dem diese Taten erstmals aufgefhrt wurden ( 78c Abs.
1 Nr. 5 StGB).
Zu diesem Zeitpunkt war die fnfjhrige Verjhrungsfrist bereits verstrichen.
Bei Tateinheit luft fr jedes Delikt die Verjhrungsfrist gesondert (st.
Rspr.
; vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 StR 503/08, NStZ-RR 2009, 43).
12 2.
Die nderung des Schuldspruchs hat sich jedoch nicht auf die vom Landgericht ausgesprochenen Einzelstrafen ausgewirkt.
Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter ohne die Verste gegen das KWKG und das WaffG, bei denen nicht der Schwerpunkt des Unrechts lag, auf geringere Strafen erkannt htte.
Ohnehin knnen auch verjhrte Taten strafschrfend bercksichtigt werden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 1. August 2013 - 2 StR 110/13).
IV.
13 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 und 4, 472 StPO.
Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den entstandenen Kosten zu entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 234 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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