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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 577 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 149/04, Beschluss v. 05.05.2004, HRRS 2004 Nr. 577
BGH 1 StR 149/04 - Beschluss vom 5. Mai 2004 (LG Mnchen)
Hchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung (der Verfahrensfrderung dienende fehlerhafte Beweisaufnahme und erklrte Wiederholungsabsicht; Konzentrationsmaxime).
 229 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine der Verfahrensfrderung dienende Beweisaufnahme ist auch dann ein Verhandeln zur Sache, wenn sie unter einem Verfahrensfehler (hier: Fehlen eines Dolmetschers) leidet (vgl. BGH NStZ 2000, 212, 214).
Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn die Strafkammer bereits im Zeitpunkt dieser Beweisaufnahme beabsichtigt, sie im nchsten Fortsetzungstermin in Anwesenheit eines Dolmetschers zu wiederholen, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 13. August 2003 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat: Der Generalbundesanwalt geht in seiner Antragsschrift zutreffend davon aus, da  229 Abs.
1 StPO nicht verletzt ist, weil eine der Verfahrensfrderung dienende Beweisaufnahme auch dann ein Verhandeln zur Sache ist, wenn sie unter einem Verfahrensfehler - hier: Fehlen eines Dolmetschers in dem Verhandlungstermin vom 4. August 2003 - leidet (vgl. BGH NStZ 2000, 212, 214).
Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn die Strafkammer bereits im Zeitpunkt dieser Beweisaufnahme beabsichtigt, sie im nchsten Fortsetzungstermin in Anwesenheit eines Dolmetschers zu wiederholen, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Die Revision hat zwar in ihrer Erwiderung auf den Antrag des Generalbundesanwalts ( 349 Abs.
3 Stz 2 StPO) vorgetragen, der Vorsitzende habe im Termin vom 4. August 2003 eine entsprechende Absicht kund getan.
Dieses Vorbringen war jedoch ohne inhaltliche Prfung zurckzuweisen, da es nicht innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 Satz 1 StPO angebracht wurde (vgl. BGH StV 1999, 407).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 577 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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