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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 103 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 537/06, Beschluss v. 19.12.2006, HRRS 2007 Nr. 103
BGH 4 StR 537/06 - Beschluss vom 19. Dezember 2006 (LG Hagen)
Freiwilligkeit des Rcktritts (Aufgeben der Tat; Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch nach der mageblichen Vorstellung des Angeklagten: sog.
Rcktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; mangelnde Feststellungen und Zweifelsgrundsatz).
 24 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das freiwillige Aufgeben der Tat gilt der Zweifelsgrundsatz (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 199; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 26).
Allerdings kann die Aufgabe der Tat unfreiwillig sein, wenn sich der Tter nach Tatbeginn mit einer ihm, verglichen mit der Tatplanung, derart ungnstigen Risikoerhhung konfrontiert sieht, so dass er das mit der Tat verbundene Wagnis nunmehr als unvertretbar hoch einschtzt (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 16).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 19. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten des unerlaubten Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit der zum Nachteil des Rechtsanwalts und Notars L. begangenen gefhrlichen Krperverletzung fr schuldig befunden.
Dagegen hlt die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten versuchten Mordes rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar hat der Angeklagte den gezielten Schuss auf den Kopf des Tatopfers nach den auch insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen heimtckisch und mit Ttungsabsicht abgegeben.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet aber die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die weitere Ausfhrung der Tat nicht freiwillig aufgegeben, weil er sich hieran durch uere Umstnde gehindert gesehen habe, insbesondere deswegen, weil das Opfer fast sein Haus erreicht habe, aber auch aus Furcht vor einer Entdeckung der Tat angesichts des nach Angaben des Tatopfers zu dieser Zeit noch lebhaften Autoverkehrs.
3 Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht die Frage eines strafbefreienden Rcktritts vom unbeendeten Versuch gem  24 Abs.
1 Satz 1 StGB geprft, der die freiwillige Aufgabe der weiteren Ausfhrungen der Tat voraussetzt.
4 Nach der fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch mageblichen Vorstellung des Angeklagten (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227 m.N.) war der Mordversuch nicht beendet, weil der Angeklagte nach der Abgabe des Schusses auf Grund der Reaktion des Tatopfers nicht mit dem Eintritt des angestrebten tatbestandsmigen Erfolges rechnete.
Die Revision beanstandet jedoch zu Recht, dass weder die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei davon ausgegangen, es werde ihm nicht gelingen, noch einmal in Schussnhe an das Tatopfer heranzukommen, noch die Annahme, der Angeklagte habe befrchtet, dass seine Tat von einem der vorbeifahrenden Autoinsassen entdeckt werden knne, hinreichend belegt ist.
5 Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der Angeklagte davon ausging, es werde ihm nicht gelingen, "noch einmal auf Schussnhe" an das Tatopfer heranzukommen, lge ein fehlgeschlagener Versuch vor, bei dem ein Rcktritt gem  24 StGB nach der Rechtsprechung ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 39, 221, 228 m.N.).
Worauf das Landgericht die Annahme sttzt, dass der Angeklagte davon ausging, die Tat nicht mehr vollenden zu knnen, lsst sich den Urteilsgrnden jedoch nicht entnehmen.
Das Landgericht hat weder Feststellungen zu der von dem Tatopfer bis zu dem Eingang zu seinem Haus noch zurckzulegenden Entfernung getroffen, noch dazu, wieweit sich der Angeklagte von dem Tatopfer wegbewegt hatte, als er sah, dass es, nachdem es nach vorne zu Boden gefallen war, "sofort wieder aufstand und auf sein Haus zuging."
6 Dass sich der Angeklagte nicht mehr in "Schussnhe" befunden hat, als das Tatopfer aufstand und auf sein Haus zuging, liegt nach den bisherigen Feststellungen eher fern.
Ging der Angeklagte aber davon aus, die Tat mit der von ihm benutzten Pistole noch vollenden zu knnen, weil diese, wovon mangels gegenteiliger Feststellungen zu Gunsten des Angeklagten auszugehen ist, nach Abgabe des Schusses noch mit weiterer Munition versehen war, wre ein freiwilliges Aufgeben der Tat, fr das der Zweifelsgrundsatz gilt (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 199; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 26), nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2000 - 4 StR 456/00 - m.N.).
Zwar kann die Aufgabe der Tat unfreiwillig sein, wenn sich der Tter nach Tatbeginn mit einer ihm, verglichen mit der Tatplanung, derart ungnstigen Risikoerhhung konfrontiert sieht, so dass er das mit der Tat verbundene Wagnis nunmehr als unvertretbar hoch einschtzt (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 16).
Dass dem Angeklagten die Fortsetzung der Tat zu risikoreich erschien, weil er befrchtete, seine Tat knne "von einem der vorbeifahrenden Autoinsassen" entdeckt werden, ist jedoch nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Die Revision beanstandet zu Recht, dass sich die zu den Vorstellungen des Angeklagten getroffenen Feststellungen nicht ohne Weiteres damit vereinbaren lassen, dass der Angeklagte zu Beginn des Angriffs auf das Tatopfer - auer diesem - "der einzige Fugnger in diesem Bereich der Kaiserstrae, die in diesen Augenblicken auch nicht von Kraftfahrzeugen befahren wurde", gewesen ist (UA 11).
7 Das Landgericht htte daher in eingehender Beschreibung der rtlichen Verhltnisse und der Nachtatsituation im Einzelnen feststellen mssen, ob und in welcher Weise sich die Verkehrsverhltnisse auf der Kaiserstrae in Tatortnhe nach Abgabe des Schusses verndert hatten.
8 Die Sache bedarf daher neuer Entscheidung.
Im Hinblick auf die vom Landgericht angenommene tateinheitliche Verwirklichung von versuchtem Mord, gefhrlicher Krperverletzung und unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe hat der aufgezeigte Rechtsfehler die Aufhebung des Urteils insgesamt zur Folge (vgl. BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 103 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 265; NStZ-RR 2007, 136 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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