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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1098 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 503/08, Beschluss v. 22.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1098
BGH 1 StR 503/08 - Beschluss vom 22. Oktober 2008 (LG Stuttgart)
Rechtsfehlerhaft bersehene (absolute) Strafverfolgungsverjhrung (Auswirkung auf den Gesamtstrafenausspruch; Ausschluss des Beruhens).
 78 StGB;  55 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2008 ihn betreffend im a) Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Anstiftung zur versuchten schweren Brandstiftung, der Anstiftung zur versuchten besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Herstellung, Besitz und Fhren eines verbotenen Wurfkrpers sowie der Anstiftung zur Brandstiftung in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten Ntigung schuldig ist, b) Strafausspruch im Fall II.1.
der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben bestehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Herstellung und Ausbung der tatschlichen Gewalt ber einen verbotenen Wurfkrper (zwei Jahre Freiheitsstrafe), wegen Anstiftung zur versuchten besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Herstellung, Besitz und Fhren eines verbotenen Wurfkrpers (fnf Jahre Freiheitsstrafe) sowie wegen Anstiftung zur Brandstiftung in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten Ntigung (zwei Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Herstellung und Ausbung der tatschlichen Gewalt ber einen verbotenen Wurfkrper im Fall II.1.
der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand, weil insofern Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 8. September 2008 ausgefhrt: 4 "Im Fall II.1 der Urteilsgrnde (Ludwigsburg 1997) ist die tateinheitlich mit Anstiftung zur versuchten schweren Brandstiftung begangene Anstiftung zur Herstellung und Ausbung der tatschlichen Gewalt ber einen verbotenen Wurfkrper ( 53 Abs.
1 Nr. 4 i.V.m.  37 Abs.
1 Nr. 7 WaffG a.F.,  26 StGB) verjhrt.
5 Die fr den Beginn der Verjhrungsfrist magebliche Haupttat wurde am 1. Oktober 1997 begangen.
Das Vergehen nach  53 Abs.
1 Nr. 4 WaffG a.F., dessen Strafrahmen sechs Monate bis fnf Jahre Freiheitsstrafe betrgt, unterliegt einer Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Gem  78c Abs.
3 Satz 2 StGB ist absolute Verjhrung am 1. Oktober 2007 eingetreten.
Ein Ausnahmefall im Sinne des  78b StGB liegt nicht vor".
6 Dem schliet sich der Senat an.
Der Verjhrung steht nicht entgegen, dass das Vergehen nach  53 Abs.
1 Nr. 4 WaffG aF tateinheitlich mit Anstiftung zur versuchten schweren Brandstiftung zusammentrifft.
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjhrung (vgl. BGH, Beschl. vom 6. August 2003 - 2 StR 235/03 m.w.N.).
7 3.
Die Schuldspruchnderung wegen teilweiser Verjhrung fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Einzelstrafe im Fall II.1.
der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat bei der Zumessung dieser Einzelstrafe zum einen bei der Bestimmung des kombinierten Strafrahmens gem  52 Abs.
2 Satz 2 StGB die Mindeststrafe des  53 Abs.
1 Nr. 4 WaffG aF von sechs Monaten Freiheitsstrafe zugrunde gelegt, obwohl wegen der Verjhrung dieses Delikts und der dem Angeklagten gem den  23 Abs.
2, 49 StGB zugebilligten Milderung des Strafrahmens des  306 Nr. 2 StGB aF eine Strafuntergrenze von drei Monaten zutreffend gewesen wre.
Zum anderen hat es ausdrcklich zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt, dass dieser tateinheitlich auch die Anstiftung zu dem verjhrten Straftatbestand verwirklicht hat.
8 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass diese Gesichtspunkte die Hhe der verhngten Strafe beeinflusst haben, selbst wenn verjhrte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl. BGH NStZ 2008, 146 m.w.N.) - straferschwerend gewertet werden knnen.
Die Einzelstrafe im Fall II.1.
der Urteilsgrnde und die an sich rechtsfehlerfrei gebildete Gesamtstrafe mssen daher neu bemessen werden.
Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende Feststellungen, die zu den getroffenen nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
9 Der Senat weist darauf hin, dass das Tatgericht nicht gehalten ist, den Strafrahmen, der sich aus der Angabe der angewendeten Strafvorschriften ergibt, auch noch zahlenmig zu bezeichnen.
Dies gilt auch im Falle der Strafrahmenverschiebung (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Mai 2006 - 1 StR 190/06).
Im brigen ist es regelmig verfehlt, bei der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe arithmetische Erwgungen (vgl. UA S. 106: "im unteren Drittel des Strafrahmens") anzustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1098 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 43 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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