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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 859 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 110/13, Beschluss v. 01.08.2013, HRRS 2013 Nr. 859
BGH 2 StR 110/13 - Beschluss vom 1. August 2013 (LG Aachen)
Strafschrfende Bercksichtigung verjhrter Straftaten (Verjhrung; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen).
 78 StGB;  46 StGB;  174 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2012 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eschweiler vom 15. September 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen - geringfgigen - Erfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat den Angeklagten in allen drei ausgeurteilten Fllen rechtsfehlerhaft (auch) des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen.
Der Eintritt der Verfolgungsverjhrung stand insoweit einer Verurteilung entgegen,  78 Abs.
1 StPO: Die fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
2 Nr. 4 StGB) fr den Tatbestand des  174 StGB endete unter Zugrundelegung des fr den Angeklagten gnstigsten Tatzeitpunkts - des 6. Juni 1998 (UA S. 9 f.) - mit Ablauf des 5. Juni 2003.
Bis zu diesem Zeitpunkt war weder eine Unterbrechungshandlung vorgenommen worden noch das Ruhen der Verjhrung, insbesondere gem  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB, eingetreten.
Der Tatbestand des  174 StGB wurde erst mit Wirkung zum 1. April 2004, mithin nach Ablauf der Verjhrungsfrist, durch das Gesetz zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 in den Katalog dieser Bestimmung aufgenommen.
Auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits verjhrten Taten ist die Vorschrift nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - 3 StR 170/09 m.w.N.).
Nach Ablauf des 6. Juni 2003 konnte die Tat daher unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nicht mehr verfolgt werden.
5 Der Verjhrung steht auch nicht entgegen, dass das Vergehen tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Kindern zusammentrifft.
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjhrung (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 6. August 2003 - 2 StR 235/03 - und vom 10. Juni 2008 - 5 StR 132/08)."
6 Dem schliet sich der Senat an.
7 2.
Trotz der nderung des Schuldspruchs haben die festgesetzten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe Bestand.
Zwar hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten auch die tateinheitliche Verwirklichung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gewertet.
Jedoch ist es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulssig, eine Tatbegehungsmodalitt des  174 StGB, auch wenn insoweit Verjhrung eingetreten ist, bei einer Verurteilung nach  176 StGB strafschrfend zu bercksichtigen (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 441/07 - NStZ 2008, 146).
Auerdem lassen die Urteilsgrnde erkennen, dass die Strafkammer der Verwirklichung des  174 StGB kein entscheidendes Gewicht bei der Zumessung der jeweiligen Einzelstrafen beigemessen hat.
Der Senat kann daher - auch mit Blick auf die weiteren erheblichen Strafschrfungsgrnde sowie die mavollen Einzelstrafen - ausschlieen, dass die Kammer bei Bercksichtigung der Verjhrung auf niedrigere Einzelfreiheitsstrafen und eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 3.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 859 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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