BGH 3 StR 440/14 - 11. Dezember 2014 (LG Aurich)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 188 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 440/14, Beschluss v. 11.12.2014, HRRS 2015 Nr. 188
BGH 3 StR 440/14 - Beschluss vom 11. Dezember 2014 (LG Aurich)
Versto gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs (erneute erschwerende Bercksichtigung von Qualifikationsmerkmalen bei der Strafzumessung).
 176a StGB;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 20. Mai 2014 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
13 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; das vorgenannte Urteil dahin gendert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zehn Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sechs Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 17 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Sexualdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte im Fall II.
13 der Urteilsgrnde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist.
3 Im verbleibenden Umfang hat die Nachprfung des Schuldspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 Dem Strafausspruch stehen in Ansehung von  46 Abs.
3 StGB allerdings insoweit Rechtsbedenken entgegen, als das Landgericht in den Fllen des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs ( 176a Abs.
1 Nr. 1 StGB aF bzw.  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB n.F.) die Ausbung des Oral- oder Analverkehrs bzw. des ungeschtzten Geschlechtsverkehrs als "ein besonders hohes Ma an Missachtung des Rechts seiner Tochter auf sexuelle Selbstbestimmung" jeweils strafschrfend bercksichtigt und damit Umstnde zum Nachteil des Angeklagten verwertet hat, die bereits Merkmale der Qualifikation sind (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 4 StR 88/14, juris Rn.
7; Beschluss vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, bei Pfister NStZ-RR 2014, 361, 367 (Nr. 40)).
5 Die Einzelstrafen in den Fllen 8 bis 17 des Urteils sind indes unter Abwgung der sonst festgestellten Tatumstnde angemessen im Sinne von  354 Abs.
1a Satz 1 StPO.
Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen fr eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach der vorgenannten Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136/05 u.a., NStZ 2007, 598) liegen vor.
Der Beschwerdefhrer hatte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage einer etwaigen Aufrechterhaltung der Einzelstrafen gem  354 Abs.
1a StPO.
Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollstndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfgung.
6 Der Senat schliet aus, dass das Landgericht ohne die durch die Verfahrenseinstellung weggefallene Einzelstrafe von drei Jahren fr die anderen Taten jeweils geringere Einzelstrafen und angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie der weiteren 32 Einzelfreiheitsstrafen, deren Summe 70 Jahre bersteigt, eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
7 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel entstandenen - Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 188 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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