BGH 2 StR 477/07 - 28. November 2007 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 79 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 477/07, Urteil v. 28.11.2007, HRRS 2008 Nr. 79
BGH 2 StR 477/07 - Urteil vom 28. November 2007 (LG Kln)
Mord (niedrige Beweggrnde; motivlose Ttung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes einheitliches Gesamtgeschehen; Zsur); Beweiswrdigung (Gesamtwrdigung; Ausschpfung der Beweisanzeichen); Urteilsgrnde (hypothetische Erwgungen); Aufhebung der Entscheidung ber einen Adhsionsantrag.
 211 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  406a Abs.
3 StPO
Leitstze
1.
Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen, bleibt eine zugleich mit der Verurteilung erfolgte Entscheidung ber einen Adhsionsantrag hiervon unberhrt; ber ihre Aufhebung ist vom neuen Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung zu entscheiden.
(BGHSt) 2.
Hypothetische Erwgungen in den Urteilsgrnden sind berflssig und knnen die Annahme nahe legen, der Tatrichter habe selbst nur geringes Vertrauen in die Grundlagen seiner Entscheidung.
(Bearbeiter) 3.
Ihre Motivlosigkeit allein qualifiziert eine Ttung nicht zum Mord aus niedrigen Beweggrnden, denn "kein Beweggrund" ist nicht als "niedriger Beweggrund" anzusehen.
Dieses Mordmerkmal kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der Tter gerade in dem Bewusstsein handelt, einen nachvollziehbaren Grund fr eine Ttung gar nicht zu brauchen.
Ein solches, das Leben des Tatopfers bewusst als von vornherein unbedeutende Gre behandelndes Handlungsmotiv ist mit dem Fehlen eines feststellbaren Motivs jedoch nicht gleichzusetzen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 8. Mrz 2007 mit Ausnahme der Entscheidung ber den Adhsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tatmehrheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Strung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe angeordnet; im Adhsionsverfahren hat es berdies der Nebenklgerin Schadensersatz zuerkannt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ttete der Angeklagte eine Mitbewohnerin der von ihm bewohnten Mietwohnung nach einem Streit; danach vollzog er an der Leiche sexuelle Handlungen.
Im Einzelnen hat das Landgericht hierzu Folgendes festgestellt: 3 Der zur Tatzeit 37-jhrige Angeklagte, ein alkoholkranker Hilfsarbeiter, bewohnte im Tatzeitraum ein Zimmer in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, die ihm von einer befreundeten Familie zur Verfgung gestellt worden war, welche sich in der Vergangenheit um den sozial haltlosen Angeklagten gekmmert hatte.
Das zweite Zimmer wurde von dem spteren Tatopfer Petra S. bewohnt, einer 27-jhrigen drogen- und alkoholabhngigen Frau, die drei Wochen vor der Tat mit Zustimmung des Angeklagten dort eingezogen war.
Der Angeklagte und S. waren befreundet; zu sexuellen Kontakten, die der Angeklagte anstrebte, war es noch nicht gekommen.
4 In den Wochen vor der Tat verdchtigte H., ein Freund des Angeklagten, die S., ihm 5.-- Euro entwendet zu haben; eine frhere Mitbewohnerin von S. beschuldigte diese, ihr ein Handy sowie Kleidung gestohlen zu haben.
Ab dem 21. Juli 2006 verdchtigte auch der Angeklagte die S., 50,-- Euro aus seinem Geldbeutel entwendet zu haben.
S. bestritt alle Vorwrfe; es kam deswegen zum Streit.
5 Am Tattag, dem 23. Juli 2006, erschien vormittags der Zeuge H. bei dem Angeklagten; er verkaufte ihm etwa 30 gestohlene DVDs mit Pornofilmen.
Nachdem es zwischen H. und S. erneut zum Streit wegen der Diebstahlsvorwrfe gekommen war, den der Angeklagte schlichtete, entfernte sich S. Der Angeklagte und H. verbrachten den Tag bis gegen 16.00 Uhr miteinander und tranken Alkohol.
Im Zusammenhang mit dem Anschauen von Pornofilmen uerte der Angeklagte mehrfach, wie auch schon frher, er wolle einmal Geschlechtsverkehr mit einer Frau haben und diese anschlieend tten.
Der Zeuge H. nahm diese uerung nicht ernst; er verlie die Wohnung des Angeklagten gegen 16.00 Uhr.
6 Nachdem die Geschdigte S. gegen 17.00 Uhr zurckgekehrt war und sich zu dem Angeklagten begeben hatte, tranken beide im Zimmer des Angeklagten Bier, hrten Musik und tanzten.
Zwischen 19.00 Uhr und 21.00 Uhr kam es zu einem erneuten heftigen Streit wegen der Diebstahlsvorwrfe; der Angeklagte und S. beschimpften und beleidigten sich gegenseitig.
Der Angeklagte griff die S. nunmehr ttlich an und versetzte ihr mehrere heftige Faustschlge und Tritte.
S. erlitt u. a. eine Nasenbeinfraktur und strzte blutend zu Boden.
Der Angeklagte schlug nun mit dem Kolben eines in seinem Zimmer befindlichen Luftgewehrs auf sie ein, so dass sie rchelnd auf dem Rcken liegen blieb.
7 Der Angeklagte wollte nun "der Sache ein Ende bereiten" und das Tatopfer tten.
Er schoss der S. daher mit einem aufgesetzten Schuss mit dem Luftgewehr in die linke Schlfe.
Dann stach er ihr in Ttungsabsicht mit einem Kchenmesser zweimal in das Herz und zweimal in den Kopfbereich.
S. verstarb unmittelbar darauf.
8 Der Angeklagte verlie fr etwa 20 bis 30 Minuten die Wohnung, "um einen klaren Kopf zu bekommen."
Nach seiner Rckkehr kam ihm der Einfall, an der Leiche sexuelle Handlungen zu vollziehen.
Er schnitt die Hose der Getteten auf, fhrte zunchst einen Finger in die Scheide und Gegenstnde in den Anus der Leiche ein und vollzog an dieser sodann den Geschlechtsverkehr, den er aber abbrach.
Mit einem weiteren Luftgewehr schoss er noch mindestens zehnmal auf die Leiche; dann bedeckte er diese mit einer Decke und legte sich danach zum Schlafen.
Am nchsten Morgen badete der Angeklagte, sah sich einen Pornofilm an und onanierte dabei.
Dann packte er Unterwsche, Lebensmittel, Kchenbesteck, drei Kchenmesser, eine Gaspistole, ein Schmerzmittel sowie weitere Gegenstnde in einen Rucksack und begab sich in den Stadtwald, wo er auch bernachtete.
Den zunchst erwogenen Plan, sich zu tten, gab er auf.
Am 26. Juli 2006 stellte er sich der Polizei; danach wurde die Leiche der Getteten gefunden.
9 Zum Tatzeitpunkt um 19.00 Uhr wies der Angeklagte eine - durch Berechnung aufgrund seiner Trinkmengenangaben ermittelte - Blutalkoholkonzentration von maximal 3,35  auf.
Das Landgericht hat mit dem dazu vernommenen Sachverstndigen das Vorliegen von rauschbedingter Schuldunfhigkeit ausgeschlossen; in der Beurteilung, eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit sei nicht auszuschlieen, ist es dem Sachverstndigen nicht gefolgt.
10 2.
Zu Recht rgt die Revision der Staatsanwaltschaft die Erwgungen, aufgrund derer das Landgericht das Vorliegen von Mordmerkmalen gem  211 Abs.
2 StGB verneint hat.
11 a) Nicht tragfhig sind die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Feststellung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht verneint hat.
12 Insoweit sind schon die Grundlagen der Beurteilung in dem angefochtenen Urteil nicht widerspruchsfrei und klar dargelegt.
Bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung hat der Angeklagte angegeben, "er habe gedacht, wenn die berlebt, lande er sowieso im Knast.
Unmittelbar danach (habe) er aber angegeben, seine Tat sei sowieso schwerwiegend gewesen, dann sei es sowieso egal; dann habe er nicht mehr aufhren knnen, er habe sich nicht mehr stoppen knnen" (UA S. 39).
Zur Auslegung dieser uerungen hat der Tatrichter ausgefhrt, sie seien nicht eindeutig; es sei mglich, dass der Angeklagte gedacht habe, er werde sowieso bestraft, auch wenn er das Opfer nicht umbringe, und dann sei "die Tat immer mehr eskaliert".
13 Das spricht dafr, dass das Landgericht hier zu Gunsten des Angeklagten angenommen hat, es habe sich um ein "immer mehr eskalierendes", einheitliches Gesamtgeschehen gehandelt (so auch ausdrcklich UA S. 51).
Damit nicht vereinbar ist aber, dass das Landgericht angenommen hat, die gefhrliche Krperverletzung und der Totschlag stnden zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit, seien also selbstndige Taten.
Dies wrde eine Zsur voraussetzen (vgl. BGH NStZ 2005, 93, 94; MK-Schneider StGB  212 Rdn. 70; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  212 Rdn. 12; jew. m.w.N.), deren Feststellung sich mit der Annahme eines "immer mehr eskalierenden" einheitlichen Geschehens kaum vereinbaren liee.
Da das Urteil insoweit eine Begrndung nicht enthlt, kann der Senat nicht prfen, ob das Landgericht seinen Erwgungen zutreffende Kriterien zugrunde gelegt hat.
14 Zu Recht rgt die Revision im brigen auch die Beweiswrdigung des Landgerichts, soweit dieses angenommen hat, es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten fr das Vorliegen von Verdeckungsabsicht, weil der Angeklagte keine Vorkehrungen getroffen habe, um die Tat in seiner Wohnung zu verschleiern; daher knne eine Verdeckungsabsicht "allenfalls noch darin bestehen, dass er sich mit der Ttung einen Zeitvorsprung vor der Entdeckung der Krperverletzung verschaffen wollte.
Dies wre denkbar, wenn er vorgehabt htte zu fliehen.
Aber auch fr eine solche Absicht fehlt jeder Hinweis" (UA S. 40).
Diese Erwgungen sind rechtsfehlerhaft, denn aus den Feststellungen ergibt sich, dass nicht nur "Hinweise" fr die Absicht zur Flucht offensichtlich gegeben waren, sondern dass der Angeklagte tatschlich floh und sich erst drei Tage nach der Tat stellte.
Soweit das Landgericht der Einlassung des Angeklagten gefolgt ist, er habe sich am Tag nach der Tat in Selbstmordabsicht aus seiner Wohnung entfernt, ergibt sich aus den Urteilsgrnden nicht, ob der Tatrichter die gravierenden Indizien, welche gegen die Glaubhaftigkeit dieser Einlassung sprachen, hinreichend gewrdigt hat.
So sind namentlich die Mitnahme von Unterwsche, Lebensmitteln und Essbesteck mit der behaupteten Motivation kaum vereinbar; auch die angebliche Absicht, sich mittels der mitgefhrten Gaspistole tten zu wollen, erscheint nicht eben lebensnah.
15 b) Auch die Beweiswrdigung, aufgrund derer das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der Absicht der Befriedigung des Geschlechtstriebs abgelehnt hat, begegnet rechtlichen Bedenken.
16 Das Landgericht hat die Bekundung des Zeugen H. als glaubhaft angesehen, der Angeklagte habe ihm am Tattag zwei- oder dreimal gesagt, "er wolle gerne eine Frau umbringen, wenn er mit ihr geschlafen habe" (UA S. 41).
Hieraus ergibt sich nach Ansicht des Landgerichts zwar ein Anhaltspunkt fr ein entsprechendes Ttungsmotiv.
Dagegen spreche jedoch zum einen, dass der Zeuge H. die Bemerkung fr nicht ernst gemeint gehalten habe.
Zum anderen fehle der Bemerkung ein unmittelbarer Tatbezug, denn der Angeklagte habe das Tatopfer gerade nicht gettet, nachdem er mit S. geschlechtlich verkehrt hatte, sondern sei in der umgekehrten Reihenfolge vorgegangen (UA S. 41/42).
Schlielich spreche gegen ein sexuelles Motiv die "unwiderlegliche" Einlassung des Angeklagten, wonach er nach der Ttung die Wohnung zunchst verlassen und die sexuellen Handlungen erst spter vorgenommen habe.
Fr eine nekrophile Neigung des Angeklagten fehle es, auch nach dem Gutachten des Sachverstndigen, an Anhaltspunkten (UA S. 42).
17 Diese Erwgungen begrnden die Besorgnis, der Tatrichter habe die erforderliche Gesamtwrdigung nicht auf der Grundlage einer vollstndigen Ausschpfung der Beweisanzeichen vorgenommen.
So kommt dem Umstand, dass der Zeuge H. die Bemerkung des Angeklagten fr nicht ernst gemeint hielt, mglicherweise nur geringe Bedeutung zu.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich nicht, aus welchem Grund diese subjektive Bewertung von beweiserheblicher Bedeutung sein sollte.
Soweit das Landgericht die Schilderung der Unterbrechung der Handlung nach der Ttung von S. als "unwiderleglich" angesehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass der Tatrichter seinen Feststellungen Einlassungen nicht ohne Weiteres zugrunde legen muss, fr deren Richtigkeit es an sonstigen Anhaltspunkten fehlt.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich nicht, ob das Landgericht dies gesehen und bei seiner Beweiswrdigung bercksichtigt hat.
Die Erwgungen zum Inhalt der zitierten uerung des Angeklagten schpfen die festgestellten Anhaltspunkte nicht aus.
Bevor ein sexuelles Motiv fr die Ttung von S. mit der Begrndung abgelehnt werden konnte, der Angeklagte habe sich an die von ihm angeblich gewnschte Handlungsreihenfolge nicht gehalten, htte der Tatrichter errtern mssen, welchen Sinn die uerung aus Sicht des Angeklagten berhaupt htte haben sollen.
Die Mglichkeit, dass dies zu einer anderen Auslegung und Bewertung der uerungen gefhrt htte, welche weniger auf die vom Landgericht in den Mittelpunkt gestellte Handlungsreihenfolge abstellt, liegt jedenfalls nicht fern.
Fr ein sexuelles Tatmotiv konnte hier schon das vom Landgericht ausdrcklich festgestellte Interesse des Angeklagten an einer sexuellen Beziehung mit dem Tatopfer sprechen, das die Geschdigte bis zum Tattag stets zurckgewiesen hatte.
Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, es fehlten Anhaltspunkte fr eine nekrophile Neigung des Angeklagten, bleibt schlielich unklar, ob der gravierende Anhaltspunkt, welchen die hier festgestellte Tat selbst hierfr liefert, zutreffend gesehen worden ist.
18 c) Soweit das Landgericht angenommen hat, das Mordmerkmal eines sonstigen niedrigen Beweggrundes sei nicht gegeben, zeigt die Revision dagegen Rechtsfehler nicht auf.
Das Landgericht hat insoweit ausgefhrt, ein niedriger Beweggrund "wre sicher zu bejahen, wenn das magebliche Motiv der Ttung gewesen wre, dass der Angeklagte davon ausging, das Opfer habe ihm 50,-- Euro gestohlen" (UA S. 51); es sei aber "nicht zwingend" darauf zu schlieen, dass dieser Grund das tragende Motiv fr die Tat gewesen sei.
Diese Erwgung ist in ihrem Ausgangspunkt bedenklich, denn aus dem Umstand, dass es sich um eine geringe Summe handelte, ergbe sich keineswegs "sicher", dass eine aus Enttuschung oder Wut begangene Ttung auf einem niedrigen Beweggrund im Sinne von  211 Abs.
2 StGB beruhen wrde.
Vielmehr wre insoweit der Gesamtzusammenhang der den Tter bewegenden Grnde zu bewerten; hierbei knnte etwa auch der Umstand des Vertrauensbruchs eine wichtige Rolle spielen.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der Mordmerkmale kann aus dem Fehlen eines psychologisch nahe liegenden oder menschlich nachvollziehbaren Grundes fr die vorstzliche Ttung eines Menschen nicht ohne Weiteres auf das Vorliegen eines besonders verachtenswerten, niedrigen Beweggrunds geschlossen werden.
19 Die Revision will die Annahme eines niedrigen Beweggrundes darauf sttzen, dass der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung geuert hat, nach der schwerwiegenden Verletzung der Geschdigten "sei es sowieso egal (gewesen); dann habe er nicht mehr aufhren knnen" (UA S. 39).
Hieraus leitet die Revision ab, wenn es fr den Angeklagten "egal" gewesen sei, ob das Opfer berlebe oder sterbe, so habe ihm ein konkretes Motiv fr die Tat gefehlt; wenn er aber mit der Ttung nicht einmal einen Zweck verfolgt und gemeint habe, "nach eigenem Gutdnken ber das Leben des Opfers verfgen zu knnen", so liege hierin ein niedriger Beweggrund.
20 Diese Ansicht, der sich auch der Generalbundesanwalt angeschlossen hat, beachtet nicht hinreichend die hohen Anforderungen, welche an die Abgrenzung des Mord-Tatbestands vom Tatbestand des Totschlags zu stellen sind.
Dass der Tter "nach eigenem Gutdnken" ber das Leben des Tatopfers verfgt, ist der Regelfall des  212 Abs.
1 StGB und macht die Tat daher nicht schon zum Mord aus niedrigen Beweggrnden.
Dasselbe gilt fr die von der Revision angesprochene "Motivlosigkeit" oder das Fehlen eines einleuchtenden Tatmotivs.
Da diese Variante des  211 Abs.
2 StGB einen (niedrigen) Beweggrund des Tters gerade voraussetzt, kann der Umstand bloer (vermeintlicher) Motivlosigkeit fr sich allein die Ttung nicht zum Mord machen.
Dies kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der Tter gerade in dem Bewusstsein handelt, einen nachvollziehbaren Grund fr eine Ttung gar nicht zu brauchen (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 132).
Ein solches, das Leben des Tatopfers bewusst als von vornherein unbedeutende Gre behandelndes Handlungsmotiv ist mit dem Fehlen eines (feststellbaren) Motivs nicht gleichzusetzen.
Soweit die Revision und ihr folgend der Generalbundesanwalt aus der zitierten uerung des Angeklagten ableiten wollen, dieser habe einen solchen besonders niedrigen Beweggrund zum Ausdruck bringen wollen, lag diese Interpretation auch nach dem Zusammenhang der uerung und im Hinblick auf die Einlassung in der Hauptverhandlung nicht nahe.
21 d) Insgesamt weist die Beweiswrdigung des Landgerichts zu den Voraussetzungen der Mordmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebs und der Verdeckungsabsicht so viele Unklarheiten und Lcken auf, dass sich das Beruhen des Urteils auf diesen Fehlern nicht ausschlieen lsst.
Das Urteil war daher insgesamt aufzuheben.
Das betrifft auch die Verurteilung wegen der vom Landgericht als selbstndig angesehenen Taten gem  224 StGB und  168 StGB.
Es ist nicht auszuschlieen, dass sie nach den Ergebnissen der erforderlichen neuen Hauptverhandlung als Teile eines einheitlichen Gesamtgeschehens anzusehen sind.
22 3.
Im brigen weist der Senat noch auf Folgendes hin: 23 a) Bedenklich sind, was gem  301 StPO zugunsten des Angeklagten zu bercksichtigen ist, die Ausfhrungen des Landgerichts zur Anwendung des  21 StGB.
Der Tatrichter hat aufgrund der Trinkmengenangaben des Angeklagten eine mgliche Tatzeit-BAK von 3,35  errechnet; aufgrund seiner Wrdigung psychodiagnostischer Beweisanzeichen aber eine erhebliche Minderung der Steuerungsfhigkeit entgegen der Annahme des hierzu vernommenen Sachverstndigen verneint (UA S. 45 ff.).
Ob das Landgericht hierbei das Zusammenwirken von hoher Alkoholisierung und affektiver Erregung bedacht und mgliche Wechselwirkungen bercksichtigt hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden nicht; eine Errterung war hier aber erforderlich.
Im brigen knnten auch die Ausfhrungen des Landgerichts dazu, aus welchen Grnden es eine Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB nicht vorgenommen htte, wenn es zur Feststellung erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit gelangt wre, rechtlichen Bedenken begegnen, wenn sie als hypothetische Strafzumessungserwgungen zu verstehen wren, denn solche Erwgungen sind berflssig und knnen die Annahme nahe legen, der Tatrichter habe selbst nur geringes Vertrauen in die Grundlagen seiner Entscheidung.
24 b) Gem  301 StPO zugunsten des Angeklagten zu bercksichtigen ist auch, dass die Strafzumessung des angefochtenen Urteils fr die vom Landgericht als selbstndige Tat angesehene Strung der Totenruhe gem  168 StGB nicht rechtsfehlerfrei begrndet ist.
Obgleich das Landgericht eine Mehrzahl erheblicher Strafmilderungsgrnde aufgefhrt hat (UA S. 58), hat es fr diese Tat die Hchststrafe von drei Jahren verhngt.
Die Erwgung, dass "die strafschrfenden Gesichtspunkte berwogen" (UA S. 58), reichte als Begrndung hierfr nicht aus; soweit das Landgericht die Intensitt der gegen die Leiche gerichteten Handlungen des Angeklagten hervorgehoben hat, htte errtert werden mssen, ob und ggf. in welchem Umfang diese unter Umstnden gerade auch auf strafmildernd zu bercksichtigende Gesichtspunkte - hohe affektive Erregung bei erheblicher Alkoholisierung - zurckzufhren war.
Zwar schliet das Vorliegen einzelner Milderungsgrnde die Verhngung der Hchststrafe nicht von vornherein aus; diese bedarf dann aber sorgfltiger Begrndung unter erkennbarer Bercksichtigung aller Umstnde.
25 c) Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit der Begrndung, ein Erfolg der Maregel sei "nicht von vornherein aussichtslos" (UA S. 61), ist rechtsfehlerhaft.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Entscheidung BVerfGE 94, 1 entschieden, dass die entsprechende frhere Fassung des  64 Abs.
2 StGB verfassungswidrig und nichtig war; der Bundesgerichtshof hat seither in einer Vielzahl von Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen, dass Voraussetzung einer Anordnung nach  64 StGB die positive Feststellung einer konkreten Erfolgsaussicht ist (vgl. etwa BGH NStZ -RR 2005, 10).
Durch das Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) ist  64 StGB inzwischen entsprechend gendert worden.
26 Auch die Anwendung des  67 Abs.
2 a.F. StGB durch das Landgericht, wonach "mit dem Vollzug der Maregel erst begonnen werden (darf), nachdem der Angeklagte zwei Drittel der gegen ihn verhngten Gesamtfreiheitsstrafe verbt hat", entsprach hier schon nicht den Erfordernissen der Rechtslage vor der Gesetzesnderung vom 20. Juli 2007.
Der neue Tatrichter wird die genderte Rechtslage ggf. zu bercksichtigen haben.
27 4.
Obgleich auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils mit den Feststellungen insgesamt aufzuheben waren, erfasst die Aufhebung die im Adhsionsverfahren ergangene Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz an die Nebenklgerin nicht.
28 Nach  406a Abs.
3 Satz 1 StPO ist die einem Adhsionsantrag stattgebende Entscheidung aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung ber den Antrag gesttzt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird.
Nach ihrem Wortlaut knnte diese Regelung auch eine aufhebende und zurckverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts erfassen.
Dass die Entscheidung ber den Adhsionsantrag von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden kann, wrde in diesem Fall nach dem Wortlaut des  406a Abs.
3 Satz 2 StPO einer Aufhebung nicht entgegenstehen.
29 Zu  406a Abs.
3 StPO in der Fassung vor dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl.
I 1354) hat der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass die nicht angefochtene Entscheidung ber den Adhsionsantrag von der Aufhebung des Urteils im brigen unberhrt bleibt, wenn die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen wird (BGHSt 3, 210, 211; vgl. auch BGH NJW 2006, 1890, 1891).
Hieran hat sich durch die nderung des  406a Abs.
3 StPO durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 nichts gendert.
Die Vorschrift hat die zuvor geltende Regelung inhaltlich bernommen und sie nur redaktionell an die Neufassung des  406 Abs.
1 Satz 1 StPO angepasst (vgl. BTDrucks.
15/1976, S. 17).
Gegen eine Erstreckung der Aufhebung bei Zurckverweisung der Sache durch das Revisionsgericht spricht vor allem, dass in diesem Fall eine endgltige Sachentscheidung ber die der Adhsionsentscheidung zugrunde liegenden Straftat nicht getroffen wird.
Eine Durchbrechung der Rechtskraft jener Entscheidung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn ihr durch endgltigen Wegfall der strafrechtlichen Verurteilung die Grundlage entzogen wird.
Eine Aufhebung der Adhsionsentscheidung ist daher dem Tatrichter vorbehalten; im Revisionsverfahren kommt sie nur in Betracht, wenn das Revisionsgericht in der Sache selbst entscheidet (so auch Hilger in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  406a Rdn. 11).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 79 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 96; NJW 2008, 1239; NStZ 2008, 648; StV 2008, 181 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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