BGH 1 StR 94/10 - 13. April 2011(LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 675 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 94/10, Beschluss v. 13.04.2011, HRRS 2011 Nr. 675
BGH 1 StR 94/10 - Beschluss vom 13. April 2011(LG Kln)
BGHSt 56, 203; Parteienuntreue (unzulssige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit: zwingende finanzielle Sanktion, Vermgensbezug, Pflichtenumwidmung durch die Satzung; Vermgensbetreuungspflicht des Kreisvorsitzenden einer Partei; gravierende Pflichtverletzung; funktionaler Zusammenhang zwischen den Aufgaben der Verpflichteten und dem insoweit zu schtzenden Vermgen; Unmittelbarkeitszusammenhang; Nachteil; Verhltnis zu  31d PartG); Parteienbetrug (Vermgensschaden; Gefhrdungsschaden; Verhltnis zu  31d PartG); Steuerhinterziehung (vorgeschobene und tatschliche Spenden durch Parteimitglieder); Beleg des Beihilfevorsatzes bei Parteienbetrug und Parteiuntreue.
 23a Abs.
1 Satz 1 PartG;  25 PartG idF vom 28. Januar 1994;  266 Abs.
1 StGB;  370 AO;  34g EStG;  27 StGB;  15 StGB;  31d PartG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die unzulssige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d.
Straftatbestandes der Untreue gem  266 Abs.
1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz fr diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in Hhe des Zweifachen des erlangten Betrages gem  23a Abs.
1 Satz 1 PartG idF vom 28. Januar 1994.
Pflichtwidrig i.S.d.
 266 Abs.
1 StGB sind nur Verste gegen vermgensschtzende Normen.
Der hier verletzte  25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Vermgensschutz nicht (Fortfhrung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09).
(BGHSt) 2.
Die Parteien knnen aber - z.B. durch Satzungen - bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes fr die Funktionstrger der Partei eine selbstndige das Parteivermgen schtzende Hauptpflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB darstellt.
(BGHSt) 3.
Die bloe Existenz eines in der Parteisatzung enthaltenen Haftungstatbestandes gengt bei einer Parteiuntreue nicht, um einen bereits eingetretenen Vermgensnachteil eines Parteikreisverbandes im Sinne des  266 Abs.
1 StGB zu begrnden.
Es bedarf vielmehr konkreter Feststellungen dazu, ob - und wenn ja, in welcher Hhe - die Durchsetzung von Ersatzansprchen gegenber dem Kreisverband tatschlich beabsichtigt war.
(Bearbeiter) 4.
Die nach  23a PartG aF bei der Aufdeckung der Geltendmachung rechtswidrig erlangter Parteispenden fr die betroffene Partei zu erwartenden finanziellen Nachteile sind auch vor deren Festsetzung durch den Prsidenten des Deutschen Bundestages im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Untreue ( 266 StGB) nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung zu betrachten.
Der Vermgensnachteil i.S.v.  266 StGB tritt unmittelbar mit der Entdeckung der Tathandlung ein.
(Bearbeiter) 5.
Liegt zwischen der Vornahme der pflichtwidrigen Handlung (Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts) und der die finanziellen Nachteile auslsenden Entdeckung des Tatgeschehens ein lngerer Zeitraum, steht das der Annahme eines Nachteils i.S.v.  266 Abs.
1 StGB nicht entgegen.
Die Kausalitt zwischen der vermgensbezogenen Pflichtverletzung und dem daraus resultierenden Vermgensnachteil i.S.v.  266 Abs.
1 StGB wird durch das zeitliche Auseinanderfallen dieser beiden Ereignisse nicht berhrt.
Nicht erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen pflichtwidrigem Tun und Vermgensnachteil (vgl. aber BGH NStZ 2009, 686, 688).
Der Kausalzusammenhang wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Vermgensschaden erst bei Entdeckung der Tathandlung eintritt.
Eines solchen Unmittelbarkeitserfordernisses bedarf es auch nicht im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des  266 Abs.
1 StGB.
Selbst wenn - mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH aaO) - an einem ber den Zurechnungszusammenhang hinausgehenden Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil festgehalten werden sollte, wrde sich daraus jedenfalls nicht ergeben, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhltnis zueinander stehen mssten.
Denn "unmittelbar" bedeutet jedenfalls nicht zeitgleich, sofort oder auch nur alsbald.
(Bearbeiter) 6.
Auch den Vorsitzenden des Kreisverbandes einer Partei trifft eine Vermgensbetreuungspflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB fr das Vermgen des Kreisverbandes.
Fr den Vorsitzenden einer Untergliederung einer Partei gilt insoweit nichts anderes als fr den Vorsitzenden eines Vereins.
(Bearbeiter) 7.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass derjenige, dem bekannt ist, dass Parteispenden die Hhe der staatlichen Parteienfinanzierung beeinflussen, auch wei, dass das Parteiengesetz bei Geltendmachung berhhter Spendenbetrge finanzielle Sanktionen gegen die Parteien vorsieht, besteht nicht.
(Bearbeiter) 8.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber zum 1. Juli 2002 die Strafnorm des  31d PartG in Kraft gesetzt hat, mit der die hier in Rede stehenden Tathandlungen explizit unter Strafe gestellt wurden, steht einer Verurteilung wegen Betruges oder Untreue nicht entgegen.
Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Privilegierung gegenber den Straftatbestnden der Untreue ( 266 StGB) und des Betruges ( 263 StGB).
Vielmehr schtzt diese Strafnorm andere Rechtsgter.
Mit der Schaffung des  31d PartG sollten Strafbarkeitslcken geschlossen werden, die sich daraus ergaben, dass eine angemessene Aufklrung von unerlaubten Handlungen im Rahmen staatlicher Parteienfinanzierung nicht immer mglich war.
Der Schutz von Parteivermgen gegen solche Handlungen sollte hierdurch nicht eingeschrnkt werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum objektiven Tatgeschehen, auer zum Inhalt der ergangenen Steuerbescheide, und zum Geschehen in der Folgezeit.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug und wegen Steuerhinterziehung zu Gesamtgeldstrafen zwischen 80 und 130 Tagesstzen verurteilt.
Weiter hat es angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe sowie jeweils 30 Tagesstze der Gesamtgeldstrafen als vollstreckt gelten.
2 Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben mit der Sachrge Erfolg und fhren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
3 Lediglich die getroffenen Feststellungen haben teilweise Bestand.
Die weitergehenden Revisionen sind unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO; auch die geltend gemachten Prozesshindernisse bestehen nicht.
I.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5 1.
Der Angeklagte B. war seit dem Jahr 1998 bis zu seinem Rcktritt am 28. Oktober 2003, der aufgrund der Vorwrfe erfolgte, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, Vorsitzender des Kreisverbandes der CDU Kln.
In dieser Eigenschaft vertrat er den Kreisverband nach dessen Satzung gerichtlich und auergerichtlich und wirkte auch an der Erstellung der Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes mit.
Als mit Parteifinanzen befasster Funktionstrger war der Angeklagte B. gem  7 Abs.
1 der zur Tatzeit geltenden Finanz- und Beitragsordnung (FBO) des CDU-Landesverbandes NordrheinWestfalen verpflichtet, bei Parteispenden die Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bundesstatuts der CDU und der FBO strikt einzuhalten.
In diesem Zusammenhang war zur Tatzeit im "Leitfaden zum Abrechnungsbuch fr Stadt-, Stadtbezirks-, Gemeinde-, Ortsverbnde" der CDU Deutschland unter "1.
Einleitung" festgehalten: 6 "Alle Parteien sind bekanntlich zur umfassenden Rechnungslegung ber Einnahmen und Ausgaben und die Zusammensetzung ihres Vermgens verpflichtet.
Die Rechenschaftsberichte der einzelnen Organisationsstufen bauen aufeinander auf.
Die Bundespartei kann ihren gesetzlichen Pflichten somit nur nachkommen, wenn alle Organisationsstufen richtige und vollstndige Aufzeichnungen ber ihren Zahlungsverkehr machen.
Jeder mit Parteifinanzen befasste Funktionstrger muss sich bewusst sein, dass Verste gegen die gesetzlichen Buchfhrungspflichten zu erheblichen finanziellen Nachteilen fr die Partei fhren knnen."
7 In Kenntnis der ihn als Kreisvorsitzenden treffenden Pflichten wirkte er an der Erstellung des Rechenschaftsberichts des CDU-Kreisverbandes Kln fr das Jahr 1999 mit, den er unter dem Datum des 26. Juni 2000 gemeinsam mit dem Schatzmeister des Kreisverbandes und dem Kreisgeschftsfhrer unterschrieb.
Dem Rechenschaftsbericht war eine - ebenfalls vom Angeklagten B. sowie dem Schatzmeister und dem Kreisgeschftsfhrer unterzeichnete - schriftliche Erklrung beigefgt, in der unter anderem versichert wurde, dass im Berichtszeitraum Spenden im Einzelfall von mehr als 1.000 DM nur angenommen worden seien, wenn der Spender feststellbar gewesen sei, und dass Spenden nach  25 Abs.
2 PartG 1994, deren Gesamtwert 20.000 DM berstieg, aufgefhrt seien.
Diese Erklrung und in der Folge auch der Rechenschaftsbericht waren - wie der Angeklagte B. wusste - falsch.
8 Im Laufe des Jahres 1999 hatte der Angeklagte B. insgesamt 67.000 DM als anonyme Parteispenden erhalten, wobei sich der Gesamtbetrag aus Spenden von jeweils mehr als 1.000 DM zusammensetzte.
Das Geld bergab der Angeklagte B. im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf 1999 an drei verschiedenen Tagen im August 1999 in Teilbetrgen jeweils in bar an den Kreisgeschftsfhrer M., und zwar am 18. August und am 26. August 1999 jeweils 25.000 DM sowie an einem weiteren, nicht nher feststellbaren Tag im August 1999 17.000 DM.
Der Kreisgeschftsfhrer M. leitete die Gelder jeweils unmittelbar nach der bergabe an die Kreisgeschftsstelle der CDU Kln weiter, von wo aus sie dann auf das Konto der CDU Kln bei der Stadtsparkasse Kln in Teilbetrgen einbezahlt wurden.
Der zustndige Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschftsstelle verbuchte zunchst den Gesamtbetrag in der internen Kontenbuchhaltung der Geschftsstelle als Parteispende des Angeklagten B. auf dessen Mitgliedskonto, weil der Angeklagte ihm gegenber als bergeber der Spenden angegeben worden war.
9 Um den oder die tatschlichen Spender der insgesamt 67.000 DM und die Hhe der tatschlichen Spenden zu verschleiern, veranlasste der Angeklagte B., dass der Gesamtbetrag in der Buchhaltung des CDU-Kreisverbandes Kln - entgegen den tatschlichen Gegebenheiten - gestckelt in Einzelbetrgen zwischen 200 DM und 7.000 DM einzelnen Personen zugeordnet wurde, die zum Schein als Spender auftraten und unter denen sich auch die Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. befanden.
Dadurch war es - wie vom Angeklagten B. gewollt - mglich, den Gesamtbetrag dem Kreisverband der CDU Kln zugute kommen zu lassen, den Angeklagten B. als Einwerber der Spenden auszuweisen und die Parteispenden bei der Festsetzung der staatlichen Parteifinanzierung zu Gunsten der Bundes-CDU zu bercksichtigen.
10 Bei Erstellung und Einreichung des aufgrund der vorstehenden Tatsachen unrichtigen Rechenschaftsberichts des CDU-Kreisverbandes Kln waren dem Angeklagten B. die Vorschriften des Parteiengesetzes 1994, die Satzung der CDU Deutschland - Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Finanz- und Beitragsordnung des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und der Kontenrahmen der CDU Deutschland ebenso bekannt wie der Leitfaden zum Abrechnungsbuch fr Stadt-, Stadtbezirks-, Gemeinde- und Ortsverbnde sowie die dazugehrigen Richtlinien fr den Kontenrahmen der CDU Deutschland.
11 Er wusste daher, dass die unrichtig erfassten Spenden (Verteilung auf vorgebliche Spender) in den Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes und im weiteren in den Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU einflieen und damit Grundlage des Antrages der Bundespartei an den Prsidenten des Deutschen Bundestages auf Festsetzung der staatlichen Parteifinanzierung sein wrden.
Dem Angeklagten B. war auch bewusst, dass durch die unrichtige Verbuchung der 67.000 DM im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung eine zu hohe Festsetzung zugunsten der Bundes-CDU und, bei Erreichen der Maximalgrenze der Finanzierung, bei anderen Parteien eine zu niedrige Festsetzung erfolgen wrde.
Gleichwohl veranlasste er mit der Verbuchung falscher Spendernamen die Erstellung eines unrichtigen Rechenschaftsberichts des CDU-Kreisverbandes Kln, um das Parteivermgen rechtswidrig zu mehren.
12 Aufgrund seiner Kenntnis um die Statuten seiner Partei erkannte der Angeklagte B. auch die Gefahr fr das Vermgen des CDU-Kreisverbandes Kln, die sich daraus ergab, dass die Kreisverbnde gegenber dem Landesverband und der Bundespartei im Innenverhltnis fr Manahmen nach  23a Abs.
1 PartG hafteten, die durch ein von den Kreisverbnden zu vertretendes Fehlverhalten verursacht wurde.
 23a Abs.
1 PartG in der zur Tatzeit geltenden Fassung (im Folgenden:  23a PartG aF) sah vor, dass Parteien, die Spenden rechtswidrig erlangt oder nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht verffentlicht haben, den Anspruch auf staatliche Mittel in Hhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend verffentlichten Betrages verlieren.
Im Falle des Bekanntwerdens der Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichtes bestand daher die Gefahr, dass der Kreisverband von der Bundespartei in Hhe dieser Haftung in Anspruch genommen werden wrde.
Die Realisierung dieser Gefahr nahm der Angeklagte B. billigend in Kauf, er fand sich "mit dem als mglich erkannten Eintritt des ihm unerwnschten Erfolgs" ab.
13 Den zum Schein als Spender auftretenden Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. war bewusst, dass sie als vorgebliche Spender in die Buchfhrung und die Rechenschaftsberichte der CDU eingehen wrden und dadurch dem Angeklagten B. als Vorsitzenden des Kreisverbandes halfen, die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern.
Sie wussten auch, dass sie durch ihr Auftreten als Scheinspender den Angeklagten B. dabei untersttzten, nicht gerechtfertigte finanzielle Vorteile fr die CDU im Rahmen der staatlichen Parteifinanzierung zum Nachteil des Bundes oder der anderen Parteien zu erlangen.
Schlielich war ihnen auch bewusst, dass die unrichtige Verbuchung der Spenden im Falle des Bekanntwerdens zu erheblichen finanziellen Nachteilen fr den Kreisverband fhren konnte.
Dies nahmen sie ebenso billigend in Kauf wie die Mglichkeit, dass sich der Angeklagte B. mit einem solchen - freilich unerwnschten Ergebnis - fr den Fall der Aufdeckung abgefunden hatte.
14 Auf der Grundlage des in Folge der vorgenannten Manipulationen unrichtigen Rechenschaftsberichts der CDU Deutschland gegenber dem Prsidenten des Deutschen Bundestages erfolgte mit Bescheid vom 13. Februar 2001 die endgltige Festsetzung und Auszahlung des Zuwendungsanteils im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Gesamtpartei gem  18 Abs.
3 Satz 1 PartG 1994.
Diese wurde aufgrund der Manipulationen um mehr als 8.200 Euro zu Gunsten der CDU Deutschland zu hoch festgesetzt.
Dieser Betrag wre bei ordnungsgemem Rechenschaftsbericht den brigen anspruchsberechtigten Parteien zugeflossen.
15 Erst im Laufe des Jahres 2002 wurde der vorstehende Sachverhalt ffentlich bekannt, woraufhin auch das fr Parteifinanzierung zustndige Referat der Verwaltung des Deutschen Bundestages eine berprfung des Vorgangs vornahm.
Eine Neubescheidung des betroffenen Festsetzungsjahrs durch den Prsidenten des Deutschen Bundestags ist bisher noch nicht erfolgt; vielmehr wird der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, da der Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung des Deutschen Bundestages noch nicht hinreichend aufgeklrt ist.
Sollte sich der dem Angeklagten B. zur Last liegende Tatvorwurf als richtig erweisen, wrde der Festsetzungsbescheid vom 13. Februar 2001 gegenber der CDU Deutschland in Hhe von 8.292,59 Euro zurckgenommen und eine Sanktion in Hhe von 68.513,11 Euro festgesetzt werden.
16 2.
Den zum Schein als Spender auftretenden Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. sowie weiteren Scheinspendern wurden vom CDU-Kreisverband Kln ber die vorgeblichen Spenden Bescheinigungen ausgestellt.
Diese - den tatschlichen Gegebenheiten nicht entsprechenden - Spendenbescheinigungen legten die vorgenannten Angeklagten und weitere Scheinspender im Rahmen ihrer Einkommensteuererklrungen fr den Veranlagungszeitraum 1999 den jeweils zustndigen Finanzmtern vor.
Dies hatte - wie beabsichtigt - zur Folge, dass die von den Empfngern der fingierten Spendenbescheinigungen zu entrichtende Steuer zu Gunsten der Steuerpflichtigen nicht zutreffend festgesetzt wurde.
Der Umstand, dass die Empfnger der unrichtigen Spendenbescheinigungen diese zur Verkrzung der tatschlich geschuldeten Steuern nutzen wrden, nahm der Angeklagte B. billigend in Kauf.
II.
17 1.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten B. als Untreue ( 266 StGB) zum Nachteil des Vermgens des CDU-Kreisverbandes Kln in Tateinheit mit Betrug zum Nachteil der anderen an der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligten Parteien sowie als Beihilfe zur Steuerhinterziehung ( 370 AO,  27 StGB) der Scheinspender, die die Spendenbescheinigungen steuerlich geltend gemacht haben, gewertet.
18 a) Untreue liege vor, weil der Angeklagte B. die ihn gegenber dem CDU-Kreisverband Kln treffende Vermgensbetreuungspflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB durch die Erstellung und Unterzeichnung eines unrichtigen Rechenschaftsberichts verletzt habe.
Hierdurch habe er dem Kreisverband einen Vermgensnachteil zugefgt.
Dieser bestehe in einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung, die sich daraus ergebe, dass der Kreisverband nach Bekanntwerden der Manipulationen in Hhe der durch den Prsidenten des Deutschen Bundestages gegenber der CDU Deutschland zwingend zu verhngenden Sanktion von der Bundespartei in Regress genommen wrde.
19 b) Betrug liege vor, weil der Angeklagte B. durch sein Verhalten das Vermgen der anderen an der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligten Parteien betrgerisch zu Gunsten der CDU Deutschland geschdigt habe.
Ohne die unzulssige Aufnahme der in Wirklichkeit anonymen Spenden in den Rechenschaftsbericht der Partei wren die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu Gunsten der Bundespartei um 8.292,59 Euro geringer ausgefallen.
20 Dieser Betrag wre den anderen Parteien zugeflossen, da (auch) im Jahr 1999 die Hhe der staatlichen Parteienfinanzierung die absolute Obergrenze erreicht hatte (vgl.  18 Abs.
2 und Abs.
5 Satz 2 PartG aF).
Bei Auszahlung der den Parteien unter Beachtung der relativen Obergrenze ( 18 Abs.
5 Satz 1 PartG aF) nach  18 Abs.
3 PartG aF gesetzlich zustehenden Zuschsse wre die absolute Obergrenze der Frderung berschritten worden.
Deshalb seien die Ansprche der Parteien auf staatliche Mittel anteilig zu krzen gewesen ( 19 Abs.
6 Satz 2 PartG aF), ohne dass sich das Gesamtvolumen der staatlichen Mittel verndert htte.
Damit sei nicht die Bundesrepublik Deutschland geschdigt, sondern die anderen an der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligten Parteien, die aufgrund der unrichtigen Angaben zu den bei der CDU bercksichtigungsfhigen Spenden geringere staatliche Mittel erhalten htten, als ihnen zugestanden htte.
21 c) Das Verhalten des Angeklagten B. stelle zudem eine einheitliche Beihilfe (in natrlicher Handlungseinheit) zu den Steuerhinterziehungen der Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. dar.
Denn diese Angeklagten htten - vom Angeklagten B. untersttzt - durch Geltendmachung unrichtiger Spendenbescheinigungen Einkommensteuern verkrzt.
Der Taterfolg liege in der Gewhrung unberechtigter Steuerermigungen nach  34g EStG fr Spenden an politische Parteien.
22 2.
Neben den Steuerhinterziehungen htten die Scheinspender, indem sie sich als solche zur Verfgung gestellt htten, dem Angeklagten B. Beihilfe zu dessen Untreue und zu dessen Betrug geleistet.
III.
23 Die Verurteilung des Angeklagten B. hat keinen Bestand.
Der Schuldspruch wird von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.
Die Sache bedarf daher neuer tatrichterlicher Aufklrung.
24 1.
Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Untreue zum Nachteil des CDU-Kreisverbandes Kln nicht.
25 a) Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass den Angeklagte B. als Vorsitzenden des Kreisverbandes eine Vermgensbetreuungspflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB fr das Vermgen des CDU-Kreisverbandes Kln traf.
Fr den Vorsitzenden einer Untergliederung einer Partei gilt insoweit nichts anderes als fr den Vorsitzenden eines Vereins (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 StR 623/90, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 18; BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 3 StR 197/86, wistra 1986, 256).
26 Daneben hatte der Angeklagte B.
- ohne dass aber das Landgericht darauf abgestellt htte - auch gegenber der Bundes-CDU eine Vermgensbetreuungspflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176).
Ihn traf die Pflicht, bei Wahrnehmung der ihm eingerumten, (auch) fr das Vermgen der Bundes-CDU bedeutsamen Befugnisse die Vermgensinteressen der Bundespartei zu wahren.
Dies gilt namentlich auch, soweit er an den fr die Parteienfinanzierung bedeutsamen Rechenschaftsberichten mitwirkte.
27 Die Bundespartei ist auf materiell und formell richtige Berichte der nachgeordneten Gebietsverbnde ( 7 PartG) ber die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie ber das Vermgen der Partei angewiesen, um dem Prsidenten des Bundestages einen ordnungsgemen Rechenschaftsbericht (vgl.  23 PartG) erstatten zu knnen.
Der Angeklagte B. war daher zur Tatzeit als Vorsitzender eines solchen nachgeordneten Gebietsverbandes verpflichtet, einen den gesetzlichen Pflichten entsprechenden Bericht zu erstellen.
28 b) Indem der Angeklagte B. den Vorschriften des Parteiengesetzes zuwider die Erstellung eines unrichtigen Rechenschaftsberichts veranlasste, verletzte er allerdings keine das Vermgen seiner Partei schtzende Rechtsnorm.
Er hat daher - insoweit - keine ihm obliegende Vermgensbetreuungspflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB verletzt.
29 Die vorliegend betroffenen Vorschriften des Parteiengesetzes dienen vornehmlich der Sicherstellung und Transparenz der staatlichen Parteienfinanzierung.
Dagegen sollen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen der fr die Parteien handelnden Personen nicht das jeweilige Parteivermgen vor Regressansprchen des Bundes schtzen.
Damit kann auch ein Versto gegen diese Vorschriften des Parteiengesetzes fr sich allein keine pflichtwidrige Handlung i.S.v.  266 Abs.
1 StGB darstellen.
Pflichtwidrig im Sinne dieser Vorschrift sind nur Verste gegen vermgensschtzende Normen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, NJW 2011, 88, 91).
Jedenfalls der hier verletzte  25 PartG aF bezweckt einen solchen Vermgensschutz aber nicht.
Der Umstand, dass ein Versto gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes spezifische und sich damit mittelbar auf das Vermgen der Partei auswirkenden Sanktionen auslsen kann, macht diese Vorschriften nicht zu vermgensschtzenden Normen i.S.v.  266 StGB.
30 c) Das Verhalten des Angeklagten B. berhrte gleichwohl Pflichten, die das Vermgen der Partei schtzen sollten.
Denn die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes war hier im Verhltnis zwischen der Bundes-CDU und den Funktionstrgern der Partei, die mit den Parteienfinanzen befasst waren, Gegenstand einer selbstndigen, von der Partei statuierten Verpflichtung.
31 Diese parteiinterne Pflicht war dem Angeklagten B. auch bekannt.
Im Leitfaden zum Abrechnungsbuch fr Stadt-, Stadtbezirks-, Gemeinde- und Ortsverbnde der CDU Deutschland wurde von jedem mit Parteienfinanzen befassten Funktionstrger ausdrcklich die Beachtung der gesetzlichen (d.h. aus dem Parteiengesetz folgenden) Buchfhrungspflichten gefordert, damit finanzielle Nachteile fr die Partei vermieden werden (UA S. 15 f.).
Diese Forderung, die gesetzlichen Buchfhrungspflichten zu beachten, beschrnkte sich nicht auf die allgemeine Aufforderung zum gesetzestreuen Verhalten.
Vielmehr sollten mit der statuierten Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Parteiengesetzes gerade - wie sich aus dem Hinweis auf die aus Versten resultierenden finanziellen Nachteilen ergibt - Vermgenseinbuen vermieden werden, die sich aus gesetzwidrigem Verhalten ergeben knnen.
Hierdurch wurde die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes fr die mit den Parteienfinanzen befassten Funktionstrger der Partei zu einer fremdntzigen, das Parteivermgen schtzenden Hauptpflicht i.S.v.  266 Abs.
1 StGB.
32 Die Bundes-CDU durfte im Hinblick auf die bei einem Versto gegen das Parteiengesetz fr das Parteivermgen drohenden Sanktionen entsprechende Pflichten zum Schutz des Parteivermgens durch Satzung oder parteiinterne Vorgaben begrnden.
Im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Auswirkungen solcher Sanktionen besteht - jenseits eventueller Schadensersatzansprche - ein anzuerkennendes Interesse der Parteien, die Einhaltung der Vorschriften des Parteiengesetzes gegenber den mit den Parteienfinanzen befassten Funktionstrgern der Partei als vermgensschtzende Hauptpflichten auszugestalten.
33 Zwischen den Aufgaben der Verpflichteten und dem insoweit zu schtzenden Vermgen besteht vorliegend auch ein hinreichender funktionaler Zusammenhang, der die Statuierung entsprechender - sich auch strafrechtlich auswirkender - Pflichten zum Schutz des Parteienvermgens rechtfertigt.
34 d) Der Angeklagte B. hat die ihn treffende Vermgensbetreuungspflicht verletzt, indem er inhaltlich falsche Berichte ber die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie ber das Vermgen des CDU-Kreisverbandes erstattet hat.
Wegen der parteiinternen Ausgestaltung der Pflicht zur ordnungsgemen Buchfhrung als vermgensbezogene Hauptpflicht war auch der erforderliche untreuespezifische Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem geschtzten Rechtsgut Vermgen gegeben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, NJW 2011, 88, 91).
Nicht der Versto gegen die nicht vermgensschtzenden Vorschriften des Parteiengesetzes, sondern die Verletzung der dem Angeklagten B. aufgrund seiner Funktion durch Rechtsgeschft auferlegten Treuepflichten begrndete damit die Pflichtwidrigkeit seines Tuns i.S.v.  266 Abs.
1 StGB.
35 Gemessen an dem schutzwrdigen Interesse der Partei als Vermgenstrger erweist sich die Pflichtverletzung des Angeklagten B. auch als gravierend (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - 1 StR 185/01, BGHSt 47, 148, 150; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 155).
Sie war zum einen durch die Angabe von Scheinspendern gezielt verschleiert.
Zum anderen war die fehlerhafte Verbuchung von Spenden geeignet, erhebliche das Parteivermgen betreffende Sanktionen nach sich zu ziehen.
Auch ist zwischen der Pflichtverletzung und dem geschtzten Vermgen der erforderliche funktionale Zusammenhang gegeben, der die parteiinterne Statuierung der - hier verletzten - Pflichten zum Schutz des Parteivermgens rechtfertigt.
36 e) Die Annahme des Landgerichts, dass dem Vermgen des CDU-Kreisverbandes Kln durch das Verhalten des Angeklagten B. ein Nachteil i.S.v.  266 Abs.
1 StGB entstanden ist, wird allerdings durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt.
37 Das Landgericht begrndet seine Wertung, dass dem Vermgen des CDU-Kreisverbandes ein Nachteil entstanden sei, damit, dass nach  46 Abs.
4 der zur Tatzeit geltenden Satzung des CDU-Landesverbands NordrheinWestfalen im Falle von durch einen Kreisverband verursachten Sanktionen des Prsidenten des Bundestages nach  23a PartG aF Rckgriff auf den Kreisverband genommen werde (vgl. UA S. 175).
Insoweit wird in den Urteilsgrnden zwar festgestellt, dass in der Satzung entsprechende Haftungstatbestnde vorhanden sind.
Allerdings wird nicht festgestellt, dass der CDU-Kreisverband Kln innerhalb der CDU auch tatschlich in Anspruch genommen wurde oder eine solche Inanspruchnahme ernsthaft droht.
Die bloe Existenz eines in der Parteisatzung enthaltenen Haftungstatbestandes gengt indes nicht, um einen bereits eingetretenen Vermgensnachteil des CDU-Kreisverbandes Kln i.S.v.  266 Abs.
1 StGB zu begrnden.
Insoweit weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung ber die haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Kreisverbandes einer Partei durch die dem Kreisverband bergeordnete Bundespartei nicht in erster Linie an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet sein wird.
Es htte daher konkreter Feststellungen dazu bedurft, ob - und wenn ja, in welcher Hhe - die Durchsetzung von Ersatzansprchen gegenber dem CDU-Kreisverband Kln tatschlich beabsichtigt war.
38 f) Eine strafbare Untreue knnte allerdings auch darin liegen, dass das pflichtwidrige Verhalten des Angeklagten B. das Vermgen der Bundes-CDU den im Parteiengesetz vorgesehenen Sanktionen ausgesetzt und damit diesem Vermgen einen Nachteil i.S.v.  266 Abs.
1 StGB zugefgt hat.
Das Landgericht hat indes hinsichtlich des Vermgensnachteils allein auf das Vermgen des CDU-Kreisverbandes Kln abgestellt.
In der Anklage wird der Untreuevorwurf auf andere, nach Auffassung des Senats nicht tragfhige tatschliche und rechtliche Gesichtspunkte gesttzt.
Der Senat knnte daher die Verurteilung nur dann auf die vernderten Gesichtspunkte sttzen, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung entsprechend  265 Abs.
1 StPO hierauf hingewiesen worden wre oder zumindest auszuschlieen ist, dass er sich, wenn er darauf hingewiesen worden wre, anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Beides ist nicht der Fall.
Der Schuldspruch wegen Untreue ist daher aufzuheben.
39 2.
Die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Betruges zum Nachteil der anderen an der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligten Parteien kann ebenfalls keinen Bestand haben.
40 a) Bereits die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Untreue bedingt die Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betruges.
Der Senat ist schon deshalb daran gehindert, den Schuldspruch wegen Betruges isoliert aufrechtzuerhalten, weil nach den obigen Ausfhrungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass das neue Tatgericht wieder zu einer Verurteilung wegen (tateinheitlich begangenen) Betruges gelangen wird.
41 b) Die Verurteilung wegen Betruges kann aber auch wegen durchgreifender Darlegungsmngel zum Umfang des den anderen Parteien entstandenen Vermgensschadens keinen Bestand haben.
42 aa) Der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts ist allerdings nicht zu beanstanden.
43 Indem der Angeklagte B. veranlasste, dass in den Rechenschaftsbericht der CDU ( 23, 24 PartG aF) rechtswidrig erlangte Spenden (hier nach  23a Abs.
1 Satz 1,  25 Abs.
1 Satz 2 Nr. 5 PartG aF) aufgenommen wurden, damit die Partei nach Einreichung des Rechenschaftsberichts ( 23 Abs.
2 Satz 3 PartG aF) und Beantragung der staatlichen Frderung ( 19 Abs.
1 Satz 1 PartG aF) staatliche Mittel in ihr tatschlich nicht zustehender Hhe erhlt, tuschte er den Prsidenten des Deutschen Bundestages ber die Bemessungsgrundlagen fr die Frderung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung.
44 Durch die tuschungsbedingte Festsetzung ( 19 Abs.
2 PartG aF) und Auszahlung der Frderung entstand in Hhe des nicht gerechtfertigten Auszahlungsbetrages ein Vermgensschaden.
45 Verfgender und Geschdigter waren hier allerdings nicht identisch.
Denn die Tuschung ber die Hhe der bercksichtigungsfhigen Spenden lie den Gesamtumfang der staatlichen Parteienfinanzierung unberhrt und betraf nur die Verteilung der Frdersumme auf die einzelnen Parteien.
Die unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht der CDU konnten sich somit auf die Frderbetrge der anderen Parteien auswirken.
Wrde nmlich - wie hier (UA S. 35, 177) - im betroffenen Kalenderjahr bei Auszahlung der den Parteien unter Beachtung der relativen Obergrenze ( 18 Abs.
5 Satz 1 PartG aF) gesetzlich an sich zustehenden Zuschsse nach  18 Abs.
3 PartG aF die absolute Obergrenze der Frderung berschritten, sind die den Parteien zustehenden Frderungsbetrge anteilig zu krzen ( 18 Abs.
2 und Abs.
5 Satz 2 PartG aF i.V.m.  19 Abs.
6 Satz 2 PartG aF; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 301/03, BGHSt 49, 275, 299 f.).
Damit konnte der tuschungsbedingte Vermgensschaden nicht beim Bund, sondern nur bei denjenigen Parteien eintreten, die wegen der Falschangaben eine niedrigere als ihnen zustehende Frderung erhielten.
46 bb) Die Urteilsfeststellungen zum Vermgensnachteil der anderen Parteien enthalten allerdings einen durchgreifenden Rechtsfehler.
Sie sind lckenhaft, weil sich aus ihnen nicht ergibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den brigen am System der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligten Parteien durch die Festsetzung geringerer Frderungsbetrge ein Vermgensschaden eingetreten ist.
Der Senat kann auch nicht ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Darlegungsmangel beruht.
47 Da hier - wie dargelegt - die Summe der staatlichen Finanzierungsbetrge die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung berschreiten wrde, waren die Ansprche der Parteien anteilig zu krzen, wobei sich die Frderquote einer Partei aus dem Verhltnis ihrer anrechnungsfhigen Einnahmen ( 18 Abs.
5 Satz 1 PartG aF) gegenber denen der anderen Parteien ergab ( 19 Abs.
5, 6 PartG aF).
Zur Bestimmung des Umfangs der Auswirkung, die den Vermgensschaden der anderen Parteien bildet, htte es der Feststellung der Finanzierungsbetrge der Parteien im betroffenen Kalenderjahr bedurft.
Daran fehlt es hier.
48 3.
Die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung der anderen Angeklagten hat ebenfalls keinen Bestand.
Es fehlt bereits an tragfhigen Feststellungen zu den (Haupt-)Taten der anderen Angeklagten.
49 a) Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung finden sich die Merkmale der Straftat einerseits in  370 AO und zudem in den im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Normen, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat.
Um dem Revisionsgericht die sachlich-rechtliche berprfung der vom Tatgericht vorgenommenen Rechtsanwendung zu ermglichen, ist es bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderlich, dass alle steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt werden.
Dazu gehren jedenfalls die Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begrnden, und diejenigen Tatsachen, die fr die Hhe der geschuldeten und der verkrzten Steuern von Bedeutung sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 f. mwN).
50 b) Wird einem der Steuerhinterziehung Verdchtigen - wie vorliegend - die Verkrzung von Einkommensteuer aufgrund einer rechtswidrigen Geltendmachung von Steuerermigungen i.S.v.  34g Satz 1 Nr. 1 EStG im Zusammenhang mit Zuwendungen an politische Parteien zur Last gelegt, bedarf es zunchst der Feststellung der tariflichen Einkommensteuer i.S.v.  34g Satz 1 EStG.
Im Hinblick auf die Obergrenzen der Ermigung gem  34g Satz 2 und 3 EStG ist daneben noch die Hhe eventueller rechtmiger Zuwendungen des Steuerpflichtigen einschlielich der Mitgliedsbeitrge und bei Zusammenveranlagung auch des Ehegatten festzustellen.
Erst dann lsst sich der Umfang einer Steuerverkrzung bestimmen.
51 c) Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
52 Soweit die Angeklagten Parteimitglieder waren, fehlt es schon an der Feststellung der von diesen gezahlten Mitgliedsbeitrgen.
Daneben kommt angesichts der Urteilsfeststellungen in Betracht, dass einige Angeklagte tatschlich Spenden an die CDU geleistet haben (Spenden der Angeklagten E. [UA S. 128], R. [UA S. 132 f.] und A.
[UA S. 136]).
Unklar bleibt insoweit, ob diese Spenden nach  34g EStG bercksichtigungsfhig waren und gegebenenfalls in welcher Hhe.
Der Senat kann daher nicht prfen, in welchem Umfang diesen Angeklagten aus Spenden und Mitgliedsbeitrgen tatschlich eine Steuerermigung nach  34g EStG zustand.
Soweit die Angeklagten verheiratet waren, fehlt es an Feststellungen dazu, ob die Ehegatten steuerlich jeweils gemeinsam veranlagt waren und ob diese gegebenenfalls eigene nach  34g EStG bercksichtigungsfhige Zuwendungen im Veranlagungszeitraum erbracht hatten.
Der Senat kann daher fr diese Angeklagten auch nicht den Hchstbetrag der Steuerermigung nach  34g Satz 2 EStG feststellen.
Angesichts der Hchstbetrge der Steuerermigung nach  34g EStG lsst sich der vom Landgericht fr den ledigen Angeklagten L. festgestellte Verkrzungsbetrag von 2.500 DM von vornherein nicht nachvollziehen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil zum Nachteil des Angeklagten B. auf diesen Darlegungsmngeln beruht.
IV.
53 Die Verurteilung der Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. hat ebenfalls keinen Bestand.
54 1.
Soweit diese Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sind, ist das Urteil bereits im Hinblick auf die genannten lckenhaften Feststellungen zu ihren steuerlichen Verhltnissen aufzuheben.
Der Senat kann nicht nachprfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die zu Unrecht geltend gemachten Spendenbetrge auf die Einkommensteuerfestsetzung ausgewirkt haben.
55 2.
Soweit das Landgericht diese Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue und zum Betrug verurteilt hat, ist das Urteil ebenfalls aufzuheben.
56 a) Ihre Verurteilung kann schon aus denselben Grnden, die zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten B. wegen Untreue und Betruges gefhrt haben, keinen Bestand haben.
57 b) Zudem hlt die Beweiswrdigung zu diesen Tatvorwrfen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen zum Vorsatz werden von der Beweiswrdigung nicht getragen.
58 aa) Nach den Urteilsfeststellungen hatten sich die Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. bereit erklrt, zum Schein als Spender aufzutreten.
Das Landgericht zieht hieraus den nahe liegenden Schluss, ihnen sei bewusst gewesen, dass die wirklichen Spender nicht in der Buchhaltung der Partei aufgefhrt werden sollten, damit die Partei hhere Frderungsbetrge aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten konnte.
Es zieht darber hinaus den weitergehenden Schluss, den Angeklagten sei bekannt und bewusst gewesen, dass dem CDU-Kreisverband Kln durch die Verschleierung der Herkunft der Gelder und ihrer unrichtigen Verbuchung im Falle des Bekanntwerdens erhebliche finanzielle Nachteile entstehen wrden.
59 Diese Schlussfolgerung fut nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass derjenige, dem bekannt ist, dass Parteispenden die Hhe der staatlichen Parteienfinanzierung beeinflussen, auch wei, dass das Parteiengesetz bei Geltendmachung berhhter Spendenbetrge finanzielle Sanktionen gegen die Parteien vorsieht, besteht nicht.
Es htte deshalb nherer Errterung bedurft, dass die Angeklagten - zumindest in laienhafter Parallelwertung - die Sanktionsmechanismen des Parteiengesetzes kannten und dabei billigend in Kauf nahmen, dass ihre Untersttzung des Angeklagten B. dazu fhrte, dass dem CDU-Kreisverband Kln nicht nur kein finanzieller Vorteil, sondern sogar ein Vermgensnachteil entstand.
60 Der bloe Hinweis auf Presseartikel ber die Struktur der Parteienfinanzierung kann die Auseinandersetzung in den Urteilsgrnden mit dem konkreten Wissensstand der Angeklagten nicht ersetzen.
V.
61 Die Aufhebung des angefochtenen Urteils zieht die Aufhebung der Urteilsfeststellungen nach sich.
Allerdings knnen diejenigen Feststellungen aufrechterhalten werden, die von den Rechtsfehlern, die zur Aufhebung des Urteils gefhrt haben, nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Es handelt sich zunchst um die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, dabei namentlich zur Verbuchung der Spenden in der Buchhaltung des CDU-Kreisverbandes Kln, zu den Auswirkungen auf den Rechenschaftsbericht der Bundespartei und zur Entdeckung des Tatgeschehens.
Auch die Feststellungen zur Vorgeschichte und zum Geschehen in der Folgezeit haben Bestand.
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
VI.
62 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 63 1.
Die hier nach  23a PartG aF bei der Aufdeckung der Geltendmachung rechtswidrig erlangter Parteispenden fr die betroffene Partei zu erwartenden finanziellen Nachteile sind auch vor deren Festsetzung durch den Prsidenten des Deutschen Bundestages im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Untreue ( 266 StGB) nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung zu betrachten.
Der Vermgensnachteil i.S.v.  266 StGB tritt unmittelbar mit der Entdeckung der Tathandlung ein.
64 a) Bei den vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur nderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl.
I S. 2268) abgeschlossenen Fllen ist  23a Abs.
1 PartG aF die Rechtsgrundlage fr den Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Hhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages (vgl. BVerwGE 126, 254).
Diese Vorschrift rumt dem Prsidenten des Bundestages kein Ermessen bei der Verhngung der Sanktion ein, ihre Rechtsfolge ist zwingend ("self-executing", vgl. Saliger NStZ 2007, 545, 549; siehe auch BT-Drucks.
13/8888 S. 29).
Die Voraussetzungen fr die Rcknahme des ursprnglichen Bewilligungsbescheides gem  48 VwVfG und die Rckforderung der zuviel gezahlten Mittel gem  49a VwVfG liegen vor.
Die Inanspruchnahme der Partei ist nahezu sicher, jedenfalls berwiegend wahrscheinlich.
65 Damit ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209, 3217) das Vermgen der betroffenen Partei nach Entdeckung der Tat unmittelbar um den sich aus  23a Abs.
1 PartG aF ergebenden - und damit bezifferbaren (BVerfG aaO S. 3209, 3220) - Abzugsbetrag vermindert.
Fr die Rckforderung wre jedenfalls eine Rckstellung zu bilden (vgl. BFH NJW 1998, 2695, 2696 mwN).
66 b) Liegt - wie hier nach den Urteilsfeststellungen - zwischen der Vornahme der pflichtwidrigen Handlung (Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts) und der die finanziellen Nachteile auslsenden Entdeckung des Tatgeschehens ein lngerer Zeitraum, steht das der Annahme eines Nachteils i.S.v.  266 Abs.
1 StGB nicht entgegen.
Die Kausalitt zwischen der vermgensbezogenen Pflichtverletzung und dem daraus resultierenden Vermgensnachteil i.S.v.  266 Abs.
1 StGB wird durch das zeitliche Auseinanderfallen dieser beiden Ereignisse nicht berhrt.
Insofern gilt nichts anderes als bei anderen Erfolgsdelikten, bei denen zwischen Tathandlung und Taterfolg ebenfalls ein lngerer Zeitraum liegen kann.
67 Nicht erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen pflichtwidrigem Tun und Vermgensnachteil (vgl. aber BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 686, 688).
Der Kausalzusammenhang wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Vermgensschaden erst bei Entdeckung der Tathandlung eintritt.
Eines solchen Unmittelbarkeitserfordernisses bedarf es auch nicht im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des  266 Abs.
1 StGB.
68 Selbst wenn - mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH aaO) - an einem ber den Zurechnungszusammenhang hinausgehenden Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil festgehalten werden sollte, wrde sich daraus jedenfalls nicht ergeben, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhltnis zueinander stehen mssten.
Denn "unmittelbar" bedeutet jedenfalls nicht zeitgleich, sofort oder auch nur alsbald (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, NJW 2011, 88, 93).
69 Dass bei der Rechtsfigur der schadensgleichen konkreten Vermgensgefhrdung fr die Annahme eines Vermgensnachteils eine zeitliche Nhe zwischen Tathandlung, Gefhrdung und tatschlichem Nachteil verlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287, 296), steht bei der vorliegenden Fallkonstellation der Annahme eines unmittelbaren Nachteils nicht entgegen.
Denn mit Entdeckung der Tathandlung ist das Vermgen der Partei nicht nur gefhrdet.
Vielmehr ist der endgltige Vermgensnachteil in Form eines zu bilanzierenden Rckforderungsanspruchs - bereits endgltig eingetreten.
70 2.
Auch an den Untreuevorsatz sind in solchen Fllen keine gesteigerten Anforderungen zu stellen.
Insbesondere liegt kein Fall einer blo schadensgleichen Vermgensgefhrdung vor, bei der teilweise verlangt wird, der Vorsatz msse sich auch auf die Billigung des endgltigen Vermgensnachteils erstrecken (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100 Rn.
63 ff.
; zu den Bedenken des Senats gegen diese Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, NStZ 2008, 457).
71 Der Umstand, dass in Fllen der vorliegenden Art die sich aus einer Tatentdeckung nach dem Parteiengesetz ergebenden finanziellen Nachteile von den Handelnden nicht gewollt sind, steht auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vermgensnachteils einem bedingten Tatvorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, StV 1998, 127, 128).
Ebenso schlieen Verschleierungsmanahmen, die eine Entdeckung mglichst verhindern sollen, bedingten Tatvorsatz nicht von vornherein aus.
72 3.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber zum 1. Juli 2002 die Strafnorm des  31d PartG in Kraft gesetzt hat (BGBl.
I S. 2268), mit der die hier in Rede stehenden Tathandlungen explizit unter Strafe gestellt wurden, stnde einer Verurteilung wegen Betruges oder Untreue nicht entgegen (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176).
Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine gem  2 Abs.
3 StGB zu beachtende Privilegierung gegenber den Straftatbestnden der Untreue ( 266 StGB) und des Betruges ( 263 StGB).
Vielmehr schtzt diese Strafnorm andere Rechtsgter.
Whrend  31d PartG das Vertrauen der ffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art.
21 Abs.
1 Satz 4 GG schtzt (vgl. BT-Drucks.
14/8778 S. 17), dienen die  266, 263 StGB dem Vermgensschutz (hier: der Partei).
Mit der Schaffung des  31d PartG sollten Strafbarkeitslcken geschlossen werden, die sich daraus ergaben, dass eine angemessene Aufklrung von unerlaubten Handlungen im Rahmen staatlicher Parteienfinanzierung nicht immer mglich war (BT-Drucks.
aaO).
Der Schutz von Parteivermgen gegen solche Handlungen sollte hierdurch nicht eingeschrnkt werden.
73 4.
Im Hinblick auf den nicht unerheblichen weiteren Aufklrungsbedarf zu den Untreue- und Betrugsvorwrfen knnte bei den Angeklagten A., E., L., R., Sch., Sc., S. und W. wegen der seit den Taten verstrichenen Zeit eine Beschrnkung des Verfahrens durch Teileinstellung nach  154 Abs.
2 StPO auf die Steuerdelikte angezeigt sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 675 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 203; NJW 2011, 1747; NStZ 2011, 403 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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