BGH 3 StR 493/07 - 1. April 2008 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 649 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 493/07, Beschluss v. 01.04.2008, HRRS 2008 Nr. 649
BGH 3 StR 493/07 - Beschluss vom 1. April 2008 (LG Hildesheim)
Fall Heros; Untreue (Treubruchstatbestand; Geldbearbeitungsdienstleistungen; pflichtwidrige Unterlassung des Meldens einer Treupflichtverletzung; Treupflicht des Geschftsfhrers; Treupflicht des Prokuristen; strafbegrndendes besonderes persnliches Merkmal); psychische Beihilfe.
 266 Abs.
1 StGB;  246 StGB;  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  13 StGB;  27 StGB;  28 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aus der Stellung als Prokurist eines Unternehmens allein ergibt sich die bertragung einer Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gegenber den Kunden des Unternehmens nicht.
2.
Ist die Treuepflicht einem Unternehmen bertragen worden, so kann ein Angestellter des Unternehmens - neben dessen Inhaber oder gesetzlichen Vertreter - jedoch dann Trger der qualifizierten Vermgensbetreuungspflicht sein, wenn ihm die diese Pflicht begrndenden Ttigkeiten bertragen werden und er aufgrund der ihm eingerumten Befugnisse bei der Erfllung dieser Aufgaben hinreichend selbstndig agieren kann.
Dazu muss ihm auch die Mglichkeit eingerumt sein, ber das der Firma anvertraute Treugut selbstndig zu verfgen.
3.
Wegen der Weite des  266 StGB sind die durch  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich geschtzten Treueverhltnisse auf die Flle zu beschrnken, in denen fr den Betreuenden eine besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermgen begrndet wird.
Diese muss ber allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie ber eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit.
Nach stndiger Rechtsprechung ist erforderlich, dass sich die Vermgensfrsorge als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung darstellt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Beteiligten sie als solche bezeichnen.
Es muss hinzukommen, dass dem Tter die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird (BGH NJW 1991, 2574 m. w. N.).
Hierbei ist aber nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten W. wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 4. Oktober 2007, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Die Revision des Angeklagten W. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Die Revision des Angeklagten We. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall A.III.2. der Urteilsgrnde nicht der Beihilfe zur Untreue, sondern der Untreue schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4.
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall A.III.4.
der Urteilsgrnde nicht der Untreue in 118 Fllen, sondern der Untreue in 107 Fllen (Flle 194-270 der Anklageschrift), der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung (Fall 279 der Anklageschrift) und der Unterschlagung in zehn Fllen (Flle 271-278, 280-281 der Anklageschrift) schuldig ist; b) in den Einzelstrafaussprchen zu Fall A.III.2. der Urteilsgrnde und zu den Fllen 271-281 der Anklageschrift innerhalb des Falls A.III.4.
der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
5.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall A.III.1. der Urteilsgrnde nicht der Untreue in 21 rechtlich zusammentreffenden Fllen und der Beihilfe zur Untreue in zwei Fllen, sondern der Beihilfe zur Untreue in zwei Fllen, und im Fall A.III.2. der Urteilsgrnde nicht der Untreue, sondern der Beihilfe zur Untreue schuldig ist; b) in den Einzelstrafaussprchen zu den Fllen A.III.1. und A.III.2. der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
6.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
7.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten D. und K. werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht, wegen Untreue und vorstzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, den Angeklagten We. wegen Untreue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fllen, Untreue in 102 Fllen und Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten D. wegen Untreue in 186 Fllen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten K. wegen Untreue in 21 rechtlich zusammentreffenden Fllen, Untreue in zwei Fllen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wenden sich die Revisionen aller Angeklagten mit materiellrechtlichen Beanstandungen; die Angeklagten We., D. und K. rgen auerdem die Verletzung formellen Rechts.
I.
2 Die Verfahrensrgen der Angeklagten We., D. und K. bleiben ohne Erfolg.
Der Senat nimmt insoweit auf die jeweiligen Antragsschriften des Generalbundesanwalts Bezug.
Zu der Rge des Angeklagten We., das Landgericht habe unzulssig Erkenntnisse verwertet, die aus Telefonberwachungsmanahmen gegen die anderweitig Verfolgte M. gewonnen worden sind, weist der Senat ergnzend darauf hin, dass das Urteil auf einem etwaigen Versto gegen ein Verwertungsverbot nicht beruhen knnte; denn das Landgericht hat die fraglichen Vorgnge schon aufgrund anderer Beweisergebnisse fr erwiesen gehalten (s. UA S. 96).
II.
3 Die berprfung des Urteils aufgrund der von den Angeklagten W. und We. erhobenen Sachrge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten erbracht; sie fhrt lediglich zu einer geringfgigen nderung des Schuldspruchs gegen den Angeklagten We.
Die Schuldsprche wegen mehrfacher Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue bedrfen indessen nherer Errterung.
4 1.
Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte W. war zunchst Mit- und seit 1996 Alleingesellschafter aller Gesellschaften, die unter der Sammelbezeichnung H.-Unternehmensgruppe auftraten.
Bis 1992 war er auch deren alleiniger Geschftsfhrer.
Bei der N. Geldbearbeitungs GmbH (im Folgenden: N.) bernahm der Angeklagte We. zum 1. Dezember 1992 die Stellung des Alleingeschftsfhrers.
Der Angeklagte W. traf aber auch fr diese Gesellschaft weiterhin die mageblichen geschftlichen Grundentscheidungen.
Die Betriebe der H.-Gruppe fhrten in erheblichem Umfang Geldtransporte fr Banken und Handelsunternehmen durch.
Fr letztere bernahm die H.-Gruppe auch die "Geldbearbeitung", d. h. die Zhlung und Aufarbeitung von Hart- und Notengeld sowie dessen Auskehrung durch berweisung von Eigenkonten bei der Bundesbank, auf die das Bargeld nach Aufarbeitung und Zhlung eingezahlt worden war; die Konten waren smtlich fr die N. eingerichtet, wenn auch der Kontoinhaber des bei der Bundesbankfiliale M. gefhrten Kontos die H. Transport GmbH Ha. war.
Fr die Banken erbrachte die H.-Gruppe neben den Geldtransporten sonstige Dienstleistungen bis hin zur Befllung von Geldautomaten.
Die Geldbearbeitung und die Automatenbefllung fhrte die N. aus.
6 Da die Einknfte der Gesellschaften "nicht auskmmlich waren", entwickelte der Angeklagte W. sptestens ab Mitte der 1990er Jahre als stndigen Finanzierungsmechanismus ein Schneeballsystem.
Er veranlasste, dass Geld der Kunden zur Begleichung von Lhnen und Gehltern, Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie sonstiger Verbindlichkeiten seiner Unternehmen genutzt wurde.
Die entnommenen Betrge wurden einen Tag oder auch erst mehrere Tage spter durch das zwischenzeitlich abgeholte Geld anderer Kunden ersetzt, so dass die Auskehrung der Gelder der Vortage sich zwar verzgerte, die Fehlbetrge aber nicht auffielen.
Der Angeklagte We. war darber informiert und wirkte bei der Durchfhrung dieser Entnahmen mit.
Im Anklagezeitraum wurden an 156 Tagen von den fr die N. bei der Bundesbank eingerichteten Konten insgesamt ber 179 Mio.  an Gesellschaften der Unternehmensgruppe berwiesen.
7 Nachdem den Angeklagten wegen der Kndigung eines Grokunden Ende 2005 klar geworden war, dass sie das Schneeballsystem nicht lnger aufrecht erhalten konnten, fassten die Angeklagten W. und K. Mitte Februar 2006 den Entschluss, in einer gro angelegten Umverteilungsaktion erhebliche Betrge, die von Banken zur Befllung von Geldautomaten zur Verfgung gestellt worden waren, nicht zu diesem Zweck, sondern dazu zu verwenden, zumindest einen Teil der Verbindlichkeiten gegenber kleineren Handelsunternehmen zu begleichen, um deren ansonsten zu befrchtende Insolvenz zu vermeiden.
Sie informierten auch die Angeklagten D. und We. ber diesen Plan.
Der Angeklagte We. widersprach dem nicht, beteiligte sich aber auch nicht an der Umsetzung.
8 2. a) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen im Ergebnis die Verurteilungen der Angeklagten W. und We. wegen Untreue hinsichtlich der geschilderten berweisungen im Rahmen des Schneeballsystems.
9 aa) Rechtlich zutreffend ist die - wenn auch nicht ausdrcklich dargelegte, so doch dem Gesamtzusammenhang seiner Ausfhrungen zu entnehmende - Annahme des Landgerichts, dass die von den Angeklagten W. und We. veranlassten berweisungen der Kundengelder auf Geschftskonten der Gesellschaften der H.-Unternehmensgruppe jeweils eine vertraglich begrndete Pflicht zur Betreuung fremder Vermgensinteressen im Sinne des  266 Abs.
1 StGB verletzten und es dadurch in jedem Einzelfall zumindest zu einem Vermgensgefhrdungsschaden der Kunden gekommen ist, weil die Fehlbetrge im Fall der Aufdeckung des Schneeballsystems und der infolge dessen zu erwartenden Kndigungen zahlreicher Kunden nicht mehr htten ausgeglichen werden knnen.
10 Voraussetzung des Treubruchstatbestandes gem  266 Abs.
1 StGB ist die tatschliche Einwirkungsmacht auf fremdes Vermgen, der ein besonders schtzenswertes Vertrauen in die Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen zugrunde liegt.
Wegen der Weite des Tatbestandes sind die durch  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich geschtzten Treueverhltnisse auf die Flle zu beschrnken, in denen fr den Betreuenden eine besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermgen begrndet wird.
Diese muss ber allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie ber eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit (Fischer, StGB, 55. Aufl.  266 Rdn. 28 m. w. N.).
Nach stndiger Rechtsprechung ist erforderlich, dass sich die Vermgensfrsorge als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung darstellt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Beteiligten sie als solche bezeichnen.
Es muss hinzukommen, dass dem Tter die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird (BGH NJW 1991, 2574 m. w. N.).
Das Merkmal der Selbstndigkeit bzw. des Handlungsspielraums dient dazu, die Vermgensfrsorgepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB von bloen Diensten der Handreichung abzugrenzen, wie sie etwa von Lieferanten und Boten erbracht werden.
Hierbei ist aber nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (Schnemann in LK 11. Aufl.  266 Rdn. 85; Fischer aaO Rdn. 29).
11 Nach diesen Grundstzen begrndeten die vertraglich geschuldeten Dienstleistungen der Geldbearbeitung sowie die Bankdienstleistungen in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
Dadurch, dass die abgeholten Kundengelder in den Niederlassungen der N. nach ihrer Zhlung und Erfassung des ausgezhlten Betrages in der EDV mit dem Geld anderer Kunden vermischt, nach Noten gebndelt und sodann auf die eingerichteten Bundesbankkonten eingezahlt wurden, verloren die Kunden das Eigentum an dem abgeholten Geld und erwarben gegenber ihrem Vertragspartner lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auskehrung eines entsprechenden Betrages.
Soweit mit einigen Kunden abweichende Vereinbarungen bestanden, duldeten diese nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen die von der N. praktizierte Vorgehensweise.
Da Inhaber der Konten die N. bzw. die H. Transport GmbH Ha., Niederlassung V. waren, hatten nur diese Gesellschaften einen direkten Auszahlungsanspruch gegenber der Bundesbank.
Die N., die fr die Konten verantwortlich war, verwaltete damit zumindest fr einen kurzen Zeitraum, der zwischen der Vermischung des Geldes und der Auskehrung der geschuldeten Betrge lag, das Vermgen der Kunden treuhnderisch.
Nichts anderes gilt hinsichtlich der Geldbetrge, die ihr zur Befllung von Geldautomaten zur Verfgung gestellt wurden: Diese wurden von den Banken entweder direkt auf die von der N. verwalteten Bundesbankkonten oder auf Treuhandkonten berwiesen, fr die einzelne Mitarbeiter der N. eingeschrnkt zeichnungsberechtigt waren.
Von diesen Konten wurde das Bargeld abgehoben, um die Geldkassetten in den Niederlassungen der N. befllen zu knnen.
Durch diese Praxis hatte die N. Verfgungsmacht ber die abgeholten Bargeldbetrge, so dass wiederum ein Treuhandverhltnis entstand.
12 Zwar ist den - zu den einzelnen Regelungen der Kundenvertrge nur kursorischen - Feststellungen zu entnehmen, dass die Kunden ihrem Vertragspartner ber die Einzahlung auf das Bundesbankkonto hinaus nur einen sehr geringen Handlungsspielraum lieen, wie mit dem eingesammelten Geld zu verfahren war, was bei Vertrgen ber Geldtransporte und die anschlieende Geldbearbeitung auch in der Natur der Sache liegt; dies steht der Annahme einer qualifizierten Vermgensbetreuungspflicht jedoch nicht entgegen.
Das Einkassieren, Verwalten und Abliefern von Geld fr den Auftraggeber wird in der Rechtsprechung regelmig als herausgehobene Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen angesehen und die Veruntreuung so eingenommener Gelder als Untreue im Sinne des  266 StGB bewertet (BGHSt 2, 324; 13, 315; 18, 312; BGHR StGB  266 Abs.
1 Treubruch 1; Missbrauch 2).
So verfgen etwa Rechtsanwlte, die fr ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur ber einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221).
Denn der Grad der Selbstndigkeit des Verpflichteten stellt neben anderen Kriterien wie Dauer und Umfang der Ttigkeit nur ein Indiz dafr dar, dass es sich - in Abgrenzung zu bloen Boten- und Handlangerdiensten - um Vorgnge handelt, denen die Bedeutung der qualifizierten Wahrnehmung von Vermgensinteressen zukommt (BGHSt 13, 315, 317).
Schon Dauer und Umfang der Betreuung der Vermgen der Kunden - allein die unberechtigten Entnahmen im Tatzeitraum beliefen sich auf fast 180 Mio.  - sprechen hier fr eine ber die bloe Verrichtung von Handreichungen hinausgehende Ttigkeit.
Darber hinaus wurde ein besonderes Vertrauen in die H.-Unternehmen durch das Vorhandensein von Eigenkonten bei der Bundesbank begrndet, die blicherweise berprften und zertifizierten Finanzdienstleistern vorbehalten sind.
Dieses gesteigerte Vertrauen erlaubte den von den Kunden nicht kontrollierten und in der Zeit zwischen Abholung des Geldes und Auskehrung der ihnen zustehenden Betrge auch nicht kontrollierbaren Zugriff auf deren Vermgen durch die abredewidrige berweisung des Geldes auf eigene Geschftskonten der Gesellschaften.
13 bb) Das angefochtene Urteil leidet allerdings unter dem Mangel, dass es die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und den Unternehmen der H. -Gruppe nicht nher darstellt, so dass ihm nicht einmal zu entnehmen ist, ob die Vertrge ber die Geldbearbeitung unmittelbar mit der N. geschlossen wurden oder ob Vertragspartner ein anderes Unternehmen der H.-Gruppe war, das die Erledigung der Geldbearbeitung auf die N. bertrug.
Dies gefhrdet die Verurteilung der Angeklagten W. und We. wegen Untreue jedoch nicht; denn nach beiden denkbaren Sachvarianten war die Vermgensbetreuungspflicht auch fr diese beiden Angeklagten begrndet.
14 War Vertragspartner der Kunden ein anderes Unternehmen der H.-Gruppe, war der Angeklagte W. schon als dessen Geschftsfhrer gem  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB treuepflichtig.
Durch die bertragung der Geldbearbeitungsdienstleistungen auf die N. traf die qualifizierte Vermgensbetreuungspflicht auch diese Gesellschaft (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807; BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 31), die als juristische Person mit einer eigenen Betriebsorganisation auch die im Verhltnis zu dem beauftragenden anderen Unternehmen erforderliche Selbstndigkeit zur Erfllung dieser Aufgaben besa (vgl. BGHSt 13, 330, 331 f.).
Fr den Angeklagten We. folgt die Treuepflicht als Geschftsfhrer der N. ebenfalls aus  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
15 Wurden die die qualifizierte Treuepflicht begrndenden Geldbearbeitungsdienstleistungen hingegen durch die Kunden unmittelbar bei der N. in Auftrag gegeben, traf die Treuepflicht den Angeklagten We. als deren Geschftsfhrer gem  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB und den Angeklagten W. als deren faktischen Geschftsfhrer (vgl. BGHSt 13, 330, 331).
Dazu ist den Feststellungen hinreichend zu entnehmen, dass der Angeklagte W. nicht nur die geschftlichen Grundentscheidungen fr die N. traf, sondern auch im operativen Geschft gegenber dem Angeklagten We. Weisungen durchsetzen konnte und damit ihm gegenber eine dominierende Stellung einnahm.
16 b) Bezglich der "Umverteilung des Geldes" der Grobanken (Fall A.III.2. der Urteilsgrnde) ist die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Untreue aus den unter a) dargelegten Grnden im Ergebnis ebenfalls rechtsfehlerfrei; bei dem Angeklagten We. war der Schuldspruch dagegen von Beihilfe zur Untreue auf Untreue umzustellen.
Die Angeklagten W. und We. verletzten die ihnen gegenber den Kunden obliegende Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB auch dadurch, dass sie die zur Befllung von Geldautomaten abgeholten Bargeldbetrge Kleinkunden zukommen lieen.
Soweit die Kammer den Angeklagten We. wegen seiner fehlenden Mitwirkung an der Umsetzung dieses Tatentschlusses nur wegen psychischer Beihilfe zur Untreue verurteilt hat, ist dies allerdings rechtsfehlerhaft.
Psychische Beihilfe leistet, wer durch aktives Tun oder garantenpflichtwidriges Unterlassen den Tter in seinem Tatentschluss bestrkt oder bei der Tatausfhrung untersttzt.
In jedem Fall muss eine objektiv frdernde Funktion festgestellt werden (Fischer aaO  27 Rdn. 13).
Daran fehlt es hier.
17 Dies fhrt indes nicht zu einer Aufhebung seiner Verurteilung, vielmehr war der Schuldspruch auf Untreue zu ndern.
Aus der Treuepflicht des Angeklagten We. gegenber den Banken resultierte auch seine Pflicht, die drohende Schdigung, von der er Kenntnis erhielt, von diesen Kunden abzuwenden.
Er hatte diese zumindest zu melden (BGHSt 5, 187, 190) und beging die Verletzung der Treuepflicht damit durch sein pflichtwidriges Unterlassen (vgl. BGHSt 36, 227).
Die zugemessene Einzelstrafe wird durch die Schuldspruchnderung nicht berhrt (vgl.  13 Abs.
1 StGB einerseits,  27 Abs.
2 StGB andererseits).
18 3.
Die Verurteilung des Angeklagten We. wegen Untreue in 102 Fllen aufgrund der vom Angeklagten D. geforderten und von diesem durchgefhrten Entnahme von Kundengeldern in den Jahren 2001 bis 2006, die der Angeklagte We. fr sich selbst verbrauchte, begegnet aufgrund der getroffenen Feststellungen keinen Bedenken.
Durch diese Entnahmen verletzte er seine qualifizierte Vermgensbetreuungspflicht gegenber den Kunden; zudem wurde die N. gegenber den Kunden gem  823 Abs.
2, 31 BGB i. V. m.  266 Abs.
1, 14 Abs.
1 Nr. 1 StGB schadensersatzpflichtig, so dass der Angeklagte We. auch gegenber seiner Arbeitgeberin die ihm aus dem Anstellungsvertrag obliegende Treuepflicht verletzte.
III.
19 Die Revision des Angeklagten D. hat auf die Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
20 Der Angeklagte D. war seit dem Jahr 1995 Leiter der Niederlassung der N. in V. Er war bereits nach kurzer Zeit bereit, an dem Schneeballsystem mitzuwirken, stellte ab dem Jahr 1996 auf Anforderung der Angeklagten W. und We. Kundenbargelder bereit und fhrte zur Verschleierung bzw. zum mglichst schnellen und unaufflligen Ausgleich der Geldentnahmen eine sog.
Priorittenliste, nach der entschieden wurde, in welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Verzgerung bei welchem Kunden die berweisung der abgeholten Gelder "gestreckt" werden konnte.
Ab Juli 1996 erhielt er Gesamtprokura fr die N. und war auerdem fr das fr sie bei der Bundesbankfiliale in M. eingerichtete Konto einzelzeichnungsberechtigt.
21 1.
Er beteiligte sich an den unter I.1. dargestellten berweisungen, indem er in 68 Fllen die berweisungstrger selbst unterschrieb und in weiteren 43 Fllen seinen Mitarbeitern durch beanstandungsfreie bernahme der berweisungsbetrge in die Buchhaltung und in seine Priorittenliste den Eindruck vermittelte, sie knnten die angeforderten berweisungen auf Konten der Gesellschaften der Unternehmensgruppe vornehmen.
Nach dem 7. Juni 2005 zog er sich aus dem Tagesgeschft zurck und kndigte seinen Arbeitsvertrag, worauf eine neue Niederlassungsleiterin eingesetzt wurde.
Seine Bestellung zum Prokuristen blieb indes im Handelsregister eingetragen; auch behielt er die Zeichnungsberechtigung fr das Bundesbankkonto.
22 Die Verurteilung wegen Untreue in 68 Fllen sowie Beihilfe zur Untreue in 43 rechtlich zusammentreffenden Fllen hat im Ergebnis Bestand.
Insoweit trgt zwar die Begrndung, der Angeklagte D. habe als Prokurist eine Vermgensbetreuungspflicht gehabt, die Verurteilung nicht, weil sich aus der Stellung als Prokurist allein die bertragung einer Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gegenber den Kunden nicht ergibt.
Ist die Treuepflicht einem Unternehmen bertragen worden, so kann ein Angestellter neben dem Unternehmensinhaber oder - bei juristischen Personen - deren gesetzlichen Vertreter jedoch dann Trger der qualifizierten Vermgensbetreuungspflicht sein, wenn ihm die diese Pflicht begrndenden Ttigkeiten bertragen werden und er aufgrund der ihm eingerumten Befugnisse bei der Erfllung dieser Aufgaben hin reichend selbstndig agieren kann (BGH NJW 1983, 1807; BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 31).
Dazu muss ihm auch die Mglichkeit eingerumt sein, ber das der Firma anvertraute Treugut selbstndig zu verfgen (BGHSt 13, 330, 332).
Dass der Angeklagte D. diese Voraussetzungen erfllte, ist den Feststellungen des Urteils zu entnehmen: Er leitete die Niederlassung der N. mit dem hchsten Bargeldaufkommen und war fr die Erfllung der die Treuepflicht mageblich begrndenden Vertragspflichten verantwortlich.
Er war dabei gegenber den Angeklagten W. und We. auch hinreichend eigenstndig und konnte aufgrund seiner Einzelzeichnungsberechtigung von sich aus ber die der N. anvertrauten Kundengelder verfgen.
23 2.
Soweit die Strafkammer das Verhalten des Angeklagten D. bei der geschilderten "Umverteilung" als Beihilfe zur Untreue gewertet hat, begegnet der Schuldspruch keinen Bedenken.
Der Strafausspruch war jedoch aufzuheben.
Denn die Strafkammer hat nicht bedacht, dass der Angeklagte D., nachdem er seinen Arbeitsvertrag gekndigt hatte und nicht mehr als Niederlassungsleiter ttig war, die Vermgensinteressen der Kunden nicht mehr wahrzunehmen hatte und ihn deshalb eine durch Rechtsgeschft begrndete Treuepflicht nicht mehr traf.
Damit fehlte dem Angeklagten ein die Strafbarkeit begrndendes persnliches Merkmal, so dass die Strafe nicht nur nach  27 Abs.
2 Satz 2 StGB, sondern auch nach  28 Abs.
1 StGB zu mildern war.
Die Einzelstrafe fr diesen Fall muss daher neu zugemessen werden.
24 3.
Soweit die Kammer den Angeklagten D. wegen der von ihm nach dem 7. Juni 2005 in der Niederlassung in V. entnommenen Bargeldbetrge (Flle 271-281 der Anklageschrift) wegen Untreue verurteilt hat, hat der Schuldspruch keinen Bestand.
Aufgrund der Kndigung endete auch die durch den Arbeitsvertrag begrndete Treuepflicht des Angeklagten D. gegenber der N. Der Umstand, dass die Bestellung zum Prokuristen im Handelsregister und seine Zeichnungsberechtigung fr das Bundesbankkonto nicht gelscht wurden, steht dem ebenso wenig entgegen, wie seine nach wie vor bestehende faktische Mglichkeit, von Mitarbeitern groe Bargeldbetrge ausgehndigt zu bekommen.
Denn ber diese tatschliche Einwirkungsmglichkeiten hinaus hat die Kammer keine Feststellungen zu einer vertraglichen Verpflichtung des Angeklagten D. getroffen.
Die rein tatschliche Mglichkeit, auf fremdes Vermgen zuzugreifen, reicht zur Begrndung einer Treuepflicht indes nicht aus (Fischer aaO  266 Rdn. 28).
25 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung hierzu weitere Feststellungen getroffen werden knnen, und ndert den Schuldspruch in den Fllen, in denen der Angeklagte D. ohne Wissen des Angeklagten We. nur fr sich Bargeld entnahm und sich so rechtswidrig zueignete (Flle 271-278, 280-281 der Anklageschrift), dahin, dass der Angeklagte der Unterschlagung gem  246 StGB schuldig ist.
Im Fall 279 der Anklageschrift entnahm der Angeklagte D. auf die Aufforderung des Angeklagten We., ihm zur finanziellen Absicherung seiner Familie 500.000  aus Kundengeldern auszuhndigen, insgesamt 750.000 , gab davon 400.000  an den Angeklagten We. weiter und behielt - womit der Angeklagte We. rechnete - 350.000  fr sich.
Dieses Verhalten ist mangels einer vertraglichen Treuepflicht des Angeklagten D. lediglich als Beihilfe zur Untreue des Angeklagten We. und - hinsichtlich des Betrages, den der Angeklagte D. sich selbst zueignete - als Unterschlagung zu werten.
Auch insoweit stellt der Senat den Schuldspruch entsprechend um.
26 Die nderung des Schuldspruchs in diesen Fllen fhrt zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen.
Der Wegfall mehrerer Einzelstrafen hat zur Folge, dass auch die gegen den Angeklagten D. verhngte Gesamtstrafe keinen Bestand haben kann.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch knnen jedoch insgesamt bestehen bleiben.
Ergnzende weitere Feststellungen darf der neue Tatrichter nur treffen, soweit sie nicht in Widerspruch hierzu stehen.
IV.
27 Auch die Revision des Angeklagten K. hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
28 1.
Der Angeklagte K., der die Verantwortung fr die Geldtransporte und die Logistik aller H.-Gesellschaften hatte und dazu eigenstndig Fahrzeuge leasen oder kaufen, Standorte fr Niederlassungen festlegen und diesbezgliche Mietvertrge abschlieen konnte, untersttzte das Schneeballsystem, indem er u. a. dafr Sorge trug, dass die bei Kunden abgeholten Betrge so schnell wie mglich auf die Bundesbankkonten eingezahlt werden konnten, weil es nur so mglich war, die vermehrt auftretenden Fehlbetrge zu kompensieren.
Auerdem half er ab 2004/2005 dabei, Geldanforderungen aus der Ham.er Zentrale der N. gegenber Mitarbeitern von anderen Niederlassungen durchzusetzen.
In der Zeit vom 14. Juni bis Ende Juli 2001 war der Angeklagte K. nicht fr H.-Gruppe ttig.
29 Diese Feststellungen belegen nicht die Pflicht des Angeklagten K., die Vermgensinteressen der Kunden der H.-Gesellschaften zu wahren.
Er war mit den die qualifizierte Vermgensbetreuungspflicht begrndenden Geschftsbereichen der Geldbearbeitung und der Bankdienstleistungen nicht betraut und hatte keinerlei Mglichkeit, ber die Kundengelder zu verfgen.
Dass seine Ttigkeit - wie die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt hat - fr die Aufrechterhaltung des Schneeballsystems von groer Bedeutung war, fhrt zu keiner anderen Bewertung.
Auch durch die - rechtlich ohnehin nicht nachvollziehbare - Wendung, der Angeklagte K. sei der "faktische Prokurist fast aller H. -Gesellschaften" gewesen, wird eine Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB nicht belegt.
30 Soweit die Kammer ihn ab Erlangung einer sicheren Kenntnis von den Fehlbetrgen der H.-Unternehmensgruppe als Tter einer Untreue in 21 rechtlich zusammentreffenden Fllen angesehen hat, konnte der Schuldspruch folglich nicht bestehen bleiben; vielmehr lag lediglich Beihilfe zur Untreue der Angeklagten W. und We. vor.
Diese Beihilfehandlungen bilden mit der von der Kammer ausgeurteilten Beihilfe zur Untreue fr die Zeit ab der Rckkehr des Angeklagten K. im August 2001 nur eine Tat, so dass im Tatkomplex A.III.1. der Urteilsgrnde lediglich zwei Flle der Beihilfe zur Untreue vorlagen.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
Dies fhrt zur Aufhebung smtlicher insoweit ausgesprochener Einzelstrafen.
Zwar hat das Landgericht den Angeklagten K. im ersten Teil dieses Tatkomplexes zutreffend nur wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.
Es hat jedoch dabei die zwingende Strafrahmenmilderung nach  28 Abs.
1 StGB nicht bercksichtigt.
31 2.
Auch im Fall A.III.2. der Urteilsgrnde war der Schuldspruch wegen der fehlenden Treuepflicht des Angeklagten K. auf Beihilfe zur Untreue zu ndern und die verhngte Einzelstrafe aufzuheben.
Der Senat weist fr die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass aufgrund des rechtsfehlerfrei festgestellten Tatbeitrags des Angeklagten K. allein die fehlende Treuepflicht zur Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue fhrt, so dass ihm die Milderung nach 28 Abs.
1,  27 Abs.
2 Satz 2 StGB nur einmal zu Gute kommt (BGHSt 26, 53).
32 3.
Im Fall A.III.5.
der Urteilsgrnde hat die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Untreue hingegen Bestand.
Die Strafkammer hat hierzu festgestellt, dass er Mitte 2005 Geld fr ein Immobiliengeschft bentigte und deshalb an den Ausstatter fr die Geldtransporter der H.-Unternehmensgruppe herantrat, der wegen der fr ihn lukrativen Geschftsbeziehung bereits seit Jahren fr seine jeweiligen Jahresumstze eine Rckvergtungsprovision an die H. Transport GmbH Ha. zahlte.
Der Angeklagte K. forderte ihn auf, die bereits angefallenen, aber erst zum Jahresende flligen Provisionen unmittelbar an ihn zu zahlen, was dieser in Hhe von 36.000  auch tat.
Der Angeklagte K. verwendete den Betrag wie geplant fr sich.
33 Zwar vermag auch hier die Begrndung der Strafkammer, der Angeklagte K. habe als "faktischer Prokurist" eine vertragliche Vermgensbetreuungspflicht gehabt, die Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB nicht zu belegen.
Aus den Feststellungen ergibt sich indes, dass der Angeklagte bei der Beschaffung von Fahrzeugen selbstndig schalten und walten, insbesondere eigenstndig Vertrge abschlieen konnte, so dass fr diesen Bereich seine Verpflichtung, die Vermgensinteressen der H. Transport GmbH zu wahren, zu bejahen ist.
Diese verletzte er, indem er den seiner Arbeitgeberin zustehenden Anspruch in Hhe der 36.000  einzog.
Denn dadurch wurde der (zuknftige) Provisionsanspruch der H. Transport GmbH in dieser Hhe zumindest gefhrdet, weil der Ausstatter nach den Feststellungen des Urteils zum Flligkeitszeitpunkt nur noch den verbleibenden Restbetrag abzglich der an den Angeklagten K. geleisteten Zahlung an die H. Transport GmbH auskehren wollte.
34 Die nderung des Schuldspruchs in den Fllen A.III.1. und A.III.2. der Urteilsgrnde und die Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen fhrt auch beim Angeklagten K. zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch haben dagegen Bestand; weitere, dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen kann der neue Tatrichter auch hier treffen.
V.
35 Soweit der Senat Schuldsprche gendert hat, steht  265 StPO nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht anders htten verteidigen knnen, bzw. dem Angeklagten We. im Fall A.III.2. der Urteilsgrnde bereits mit der Anklageschrift der Vorwurf der tterschaftlich begangenen Untreue gemacht worden war.
Die Verschrfung des Schuldspruchs in diesem Fall scheitert auch nicht an  358 Abs.
2 Satz 1 StPO (Kuckein in KK 5. Aufl.  358 Rdn. 18 m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 649 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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