BGH 4 StR 156/11 - 28. Juli 2011 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 936 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 156/11, Urteil v. 28.07.2011, HRRS 2011 Nr. 936
BGH 4 StR 156/11 - Urteil vom 28. Juli 2011 (LG Halle)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspflegers; Zwangsverwalter; Verletzung einer vermgensschtzenden Pflicht; Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Nachteil und Pflichtverletzung; schadensgleiche Vermgensgefhrdung); Unrechtsvereinbarung und Vorteil im Sinne der Amtstrgerdelikte (Vorteilsgewhrung; Vorteilsannahme).
 266 Abs.
1 StGB;  152 ZVG;  154 ZVG;  331 StGB;  333 StGB
Leitstze
1.
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber Glubigern und Schuldner.
(BGHR) 2.
Eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne der Untreue ist gegeben, wenn der Tter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere, ber die fr jedermann geltenden Pflicht zur Wahrung der Rechtssphre anderer hinausgehende Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Den Tter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen.
Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdntzige Vermgensfrsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbstndigkeit, mit anderen Worten die Mglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (zum Ganzen: BGHSt 55, 288, 297 f. mwN).
(Bearbeiter) 3.
Das Verbot, in eigener Sache ttig zu werden, schliet ein gleichwohl bestehendes Treueverhltnis nicht aus (so bereits RGSt 72, 347, 348).
(Bearbeiter) 4.
Bei einer rechtmigen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme ihrer Verweigerung der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2010, 1087, 1091).
(Bearbeiter) 5.
Soweit fr eine Verurteilung wegen Untreue gefordert wird (dies in Frage stellend: BGH NJW 2011, 1747, 1751), dass der Vermgensnachteil unmittelbar durch die Pflichtverletzung ausgelst worden sein muss, steht dieses Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil weder in Fllen der mittelbaren Tterschaft noch in einem Fall der Mittterschaft in Frage, wenn jedenfalls die zurechenbar Mitwirkenden den Nachteil unmittelbar bewirken.
(Bearbeiter) 7.
Nach der Neufassung der  331, 333 StGB sind auch die Flle erfasst, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtstrgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, wobei allerdings zwischen dem Vorteil und der Dienstausbung ein "Gegenseitigkeitsverhltnis" in dem Sinne bestehen muss, dass der Vorteil nach dem ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausbung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die knftige Dienstausbung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstausbung zu honorieren (BGHSt 53, 6, 15 f. mwN).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. September 2010 werden verworfen.
2.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die durch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bedingten notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsgewhrung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen den Angeklagten Sch.
hat es wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsannahme eine Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 35  verhngt.
Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen; der Angeklagte N. hat zudem Verfahrensrgen erhoben.
Die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, beanstandet mit Sachrgen (nunmehr) allein die Rechtsfolgenaussprche.
Keines der Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte N. ist Rechtsanwalt; er ist seit dem Jahr 2002 im Bereich der Zwangsverwaltung ttig.
Der Angeklagte Sch.
war von 1996 bis Ende 2007 als Rechtspfleger beim Amtsgericht N. beschftigt; dort bearbeitete er vor allem Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren.
Am 4. Dezember 2002 beantragte eine Glubigerin von Johann-Christian T. beim Amtsgericht N. unter anderem die Zwangsverwaltung ber dessen Grundstck in L., str.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2003 ordnete der Angeklagte Sch., in dessen Zustndigkeit die Bearbeitung dieses Antrags fiel, die Zwangsverwaltung an und bestellte den Angeklagten N. zum Zwangsverwalter, obwohl ihm in diesem Anwesen bereits zuvor vom Eigentmer unentgeltlich eine Dachgeschowohnung zur Nutzung berlassen worden war, die er auch in der Folgezeit - bis mindestens Ende 2007 - nutzte, ohne hierfr Miete bzw. eine sonstige Nutzungsentschdigung und Betriebskosten an den Zwangsverwalter zu bezahlen.
Der Angeklagte N. nahm das Grundstck am 21. Januar 2003 in Besitz und bte seine Verwalterttigkeit aus.
Dabei war ihm bekannt, dass der Angeklagte Sch., der in dem Haus "nach dem Rechten sah", die Dachgeschosswohnung unentgeltlich nutzte.
Dies gestattete er im Einvernehmen mit dem Angeklagten Sch.
auch weiterhin, obwohl beide Angeklagte wussten, dass der Angeklagte Sch.
auch unter Bercksichtigung seiner Dienste Miete bzw. eine Nutzungsentschdigung zu entrichten und die Betriebskosten zu tragen gehabt htte.
Der Angeklagte Sch.
hielt den Angeklagten N. zu keinem Zeitpunkt dazu an, ihn als Nutzer der Immobilie zu erfassen und bei ihm Miete bzw. eine Nutzungsentschdigung und die Betriebskosten einzufordern.
Der Angeklagte N. sah von der Geltendmachung dieser Ansprche ab, "weil er sich hierfr ein Gewogensein des Angeklagten Sch.
im Rahmen dessen dienstlicher Ttigkeit versprach.
Davon ging auch der Angeklagte Sch.
aus."
Eine Umsetzung dieser "stillschweigenden bereinkunft" ber die kostenlose berlassung der Wohnung hinaus vermochte die Strafkammer allerdings nicht festzustellen.
3 Zwischen Februar 2003 und November 2007 entgingen dem Zwangsverwalter bzw. der Glubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesem selbst infolge der kostenlosen Nutzung der Wohnung durch den Angeklagten Sch.
insgesamt 8.408,84  (108,50 /Monat Kaltmiete und 36,48 /Monat Betriebskosten).
II.
4 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben keinen Erfolg.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in den Antragsschriften vom 26. April 2011 bemerkt der Senat: 5 1.
Die Schuldsprche wegen Untreue weisen keinen Rechtsfehler auf.
Insbesondere ist das Landgericht bei beiden Angeklagten zu Recht vom Bestehen einer Vermgensbetreuungspflicht ausgegangen.
6 a) Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte N. nach  266 Abs.
1 StGB strafbar gemacht.
7 Eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Tter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere, ber die fr jedermann geltenden Pflicht zur Wahrung der Rechtssphre anderer hinausgehende Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Den Tter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen.
Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdntzige Vermgensfrsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbstndigkeit, mit anderen Worten die Mglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f. mwN).
8 Eine solche Vermgensbetreuungspflicht - wie auch seine Garantenstellung gegenber der Glubigerin von Johann-Christian T. und diesem selbst - bestand fr den Angeklagten N. aufgrund von  152, 154 ZVG in Verbindung mit dem Beschluss ber seine Bestellung zum Zwangsverwalter.
Bereits das Reichsgericht (Urteil vom 16. Oktober 1905 - Rep. 426/05, RGSt 38, 190) hat den Zwangsverwalter zu den "kraft ffentlichrechtlicher Verpflichtung zu besonderer Treue verbundenen Personen" gerechnet und ihm eine Vermgensbetreuungspflicht auferlegt.
Hieran hat sich nichts gendert.
Denn aus  152, 154 ZVG ergibt sich, dass der Zwangsverwalter eines Grundstcks fremdes Vermgen im Interesse aller Beteiligten, also insbesondere der Glubiger und Schuldner ( 9 ZVG), treuhnderisch verwaltet (vgl. Bttcher/Keller in Bttcher, ZVG, 5. Aufl.,  152 Rn.
5; ebenso zur Stellung des Vergleichsverwalters: BGH, Urteil vom 26. Juli 1960 - 1 StR 248/60; zum Konkurs- und Insolvenzverwalter: BGH, Urteile vom 14. Februar 1955 - 3 StR 459/54; vom 14. Januar 1998 - 1 StR 504/97, NStZ 1998, 246, 247; zu diesen auch SSW-StGB/Saliger  266 Rn.
13, 33, Borchardt in Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl.,  266 StGB Rn.
1, 9 ff.
jeweils mwN).
9 Diesen gegenber ist er - selbstndig und nach pflichtgemem Ermessen handelnd ( 1 Abs.
1 Satz 1 der Zwangsverwalterverordnung vom 19. Dezember 2003, BGBl.
I S. 2804 [gltig ab 1. Januar 2004] - im Folgenden: ZwVwV, bzw.  1 Abs.
1 Satz 1 der Verordnung ber die Geschftsfhrung und die Vergtung des Zwangsverwalters vom 16. Februar 1970, BGBl.
I S. 185 [gltig bis 31. Dezember 2003] - im Folgenden: ZVwVergV) - fr die Erfllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verantwortlich ( 154 Satz 1 ZVG).
Zu diesen Pflichten gehrt es auch und insbesondere, das Grundstck "ordnungsgem zu benutzen" ( 152 Abs.
1 ZVG).
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, unterlsst er es also, alle mglichen Nutzungen zu ziehen (OLG Kln, Beschluss vom 25. Juni 2006 - 2 U 39/07; Bttcher/Keller aaO  152 Rn.
19), also beispielsweise das Grundstck durch Vermietung nutzbar zu machen (Bttcher/ Keller aaO  152 Rn.
20, 32; zur Umwandlung von unentgeltlichen berlassungsvertrgen in ein Miet- oder Pachtverhltnis: Drasdo NJW 2011, 1782, 1784 mwN) und den Mietzins einzuziehen (OLG Kln aaO) oder zu niedrige Mieten anzuheben (KG, Urteil vom 12. Januar 1978 - 12 U 2661/77, MDR 1978, 586; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung,  152 Rn.
3), so haftet er fr den hierdurch den Glubigern bzw. dem Schuldner entstandenen Schaden nach  154 ZVG (vgl. OLG Kln aaO, KG aaO; ferner Bttcher/Keller aaO  154 Rn.
3b).
10 Auf dieser Grundlage hat der Angeklagte N. durch das Unterlassen des Forderns und Einziehens des Mietzinses bzw. einer Nutzungsentschdigung und der Betriebskosten beim Angeklagten Sch.
seine Pflichten als Zwangsverwalter verletzt, hierdurch seine Vermgensbetreuungspflicht missachtet und die Glubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesen selbst geschdigt (vgl. OLG Kln aaO, ferner HansOLG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1988 - Ss 85/87, NStZ 1989, 228; SSW-StGB/Saliger  266 Rn.
33 mwN).
11 b) Auch die Verurteilung des Angeklagten Sch.
wegen Untreue weist keinen Rechtsfehler auf.
12 aa) Ihm oblag ebenfalls eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gegenber der Glubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesem selbst.
13 Nach  153 ZVG hat der Rechtspfleger ( 3 Nr. 1 Buchst. i RPflG) des Vollstreckungsgerichts unter anderem die Geschftsfhrung des Verwalters zu beaufsichtigen.
Ihm kommt diesem gegenber eine "verfahrensbeherrschende Stellung" zu (Bttcher/Keller aaO  153 Rn.
1).
Zwar handelt der Verwalter grundstzlich selbstndig und eigenverantwortlich, jedoch ist das Vollstreckungsgericht berechtigt und verpflichtet, den Verwalter zu leiten und im Rahmen seiner Aufsichtsttigkeit festgestellte Pflichtwidrigkeiten abzustellen (vgl. Bttcher/Keller aaO  153 Rn.
5).
Diese Pflichten berhren nicht nur allgemeine Interessen der Glubiger und Schuldner; sie betreffen vielmehr auch deren Vermgensinteressen.
Denn die Aufsichtspflicht des Rechtspflegers bezieht sich insbesondere auf die treuhnderische Ttigkeit des Zwangsverwalters und die diesem obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermgensinteressen der Glubiger und des Schuldners.
Hierzu kann und muss der Rechtspfleger dem Zwangsverwalter gegebenenfalls auch (Einzel-)Anweisungen erteilen, die - wie der Generalbundesanwalt mit zahlreichen weiteren Beispielen ausgefhrt hat - etwa Mietvertrge betreffen knnen ( 6, 10 Abs.
1 Nr. 2 ZwVwV bzw.  6 ZVwVergV).
Solchen Anweisungen muss der Zwangsverwalter folgen, er ist an sie gebunden ( 1 Abs.
1 Satz 2 ZwVwV bzw.  1 Abs.
1 Satz 2 ZVwVergV).
14 Angesichts dieser Stellung und Aufgaben des Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren oblag dem Angeklagten Sch.
gegenber der Glubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesem selbst eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB (vgl. zum Rechtspfleger in Nachlasssachen ebenso BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 1 StR 466/87, BGHSt 35, 224, 227, 229 = JZ 1988, 881 m. Anm. Otto; zum Gerichtsvollzieher: RGSt 61, 228, 229 ff.
; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte Sch.
- weil selbst betroffen (vgl.  10 RPflG i.V.m.  41 Nr. 1 ZPO) - in dem Zwangsverwaltungsverfahren gar nicht htte ttig werden drfen; denn das Verbot, in eigener Sache ttig zu werden, schliet ein gleichwohl bestehendes Treueverhltnis nicht aus (so bereits RGSt 72, 347, 348).
15 bb) Gegen die ihm obliegende Vermgensbetreuungspflicht hat der Angeklagte Sch.
verstoen, da er den Zwangsverwalter nicht dazu anhielt, bei ihm selbst Miete bzw. Nutzungsentschdigung und Betriebskosten einzufordern.
16 Zwar gengt die bloe Verletzung einer nicht zumindest auch den fremden Vermgensinteressen dienenden Dienstpflicht nicht fr eine Verurteilung wegen Untreue (vgl. RGSt 61, 228, 231 [zum Gerichtsvollzieher]; SSWStGB/ Saliger  266 Rn.
32 mwN; fr den Nachlassrechtspfleger auch Otto JZ 1988, 883, 884).
Jedoch ist eine Normverletzung pflichtwidrig i.S.v.  266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm wie hier - wenigstens auch, und sei es mittelbar - vermgensschtzenden Charakter hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 300 f.).
17 cc) Die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht durch den Angeklagten Sch.
hat bei der Glubigerin von Johann-Christian T. bzw. diesem selbst auch zu einem Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gefhrt.
Insofern ist ohne Bedeutung, dass es - wie die Revision einwendet - denkbar ist, dass der Zwangsverwalter Anweisungen des Rechtspflegers entgegen seiner Pflicht nicht folgt.
Bei einer - wie vorliegend - rechtmigen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, 1091).
18 Auch soweit fr eine Verurteilung wegen Untreue gefordert wird (dies in Frage stellend: BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, NJW 2011, 1747, 1751; dagegen beispielsweise SSW-StGB/Saliger  266 Rn.
83, 84), dass der Vermgensnachteil unmittelbar durch die Pflichtverletzung ausgelst worden sein muss, fehlt es hieran nicht.
Denn ein ber den Zurechnungszusammenhang hinausgehendes Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil steht weder in Fllen der mittelbaren Tterschaft noch in dem hier vom Landgericht angenommenen Fall der Mittterschaft in Frage.
19 Auch bei der vom Generalbundesanwalt angenommenen Alleintterschaft des Angeklagten Sch.
liegt in dem Unterlassen der Anweisung an den Zwangsverwalter, die gegen ihn selbst bestehenden Forderungen geltend zu machen, aufgrund der Bindung des Zwangsverwalters an eine solche Anweisung zumindest eine unmittelbare schadensgleiche Vermgensgefhrdung (vgl. fr Schden, die sich gleichsam von selbst vollstrecken: SSW-StGB/Saliger  266 Rn.
75; zur Untreue durch Nicht-Erfllung von Aufsichtspflichten: ders. Rn.
33 jeweils mwN).
20 2.
Die Verurteilungen der Angeklagten wegen Vorteilsgewhrung bzw. Vorteilsannahme weisen ebenfalls keine Rechtsfehler auf.
Die nach  331, 333 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung liegt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vor.
Denn nach der Neufassung dieser Tatbestnde werden auch die Flle erfasst, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtstrgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, wobei allerdings zwischen dem Vorteil und der Dienstausbung ein "Gegenseitigkeitsverhltnis" in dem Sinne bestehen muss, dass der Vorteil nach dem ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausbung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die knftige Dienstausbung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstausbung zu honorieren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 15 f. mwN).
21 Dies ist vorliegend gegeben, weil sich der Angeklagte N. ein "Gewogensein des Angeklagten Sch.
[gerade] im Rahmen dessen dienstlicher Ttigkeit versprach" (UA 47).
Im Einvernehmen hiermit sollte der Angeklagte Sch.
als fr das Zwangsverwaltungsverfahren zustndiger Rechtspfleger, mithin als "das Vollstreckungsgericht" und als Amtstrger, handeln (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 - 1 StR 466/87, BGHSt 35, 224, 230 f. = JZ 1988, 881 m. Anm. Otto).
22 Der gewhrte bzw. entgegengenommene Vorteil, nmlich die unentgeltliche Nutzung der Wohnung whrend der von ihm angeordneten Zwangsverwaltung, stellt auch einen Vorteil im Sinne der  331, 333 StGB dar.
Denn hierunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 11 mwN).
III.
23 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben ebenfalls keinen Erfolg.
24 Der Revisionsfhrerin ist zwar zuzugeben, dass die gegen die Angeklagten verhngten Strafen auerordentlich milde sind.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist jedoch in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegt (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
25 Auch die Frage, welchen Umstnden der Tatrichter bei der Strafrahmenwahl bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - 2 StR 498/09).
26 Die Grenze des Vertretbaren und damit den ihm eingerumten Spielraum hat das Landgericht bei der Festsetzung der Strafen gegen die Angeklagten noch nicht berschritten.
Einen durchgreifenden Rechtsfehler weist die Strafzumessung - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 26. April 2011 dargelegt hat - letztlich nicht auf.
Dies gilt auch fr die Nicht-Verhngung eines Berufsverbots gegen den Angeklagten N. HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 936 Externe Fundstellen: NJW 2011, 2819; NStZ-RR 2011, 374 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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