BGH 3 StR 438/12 - 5. Mrz 2013 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 505 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 438/12, Beschluss v. 05.03.2013, HRRS 2013 Nr. 505
BGH 3 StR 438/12 - Beschluss vom 5. Mrz 2013 (LG Stralsund)
Untreue (keine Vermgensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender Selbstndigkeit und Entscheidungsfreiheit bei der Wahrnehmung der Interessen des Mandanten, hier: Erhebung einer von vornherein erfolglosen Widerklage).
 266 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Den Rechtsanwalt kann prinzipiell eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des Treubruchstatbestands der Untreue ( 266 Abs.
1 Var. 2 StGB) treffen.
Ob dies der Fall ist, hngt von den Umstnden des Einzelfalles, namentlich von Inhalt und Umfang des Mandatsverhltnisses ab.
Fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsfreiheit des Anwalts ber das Ob und das Wie der Wahrnehmung der Mandanteninteressen sowie an einer Einbindung in die entsprechenden Entscheidungsprozesse - hier: Erhebung einer von vornherein aussichtslosen Widerklage -, scheidet die Annahme einer untreuebewehrten Pflichtenstellung regelmig aus.
2.
Wegen der Weite des Tatbestandes sind die durch  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich geschtzten Treueverhltnisse auf die Flle zu beschrnken, in denen fr den Betreuenden eine besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermgen begrndet wird.
Diese muss ber allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie ber eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit.
Erforderlich ist, dass sich die Vermgensfrsorge als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung darstellt.
Es muss hinzukommen, dass dem Tter die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird.
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (BVerfGE 126, 170, 208 ff.
; BGH wistra 2008, 427, 428 mwN).
Der nhere Inhalt des so umschriebenen Treueverhltnisses ergibt sich, wenn er - wie hier allein in Betracht kommend - auf einem Rechtsgeschft beruht, regelmig aus dem allgemeinen Zivil- oder Gesellschaftsrecht (BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 47).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Rostock zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg; auf die Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an.
2 1.
Das Landgericht hlt den Angeklagten, einen Rechtsanwalt, einer Untreue zum Nachteil der Sparkasse S. (im Folgenden: S.) fr schuldig, weil er eine von vorneherein aussichtslose Widerklage erhoben habe.
Zusammengefasst hat es folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Die Rechtsanwaltskanzlei des Angeklagten nahm seit dem Jahre 2001 regelmig Mandate fr die S. wahr.
Diese geriet im Jahre 2003 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.
Die Meinungsverschiedenheiten, die sich auf der Suche nach einem Weg aus der Krise daraus zwischen dem Verwaltungsrat und den damaligen Vorstnden der S., den Zeugen B. und St., entwickelten, endeten damit, dass der Verwaltungsrat die Abberufung der Vorstnde B. und St.
beschloss.
Mit Schreiben vom 27. November 2003 erklrte der hierzu vom Verwaltungsrat ermchtigte Verwaltungsratsvorsitzende, der gesondert verfolgte L., die fristlose Kndigung der Anstellungsvertrge.
Hiergegen setzten sich die Zeugen B. und St.
vor dem Landgericht Stralsund zur Wehr.
4 In der Folgezeit beauftragten L. und der neue Vorstandsvorsitzende der S. Ba. die Wirtschaftsprfungsgesellschaft D. & T. GmbH (im Folgenden: D & T) mit der berprfung des Kredit- und Wertpapiergeschfts sowie der personalpolitischen Manahmen der frheren Vorstnde B. und St.
In ihrem Gutachten vom 15. Dezember 2004 kam die D & T zu dem Ergebnis, dass der S. unter den Vorstnden B. und St.
in den genannten Geschftsbereichen seit dem Jahre 2002 jeweils Verluste in Hhe von mehreren Millionen Euro entstanden seien.
Eventuelle zivil- und strafrechtliche Konsequenzen seien einer rechtlichen Prfung vorzubehalten.
5 Auf der Grundlage dieses Gutachtens erteilten L. sowie die Vorstnde der S. Dr. Sch.
und K., dieser als Vertreter fr den Vorstandsvorsitzenden Ba., der Kanzlei des Angeklagten die Vollmacht zur Erhebung einer auf den Ausgleich der insgesamt entstandenen Verluste gerichteten Widerklage gegen die Zeugen B. und St.
Unter dem 27. Dezember 2004 erhob der Angeklagte dementsprechend eine Widerklage auf Zahlung von 18.748.000 .
In seiner Widerklageschrift bernahm der Angeklagte weitgehend nahezu wrtlich die Ausfhrungen aus dem Gutachten von D & T. Mit Anwaltsschreiben an den neuen Vorstandsvorsitzenden H. vom 22. August 2005 boten B. und St.
einen Vergleich an.
Dieser wurde von der Sparkasse ohne Mitwirkung des Angeklagten abgelehnt.
Mit Urteil vom 13. Juni 2007 wies das Landgericht Stralsund die Widerklage ab.
Zur Begrndung fhrte es aus, es fehle an einer ordnungsgemen Prozessvollmacht des Angeklagten; hierfr sei ein Beschluss des Verwaltungsrats der S. erforderlich gewesen.
Im brigen sei die Widerklage auch unbegrndet, da keine Pflichtverletzungen der ehemaligen Vorstnde B. und St.
festgestellt werden knnten.
6 Die Sparkasse entzog dem Angeklagten sodann das Mandat.
Der Verwaltungsrat beschloss am 14. September 2007, die Erhebung der Widerklage zu genehmigen und gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund Berufung einzulegen, jedoch auf Vorschlag des neuen Prozessbevollmchtigten Rechtsanwalt F. begrenzt auf eine Schadenssumme von 5.000.000 .
Mit Beschluss vom 30. Mai 2008 wies das Oberlandesgericht Rostock das Rechtsmittel zurck.
Die genderte Schadensberechnung stelle eine unzulssige Klagenderung dar.
Der Schadensersatzanspruch sei im brigen auch in der Sache nicht begrndet.
7 Das Landgericht ist der Auffassung, dass sich der Angeklagte danach der Untreue gem  266 Abs.
1 Alt.
2 StGB strafbar gemacht.
Er habe, wie die Strafkammer weiter festgestellt hat, die Widerklage erhoben, obwohl er gewusst habe, dass diese keine Aussicht auf Erfolg gehabt und zudem nicht die Mglichkeit bestanden habe, im Falle des Obsiegens die Forderung ber den von einer Versicherung abgedeckten Betrag von 5.000.000 DM hinaus zu realisieren.
Dem Angeklagten, dem gegenber der S. aufgrund seiner Stellung als weitgehend selbstndig fr diese ttiger Rechtsanwalt eine Vermgensfrsorgepflicht oblegen habe, sei es darum gegangen, durch die Erhebung der Widerklage Gebhreneinknfte zu erzielen, auf die er in einer uerst schwierigen finanziellen Situation dringend angewiesen gewesen sei.
8 2.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand; denn die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden  266 Abs.
1 Alt.
2 StGB sind durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht belegt.
Diesen lsst sich insbesondere nicht entnehmen, dass den Angeklagten bei Erhebung der Widerklage eine hierauf bezogene Vermgensbetreuungspflicht im Sinne der Vorschrift gegenber der S. traf.
9 a) Voraussetzung des Treubruchstatbestandes gem  266 Abs.
1 StGB ist die tatschliche Einwirkungsmacht auf fremdes Vermgen, der ein besonders schtzenswertes Vertrauen in die Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen zugrunde liegt.
Wegen der Weite des Tatbestandes sind die durch  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich geschtzten Treueverhltnisse auf die Flle zu beschrnken, in denen fr den Betreuenden eine besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermgen begrndet wird.
Diese muss ber allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie ber eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit.
Erforderlich ist, dass sich die Vermgensfrsorge als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung darstellt.
Es muss hinzukommen, dass dem Tter die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird.
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 208 ff.
; BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428 mwN).
10 Der nhere Inhalt des so umschriebenen Treueverhltnisses ergibt sich, wenn er - wie hier allein in Betracht kommend - auf einem Rechtsgeschft beruht, regelmig aus dem allgemeinen Zivil- oder Gesellschaftsrecht (BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 47).
Dabei kann eine vertragliche Beziehung, die sich insgesamt als Treueverhltnis im Sinne des  266 Abs.
1 darstellt, Verpflichtungen enthalten, deren Einhaltung nicht vom Untreuetatbestand geschtzt wird.
Magebend fr die Abgrenzung sind insoweit Inhalt und Umfang der Treueabrede, wie sie sich aus den Vertragsvereinbarungen bei sachgerechter Auslegung ergibt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1985 - 2 StR 383/85, NStZ 1986, 361, 362; vom 30. Oktober 1990 - 1 StR 544/90, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 17; Beschluss vom 11. August 1993 - 2 StR 309/93, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 22).
11 In Anwendung dieser Grundstze hat die Rechtsprechung die zivilrechtlich als Geschftsbesorgungsvertrag gem  675 BGB einzuordnende Rechtsbeziehung zwischen einem mit der Fhrung eines brgerlichen Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundstzlich als Rechtsverhltnis angesehen, das fr den Rechtsanwalt Treuepflichten im Sinne des  266 Abs.
1 StGB begrnden kann.
Sie hat jedoch ausdrcklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).
Danach wurde eine strafbewehrte Pflicht zur Betreuung fremden Vermgens etwa unter der Voraussetzung angenommen, dass der Rechtsanwalt eine Geldforderung von betrchtlicher Hhe geltend zu machen hatte, er damit wegen seiner besonderen Sachkunde betraut war, es ihm berlassen war, wie er die Forderung durchsetzte, er an besondere Weisungen oder Beschrnkungen nicht gebunden und zum Abschluss eines Vergleichs ermchtigt war (BGH, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).
12 b) Nach diesen Mastben, von denen auch das Landgericht ausgeht, belegen die Feststellungen die Verletzung einer selbstndigen Pflicht des Angeklagten, das Vermgen der S. zu betreuen, nicht.
13 Die Urteilsgrnde teilen bereits Nheres zu Zustandekommen, Inhalt und Ausgestaltung des Mandatsverhltnisses zwischen dem Angeklagten und der S. nicht mit.
Ihnen ist daher nicht zu entnehmen, dass dem Angeklagten die Entscheidung ber das "ob" und "wie" der Widerklage zur selbstverantwortlichen Umsetzung nach eigener Beurteilung bertragen worden war.
Eine derartige Selbstndigkeit ergibt sich auch nicht aus ihrem Zusammenhang.
Der festgestellte Kontext der Widerklageerhebung spricht im Gegenteil eher dagegen, dass der Angeklagte im Zusammenhang hiermit ber einen Freiraum verfgte, der ausreichte, um eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB begrnden zu knnen.
So holte die S. vor Erhebung der Widerklage ein Gutachten einer Wirtschaftsprfungsgesellschaft ein.
Der Inhalt der Widerklage beruhte sodann nicht auf Vorgaben des Angeklagten, sondern folgte ganz weitgehend den dortigen Ausfhrungen.
Hinzu kommt, dass die S. mit den Widerbeklagten whrend des erstinstanzlichen Zivilverfahrens ber eine einverstndliche Beendigung des Rechtsstreits verhandelte, ohne dass der Angeklagte hiervon berhaupt wusste und in die Vergleichsverhandlungen eingebunden war.
14 Demgegenber tragen die vom Landgericht fr eine selbstndige Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten angefhrten Argumente nicht.
Der Umstand, dass der Angeklagte bis Ende 2004 in zumindest acht weiteren Verfahren fr die S. ttig war und dort als "Haus- und Hofanwalt" angesehen wurde, verliert vor dem Hintergrund des herausragenden Umfangs und der besonderen Bedeutung der hier in Rede stehenden Widerklage sowie der konkreten Umstnde ihres Zustandekommens, Inhalts und der Betreibung des Verfahrens durch die S. entscheidend an Bedeutung.
Mit Blick hierauf wird auch weder eine enge Einbindung des Angeklagten in die Ablufe vor der Erhebung der Widerklage noch gar eine Selbstndigkeit allein dadurch belegt, dass der Angeklagte an einem Gesprch teilnahm, in dem die ausreichende Bevollmchtigung der Wirtschaftsprfungsgesellschaft diskutiert wurde.
Ein eigener Freiraum des Angeklagten bei der Verfolgung der widerklagend geltend gemachten Schadensersatzansprche lsst sich auch nicht damit begrnden, dass der Zeuge Dr. Sch.
die Vollmacht fr die Erhebung der Widerklage nur deshalb unterzeichnete, weil der gesondert verfolgte L. ihm erklrte, dies sei nicht mit besonderen Kosten verbunden; denn es ist nicht einmal festgestellt, dass dem Angeklagten - der an diesem Gesprch nicht teilnahm - diese Aussage berhaupt bekannt war, geschweige denn, dass sie auf seine Initiative hin gettigt wurde.
Schlielich belegt auch der nach Auffassung der Strafkammer unzutreffende Hinweis des Angeklagten auf eine drohende Verjhrung der Schadensersatzansprche dessen selbstndigen Beurteilungsspielraum nicht.
Diesem Umstand lsst sich eher entnehmen, dass die Entscheidung ber das Ob der Widerklage in der Sache von den Verantwortlichen der S. getroffen wurde.
Sollte der Hinweis des Angeklagten tatschlich inhaltlich unrichtig gewesen sein, ist dieser Umstand gegebenenfalls in erster Linie bei der Beurteilung von Bedeutung, ob das Verhalten des Angeklagten als pflichtwidrig anzusehen ist.
15 3.
Danach kann dahinstehen, ob die Mandatierung der Kanzlei des Angeklagten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und zwei Vorstandsmitglieder der S. die Voraussetzungen eines den Tatbestand ausschlieenden Einverstndnisses erfllt, wie die Ablehnung des whrend des erstinstanzlichen Verfahrens unterbreiteten Vergleichsangebots rechtlich zu wrdigen und ob der Vorsatz des Angeklagten rechtsfehlerfrei dargetan ist.
Der Senat verweist insoweit auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Januar 2013.
Das neue Tatgericht wird allerdings gegebenenfalls auch diese Gesichtspunkte in den Blick und daneben Bedacht darauf zu nehmen haben, wie sich die Genehmigung der Erhebung der Widerklage durch den Verwaltungsrat der S. sowie die Fortfhrung des Rechtsstreits in zweiter Instanz - wenn auch mit Modifizierungen bei der Hhe des geltend gemachten Schadens - auf den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat auswirken.
16 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1, Halbsatz 2 StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 505 Externe Fundstellen: NJW 2013, 1615; NStZ 2013, 407 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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