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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 40 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 562/07, Beschluss v. 23.11.2007, HRRS 2008 Nr. 40
BGH 1 StR 562/07 - Beschluss vom 23. November 2007 (LG Kempten)
Errterungsmangel zur Aufklrungshilfe (Strafzumessung).
 31 Nr. 1 BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 28. August 2007 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafe: ein Jahr und vier Monate) und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln (Strafe: acht Monate) unter Einbeziehung der Einzelstrafen (sechs Monate und drei Monate) aus einem anderen Urteil zu einer nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie wegen Erwerbs von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
In smtlichen Fllen hatte der Angeklagte das Rauschgift von dem gesondert Verfolgten E. erhalten.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt zum Schuldspruch erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO), fhrt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil die Strafkammer die nach den Feststellungen nahe liegende Mglichkeit einer Anwendung von  31 Nr. 1 BtMG nicht erkennbar errtert hat ( 349 Abs.
4 StPO).
3 1.
Der Schuldspruch enthlt keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler.
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 Die Strafkammer ist im Fall II.
1 der Urteilsgrnde davon ausgegangen, dass das als sehr schlecht beurteilte verfahrensgegenstndliche Cannabis (nur) einen Wirkstoffgehalt von 1 % hatte.
Diese Annahme ist nicht zuletzt darauf gesttzt, dass sich bei der Untersuchung von (anderem) Cannabis, das ebenfalls von E. stammte, jeweils ein Wirkstoffgehalt zwischen 1 % und 1,4 % ergeben hatte.
Die somit auf den in einem Parallelverfahren festgestellten Wirkstoffgehalt gesttzte Beweiswrdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
5 Der Hinweis der Revision, es htte schon Flle mit noch niedrigerem Wirkstoffgehalt gegeben, zeigt unter den gegebenen Umstnden nur eine theoretisch denkbare Mglichkeit auf, von der die Strafkammer nicht auszugehen brauchte; ebenso wenig war sie gehalten, die von der Revision vermissten "Sicherheitsabschlge" vorzunehmen (vgl. zu alledem zusammenfassend Krner, BtMG 6. Aufl.  29a Rdn. 107 m.w.N.).
6 2.
Der Angeklagte hat ausweislich der Urteilsgrnde nicht nur in der Hauptverhandlung, sondern bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung Anfang Mrz 2007 ein umfassendes Gestndnis abgelegt.
Nach Auffassung der Strafkammer wre in den Fllen II.
1 und II.
2 der Urteilsgrnde ohne dieses Gestndnis der Nachweis der Tterschaft des Angeklagten nicht mglich gewesen.
7 Wenn aber ohne das Gestndnis des Angeklagten nicht nachweisbar war, dass er von E. Rauschgift geliefert bekam, so liegt es nahe, dass es ohne dieses Gestndnis auch keine Erkenntnisse ber die Tatbeteiligung von E. gegeben htte.
Dieser hat auch als Zeuge nach der Bewertung der Strafkammer keine glaubwrdigen Angaben gemacht, sondern versucht, sein Verhalten zu beschnigen.
8 Im Fall II.
1 hat er nur einen wesentlich geringeren Umfang der Rauschgiftlieferung (sechs Platten) eingerumt, als auf Grund des Gestndnisses des Angeklagten festgestellt ist (14 Platten).
Im Fall II.
2 hat er jede Tatbeteiligung bestritten.
Zum Fall II.
3 ergeben die insoweit nur knappen Feststellungen, dass E. die Belieferung des Angeklagten eingerumt hat.
Im Hinblick auf das frhzeitige polizeiliche Gestndnis des Angeklagten einerseits und das gesamte Aussageverhaltens E. s andererseits versteht es sich aber nicht von selbst, dass die behrdlichen Erkenntnisse ber das Verhalten von E. nicht auch in diesem Fall auf den Angaben des Angeklagten beruhen.
9 Insgesamt liegt jedenfalls die Annahme nicht fern, dass die Angaben des Angeklagten wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Taten ber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnten.
Die Strafkammer hat jedoch die Mglichkeit einer Strafrahmenmilderung gem  31 Nr. 1 BtMG nicht angesprochen.
Eine Fallgestaltung, bei der dieser Mangel ausnahmsweise unschdlich sein kann, liegt nicht vor.
Dies setzte zumindest voraus, dass auf den Angeklagten zurckgehende Erkenntnisse ber andere Tatbeteiligte jedenfalls im Rahmen der konkreten Strafzumessung erkennbar in die Erwgungen einbezogen sind (vgl. BGH StV 1999, 436, 437 m.w.N.).
Auch dies ist hier nicht der Fall.
10 ber den Strafausspruch muss daher insgesamt neu befunden werden, ohne dass es noch auf weiteres ankme.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 40 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 122 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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