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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 752 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 90/10, Urteil v. 24.06.2010, HRRS 2010 Nr. 752
BGH 3 StR 90/10 - Urteil vom 24. Juni 2010 (LG Aurich)
Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Vermgensbetreungspflicht; Dispositionsbefugnis; Beurteilungsspielraum; Ermessensspielraum; Vermgensnachteil: Grenzen des individuellen Schadenseinschlages).
 266 StGB;  6 NdsStiftungsG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Tatbestandsmerkmal des Missbrauchstatbestandes der Untreue ist, schliet das Einverstndnis des Inhabers des zu betreuenden Vermgens bereits die Tatbestandsmigkeit aus.
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermgensinhabers dessen oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten.
2.
Eine erklrte Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn sie gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmngeln beruht oder - wie bei der Gefhrdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - ihrerseits pflichtwidrig ist.
3.
Leitungspersonen einer Stiftung, die eine Fhrungs- und Gestaltungsaufgabe mit Beurteilungs- und Ermessensspielraum wahrnehmen, verletzen erst dann ihre Vermgensbetreuungspflicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung ber ein Rechtsgeschft die Grenzen berschreiten, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfltiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen - insbesondere einer zukunftsbezogenen Gesamtabwgung von Chancen und Risiken - beruhendes Handeln bewegen muss.
4.
Die Untreue ist ein Vermgensdelikt.
 266 Abs.
1 StGB schtzt das zu betreuende Vermgen als Ganzes in seinem Wert, nicht aber die allgemeine Dispositionsfreiheit des Vermgensinhabers.
Ob ein Vermgensnachteil eingetreten ist, ist durch einen Vergleich des gesamten Vermgens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prfen (vgl. BGHSt 43, 293, 297 f. und 47, 295, 301 f.; BGH NStZ 2001, 248, 251).
Beim Kauf tritt ein Vermgensnachteil regelmig nur ein, wenn die erworbene Sache weniger wert ist als der gezahlte Kaufpreis.
Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Kaufvertrgen knnen Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermgensnachteil nur in engen Ausnahmefllen begrnden, etwa wenn der Vermgensinhaber durch deren Abschluss zu vermgensschdigenden Manahmen gentigt wird oder nicht mehr ber die Mittel verfgt, die zur ordnungsgemen Erfllung aller seiner Verbindlichkeiten unerlsslich sind, und er hierdurch einen Vermgensnachteil erleidet (vgl. BGHSt 16, 321, 327 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in acht Fllen zur Gesamtgeldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 30  verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzten Revision.
Er ist der Auffassung, sein Verhalten erflle nicht den Tatbestand der Untreue.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Sie ist der Ansicht, das Landgericht sei rechtsfehlerhaft von einem zu geringen Schaden ausgegangen.
2 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist als unbeschrnkt eingelegt anzusehen.
Eine Beschrnkung auf den Strafausspruch, die sich aus der Revisionsbegrndung ergeben knnte, wre unwirksam, weil die von der Beschwerdefhrerin erstrebte neue Entscheidung ber die Schadenshhe dazu fhren kann, dass das Tatbestandsmerkmal (Vermgens-)Nachteil zu verneinen ist.
Beide Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrge nicht mehr ankommt.
3 I. Feststellungen und rechtliche Wrdigung des Landgerichts 4 1.
Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte alleiniger Vorstand der Stiftung "J.
B."
(im Folgenden: "J. B.
"), einer aueruniversitren ffentlichen und jedermann zugnglichen Bibliotheks- und Studieneinrichtung fr den reformierten Protestantismus.
Oberstes Organ der Stiftung ist das Kuratorium, das die Geschftsfhrung des Vorstands berwacht und ihm gegebenenfalls Weisungen erteilt.
Das Stiftungsvermgen bestand aus Grundstcken, Gebuden, einem umfangreichen historischen Bibliotheksbestand mit Bchern, Archivalien, Bildern, Mobiliar und Inventar sowie Kapitalvermgen, das in Aktien und anderen, einem Kursrisiko unterliegenden Finanzprodukten angelegt war.
Durch die Krise an den Brsen in Folge des Anschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatte sich das Barvermgen der Stiftung bis Ende 2007 auf 3.417.794,30  verringert.
5 Der Angeklagte war auch einzelvertretungsberechtigter Vorstand der Stiftung "L." in , deren Zweck die Frderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Religion, insbesondere auch die Frderung der "J.
B."
war.
Das Stiftungsvermgen setzte sich aus Sachwerten in Hhe von ca. 134.000  sowie Bankguthaben von ca. 3.000  zusammen.
6 Der Angeklagte, der die finanzielle Situation beider Stiftungen kannte, kaufte im Zeitraum vom 9. November 2005 bis 10. Januar 2008 in acht Fllen fr die "J.
B."
Archive, Gemlde, Druckgraphik und Bcher fr insgesamt 1.689.000 .
Vom Kuratorium, das jeweils vom Angeklagten informiert worden war, wurden gegen die Ankufe und deren Bezahlung aus dem Stiftungskapital keine Einwnde erhoben, obwohl die Mitglieder des Kuratoriums gleichzeitig ber die Schwierigkeiten klagten, die laufende Arbeit der Stiftung wegen deren geringer finanzieller Ausstattung zu finanzieren.
In drei Fllen bertrug der Angeklagte die "Rechte und Pflichten" aus den Kaufvertrgen auf den "L.".
7 2.
In seiner rechtlichen Wrdigung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgefhrt: Der Angeklagte habe in acht Fllen die ihm eingerumte Befugnis, ber das Vermgen der "J.
B."
zu verfgen, missbraucht, und dieser dadurch einen Schaden von insgesamt 59.794  zugefgt.
Er habe gegen seine Pflicht verstoen, das Barvermgen der Stiftung, aus dessen Ertrgen deren laufender Betrieb zu finanzieren gewesen sei, ungeschmlert zu erhalten.
Zwar seien der "J.
B."
Sachwerte in Hhe des jeweils gezahlten Kaufpreises zugeflossen, so dass das Stiftungsvermgen insgesamt in seinem Bestand nicht nachteilig verndert worden sei.
Jedoch habe der Angeklagte der Stiftung Liquiditt in Hhe der Kaufpreise entzogen und damit deren laufenden Betrieb durch den Ausfall von Zinsertrgen erheblich gefhrdet.
Der entstandene Schaden errechne sich aus einer entgangenen Verzinsung von 2 % des jeweiligen Kaufpreises, beginnend jeweils am Tag des Vertragsschlusses und endend am letzten Arbeitstag des Angeklagten.
Eine teilweise Refinanzierung der Ankufe durch die Stiftung "L." sei angesichts deren geringer liquider Mittel weder mglich noch zu erwarten gewesen.
Von einer wirksamen Einwilligung des Kuratoriums habe der Angeklagte nicht ausgehen knnen, weil insoweit ein kollusives Zusammenwirken der Stiftungsorgane zum Nachteil des Stiftungsvermgens vorgelegen habe.
II.
8 Gegen den Schuldspruch bestehen aus mehreren Grnden durchgreifende rechtliche Bedenken.
9 1.
Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die ihm eingerumte Befugnis, ber das Vermgen der Stiftung zu verfgen und diese zu verpflichten, missbraucht hat ( 266 Abs.
1 1. Alt.
StGB).
10 a) Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass dem Angeklagten durch Rechtsgeschft die Pflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB bertragen worden war, als Vorstand bei der Verwaltung der "J.
B."
deren Vermgensinteressen wahrzunehmen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  266 Rdn. 48 Stiftungsvorstnde).
Denn nach  2 des Vorstandsvertrages war er verpflichtet, sich bei allen Entscheidungen allein vom Wohl der Stiftung leiten zu lassen und bei der Geschftsfhrung fr deren wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Belange in bester Weise zu sorgen.
11 Da die Satzung der Stiftung, der zwischen der Stiftung und dem Angeklagten abgeschlossene Vorstandsvertrag vom 14. Februar 2001 und ergnzend das Niederschsische Stiftungsgesetz fr die Geschftsfhrung nur allgemeine Richtlinien vorgaben, handelte es sich bei der Verwaltung der "J.
B."
grundstzlich um eine Fhrungs- und Gestaltungsaufgabe, fr die ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum bestand.
Dies galt auch fr die Entscheidungen ber die Anlage des Stiftungsvermgens und den Ankauf von Gegenstnden, weil insoweit eine zukunftsbezogene Gesamtabwgung von Chancen und Risiken zu treffen war.
Deshalb kann eine Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht nur bejaht werden, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Entscheidungen ber die acht Ankufe die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfltiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln bewegen muss, berschritt (vgl. BGHSt 50, 331, 336 m. w. N.; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 20; Fischer aaO  266 Rdn. 63 ff.
; Hof in Seifart/von Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch 3. Aufl.  8 Rdn. 290).
12 b) Nach diesen Mastben tragen die Feststellungen indes nicht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe durch den Abschluss der acht Kaufvertrge und die Bezahlung der Kaufpreise jeweils seine Verpflichtungs- und Verfgungsbefugnis missbraucht und dadurch die ihm gegenber der "J.
B."
obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt.
Dass die Ankufe der Archive, Bcher, Gemlde und Druckgraphik dem Stiftungszweck gem  3 der Satzung widersprachen, ist nicht festgestellt.
Die vom Landgericht angenommene Verpflichtung des Angeklagten gegenber der Stiftung, deren Geldvermgen zwingend als solches zu erhalten und eine Anlage in Sachmitteln zu unterlassen, ergibt sich weder aus  2 des Vorstandsvertrages noch aus  12 der Satzung oder dem Niederschsischen Stiftungsgesetz.
Zwar war er nach  6 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Satz 1 des Niederschsischen Stiftungsgesetzes verpflichtet, die Stiftung ordnungem zu verwalten und das Stiftungsvermgen in seinem Bestand ungeschmlert bestehen zu lassen.
Diese Vorschrift beinhaltet jedoch keine Pflicht, das Stiftungsvermgen in seiner jeweiligen Zusammensetzung zu bewahren, sondern lediglich ein - in Einzelheiten umstrittenes - Werterhaltungsgebot (vgl. Hof aaO  9 Rdn. 54 ff., 60 ff., 113 ff.
; Kohnke, Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht S. 18 ff.
; Otto/Kuhli, Handbuch der Stiftungspraxis 2007, S. 65 ff.).
Unter diesen Umstnden stellt sich die Umschichtung eines Teils des Geldvermgens in wertgleiche Sachmittel als solche nicht als ein Missbrauch der Verpflichtungs- und Verfgungsbefugnis dar.
13 Soweit das Landgericht einen Missbrauch der Verpflichtungs- und Verfgungsbefugnis darin gesehen hat, dass der Angeklagte im Innenverhltnis gegenber der Stiftung nicht berechtigt war, die acht Kaufvertrge abzuschlieen, weil nach Zahlung der Kaufpreise mangels ausreichender Ertrge aus dem Kapitalvermgen deren laufender Betrieb gefhrdet gewesen sein soll (vgl. zum Problem, Ertrge aus dem Stiftungsvermgen zu erwirtschaften, Hof aaO Rdn. 89 ff.
), handelt es sich um eine Wertung ohne ausreichende tatschliche Grundlage in den Urteilsgrnden.
Ob die finanzielle Situation der "J.
B."
so angespannt war, dass die Zinsertrge aus dem gesamten ungeschmlerten Geldvermgen fr deren Funktionsfhigkeit unabdingbar waren und der Angeklagte deshalb ausnahmsweise die Ankufe aus diesem vorrangigen Gesichtspunkt zwingend unterlassen musste, kann der Senat nicht berprfen.
Denn es fehlt an einer nachvollziehbaren Darstellung, welche Einnahmen der Stiftung durch Zinsen oder Zuwendungen und welche Ausgaben zu deren laufenden Betrieb entsprechend dem Stiftungszweck im Tatzeitraum zu erwarten waren.
Insbesondere ist nicht dargelegt, wie sich das Vermgen der Stiftung im Einzelnen zusammensetzte und welcher Teil hiervon in den Ankauf von Sachmitteln umgeschichtet werden konnte, ohne deren Betrieb insgesamt zu gefhrden.
In diesem Zusammenhang htte auch errtert werden mssen, ob die Vorstellung des Angeklagten, die acht Ankufe ganz oder teilweise durch den Verkauf entbehrlicher Gegenstnde finanzieren zu knnen, auf einer vertretbaren Abwgung der Chancen und Risiken beruhte.
Ohne diese Feststellungen ist es nicht nachvollziehbar, dass durch den festgestellten Zinsverlust von 59.794  in einem Zeitraum von ca. drei Jahren angesichts eines Stiftungsvermgens von ber 3.400.000  Ende 2007 der Betrieb der "J.
B."
gefhrdet gewesen sein soll.
14 2.
Hinzu kommt, dass die Auffassung des Landgerichts, das vom Kuratorium erklrte Einverstndnis mit dem Abschluss der Kaufvertrge sei rechtlich ohne Bedeutung, revisionsrechtlicher berprfung nicht standhlt.
15 a) Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Missbrauchstatbestandes ist, schliet das Einverstndnis des Inhabers des zu betreuenden Vermgens bereits die Tatbestandsmigkeit aus (BGHSt 50, 331, 342 m. w. N.; Lenckner/Perron aaO  266 Rdn. 21; Fischer aaO  266 Rdn. 90 m. w. N.).
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermgensinhabers dessen oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten (vgl. BGHSt 9, 203, 216).
Eine erklrte Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn sie gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmngeln beruht oder - wie bei der Gefhrdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - ihrerseits pflichtwidrig ist (Lenckner/Perron aaO  266 Rdn. 21 f.; Fischer aaO  266 Rdn. 91 ff.).
16 b) Nach diesen Mastben war das Einverstndnis des Kuratoriums in den Abschluss der Kaufvertrge auf der Grundlage der Feststellungen nicht unwirksam.
Das Kuratorium konnte grundstzlich sein Einverstndnis zu vermgensrelevanten Entscheidungen des Angeklagten erteilen, weil es gem  10 der Satzung das oberstes Organ der "J.
B."
war, das die Geschftsfhrung des Vorstands zu berwachen hatte.
Nach den Urteilsgrnden stimmte es den Kaufvertrgen und deren Bezahlung aus dem Stiftungskapital in dem Wissen zu, dass sich daraus Schwierigkeiten fr die Finanzierung der laufenden Stiftungsarbeit ergeben.
Anhaltspunkte fr Willensmngel der Mitglieder des Kuratoriums oder einen Versto gegen von ihnen zu beachtende Rechtsvorschriften fehlen.
Eine Gefhrdung der wirtschaftlichen Existenz der Stiftung ist nicht festgestellt und angesichts der Hhe des Stiftungsvermgens eher fern liegend.
Fr die pauschal geuerte Rechtsmeinung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit den Kuratoriumsmitgliedern kollusiv zum Nachteil des Stiftungsvermgens zusammengewirkt, fehlt es im Urteil an jeglicher Tatsachengrundlage.
17 3.
Weiterhin tragen die Urteilsgrnde einen durch die Ankufe fr die "J.
B."
eingetretenen Vermgensnachteil, insbesondere den festgestellten Zinsschaden von 59.794 , nicht.
18 a) Da die Untreue ein Vermgensdelikt ist, schtzt  266 Abs.
1 StGB das zu betreuende Vermgen als Ganzes in seinem Wert, nicht aber die allgemeine Dispositionsfreiheit des Vermgensinhabers.
Ob ein Vermgensnachteil eingetreten ist, ist durch einen Vergleich des gesamten Vermgens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prfen (vgl. BGHSt 43, 293, 297 f. und 47, 295, 301 f.; BGH NStZ 2001, 248, 251; Fischer aaO  266 Rdn. 115).
Beim Kauf tritt ein Vermgensnachteil regelmig nur ein, wenn die erworbene Sache weniger wert ist als der gezahlte Kaufpreis (vgl. Fischer aaO  266 Rdn. 165).
Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Kaufvertrgen knnen Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermgensnachteil nur in engen Ausnahmefllen begrnden, etwa wenn der Vermgensinhaber durch deren Abschluss zu vermgensschdigenden Manahmen gentigt wird oder nicht mehr ber die Mittel verfgt, die zur ordnungsgemen Erfllung aller seiner Verbindlichkeiten unerlsslich sind, und er hierdurch einen Vermgensnachteil erleidet (vgl. BGHSt 16, 321, 327 f.; Fischer aaO  263 Rdn. 146 ff.
m. w. N.).
19 b) Ein Vermgensschaden der Stiftung ist nach diesen Mastben nicht festgestellt.
Da die vom Angeklagten gekauften Archive und Kunstgegenstnde einen Wert in Hhe des jeweiligen Kaufpreises hatten, wurde das Stiftungsvermgen durch die Ankufe insgesamt nicht verringert.
Aus diesem Grunde kann der Schaden auch nicht mit entgangenen Anlagezinsen begrndet werden.
Die Urteilsgrnde belegen auch einen Schaden nach den Grundstzen ber einen individuellen Schadenseinschlag nicht.
Aus ihnen ergibt sich insbesondere nicht, dass die Stiftung als Folge der Ankufe zu vermgensschdigenden Manahmen wie die Aufnahme eines Darlehens zu einem berhhten Zinssatz oder den wirtschaftlich ungnstigen Verkauf eines Sachwertes gentigt wurde.
Ein Nachteil fr das Gesamtvermgen der Stiftung dadurch, dass nach der Wertung des Landgerichts die fr den laufenden Betrieb der Stiftung unerlsslichen Geldmittel nicht mehr zur Verfgung gestanden haben sollen, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Soweit die Dispositionsfreiheit der Stiftungsorgane durch die Ankufe beeintrchtigt worden ist, gengt dies fr die Annahme eines Vermgensschadens nicht.
20 4.
Die dargestellten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen sowohl aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft als auch der des Angeklagten.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Urteils nicht nur zu Gunsten ( 301 StPO) sondern auch zum Nachteil des Angeklagten, weil nicht vllig auszuschlieen ist, dass in der neuen Verhandlung ein hherer Schaden als 59.794  festgestellt wird.
21 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 22 Auf der Grundlage der bisher getroffenen und vom Senat aufgehobenen Feststellungen ist eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue nicht erkennbar.
Allerdings knnte in den Fllen III.
3., 4. und 6. der Urteilsgrnde ein Vermgensnachteil fr die "J.
B."
mglicherweise dadurch entstanden sein, dass der Angeklagte die Ankufe mit Geld der Stiftung bezahlte und die "Rechte und Pflichten" aus den Kaufvertrgen auf den "L." bertrug, obwohl dieser nicht ber ausreichende Mittel zur Finanzierung verfgte.
Selbst wenn ein Missbrauch der Verfgungs- und Verpflichtungsmacht sowie ein Vermgensnachteil in der neuen Verhandlung festgestellt werden sollte, ist sorgfltig zu prfen, ob die Zustimmung der Mitglieder des Kuratoriums einer Verurteilung entgegensteht.
Diese drfte nur unbeachtlich sein, wenn sie auf Willensmngeln beruhte oder ihrerseits pflichtwidrig war, weil sie gegen zwingend zu beachtenden Rechtsvorschriften verstie oder als Folge der Ankufe die Existenz der Stiftung gefhrdet war.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 752 Externe Fundstellen: StV 2011, 31 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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