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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 543 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 551/11, Beschluss v. 24.04.2014, HRRS 2014 Nr. 543
BGH 5 StR 551/11 - Beschluss vom 24. April 2014
Festsetzung des Hchstbetrages der Pauschgebhr fr Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens und des auergewhnlichen Schwierigkeitsgrades.
 42 RVG;  60 RVG; VV-RVG 4130
Entscheidungstenor
Der Wahlverteidigerin Rechtsanwltin G. aus Berlin steht fr das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebhr (Vergtungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergtung in Hhe von 1.860 Euro zu.
Grnde
1 Die Wahlverteidigerin hat mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 beantragt, fr das Revisionsverfahren gem  42 Abs.
1 RVG eine Pauschgebhr in Hhe der doppelten Wahlverteidigerhchstgebhr (VV 4130) festzustellen.
Der Vertreter der Bundeskasse hlt die zum Zeitpunkt der Beauftragung vorgesehene Hchstgebhr ( 60 Abs.
1 RVG) von 930 Euro vorliegend fr nicht zumutbar.
Er teilt die Vorstellungen der Antragstellerin ber die Hhe des Pauschbetrages und tritt deren Antrag nicht entgegen.
2 Der Antrag der Wahlverteidigerin ist in vollem Umfang begrndet.
Vorliegend ist die gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebhr fr einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens und des auergewhnlichen Schwierigkeitsgrades in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht zumutbar.
Der Senat setzt deshalb die Pauschgebhr im pflichtgemen Ermessen auf den Hchstbetrag fest ( 42 Abs.
1 Satz 4 RVG).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 543 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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