BGH 3 StR 470/04 - 21. Dezember 2005 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 100 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 470/04, Urteil v. 21.12.2005, HRRS 2006 Nr. 100
BGH 3 StR 470/04 - Urteil vom 21. Dezember 2005 (LG Dsseldorf)
BGHSt 50, 331; Untreue (gravierende Verletzung einer Vermgensbetreuungspflicht; sicherer Vermgensnachteil; Einverstndnis des Vermgensinhabers); Fall Mannesmann (Vodafone); Aktiengesellschaft (Prsidium; Aufsichtsrat; Vorstand; unternehmerische Fhrungs- und Gestaltungsaufgaben: Beurteilungs- und Ermessensspielraum); Sonderzahlung (Anreizwirkung; Dienstvertrag; kompensationslose Anerkennungsprmie; Verschwendung); unvermeidbarer Verbotsirrtum; Beihilfe bei berufstypischen neutralen Handlungen (objektive Zurechnung; Gehilfenvorsatz).
 266 Abs.
1 StGB;  87 Abs.
1 AktG;  93 Abs.
1 Satz 1 AktG;  112 AktG;  116 Satz 1 AktG;  15 StGB;  16 StGB;  17 StGB;  27 StGB;  353 StPO
Leitstze
1.
Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft fr eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachtrglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschlielich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprmie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Schdigung des anvertrauten Gesellschaftsvermgens.
(BGHSt) 2.
Die zur Erfllung des Tatbestandes der Untreue erforderliche Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans nicht zustzlich "gravierend" sein (Klarstellung zu BGHSt 47, 148 und 187).
(BGHSt) 3.
Die Mitglieder des Prsidiums, das die Aktiengesellschaft gegenber den Vorstandsmitgliedern vertritt, haben bei Entscheidungen ber die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstvertrge mit den Vorstandsmitgliedern und ber deren Bezge eine Vermgensbetreuungspflicht, die aus ihrer Stellung als Verwalter des fr sie fremden Vermgens der Aktiengesellschaft folgt.
(Bearbeiter) 4.
Fr unternehmerische Fhrungs- und Gestaltungsaufgaben ist in der Regel ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum erffnet, da sie regelmig aufgrund einer zukunftsbezogenen Gesamtabwgung von Chancen und Risiken getroffen werden, die wegen ihres Prognosecharakters die Gefahr erst nachtrglich erkennbarer Fehlbeurteilungen mit sich bringt.
Eine Pflichtverletzung ist daher nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschlielich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfltiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht berschritten sind.
(Bearbeiter) 5.
Auch bei fehlender Rechtsgrundlage im Dienstvertrag ist die Bewilligung einer nachtrglichen Anerkennungsprmie zulssig, soweit dem Unternehmen gleichzeitig Vorteile zuflieen, die in einem angemessenen Verhltnis zu der mit der freiwilligen Zusatzvergtung verbundenen Minderung des Gesellschaftsvermgens stehen.
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn von der freiwilligen Sonderzahlung eine fr das Unternehmen vorteilhafte Anreizwirkung ausgeht.
(Bearbeiter) 6.
Der allgemeine Grundsatz des Zivilrechts, dass derjenige, der fremdes Vermgen zu betreuen hat, ausschlielich und uneingeschrnkt im Interesse des Vermgensinhabers handeln muss und das anvertraute Vermgen nicht nutzlos hingeben darf, gilt auch im Aktienrecht.
(Bearbeiter) 7.
Die Vermgensbetreuungspflicht des  266 Abs.
1 StGB ist in der Regel nicht verletzt, wenn der Vermgensinhaber sein Einverstndnis mit der Vermgensschdigung erklrt hat.
Bei einer Aktiengesellschaft ist Voraussetzung fr ein strafrechtlich bedeutsames Einverstndnis mit einer kompensationslosen Anerkennungsprmie, dass es entweder von dem Alleinaktionr oder von der Gesamtheit der Aktionre durch einen Beschluss der Hauptversammlung ber die Verwendung des Bilanzgewinns erteilt worden ist, nicht gegen Rechtsvorschriften verstt oder aus sonstigen Grnden ausnahmsweise als unwirksam zu bewerten ist.
Das Einverstndnis eines zuknftigen Alleinaktionrs kann allein - je nach den Umstnden - als den Unrechtsgehalt erheblich mindernder Faktor die Strafzumessung beeinflussen.
(Bearbeiter) 8.
Eine Aufrechterhaltung an sich fehlerfreier Feststellungen kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte die Tatvorwrfe bestreitet und freigesprochen wird, weil er das rechtsfehlerfreie Zustandekommen der Feststellungen in diesem Fall mangels Beschwer nicht berprfen lassen konnte.
(Bearbeiter) 9.
Der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft als deren Geschftsfhrer und Vertreter hat keine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB im Hinblick auf Entscheidungen, die die Bezge der Vorstandsmitglieder betreffen.
Denn diese werden durch das Aktiengesetz nicht nur aus der Vertretungsmacht, sondern auch aus der Geschftsfhrungsbefugnis des Vorstands ausgeklammert und sind dem Prsidium (Aufsichtsrat) in ausschlielicher Zustndigkeit zugewiesen ( 87 Abs.
1 und 2,  112 AktG).
(Bearbeiter) 10.
Es kann offen bleiben, ob die Problematik der Unternehmensspenden dadurch sachgerechter gelst werden knnte, dass die Annahme einer strafbaren Untreue nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ausscheidet, solange nur ein die Spende kompensierender Nutzen fr das Unternehmen mglich erscheint.
(Bearbeiter) 11.
Es kann offen bleiben, ob die zur Eingrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei "berufstypischen neutralen Handlungen" entwickelten Kriterien der Sache nach weiter fhren oder ob nicht vielmehr die Strafbarkeitsbeschrnkung bei sachgerechter Auslegung ausreichend nach den herkmmlichen und allgemein anerkannten Regeln etwa ber die objektive Zurechnung oder den Gehilfenvorsatz erfolgen kann.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 22. Juli 2004 wird 1. das Verfahren im Fall II.
6. der Urteilsgrnde ("TOPP-200-Beschluss") eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteil in den weiteren Fllen mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. mit der Anklage vorgeworfen, als Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses fr Vorstandsangelegenheiten (Prsidium) der frheren Mannesmann AG im engen zeitlichen Zusammenhang mit deren bernahme durch das britische Telekommunikationsunternehmen Vodafone Airtouch plc (im folgenden: Vodafone) durch Zuerkennung freiwilliger Sonderzahlungen und Abgeltung von Pensionsansprchen Untreue zum Nachteil der Mannesmann AG begangen zu haben.
Die Angeklagten Dr. Esser - damals Vorstandsvorsitzender - und Dr. D. - damals Leiter der fr die Betreuung der aktiven Vorstandsmitglieder zustndigen Abteilung - sollen mehrere der Taten durch die Vorbereitung von Beschlssen und deren Umsetzung untersttzt haben.
Den an den Entscheidungen beteiligten Prsidiumsmitgliedern soll bewusst gewesen sein, dass die Sonderzahlungen, die als Anerkennungsprmien fr in der Vergangenheit erbrachte besondere Leistungen bezeichnet wurden, tatschlich bezweckt htten, die freundliche bernahme durch Vodafone zu frdern und die Empfnger unrechtmig zu bereichern.
2 Das Landgericht hat alle Angeklagten freigesprochen.
Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt im Fall II.
6. der Urteilsgrnde ("TOPP-200-Beschluss") zur Einstellung des Verfahrens, in den brigen Fllen zur Aufhebung der Freisprche.
3 A. Anerkennungsprmien fr den Vorstandsvorsitzenden Dr. Esser und vier weitere Vorstandsmitglieder 4 I. Zur bernahme der Mannesmann AG durch Vodafone und zu den Beschlssen ber die Anerkennungsprmien hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 Ab November 1999 versuchten der Angeklagte Dr. Esser und seine Mitarbeiter eine bernahme der Mannesmann AG durch Vodafone abzuwehren und deren wirtschaftliche Selbstndigkeit zu erhalten.
Nach einem harten bernahmekampf kam es Anfang Februar 2000 zu einer Einigung der Vertreter bei der Unternehmen ber die Bedingungen einer einvernehmlichen bernahme, nachdem ein verbessertes Umtauschverhltnis fr die Aktien der Mannesmann AG erzielt worden war.
Bis zum 4. Februar 2000 wurden von den Aktionren 21 %, bis zum 28. Februar 2000 90,2 % und bis zum 29. Mrz 2000 98,66 % des Grundkapitals der Mannesmann AG in Aktien von Vodafone umgetauscht.
Die Aktionre, die keinen freiwilligen Aktienumtausch vorgenommen hatten, wurden im Jahre 2002 abgefunden.
Danach war Vodafone Alleininhaberin aller Aktien der Mannesmann AG, die anschlieend in die Vodafone Holding GmbH umgewandelt wurde.
6 Kurz nach der Entscheidung ber die einvernehmliche bernahme befasste sich das bis Mitte April 2000 aus den Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. bestehende Prsidium der Mannesmann AG, das bei einer Beteiligung von mindestens drei Mitgliedern beschlussfhig war und mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschied, mit der Zuerkennung freiwilliger Anerkennungsprmien ("appreciation awards") an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Esser, vier weitere Vorstandsmitglieder und den frheren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Funk.
Dem lag ein Vorschlag der Hutchison Whampoa Ltd zugrunde, die als Groaktionrin 10 % des Grundkapitals der Mannesmann AG hielt.
Die Geschftsleitung von Vodafone hatte ihr Einverstndnis erklrt.
7 Die Anerkennungsprmie fr den Angeklagten Dr. Esser in Hhe von ca. 16 Mio.  (10 Mio. GBP), die er zustzlich zu vertraglich vereinbarten Abfindungen von knapp 15 Mio.  wegen seines Ausscheidens als Vorstandsvorsitzender der Mannesmann AG und neben weiteren 2 Mio.  zur Abgeltung verschiedener Sachansprche erhielt, wurde am 4. Februar 2000 von den bei der Prsidiumssitzung anwesenden Angeklagten Prof. Dr. Funk und Dr. Ackermann vereinbart.
Sie wollten damit insbesondere die Verdienste des Angeklagten Dr. Esser fr die Mannesmann AG als Finanzvorstand im Zeitraum 1994 bis Ende Mai 1999 und als Vorstandsvorsitzender seit Ende Mai 1999 im Hinblick auf die gute Ertragslage des Unternehmens, die Steigerung des Aktien- und Unternehmenswertes sowie die Leistungen im bernahmekampf wrdigen und angemessen entlohnen.
Der Angeklagte Zwickel nahm telefonisch an der Abstimmung teil.
Er war mit der Bewilligung der Prmie einverstanden, enthielt sich aber der Stimme, weil er die Prmienzahlungen nicht als Angelegenheit der von ihm im Aufsichtsrat vertretenen Arbeitnehmer betrachtete.
In der Folgezeit wurde der Beschluss vom 4. Februar 2000 durch weitere Beschlsse sprachlich gendert und przisiert, ohne dass damit eine inhaltliche Vernderung verbunden war.
8 In der Prsidiumssitzung vom 17. Februar 2000 beschlossen die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel, der sich wiederum der Stimme enthielt, die Gewhrung von freiwilligen Anerkennungsprmien fr vier weitere Vorstandsmitglieder.
Die Begnstigten, von denen zwei erst seit wenigen Tagen dem Vorstand angehrten, sollten wegen ihrer Beitrge zum Erfolg des Telekommunikationsbereiches der Mannesmann AG und zur Steigerung des Unternehmenswertes - zustzlich zu den in den Dienstvertrgen vereinbarten Bezgen - mit Zahlungen in Hhe von ca. 1,89 Mio. , 1,38 Mio. , 1,02 Mio.  und 770.000  bedacht werden.
Die Dauer ihrer zuknftigen Ttigkeit fr die Mannesmann AG war dabei ohne Bedeutung.
Drei der vier begnstigten Vorstandsmitglieder verlieen am 31. Juli 2000 das Unternehmen.
9 Die an den Beschlssen beteiligten Prsidiumsmitglieder, also die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel - der Angeklagte L. wirkte nicht mit -, gingen bei ihren Entscheidungen davon aus, sich im Rahmen eines ihnen insoweit eingerumten unternehmerischen Ermessensspielraums zu bewegen und hielten daher ihr Handeln fr erlaubt.
Der Angeklagte Zwickel wusste, dass die Beschlsse nur mit seiner Teilnahme an den Abstimmungen zustande kommen wrden, und wollte dies durch seine Stimmenthaltungen erreichen.
Die Prmien, die der Mannesmann AG keinen Vorteil brachten, wurden in der Folgezeit an die Begnstigten ausbezahlt.
10 II.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht der Auffassung, die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel htten den Tatbestand der Untreue nicht erfllt.
Zwar htten sie aktienrechtlich pflichtwidrig gehandelt und die ihnen gegenber der Mannesmann AG obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt, weil in der konkreten Situation der bereits vereinbarten bernahme die Anerkennungsprmien nicht im Interesse der Mannesmann AG gelegen htten und fr ihre Bewilligung deshalb kein Ermessensspielraum bestanden habe.
Die erfolgreiche Ttigkeit der Begnstigten, ihre Leistungen whrend des bernahmekampfes und die whrend der Integrationsphase noch zu bewltigenden Aufgaben seien durch die dienstvertraglich vereinbarten Vergtungen abgegolten gewesen.
Die Prmienzahlungen htten auch keinen Leistungsanreiz fr aktive oder zuknftige Fhrungskrfte oder einen sonstigen Nutzen fr das Unternehmen mehr entfalten knnen.
Jedoch sei eine gravierende Pflichtverletzung, die bei risikoreichen unternehmerischen Entscheidungen Voraussetzung fr die Strafbarkeit wegen Untreue sei, bei einer Gesamtschau aller mageblichen Umstnde zu verneinen.
Da bereits eine Haupttat fehle, htten sich die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D nicht wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht.
11 III.
Dies hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand der Untreue rechtsfehlerhaft verneint.
12 1.
Ausgehend von den Urteilsfeststellungen haben die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel durch die Zuerkennung der fr die Gesellschaft nutzlosen Anerkennungsprmien ihre Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gegenber der Mannesmann AG verletzt und dieser dadurch einen Vermgensnachteil zugefgt.
13 a) Die Mitglieder des Prsidiums, das die Aktiengesellschaft gegenber den Vorstandsmitgliedern vertritt ( 84 Abs.
1,  87 Abs.
1 Satz 1,  107 Abs.
3 Satz 1 und 2,  112 AktG i. V. m. der Satzung), haben bei Entscheidungen ber die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstvertrge mit den Vorstandsmitgliedern und ber deren Bezge eine Vermgensbetreuungspflicht, die aus ihrer Stellung als Verwalter des fr sie fremden Vermgens der Aktiengesellschaft folgt.
Nach den Vorgaben des Aktienrechts mssen sie bei allen Vergtungsentscheidungen im Unternehmensinteresse (zu den dabei neben dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu bercksichtigenden Interessen vgl. Hffer, AktG 6. Aufl.  76 Rdn. 12) handeln, insbesondere den Vorteil der Gesellschaft wahren und Nachteile von ihr abwenden (vgl. BGHZ 135, 244, 253; Hffer, AktG  84 Rdn. 9,  93 Rdn. 4, 5,  116 Rdn. 4).
Das Gebot, alle Manahmen zu unterlassen, die den Eintritt eines sicheren Vermgensschadens bei der Gesellschaft zur Folge haben, gehrt - ohne dass es dazu weiterer gesetzlicher oder rechtsgeschftlicher Regelungen bedrfte - zu den Treuepflichten, die ein ordentliches und gewissenhaftes Prsidiumsmitglied ( 93 Abs.
1 Satz 1,  116 Satz 1 AktG) zwingend zu beachten hat.
Diese aktienrechtliche Pflicht stellt sich im Sinne des  266 Abs.
1 StGB als Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen dar (vgl. BGHSt 47, 187, 200 f. m. w. N.).
14 b) Diese ihnen obliegende Vermgensbetreuungspflicht haben die Prsidiumsmitglieder Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel verletzt.
15 aa) Allerdings beinhaltet nicht jede Vergtungsentscheidung des Prsidiums, die im Ergebnis zu einer Schdigung der Aktiengesellschaft fhrt, eine Pflichtverletzung.
Denn auch hierbei handelt es sich um unternehmerische Fhrungs- und Gestaltungsaufgaben, fr die in der Regel ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum erffnet ist.
Die Anerkennung eines solchen weiten Handlungsspielraums findet ihre Rechtfertigung darin, dass unternehmerische Entscheidungen regelmig aufgrund einer zukunftsbezogenen Gesamtabwgung von Chancen und Risiken getroffen werden mssen, die wegen ihres Prognosecharakters die Gefahr erst nachtrglich erkennbarer Fehlbeurteilungen enthlt.
Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschlielich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfltiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht berschritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47, 148, 149 f.; 47, 187, 192).
16 bb) Soweit es um die Bewilligung nachtrglicher Sonderzahlungen fr dienstvertraglich geschuldete Leistungen geht, gilt: 17 (1) Ist im Dienstvertrag vereinbart, dass eine an den Geschftserfolg gebundene einmalige oder jhrlich wiederkehrende Prmie als variabler Bestandteil der Vergtung (vgl. die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 4.2.3.)
bezahlt wird, darf sie nach Ablauf des Geschftsjahres nachtrglich zuerkannt werden.
Der weite Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Prsidiumsmitglieder ist als Ausfluss ihrer Vermgensbetreuungspflicht nur insoweit eingeschrnkt, als die Gesamtbezge des bedachten Vorstandsmitglieds gem  87 Abs.
1 Satz 1 AktG in einem angemessenen Verhltnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen mssen (vgl. zu den Mastben des Angemessenheitsgebots Fleischer DStR 2005, 1279, 1280 ff., 1321).
18 (2) Auch bei fehlender Rechtsgrundlage im Dienstvertrag ist die Bewilligung einer nachtrglichen Anerkennungsprmie zulssig, wenn und soweit dem Unternehmen gleichzeitig Vorteile zuflieen, die in einem angemessenen Verhltnis zu der mit der freiwilligen Zusatzvergtung verbundenen Minderung des Gesellschaftsvermgens stehen.
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die freiwillige Sonderzahlung entweder dem begnstigten Vorstandsmitglied selbst oder zumindest anderen aktiven oder potentiellen Fhrungskrften signalisiert, dass sich auergewhnliche Leistungen lohnen, von ihr also eine fr das Unternehmen vorteilhafte Anreizwirkung ausgeht.
Unter dem Gesichtspunkt einer Anreizwirkung fr Dritte erscheint die Zuwendung einer freiwilligen Anerkennungsprmie auch an ein Vorstandsmitglied denkbar, das demnchst aus der Gesellschaft ausscheidet (vgl. Hefermehl/Spindler in MnchKomm-AktG 2. Aufl.  87 Rdn. 15; Rnnau/Hohn NStZ 2004, 113, 119 f.; Fleischer aaO 1320 f.).
In all diesen Fllen wird aber dem Angemessenheitsgebot des  87 Abs.
1 Satz 1 AktG besondere Bedeutung zukommen.
Welche Grenzen sich daraus fr die Hhe einer Prmie ergeben, entzieht sich generalisierender Betrachtung und bedarf hier angesichts der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles keiner nheren Errterung.
19 (3) Eine im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung fr eine geschuldete Leistung, die ausschlielich belohnenden Charakter hat und der Gesellschaft keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringen kann (kompensationslose Anerkennungsprmie), ist demgegenber als treupflichtwidrige Verschwendung des anvertrauten Gesellschaftsvermgens zu bewerten (vgl. Roth, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands 2001, 108 f.; Rnnau/Hohn aaO 113, 120 ff.
; Fastrich in FS fr Heldrich 2005 S. 143, 157 ff.).
Sie ist bereits dem Grunde nach unzulssig, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Gesamtbezge des begnstigten Vorstandsmitglieds unter Einschluss der Sonderzahlung nach den Grundstzen des  87 Abs.
1 Satz 1 AktG der Hhe nach noch als angemessen beurteilt werden knnten.
20 cc) Die in der aktienrechtlichen Literatur demgegenber vertretene Meinung, eine freiwillige Sonderzahlung sei zur Belohnung einer in der Vergangenheit erbrachten besonderen Leistung - unabhngig von einer Anreizwirkung oder einem sonstigen fr die Gesellschaft eintretenden Vorteil - generell zulssig, wenn die Gesamtvergtung des Begnstigten den Grundstzen ber die Hhe der Bezge der Vorstandsmitglieder nach  87 Abs.
1 Satz 1 AktG entspreche (vgl. Hffer Beilage 7 zu BB 2003, 18 ff.
; Mertens, Rechtsgutachten zu Fragen der Vergtung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft, 10 ff.
; Baums, Anerkennungsprmien fr Vorstandsmitglieder, Johann Wolfgang Goethe-Universitt Frankfurt am Main, Institut fr Bankrecht Nr. 121, 2 ff.
; Fonk NZG 2005, 248 ff.
; Liebers/Hoefs ZIP 2004, 97 ff.
; Hoffmann-Becking ZHR 169 (2005), 155, 161 ff.
; Kort NJW 2005, 333 ff.
), vermag nicht zu berzeugen.
21 Soweit diese Auffassung damit begrndet wird (vgl. Hffer Beilage 7 zu BB 2003, 20 ff.
; Mertens aaO 65 ff.
; Baums aaO 9 ff.
), das Unternehmensinteresse fhre nur im Falle der Gefhrdung von Bestand und Rentabilitt des Unternehmens zu bestimmten Handlungsge- und verboten, sei aber im brigen wegen der Besonderheiten des Aktienrechts ein unverbindlicher Leitgedanke, der lediglich die Abwgung aller relevanten Gesichtspunkte erfordere, wird dies der Treuepflicht der Prsidiumsmitglieder als Verwalter fremden Vermgens nicht gerecht (vgl. Fastrich aaO 157 ff.).
Sie hhlt letztlich den Inhalt der Vermgensbetreuungspflicht fr Organmitglieder einer Aktiengesellschaft in einer Weise aus, wie es bisher fr keinen sonstigen Fall vermgensrechtlicher Treuebeziehungen ernsthaft erwogen worden ist.
Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmerischen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244; BGHSt 46, 30; 47, 187).
Der allgemeine Grundsatz des Zivilrechts, dass derjenige, der fremdes Vermgen zu betreuen hat, ausschlielich und uneingeschrnkt im Interesse des Vermgensinhabers handeln muss und das anvertraute Vermgen nicht nutzlos hingeben darf, gilt auch im Aktienrecht.
Er lsst sich auch dem inzwischen durch das Gesetz zur Unternehmensintegritt und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (BGBl.
I S. 2802 Nr. 60) eingefhrten  93 Abs.
1 Satz 2 AktG nF i. V. m.  116 Satz 1 AktG entnehmen, nach dem eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Prsidiumsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernnftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
Damit unterscheiden sich die Befugnisse der fremdes Vermgen verwaltenden Prsidiumsmitglieder von den Mglichkeiten des Einzelunternehmers, dem es unbenommen bleibt, einem verdienten Mitarbeiter aus seinem Betriebsvermgen auch dann eine freiwillige Sonderzahlung zuzuwenden, wenn hierdurch dem Unternehmen kein Vorteil erwchst.
22 Die Zulssigkeit einer kompensationslosen Anerkennungsprmie kann auch nicht damit begrndet werden, ihr liege eine einvernehmliche Abnderung des Dienstvertrages zugrunde.
Die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht besteht bei diesem Ansatz nmlich gerade in der freiwilligen nderung des Dienstvertrages (vgl. Rnnau/Hohn aaO 113, 120; Martens ZHR 169 (2005), 124, 133 ff.).
Dies gilt unabhngig davon, ob die Vertragsnderung wirksam ist oder nicht.
Ebenso wenig lsst sich die Zulssigkeit einer kompensationslosen Anerkennungsprmie auf  87 Abs.
1 Satz 1 AktG (Gehalt oder ... Nebenleistungen jeder Art) sttzen.
Denn diese Vorschrift regelt lediglich die Hhe der Bezge (vgl. Baums aaO 3 ff.)
und sagt nichts ber die Zulssigkeit oder Unzulssigkeit der Sonderzahlung im Hinblick auf die Vermgensbetreuungspflicht der Prsidiumsmitglieder aus.
23 Auch der Einwand, dass eine besonders erfolgreiche Ttigkeit nachtrglich besser beurteilt werden knne als bei Abschluss des Dienstvertrages, verfngt nicht.
Zum einen stehen bereits bei Abschluss des Dienstvertrages vielfltige Gestaltungsmglichkeiten zur Verfgung, um eine leistungsgerechte Vergtung des Vorstandsmitglieds sicherzustellen.
Zum anderen ist der Erfolg einer geschuldeten Ttigkeit fr sich allein kein rechtfertigender Grund, das im ursprnglichen Dienstvertrag von den Parteien als angemessen bewertete Verhltnis von Leistung und Gegenleistung nachtrglich einseitig zum Nachteil der Gesellschaft abzundern (vgl. Martens aaO 124, 128 ff.
), die umgekehrt das Vertragsrisiko auch dann zu tragen hat, wenn der Vorstand die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfllt.
24 Aus dem Vergleich mit einer Ermessenstantieme kann die aktienrechtliche Zulssigkeit einer kompensationslosen Anerkennungsprmie ebenfalls nicht gefolgert werden.
Denn die Ermessenstantieme, die entsprechend einer dienstvertraglichen Regelung nach Ablauf des Geschftsjahres bezahlt und deren Hhe nach pflichtgemem Ermessen vom Prsidium oder seinem Vorsitzenden festgesetzt wird, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sich fr sie im Dienstvertrag eine Anspruchsgrundlage findet und deshalb von ihr regelmig eine Anreizwirkung ausgeht, besondere Leistungen zu erbringen.
25 Entgegen der Meinung der Verteidigung ergibt sich die "normative Legitimation" einer kompensationslosen Anerkennungsprmie auch nicht aus der neueren Gesetzgebung.
Entsprechendes kann weder dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KontraG) vom 27. April 1998 (BGBl.
I S. 786), dem Wertpapiererwerbs- und bernahmegesetz (WpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl.
I S. 3822) oder dem Gesetz zur Unternehmensintegritt und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (BGBl.
I S. 2802 Nr. 60) entnommen werden.
Dasselbe gilt fr die Ziffern 4.2.2. und 4.2.3. des Deutschen Corporate Governance Kodex, der lediglich Empfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung von Dienstvertrgen mit Vorstandsmitgliedern gibt, sich aber nicht zur Zulssigkeit einer nachtrglichen kompensationslosen Anerkennungsprmie verhlt.
26 dd) Aus alledem folgt hier: 27 Nach den Urteilsfeststellungen waren die Sonderzahlungen in der konkreten Situation der beschlossenen bernahme, die durch den bevorstehenden Verlust der wirtschaftlichen Selbstndigkeit, das sich abzeichnende Ausscheiden der Fhrungskrfte und eine neue Unternehmensstrategie entsprechend den Vorgaben von Vodafone gekennzeichnet war, fr die Mannesmann AG ohne jeden Nutzen.
Die Leistungen der bedachten Vorstandsmitglieder waren, auch soweit sie zu erheblichen Steigerungen des tatschlichen Unternehmenswertes sowie des von spekulativen Gesichtspunkten mit beeinflussten Brsenwertes gefhrt hatten, durch die dienstvertraglich vereinbarten Vergtungen abgegolten.
Nach den Dienstvertrgen waren diese verpflichtet, ihre gesamte Arbeitskraft uneingeschrnkt fr die Mannesmann AG einzusetzen.
Dies gilt auch fr die Aktivitten whrend des bernahmekampfes und der bevorstehenden Integrationsphase.
Eine Anreizwirkung fr die Begnstigten, fr andere aktive Vorstandsmitglieder oder potentielle zuknftige Fhrungskrfte konnte von den Sonderzahlungen nicht mehr ausgehen.
Diese waren insbesondere nicht geeignet, die vier Vorstandsmitglieder als Leistungstrger zuknftig an das Unternehmen zu binden.
Auch das Ansehen der Mannesmann AG in der ffentlichkeit wurde durch die Anerkennungsprmien nicht gefrdert.
Ein Interesse der Gesamtheit der Aktionre, der Gesellschaftsglubiger, der Arbeitnehmer oder der ffentlichkeit, das bei der Frage, ob die Prsidiumsmitglieder bei der Zuerkennung der Anerkennungsprmien im Unternehmenswohl handelten, mit zu bercksichtigen wre (vgl. Hffer, AktG 6. Aufl.  76 Rdn. 12), lag nicht vor.
Insbesondere waren die freiwilligen Sonderzahlungen auch von keinem Nutzen fr die Aktionre, weil die Steigerung des Brsenwertes - von den Anerkennungsprmien unabhngig - bereits eingetreten und das Umtauschverhltnis fr die Aktien festgelegt war.
28 Da somit die Anerkennungsprmien das Vermgen der Mannesmann AG ohne Kompensation minderten, durften die Prsidiumsmitglieder diese nicht bewilligen.
Ein Handlungsspielraum war ihnen nicht erffnet.
Daher haben die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ihre Vermgensbetreuungspflicht verletzt und dadurch der Gesellschaft in Hhe der gezahlten Prmien einen Nachteil zugefgt.
Dabei kann offen bleiben, welche der beiden Tatbestandsvarianten des  266 Abs.
1 StGB - Missbrauchs- oder Treubruchstatbestand - verwirklicht worden ist, was davon abhngt, ob die Zuwendungen zivilrechtlich wirksam sind oder nicht (vgl. Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, 25. Aufl.  266 Rdn. 17 m. w. N.).
Denn die verletzte Pflicht zur Betreuung fremden Vermgens ist fr beide Tatbestandsalternativen identisch; der Missbrauchstatbestand ist lediglich ein Spezialfall des umfassenderen Treubruchstatbestandes (vgl. BGHSt 24, 386, 387 f.; 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540).
29 Soweit die Verteidigung versucht, die den Senat bindenden Feststellungen des Landgerichts durch Angriffe gegen die Beweiswrdigung in Zweifel zu ziehen, erschpfen sich ihre Ausfhrungen weitgehend in einer eigenen Beweiswrdigung.
Damit kann sie im Revisionsverfahren nicht gehrt werden.
Selbst wenn sie insoweit Rechtsfehler aufzeigen wrde, knnte dies nicht dazu fhren, dass der Senat eigene Feststellungen trifft, die die Freisprche rechtfertigen knnten.
Auch die vom Landgericht aus diesen Feststellungen gezogenen aktienrechtlichen Wertungen sind - entgegen der Auffassung der Verteidigung - nicht zu beanstanden.
30 c) Das von der Geschftsleitung der bernehmerin Vodafone erklrte Einverstndnis mit den Prmien steht der Annahme einer Pflichtverletzung nicht entgegen.
31 Da der Untreuetatbestand den Zweck hat, das dem Treupflichtigen anvertraute fremde Vermgen zu schtzen (vgl. BGHSt 43, 293, 297), ist die Vermgensbetreuungspflicht des  266 Abs.
1 StGB in der Regel nicht verletzt, wenn der Vermgensinhaber sein Einverstndnis mit der Vermgensschdigung erklrt hat (vgl. BGHSt 3, 23, 25; siehe auch BGHSt 9, 203, 216, wonach die Rechtswidrigkeit entfllt; offen gelassen in BGHSt 30, 247, 249).
Bei einer Aktiengesellschaft ist Voraussetzung fr ein strafrechtlich bedeutsames Einverstndnis mit einer kompensationslosen Anerkennungsprmie, dass es entweder von dem Alleinaktionr oder von der Gesamtheit der Aktionre durch einen Beschluss der Hauptversammlung ber die Verwendung des Bilanzgewinns ( 58 Abs.
3 Satz 1,  174 Abs.
1 Satz 1 AktG, vgl. Kropff in MnchKomm-AktG 2. Aufl.  174 Rdn. 32) erteilt worden ist, nicht gegen Rechtsvorschriften verstt oder aus sonstigen Grnden ausnahmsweise als unwirksam zu bewerten ist (vgl. BGHSt 35, 333, 335 ff.
; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 23, 37).
32 Das Einverstndnis von Vodafone mit den Sonderzahlungen lsst schon deshalb eine Untreue nicht entfallen, weil es an der erforderlichen Zustimmung aller Anteilseigner der Mannesmann AG oder der diese reprsentierenden Hauptversammlung fehlt.
Die Mannesmann AG, der gegenber die Prsidiumsmitglieder vermgensbetreuungspflichtig waren, war als juristische Person rechtlich selbstndig und Inhaberin eines eigenen Vermgens, das allen Aktionren in ihrer Gesamtheit zustand.
Ein Einverstndnis aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung lag nach den Feststellungen nicht vor.
Die bernehmerin Vodafone, die im Zeitpunkt der Zustimmung am 3. Februar 2000 lediglich 9,8 % des Grundkapitals hielt und im Zeitpunkt der Prmienauszahlungen Ende Mrz 2000 mit 98,66 % des Grundkapitals nur Mehrheitsaktionrin war, wurde erst im Jahre 2002 nach Abfindung der brigen Aktionre alleinige Inhaberin der Mannesmann AG.
Dies reicht fr ein rechtlich wirksames Einverstndnis in die Vermgensschdigung nicht aus, weil ein solches vor der Tat erteilt worden sein muss (vgl. Lenckner in Schnke/Schrder aaO vor  32 Rdn. 44; Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl. vor  32 Rdn. 3 b).
Das Einverstndnis eines zuknftigen Alleinaktionrs ist somit fr den Schuldspruch ohne Bedeutung, kann aber - je nach den Umstnden - als den Unrechtsgehalt erheblich mindernder Faktor die Strafzumessung beeinflussen.
33 2.
Soweit die Strafkammer meint, bei risikoreichen unternehmerischen Entscheidungen setze die Annahme einer tatbestandsmigen Untreue zustzlich eine "gravierende" Pflichtverletzung voraus, die hier nach einer Gesamtschau vor allem im Hinblick auf die gute Ertrags- und Vermgenslage der Mannesmann AG, die Wahrung innerbetrieblicher Transparenz, die ausreichende Kenntnis der Prsidiumsmitglieder von den mageblichen Entscheidungsgrundlagen sowie auf das Fehlen sachwidriger Motive zu verneinen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
34 Fr ihre Meinung hat sich die Strafkammer auf zwei Urteile des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 148, 149 f., 152; 47, 187, 197 f.) gesttzt, aus denen auch Teile der Literatur (vgl. Dierlamm StraFo 2005, 397, 402 f.; Wollberg ZIP 2004, 646, 656 f.; Braum KritV 2004, 67, 76 f.) entsprechende Folgerungen ableiten.
Eine nhere Analyse dieser Urteile erweist indes, dass auch der 1. Strafsenat bei risikobehafteten unternehmerischen Entscheidungen keineswegs eine gravierende Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht verlangt.
Im brigen lge, selbst wenn man eine solche Auslegung fr geboten halten wollte, die Voraussetzung einer risikobehafteten Entscheidung hier nicht vor.
35 a) In dem Urteil BGHSt 47, 148, das sich mit der Frage strafbarer Untreue durch die Vergabe von Krediten befasst, stellt der 1. Strafsenat fest, dass die Annahme, die Entscheidungstrger htten bei der Gewhrung eines spter Not leidend gewordenen Kredits ihre Vermgensbetreuungspflicht gegenber dem Kreditinstitut verletzt, nicht schlicht darauf gesttzt werden knne, dass einzelne der bankblichen Informations- und Prfungspflichten - wie im dort gegebenen Fall - nicht eingehalten worden seien.
Fr die Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes sei - so die Entscheidung wrtlich - "magebend, ob die Entscheidungstrger ... ihre Informations- und Prfungspflichten bezglich der wirtschaftlichen Verhltnisse des Kreditnehmers gravierend verletzt haben" (BGHSt 47, 148, 150).
Danach bezieht sich das Merkmal "gravierend" nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht.
Es ist vielmehr - sowohl nach dem Wortlaut der zitierten Wendung als auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde - unmissverstndlich auf die Verletzung der Informations- und Prfungspflicht bezogen.
Mit der Klarstellung, dass nicht die Verletzung jeder Sorgfaltspflicht bei der Entscheidungsfindung fr ein nach  266 Abs.
1 StGB tatbestandsmiges Verhalten ausreicht, ist aber nichts anderes zum Ausdruck gebracht als das, was nach dem Gesetz in seiner Auslegung durch die stndige Rechtsprechung ohnehin gilt:  266 StGB ist nur anwendbar, wenn die in Frage stehende Manahme - nach dem Ergebnis der durchgefhrten und erforderlichen Prfungen - die Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Vermgensinhabers verletzt.
In der Sache wird danach nur der in der Rechtsprechung und Literatur anerkannte weite Beurteilungs- und Ermessensspielraum, ohne den risikobehaftete unternehmerische Entscheidungen nicht mglich sind, fr Flle der Kreditvergabe weiter ausgestaltet und klargestellt, dass nicht jeder Pflichtenversto bereits eine Pflichtverletzung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB begrndet.
36 b) Auch in seinem Urteil BGHSt 47, 187, das sich mit Fragen der Untreue durch Unternehmensspenden befasst, hat der 1. Strafsenat nicht die Auffassung vertreten, dass im Bereich risikobehafteter unternehmerischer Entscheidungen der Untreuetatbestand lediglich auf gravierende Verletzungen der Vermgensfrsorgepflicht angewandt werden knne.
Das kommt schon im Leitsatz des Urteils "... gengt fr die Annahme einer Pflichtwidrigkeit im Sinne des Untreuetatbestandes des  266 StGB nicht jede gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung; diese muss vielmehr gravierend sein" deutlich zum Ausdruck und steht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde auer Zweifel.
Anliegen des Urteils ist es, speziell fr den Bereich der Unternehmensspenden in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen unter Bercksichtigung der diese Fallgruppe prgenden Besonderheiten - insbesondere auch mit Blick darauf, dass sich deren Werbewirkung keinesfalls exakt messen lsst und der wirtschaftliche Nutzen fr das spendende Unternehmen nicht genau bestimmt werden kann - die Notwendigkeit eines weiten Handlungsspielraums des Entscheidungstrgers zu betonen und Kriterien fr die Beurteilung anzubieten, ob sich die Gewhrung der Spende im Einzelfall im Rahmen dieses Spielraums hlt.
37 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, welche Aussagekraft den vom 1. Strafsenat verwendeten Kriterien im Einzelnen zukommt und ob ihre Zusammenstellung insgesamt hilfreich ist.
Desgleichen bedarf es keiner Auseinandersetzung damit, ob die Problematik der Unternehmensspenden dadurch sachgerechter gelst werden knnte, dass die Annahme einer strafbaren Untreue nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ausscheidet, solange nur ein die Spende kompensierender Nutzen fr das Unternehmen mglich erscheint (vgl. Samson, Untreue durch Unternehmensspenden?
in Non Profit Law Yearbook 2004 S. 233, 241).
Jedenfalls kann die Verteidigung auch das Urteil BGHSt 47, 187 nicht fr ihre Auffassung in Anspruch nehmen, dass bei unternehmerischen Entscheidungen nur "gravierende" Verletzungen der Vermgensfrsorgepflicht als tatbestandsmige Untreuehandlungen in Betracht kommen.
38 c) Unabhngig davon, ob die Urteile des 1. Strafsenats in dem vom Landgericht und Teilen der Literatur angenommenen Sinn verstanden werden knnten, bieten sie fr eine Verneinung des objektiven Tatbestandes hier keine Grundlage.
Die Entscheidung zur Unternehmensspende betrifft einen in keiner Weise vergleichbaren Sachverhalt.
Gegenstand des Urteils zur Kreditvergabe ist ausschlielich eine risikobehaftete unternehmerische Prognoseentscheidung.
In diesem Fall hatten die Entscheidungstrger die Aussicht auf den mglichen Nutzen und Vorteil der Manahme fr das Unternehmen mit dem Risiko eines Nachteils - Ausfall des Kredits - abzuwgen.
Die Unwgbarkeiten dieser Entscheidung sind der Grund fr die Anerkennung eines Handlungsspielraums, dessen Betonung und Ausgestaltung Anliegen des 1. Strafsenats war.
39 Demgegenber standen die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel nicht in der Situation einer in dem beschriebenen Sinne risikobehafteten Entscheidung, als sie die Bewilligung der Anerkennungsprmien zugunsten des Angeklagten Dr. Esser und der vier weiteren Vorstandsmitglieder beschlossen.
Die Zuerkennung der Prmien hatte - wie dargelegt - fr das zu betreuende Vermgen der Mannesmann AG ausschlielich nachteilige Wirkungen.
Ein im brigen auch nicht angestrebter, irgendwie gearteter Vorteil fr die Gesellschaft konnte unter den gegebenen Umstnden - ersichtlich - nicht eintreten.
Damit bestand fr die Prsidiumsmitglieder kein Handlungsspielraum.
Fr solche Fallgestaltungen steht auch nach der Rechtsprechung des 1. Strafsenats auer Frage, dass die Entscheidungstrger die ihnen obliegende Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB verletzen, ohne dass dem Merkmal einer "gravierenden" Pflichtverletzung irgendeine Bedeutung zukommen kann (vgl. auch BGH, Urt. vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04).
40 d) Da die genannten Urteile des 1. Strafsenats der Entscheidung des erkennenden Senats nicht entgegenstehen, ist eine Anfrage gem  132 Abs.
2 und 3 GVG - abgesehen davon, dass die Ausfhrungen in BGHSt 47, 187, 197 zur Notwendigkeit "gravierender" gesellschaftsrechtlicher Pflichtverletzungen nicht tragend sind - nicht veranlasst.
41 IV.
Die Freisprche der Angeklagten knnen auch nicht aus anderen Grnden bestehen bleiben.
42 1.
Die Feststellungen bilden keine Grundlage, um die Freisprche wegen eines den Vorsatz ausschlieenden Tatbestandsirrtums oder eines unvermeidbaren Verbotsirrtums aufrechtzuerhalten.
Auf die zutreffende rechtliche Einordnung einer etwaigen Fehlvorstellung kommt es daher nicht an.
43 a) Es fehlen tragfhige Ausfhrungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite.
Da es die Freisprche auf das Fehlen objektiver Tatbestandsvoraussetzungen gesttzt hat, hat es - von seinem Ansatz her konsequent - den "festgestellten" Irrtum, die vermgensbetreuungspflichtigen Prsidiumsmitglieder htten ihr Handeln fr erlaubt gehalten, nicht durch eine Beweiswrdigung belegt.
Es bleibt daher unklar, welche tatschlichen Umstnde diesen Irrtum hervorgerufen haben.
44 b) Auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, insbesondere die Feststellungen des Landgerichts zum Irrtum der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel bei der Zuerkennung der Sonderzahlung an den Angeklagten Prof. Dr. Funk knnen die fehlende Beweiswrdigung zu den Vorstellungen der Angeklagten bei Bewilligung der Prmien fr Dr. Esser und die vier weiteren Vorstandsmitglieder nicht ersetzen.
Seine Feststellung, die Prsidiumsmitglieder Dr. Ackermann und Zwickel seien davon ausgegangen, wegen ihres unternehmerischen Handlungsspielraums zur Bewilligung der Prmie an den Angeklagten Prof. Dr. Funk befugt zu sein, beruht auf ihren Einlassungen, die das Landgericht als unwiderlegbar angesehen hat.
Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung aber nur dann zugrunde legen, wenn er in seine berzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen knnen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO  261 Einlassung 6; berzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48).
Hier hat die Strafkammer zwar die zugunsten der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel sprechenden Umstnde wie die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Dsseldorf im Fall der Sonderzahlung an den Angeklagten Dr. Esser und den eingeholten Rechtsrat bercksichtigt, jedoch eine Vielzahl von Indizien nicht in die Beweiswrdigung einbezogen, die - zumindest in ihrer Gesamtheit - Zweifel an einem Irrtum aufkommen lassen und darauf hindeuten, dass ihnen die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht bewusst, jedenfalls die Rechtmigkeit ihres Handelns gleichgltig war: 45 Die Beschlussfassungen vom 4. Februar 2000 erfolgten innerhalb krzester Zeit in unmittelbarer zeitlicher Nhe zur beschlossenen freundlichen bernahme.
Der Angeklagte Zwickel nahm an den Abstimmungen telefonisch nach einer nur kurzen mndlichen Information durch Prof. Dr. Funk teil, obwohl keine Eilbedrftigkeit vorlag.
Die Hhe der Sonderzahlung fr den Angeklagten Dr. Esser, die fr den Wirtschaftsstandort Deutschland auergewhnlich war, wurde von den Prsidiumsmitgliedern weder nher diskutiert noch begrndet, vielmehr folgten diese dem mit der bernehmerin Vodafone abgestimmten Vorschlag der Groaktionrin Hutchison Whampoa Ltd, deren Interessen offensichtlich nicht mit denen der Mannesmann AG bereinstimmten.
Sie nahmen keinen Ansto an der von ihnen erkannten Selbstbegnstigung des Angeklagten Prof. Dr. Funk mit Beschuss vom 4. Februar 2000, dem eine - letztendlich nicht ausbezahlte - Prmie von ca. 4,8 Mio.  zuerkannt wurde.
Bei der am 17. April 2000 beschlossenen und spter ausbezahlten Anerkennungsprmie von ca. 3 Mio.  handelten die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel mit der sachwidrigen Motivation, dem Wunsch des Prof. Dr. Funk nachzukommen, eine sachlich nicht gerechtfertigte Sonderzahlung zu erhalten (vgl. B. I.).
Der Angeklagte Dr. Ackermann befrwortete diese Prmie, obwohl er zuvor von den mndlich und schriftlich geuerten Bedenken der Wirtschaftsprfungsgesellschaft KPMG zu den Sonderzahlungen fr die aktiven Vorstandsmitglieder hinsichtlich Vertragsgrundlage, Veranlassung und Grenordnung Kenntnis erhalten hatte.
46 2.
Der Freispruch des Angeklagten Zwickel kann nicht deshalb aufrechterhalten werden, weil er den Sonderzahlungen nicht zugestimmt, sondern sich - mit Rcksicht auf die von ihm zu vertretenden Arbeitnehmerinteressen - der Stimme enthalten hat.
47 Angesichts der Besonderheiten der Abstimmungen besteht fr den Senat keine Notwendigkeit, sich grundstzlich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der einzelnen Mitglieder eines Gremiums bei Mehrheitsentscheidungen zu befassen.
Denn nach den Feststellungen wusste der Angeklagte Zwickel bei seinen Stimmabgaben, dass sich die Angeklagten Prof. Dr. Funk und Dr. Ackermann bereits auf die Zuerkennung der Anerkennungsprmien verstndigt hatten und dass die Beschlsse - unabhngig von seinem eigenen Abstimmungsverhalten - mit seiner Teilnahme an den Beschlussfassungen wirksam wrden.
Ebendies wollte er auch erreichen, weil er mit deren Inhalt nach den Urteilsfeststellungen einverstanden war.
Damit hat er durch seine Stimmenthaltungen vorstzlich die Wirksamkeit der Beschlsse herbeigefhrt, so dass ihm das Landgericht die Mehrheitsentscheidungen des Prsidiums zu Recht als Mittter zugerechnet hat (vgl. Trndle/Fischer aaO  25 Rdn. 19; Dencker, Mittterschaft in Gremien, in Amelung, Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhltnisse bei Straftaten in brokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft, 63 ff., 70).
Entgegen der Meinung der Verteidigung kann sich der Angeklagte Zwickel nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beschlsse wren mit demselben Ergebnis zustande gekommen, wenn er mit "Nein" gestimmt htte.
Denn dieser Einwand lsst den den Sachverhalt prgenden, fr die rechtliche Einordnung wesentlichen Umstand unbercksichtigt: Die Stimmenthaltung des Angeklagten Zwickel entsprach hier objektiv und subjektiv im Ergebnis einer "Ja-Stimme", die mit Rcksicht auf seine Stellung als Arbeitnehmervertreter lediglich nach auen nicht erkennbar werden sollte.
48 3.
Die Freisprche der Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue haben auch unter dem Gesichtspunkt einer "straflosen Hilfeleistung durch berufstypische neutrale Handlungen" keinen Bestand.
49 Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundstze (vgl. BGHSt 46, 107, 109 ff., 112 f.; BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 20,  266 Abs.
1 Beihilfe 3) tragen dem Umstand Rechnung, dass uerlich neutrale berufsbliche Verhaltensweisen von Dritten zur Begehung einer Straftat ausgenutzt werden knnen.
Die deshalb erforderliche Einschrnkung der Beihilfestrafbarkeit hat danach innerhalb des subjektiven Tatbestands aufgrund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall zu erfolgen.
Wei der Hilfeleistende nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, und hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat ausgenutzt wird, so ist sein Handeln regelmig keine strafbare Beihilfe, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie.
Zielt das Handeln des Haupttters dagegen ausschlielich auf eine strafbare Handlung und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfe zu werten, weil dann sein Tun den "Alltagscharakter" verliert, als Solidarisierung mit dem Tter zu deuten ist und deshalb auch nicht mehr als sozialadquat angesehen werden kann (vgl. BGHSt 46, 107, 112).
50 Es kann offen bleiben, ob diese zur Eingrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei "berufstypischen neutralen Handlungen" entwickelten Kriterien der Sache nach weiter fhren oder ob nicht vielmehr die Strafbarkeitsbeschrnkung bei sachgerechter Auslegung ausreichend nach den herkmmlichen und allgemein anerkannten Regeln etwa ber die objektive Zurechnung oder den Gehilfenvorsatz erfolgen kann.
Selbst wenn man der dargestellten Rechtsprechung folgt, scheidet nmlich nach den getroffenen Feststellungen unter diesem Gesichtspunkt eine Beihilfe zur Untreue nicht aus.
Fr die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. waren die Vorbereitung der Prsidiumsbeschlsse sowie deren Umsetzung schon deshalb keine "berufstypischen Handlungen mit Alltagscharakter", weil sie damit gezielt die Zuwendung der Sonderzahlungen frderten.
Bei ihren Hilfeleistungen kannten sie - in gleicher Weise wie die Prsidiumsmitglieder Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel - alle Umstnde, welche die objektive Pflichtverletzung begrndeten.
Soweit der Gehilfe einer Straftat seine untersttzende Ttigkeit innerhalb eines weisungsgebundenen Dienstverhltnisses erbracht hat, liegt darin lediglich ein zu seinen Gunsten bei der Strafzumessung zu bercksichtigender Umstand.
51 V. Demgemss sind die Freisprche aufzuheben.
Eine Aufrechterhaltung der an sich fehlerfreien Feststellungen zum objektiven Sachverhalt kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die freigesprochenen Angeklagten die Tatvorwrfe bestreiten und das rechtsfehlerfreie Zustandekommen der Feststellungen mangels Beschwer nicht berprfen lassen konnten (vgl. BGH NStZ 1999, 206, 207; Kuckein in KK 5. Aufl.  353 Rdn. 24 aE).
Folglich muss auch nicht entschieden werden, ob das Landgericht bei seiner Beweiswrdigung - wie die Staatsanwaltschaft meint - rechtsfehlerhaft von Anerkennungsprmien und nicht von Zuwendungen zur Erleichterung und Beschleunigung der freundlichen bernahme oder zumindest der bernahmeverhandlungen ausgegangen ist.
52 B. Anerkennungsprmie fr den Angeklagten Prof. Dr. Funk 53 Auch die Freisprche der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel vom Vorwurf der Untreue wegen der Zuwendung der Anerkennungsprmie an den Mitangeklagten Prof. Dr. Funk sowie die Freisprche der Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe hierzu sind nicht frei von Rechtsfehlern und deshalb aufzuheben.
54 I. Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte Prof. Dr. Funk von 1994 bis Mai 1999 Vorstandsvorsitzender der Mannesmann AG.
Deren Unternehmenswert steigerte sich in diesem Zeitraum deutlich.
Inspiriert durch die fr die aktiven Vorstandsmitglieder vorgeschlagenen Prmien uerte er spontan den Wunsch, selbst eine Sonderzahlung von der Mannesmann AG zu erhalten.
Nachdem sich der Vertreter der Groaktionrin Hutchison Whampoa Ltd damit einverstanden erklrt hatte, vereinbarten am 4. Februar 2000 die Angeklagten Prof. Dr. Funk und Dr. Ackermann, aus dem fr die leistungsstrksten Mitglieder des Telekommunikationsteams vorgesehenen Prmienfonds von ca. 16 Mio. , Prof. Dr. Funk eine Anerkennungsprmie in Hhe von ca. 4,8 Mio.  zu gewhren.
Der Angeklagte Zwickel nahm telefonisch an der Beschlussfassung teil, enthielt sich aber der Stimme, wodurch er auch diesen Beschluss zustande bringen wollte.
Allen drei Prsidiumsmitgliedern war bewusst, dass der Angeklagte Prof. Dr. Funk an einer Beratung und Abstimmung teilnahm, die ihn selbst begnstigte.
Da in der Folgezeit vor allem wegen der Selbstbegnstigung Bedenken gegen die formelle Wirksamkeit des Beschlusses entstanden waren, wurde die Prmie nicht ausbezahlt.
55 Nach dem Ausscheiden des Angeklagten Prof. Dr. Funk aus dem Aufsichtsrat beschloss das Prsidium der Mannesmann AG am 17. April 2000 durch den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Sir Gent - Chief Executive Officer von Vodafone - sowie die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel, der sich wiederum der Stimme enthielt, dem Angeklagten Prof. Dr. Funk eine freiwillige Sonderzahlung in Hhe von ca. 3 Mio.  zuzuwenden.
Nach dem Inhalt des Beschlussprotokolls geschah dies, um seine mageblichen Beitrge zum wirtschaftlichen Erfolg der Mannesmann AG und zur Steigerung des Unternehmenswertes zu honorieren.
Das tatschliche Motiv der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel fr die Prmienbewilligung war jedoch allein der Wunsch des Begnstigten, selbst auch eine Anerkennungsprmie zu erhalten.
Sie gingen auch insoweit davon aus, die Beschlussfassung wahre die Grenzen unternehmerischen Ermessens und hielten ihr Handeln fr erlaubt.
Ende April 2000 wurde die Prmie an Prof. Dr. Funk berwiesen.
56 II.
Das Landgericht ist der Meinung, die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel htten sich auch in diesem Fall nicht wegen Untreue strafbar gemacht.
Zwar htten sie vorstzlich ihre gegenber der Mannesmann AG bestehende Vermgensbetreuungspflicht gravierend verletzt und die Gesellschaft geschdigt, weil sie die nicht im Unternehmensinteresse liegende Anerkennungsprmie aus einer sachwidrigen Motivation heraus willkrlich zuerkannt htten.
Den Prsidiumsmitgliedern habe jedoch aufgrund einer fehlerhaften aktienrechtlichen Gesamtbetrachtung das Unrechtsbewusstsein gefehlt.
Ihr Verbotsirrtum sei unvermeidbar gewesen.
Wenn sie Rechtsrat eingeholt htten, wre die Zahlung einer freiwilligen Anerkennungsprmie, deren aktienrechtliche Zulssigkeit zum damaligen Zeitpunkt weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum als problematisch behandelt worden sei, als rechtlich unbedenklich bezeichnet worden.
Die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D., die lediglich innerhalb ihres beruflichen Aufgabenbereiches die Tat gefrdert htten, htten sich nicht wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht.
Es fehle an den besonderen Voraussetzungen, die bei einem berufstypischen Verhalten an den Gehilfenvorsatz zu stellen seien.
57 III.
Dieser rechtlichen Wrdigung ist zuzustimmen, soweit das Landgericht annimmt, dass die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel den objektiven Tatbestand der Untreue erfllt haben.
Wie sich aus den Ausfhrungen zu den Anerkennungsprmien fr den Vorstandsvorsitzenden Dr. Esser und die vier weiteren Vorstandsmitglieder (vgl. A. III.
1.)
ergibt, stand es den Prsidiumsmitgliedern nicht frei, die in der Vergangenheit erbrachte, durch die dienstvertraglichen Bezge bereits abgegoltene Leistung durch eine Sonderzahlung zustzlich zu honorieren.
Denn die Prmie war fr die Mannesmann AG ohne Nutzen.
Hinzu kommt, dass die Zuwendung aufgrund sachwidriger Motivation und damit willkrlich beschlossen wurde.
Dies folgt auch daraus, dass das Prsidium beim Ausscheiden des Prof. Dr. Funk als Vorstandsvorsitzender fr eine Anerkennungsprmie keinen Anlass gesehen und diese nicht zeitnah zuerkannt hatte.
58 IV.
Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme, die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel htten sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden.
59 Unter den gegebenen Umstnden, vor allem angesichts der offensichtlichen Pflichtwidrigkeit einer willkrlichen Zuwendung, htten die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel bei Anlegung der an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums zu stellenden Anforderungen (vgl. BGHSt 3, 357, 366; 4, 1, 5 und 237, 242 f.) nach ihren Fhigkeiten und Kenntnissen einen eventuell gegebenen Irrtum vermeiden knnen.
Dazu htte es nicht einmal eines Rechtsrats bedurft.
Bei Einholung von Rechtsrat durch eine sachkundige, neutrale Person htte richtigerweise die Frage gestellt werden mssen, ob eine ausschlielich durch den Wunsch des Begnstigten motivierte, dem Unternehmen keinen Vorteil bringende Prmiengewhrung rechtlich zulssig ist.
Dies wre mit Sicherheit verneint worden.
60 V. Entgegen der Meinung der Verteidigung vermgen die Urteilsfeststellungen zur subjektiven Tatseite auch sonst einen Freispruch nicht zu tragen.
Insofern braucht nicht entschieden zu werden, ob die Fehlvorstellung der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel - entgegen der Meinung des Landgerichts - bereits einen den Vorsatz ausschlieenden Irrtum darstellen wrde.
61 1.
Die Ausfhrungen der Strafkammer zu den Vorstellungen dieser Angeklagten sind bereits in sich widersprchlich.
Nach den Feststellungen kannten sie ihre Vermgensbetreuungspflicht und ihr Vorsatz umfasste auch die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns.
Dies ist ohne nhere Errterung mit der Annahme fehlenden Unrechtsbewusstseins unvereinbar.
62 2.
Auerdem beruhen die Feststellungen zum Irrtum auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen zu A.
V. 1. b) Bezug genommen.
In die Beweiswrdigung hat die Strafkammer vor allem nicht erkennbar das gegen einen Irrtum sprechende Indiz einbezogen, dass die Anerkennungsprmie nicht die Verdienste des frheren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Funk fr die Mannesmann AG angemessen entlohnen sollte, sondern ohne hinreichenden unternehmensbezogenen Anlass aus willkrlichen Grnden allein aufgrund des Wunsches des Begnstigten zugewendet wurde.
Die diesem Beweisergebnis entgegen stehenden Einlassungen der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hat sie nicht geglaubt und die sachwidrige Motivation ausdrcklich festgestellt.
Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme fehlenden Unrechtsbewusstseins fern.
Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass sich der in fhrenden Positionen der deutschen Wirtschaft ttige Angeklagte Dr. Ackermann und der Gewerkschaftsfhrer Zwickel fr berechtigt gehalten haben knnten, in Millionenhhe willkrlich - so das angefochtene Urteil - ber das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermgen verfgen zu drfen.
Auch htte errtert werden mssen, dass die ursprnglich bewilligte Prmie in Hhe von ca. 4,8 Mio.  ohne weitere Diskussion und Erluterung innerhalb weniger Wochen durch eine solche von ca. 3 Mio.  ersetzt wurde, dies unter anderem aus Verrgerung des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden ber uerungen des Angeklagten Prof. Dr. Funk gegen Ende des bernahmekampfes.
Schlielich erweist sich die Beweiswrdigung auch im Hinblick darauf als lckenhaft, dass der Angeklagte Dr. Ackermann am 17. April 2000 unmittelbar vor der Beschlussfassung von den rechtlichen Bedenken der Wirtschaftsprfungsgesellschaft KPMG gegen die Prmien fr Dr. Esser und die vier weiteren Vorstandsmitglieder erfahren hatte; diese Bedenken beanspruchten indessen fr die Sonderzahlung an Prof. Dr. Funk in noch strkerem Mae Beachtung.
Unter diesen Umstnden kann die Annahme eines Irrtums allein auf die Erwgung, die Hinweise der KPMG gengten nicht, um eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit oder Zweifel an der Rechtmigkeit positiv feststellen zu knnen, nicht rechtsfehlerfrei gesttzt werden.
63 VI.
Der Freispruch der Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue hat ebenfalls keinen Bestand.
Eine Beihilfestrafbarkeit scheidet auch hier nicht unter dem Gesichtspunkt "berufstypischen Handelns" aus (vgl. A. IV.
3.).
Soweit die Verteidigung zustzlich einwendet, dass es unsicher gewesen sei, ob das Prsidium tatschlich entsprechend der Beschlussvorlage entscheiden werde, stellt dies den Gehilfenvorsatz nicht in Frage, weil dieser nicht das sichere Wissen der Tatbegehung durch den Haupttter voraussetzt.
64 C. Abfindung der Alternativpensionsansprche 65 Schlielich halten die Freisprche der Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue in vier Fllen wegen der Abfindung der Alternativpensionsansprche sowie der Freispruch des Angeklagten Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe rechtlicher berprfung nicht stand und sind daher aufzuheben.
66 I. Hierzu hat das Landgericht folgendes festgestellt: 67 Die Mannesmann AG gewhrte den ehemaligen Vorstandsmitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen, deren Hhe sie durch einen Vergleich der Fest- mit der Alternativpension ermittelte.
Der Festpension lag - abhngig vom Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls - ein prozentualer Anteil des vor dem Ausscheiden zuletzt bezogenen Bruttojahresgehalts zugrunde, whrend sich die Alternativpension aus einem Prozentsatz der durchschnittlichen jhrlichen Gesamtbezge der aktiven Vorstandsmitglieder der jeweiligen Hierarchiestufe errechnete.
Gezahlt wurde der hhere Betrag.
68 Mit Beschluss des Prsidiums vom 20. November 1998 wurde die Regelung ber die Alternativpensionen, die zu unvorgesehen hohen Ansprchen gefhrt hatte, fr die aktiven Vorstandsmitglieder unter gleichzeitiger Erhhung der Festpensionen abgeschafft.
Fr den damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Funk und die bereits pensionierten Vorstandsmitglieder galt weiterhin das alte Pensionsmodell.
Der Angeklagte Prof. Dr. Funk, der nach der bernahme der Mannesmann AG durch Vodafone in Zukunft fallende Vorstandsbezge und damit ein Absinken oder einen Wegfall der Alternativpensionen befrchtete, bereitete in Zusammenarbeit mit dem Angeklagten Dr. D. eine pauschale Abfindung der zuknftigen Ansprche auf die Differenz zwischen Alternativ- und Festpension vor.
69 In der Prsidiumssitzung vom 27. Mrz 2000 sprach der Angeklagte Prof. Dr. Funk die Abfindung der Alternativpensionsansprche an, legte einen vorbereiteten Beschlussentwurf vor und versicherte, dass die Abfindungsbetrge rechtlich und versicherungsmathematisch geprft worden seien.
Anschlieend beschlossen die Angeklagten Dr. Ackermann, Zwickel und L., die sich auf das Beschlussthema nicht vorbereitet hatten, einstimmig, 18 Pensionren Abfindungsangebote in der Gesamthhe von ber 31 Mio.  zu unterbreiten, von denen ber 2,7 Mio.  auf den Angeklagten Prof. Dr. Funk entfielen.
Dabei gingen sie von einer Reduzierung der durchschnittlichen Vorstandsvergtungen und damit verbunden von einem Absinken oder dem Wegfall der Alternativpensionen in der Zukunft aus.
Sie erkannten, dass bei Beibehaltung der bisherigen Pensionsregelung die Alternativpensionsansprche langfristig ihren wirtschaftlichen Wert verlieren wrden.
70 Durch weitere Beschlsse erhhte das Prsidium in der Folgezeit die Abfindungsbetrge fr zwei Pensionre wegen unbercksichtigt gebliebener persnlicher Umstnde um ca. 394.000  und ca. 380.000 , in einem Fall beschloss es die Auszahlung der Abfindung als jhrliche Rente auf die Dauer von 15 Jahren, was Mehrkosten von ca. 450.000  zur Folge hatte.
71 Die Prsidiumsmitglieder waren bei ihren Entscheidungen der Meinung, zur Abfindung der Alternativpensionen berechtigt zu sein, insbesondere dadurch drohende gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Pensionren vermeiden zu knnen.
Nachdem die Pensionre und Hinterbliebenen ihr Einverstndnis mit den beschlossenen Abfindungen erklrt hatten, wurden die Betrge ausbezahlt.
72 II.
Das Landgericht vertritt die Auffassung, die Beschlsse ber die Abfindung der Alternativpensionsansprche seien im Ergebnis nicht als Untreue zu bewerten.
Bei der Grundentscheidung vom 27. Mrz 2000 htten die Prsidiumsmitglieder zwar ihre gegenber der Mannesmann AG bestehende Vermgensbetreuungspflicht verletzt, weil sie in Zukunft tatschlich nicht mehr bestehende Ansprche abgefunden htten.
Dies habe nicht im Unternehmensinteresse gelegen.
Die Pflichtverletzung sei jedoch nicht gravierend gewesen, da die Ertragsund Vermgenslage der Mannesmann AG gut gewesen sei, die Prsidiumsmitglieder nicht aus sachwidrigen Motiven gehandelt htten und sie wegen des bestehenden Prozessrisikos zu Recht von einem Vergleich ausgegangen seien.
In den weiteren Fllen fehle es wegen der Vergleichsmotivation bereits an einem Pflichtenversto.
Mangels einer Haupttat scheide eine Strafbarkeit des Angeklagten Dr. D. wegen Beihilfe zur Untreue aus.
73 III.
Die Urteilsgrnde tragen die Freisprche der Angeklagten nicht.
74 1.
Die zur Grundentscheidung vom 27. Mrz 2000 ber die Abfindung der Alternativpensionsansprche getroffenen Feststellungen sind lckenhaft, so dass nicht berprft werden kann, ob die Prsidiumsmitglieder die Grenzen unternehmerischen Ermessens berschritten und deshalb die Mannesmann AG pflichtwidrig geschdigt haben.
Dem Urteil ist insbesondere nicht zu entnehmen, welcher Wert den knftigen Alternativpensionsansprchen - jedenfalls der Grenordnung nach - unter Bercksichtigung von versicherungsmathematischer Zahlungsdauer und der zu erwartenden Absenkung der Vorstandsgehlter unter dem Einfluss der neuen Konzernmutter Vodafone objektiv beizumessen war und wie sich die zuerkannten Betrge dazu verhalten.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich lediglich, dass das Landgericht langfristig von einer stark abnehmenden Werthaltigkeit der Alternativpensionsansprche und damit von einem geringfgigen Wert ausgegangen ist.
Da die variable Alternativpension nur dann zu bezahlen war, wenn sie die Festpension berstieg, htte auch deren jeweilige Hhe mitgeteilt werden mssen.
75 Entgegen der Meinung der Verteidigung sind die fehlenden Feststellungen nicht etwa deshalb entbehrlich, weil sich die Abfindungsentscheidung notwendigerweise innerhalb der Grenzen des auch insoweit bestehenden, wenn auch durch versicherungsmathematische Vorgaben beschrnkten unternehmerischen Handlungsspielraums bewegte.
Denn wegen der dargestellten Lcken ist nicht berprfbar, ob mit Blick auf die Vermgensbetreuungspflicht der Prsidiumsmitglieder die Grenzen des Spielraums noch eingehalten sind.
Aus denselben Erwgungen kann die Feststellung des Landgerichts, die Angeklagten seien von einem Vergleich ausgegangen, die Freisprche entgegen der von der Verteidigung geuerten Auffassung nicht tragen.
Die von ihr angestellte Erwgung, den Pensionren habe mglicherweise ein Anspruch auf Anpassung der Pensionszusagen zugestanden, wird durch die Feststellungen nicht gesttzt.
76 2.
Auch die Freisprche zu den drei Folgeentscheidungen ber die Abfindung der Alternativpensionsansprche knnen nicht bestehen bleiben.
Zum einen waren die Erhhungen der Abfindungen fr zwei Pensionre sowie die Umrechnung der Abfindung einer Hinterbliebenen in eine Rentenzahlung abhngig von der am 27. Mrz 2000 getroffenen Grundentscheidung und mit dieser untrennbar verbunden.
Zum anderen sind auch die Feststellungen zu den Folgeentscheidungen lckenhaft.
Es kann daher nicht beurteilt werden, ob es sich gegenber der Grundentscheidung - wie das Landgericht angenommen hat - um selbstndige Pflichtverletzungen handelt.
77 D. Einstellung von Fall II.
6. der Urteilsgrnde ("TOPP-200-Beschluss") 78 Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Untreue durch eine pflichtwidrige Zuerkennung des "TOPP-200-Bonus" - eines erfolgsabhngigen, variablen Bestandteils der Vergtung der Vorstandsmitglieder - ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft gem  260 Abs.
3 StPO durch Urteil einzustellen.
Denn es fehlt insoweit aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargestellten Grnden an der Verfahrensvoraussetzung einer zugelassenen Anklage.
Der Tatkomplex, der von der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung gem  154 a Abs.
1 StPO von der Strafverfolgung vorlufig ausgeschieden worden war, konnte durch Beschluss des Landgerichts nicht wirksam in das Verfahren einbezogen werden, weil die Prsidiumsbeschlsse ber den Bonus und die Pensionsabfindungen mangels einer inhaltlichen Verknpfung nicht zur selben prozessualen Tat gehren.
Das Einstellungsurteil geht im Falle fehlender Anklage einer Aufrechterhaltung des Freispruchs vor (vgl. BGHSt 46, 130, 135 ff.
; Meyer-Goner, StPO 48. Aufl.  260 Rdn. 44 f.), so dass es keiner Errterung bedarf, ob die Freisprche rechtlicher Nachprfung standhalten wrden.
79 E. Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 80 I. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte Dr. Esser durch seine Mitwirkung an der Vorbereitung und der Umsetzung der Beschlsse ber die ihm und den anderen Vorstandsmitgliedern gewhrten freiwilligen Sonderzahlungen lediglich wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben kann; denn ihn traf im Zusammenhang mit diesen Beschlssen keine Vermgensbetreuungspflicht gegenber der Mannesmann AG.
Daher kommt bei ihm eine als Mittter begangene Untreue nicht in Betracht.
81 Zwar hat der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft als deren Geschftsfhrer und Vertreter ( 76 Abs.
1,  77 Abs.
1,  78 Abs.
1 AktG) grundstzlich die Pflicht, die Vermgensinteressen der Gesellschaft zu wahren, insbesondere Schaden von dem Gesellschaftsvermgen abzuwenden, und damit eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
Dies gilt jedoch nicht fr Entscheidungen, die im weitesten Sinne die Bezge der Vorstandsmitglieder betreffen.
Diese werden durch das Aktiengesetz nicht nur aus der Vertretungsmacht, sondern auch aus der Geschftsfhrungsbefugnis des Vorstands ausgeklammert und sind dem Prsidium (Aufsichtsrat) in ausschlielicher Zustndigkeit zugewiesen ( 87 Abs.
1 und 2,  112 AktG).
Das hat seinen Grund nicht nur darin, dass insoweit die Gesellschaft zum Ausschluss von Insichgeschften durch ein anderes Organ vertreten werden muss.
Vielmehr wird hierdurch auch der Tatsache Rechnung getragen, dass bei der Regelung der Vorstandsbezge die Vermgensinteressen von Gesellschaft und Vorstandsmitglied nicht gleichgerichtet sind, sondern - auch soweit nicht die eigenen, sondern die Bezge anderer Vorstandsmitglieder betroffen sind - typischerweise in die entgegen gesetzte Richtung gehen.
Ist dieser Entscheidungsbereich aber rechtlich aus den Befugnissen der Vorstandsmitglieder ausgeklammert, so kann diese insoweit auch keine Pflicht zur Betreuung der Vermgensinteressen der Gesellschaft treffen.
Allein ihre faktischen Einwirkungsmglichkeiten auf die entsprechenden Beschlsse des Prsidiums (Aufsichtsrats) ndern an dieser Rechtslage nichts.
82 II.
Stellt sich der Sachverhalt dem neuen Tatrichter zur objektiven Tatseite in seinen wesentlichen Elementen ebenso dar, wie er im angefochtenen Urteil festgestellt ist, wird die Strafbarkeit der Angeklagten mageblich von den Feststellungen zur subjektiven Tatseite abhngen.
Je nach dem Stand ihrer (Un-)Kenntnis von den Tatsachen und der eigenen (Fehl-) Bewertung ihres Verhaltens knnten sie in einem den Vorsatz und damit die Strafbarkeit ausschlieenden Tatbestandsirrtum ( 15, 16 StGB) oder in einem vermeidbaren oder unvermeidbaren Verbotsirrtum ( 17 StGB) gehandelt haben.
Die Abgrenzung im einzelnen drfte sich als schwierig erweisen, wie dies bei Tatbestnden mit stark normativ geprgten objektiven Tatbestandsmerkmalen (hier in  266 Abs.
1 StGB die Verletzung der Pflicht, die Vermgensinteressen wahrzunehmen) hufig der Fall ist und gerade fr den zu beurteilenden Sachverhalt auch durch entgegen gesetzte Stellungnahmen in der Literatur belegt wird (vgl. u.a. einerseits Arzt/Weber, Strafrecht BT  22 Rdn. 69; Jakobs NStZ 2005, 276, 277; Jakobs in FS fr Dahs S. 49 ff.
und andererseits Schnemann in LK 11. Aufl.  266 Rdn. 153 f.; Kindhuser in NK-StGB 13. Lfg.  266 Rdn. 179; Trndle/Fischer aaO  266 Rdn. 77; Puppe GA 1990, 145, 171; Roxin, Strafrecht AT Bd. 1 3. Aufl.  21 Rdn. 23).
83 Angesichts der Ungewissheit, welche Feststellungen der neue Tatrichter insoweit gegebenenfalls treffen wird, und insbesondere der Vielgestaltigkeit der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, wre ein Versuch, fr alle in Betracht kommenden Vorstellungen und Motivationen Hinweise auf die - nach Auffassung des Senats - zutreffende rechtliche Einordnung zu geben, von vorneherein verfehlt; dies gilt auch deshalb, weil weder das Landgericht noch der - gegebenenfalls in anderer Besetzung entscheidende - Senat in einem etwaigen neuen Revisionsverfahren daran gebunden wren.
Die schriftlichen Stellungnahmen von Bundesanwaltschaft und Verteidigung sowie die Errterung der Fragen in der Hauptverhandlung geben aber Anlass zu folgenden Anmerkungen: 84 Eine sachgerechte Einordnung etwaiger Fehlvorstellungen oder -bewertungen der Angeklagten wird sich nicht durch schlichte Anwendung einfacher Formeln ohne Rckgriff auf wertende Kriterien und differenzierende Betrachtungen erreichen lassen.
Die Annahme etwa, dass jede (worin auch immer begrndete) fehlerhafte Wertung, nicht pflichtwidrig zu handeln, stets zum Vorsatzausschluss fhrt, weil zum Vorsatz bei der Untreue auch das Bewusstsein des Tters gehre, die ihm obliegende Vermgensfrsorgepflicht zu verletzen, kann nicht berzeugen.
Umgekehrt knnte der Senat auch der Auffassung nicht folgen, dass es fr die Bejahung vorstzlichen Handelns ausreicht, wenn der Tter alle die objektive Pflichtwidrigkeit seines Handelns begrndenden tatschlichen Umstnde kennt und dass seine in Kenntnis dieser Umstnde aufgrund unzutreffender Bewertung gewonnene fehlerhafte berzeugung, seine Vermgensbetreuungspflichten nicht zu verletzen, stets nur als Verbotsirrtum zu werten ist.
85 Ausgehend von den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Sachverhalt und mit Blick auf seine Ausfhrungen zu den Vorstellungen der Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel neigt der Senat etwa hinsichtlich der Anerkenntnisprmien fr den Angeklagten Dr. Esser zu folgender Bewertung: 86 War den Prsidiumsmitgliedern - was allerdings kaum anders vorstellbar sein drfte - bewusst, dass die Sonderzahlungen fr die Mannesmann AG in der gegebenen Situation (bernahme des Unternehmens durch Vodafone und Ausscheiden von Dr. Esser) ohne jeden Nutzen war, so drfte ihre irrige Annahme, zur Bewilligung der Prmien gleichwohl berechtigt gewesen zu sein, den Vorsatz unberhrt lassen und lediglich einen Verbotsirrtum begrnden.
Wer als Verwalter fremden Vermgens in Kenntnis seiner Vermgensfrsorgepflicht eine Manahme trifft, die dem Inhaber des betreuten Vermgens keinen Vorteil bringen kann und deswegen einen sicheren Vermgensverlust bedeutet, kennt nicht nur die Tatsachen, die rechtlich als Verletzung der Vermgensfrsorgepflicht zu bewerten sind.
Er wei, weil das Verbot, alles das Vermgen sicher und ausnahmslos Schdigende zu unterlassen, zentraler Bestandteil der Vermgensfrsorgepflicht ist, vielmehr zugleich auch, dass er diese seine Pflicht verletzt.
Wenn die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel - wie es nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils der Fall war - gemeint haben, "aufgrund ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit" zu den Zahlungen berechtigt zu sein, liegt es nahe, dass sie in Kenntnis dessen, dass ihr Verhalten fr die Mannesmann AG sicher nachteilig war und mithin ihre Vermgensfrsorgepflicht eigentlich verletzte, gleichsam einen nicht bestehenden Erlaubnissatz in Anspruch genommen haben.
Eine solche Fehlvorstellung wird aber von  17 StGB und nicht von  16 StGB geregelt.
87 Dasselbe gilt noch deutlicher hinsichtlich der Anerkennungsprmie fr Prof. Dr. Funk: Sollten die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel tatschlich geglaubt haben, zu der das Vermgen der Mannesmann AG schdigenden Zuwendung allein deswegen berechtigt zu sein, weil diese dem Wunsch des Angeklagten Prof. Dr. Funk entsprochen habe, so liegt die Annahme eines den Vorsatz ausschlieenden Tatbestandsirrtums fern.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 100 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 331; NJW 2006, 522; NStZ 2006, 214; StV 2006, 301 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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