BGH 1 StR 571/04 - 22. November 2005 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 45 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 571/04, Urteil v. 22.11.2005, HRRS 2006 Nr. 45
BGH 1 StR 571/04 - Urteil vom 22. November 2005 (LG Mnchen)
Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe (Fall Kinowelt; Brgschaftserklrung; unterschiedliche Beteiligungsverhltnisse; berweisungen auf ein Privatkonto; Pflichtwidrigkeit beim Handeln des Vorstandes; Risikogeschfte: unter Umstnden bliche, ungesicherte Kapitaltransfers in einem Konzern; Put-Optionen; Vermgensfrsorgepflicht; Vermgensbetreuungspflicht).
 266 StGB;  765 BGB;  387 BGB;  350 HGB;  15 AktG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe.
(BGH) 2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dem Vorstand bei seinen in Ausfllung der vorgenannten Pflichten getroffenen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen.
Werden hingegen die - weit zu ziehenden - uersten Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit berschritten und wird damit eine Hauptpflicht gegenber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von  266 StGB begrndet (BGHSt 47, 148, 152; 187, 197; vgl. auch BGHZ 135, 244, 253).
(Bearbeiter) 3.
Ein weiter, gerichtlich nur begrenzt berprfbarer Handlungsspielraum steht den entscheidungstragenden Organen der Gesellschaft gerade dann zu, wenn ein ber die bisherige Unternehmensttigkeit hinausreichendes Geschftsfeld erschlossen, eine am Markt bislang nicht vorhandene Geschftsidee verwirklicht oder in eine neue Technologie investiert werden soll.
Der Prognosecharakter der unternehmerischen Entscheidung tritt hier besonders deutlich zutage.
Dem Entscheidungstrger obliegt es in diesen Fllen allerdings, sich in angemessener Weise, ggf. unter Beiziehung sachverstndiger Hilfe, durch Analyse der Chancen und Risiken eine mglichst breite Entscheidungsgrundlage zu verschaffen.
(Bearbeiter) 4.
Zuwendungen unter in einem Konzern verbundenen Unternehmen ( 15 AktG) sind wegen deren wirtschaftlicher Verflechtung gem  266 StGB regelmig nicht zu beanstanden sind.
Dies gilt auch dann, wenn eine feste Verbindung zwischen den betroffenen Unternehmen noch nicht bestand, aber der Wille der mageblichen Organe ernstlich auf die Verbindung gerichtet ist und das zuwendende Unternehmen bereits eine Rechtsposition erlangt hat, die den Erwerb sicherstellt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 22. Juli 2004 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Der Angeklagte war Grndungsaktionr und ab April 1998 Vorstand der "Kinowelt Medien AG" (nachfolgend: Kinowelt) mit Sitz in Mnchen.
Die Gesellschaft entwickelte sich nach ihrem Brsengang am Neuen Markt in Frankfurt am Main ab Mai 1998 zu einer Holding, die im Jahr 2001 Kopf von mehr als 60 Gesellschaften der Kinowelt-Gruppe war.
Ihr Kerngeschft bildeten der Erwerb und die Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen.
Daneben investierte die Kinowelt-Gruppe in weitere Geschftsfelder, insbesondere in den Betrieb von Multiplex-Kinos.
Der Angeklagte beteiligte sich mit privaten Geldern auch an mehreren Gesellschaften, die er im Erfolgsfall in die Kinowelt-Gruppe einbringen wollte.
An diese, an Geschftspartner und auf eigene Privatkonten veranlasste er zwischen Januar 2001 und November 2001 mehrfach Zahlungen aus dem Vermgen der Kinowelt-Gruppe.
Bedingt durch die rcklufige Entwicklung an den Aktienmrkten geriet die Kinowelt Mitte des Jahres 2001 in eine finanzielle Schieflage, die zu ihrer Insolvenz im Jahr 2002 fhrte.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fllen sowie wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 700,--  verurteilt.
Von Anklagevorwrfen der Untreue in elf weiteren Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, und des Bankrotts in zwei Fllen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
3 Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft, jeweils gesttzt auf Verfahrensrgen und die Sachrge, Revision eingelegt.
Der Angeklagte wendet sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen Untreue.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision eine Aufhebung des Urteiles, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde.
4 Soweit der Angeklagte verurteilt wurde, beanstandet sie die Strafzumessung und die dem Angeklagten gewhrte Strafaussetzung zur Bewhrung.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
A.
5 Die Revision des Angeklagten 6 I. Die Verfahrensrge 7 Mit der auf  261 StPO gesttzten Verfahrensbeschwerde beanstandet der Angeklagte, das Landgericht habe sich bei der Verurteilung wegen Untreue im Fall B. II.
der Urteilsgrnde (sog.
Springer-Zahlung) nicht hinreichend mit dem Inhalt und dem ueren Erscheinungsbild der im Wege des Urkundenbeweises in die Hauptverhandlung eingefhrten Brgschaftserklrung der Kinowelt auseinandergesetzt.
Danach habe der Angeklagte vom Bestehen einer wirksamen Brgschaftsverpflichtung ausgehen knnen, allenfalls sei er irrtmlich von der Wirksamkeit der Brgschaft ausgegangen; damit entfalle der Schuldspruch in diesem Fall.
Die Verfahrensbeschwerde hat keinen Erfolg.
8 1.
Der Rge liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte war zu 51 % Inhaber und Geschftsfhrer der MK Medien Beteiligungs-GmbH (nachfolgend: MK Medien).
Die MK Medien war an der Finanzen Verlagsgesellschaft (nachfolgend: Finanzen-Verlag) beteiligt.
Im Jahre 2000 verkaufte die MK Medien ihren Anteil am Finanzen-Verlag an den Axel Springer Verlag in Hamburg.
Der Axel Springer Verlag war Inhaber einer flligen Forderung aus einem von der kinowelt.de AG erteilten Druckauftrag in Hhe von 2.486.568,07 DM.
Die kinowelt.de AG gehrte der Kinowelt-Gruppe an: 45 % der Aktien hielt die Kinowelt Internet Beteiligungs-GmbH, die ber eine 90%ige Beteiligung von der Kinowelt beherrscht wurde.
Die weiteren 55 % der Anteile an der kinowelt.de AG gehrten dem Angeklagten.
Der Axel Springer Verlag hatte bei Abschluss des Druckvertrages zur Sicherung seiner Forderung eine selbstschuldnerische Brgschaft der Kinowelt verlangt.
9 Der Angeklagte unterzeichnete als Vorstand der Kinowelt die Brgschaftsurkunde, obwohl er insoweit - wie er wusste - nicht alleinvertretungsberechtigt war.
Der Axel Springer Verlag verrechnete den von ihm fr die Beteiligung am Finanzen-Verlag zu entrichtenden Kaufpreis mit seiner aus dem Druckauftrag stammenden Forderung gegen die kinowelt.de AG.
Der Angeklagte war nicht bereit, fr die Verbindlichkeit der kinowelt.de AG aufzukommen.
Er veranlasste daher am 1. Juni 2001, dass die Kinowelt Filmverleih GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Kinowelt, einen Betrag in Hhe von 2.486.568,07 DM als ihm zustehenden Kaufpreis auf sein Zricher Privatkonto berwies.
10 2.
Der von der Revision behauptete Errterungsmangel liegt nicht vor.
Der Angeklagte hat sich ausweislich der Urteilsgrnde dahingehend eingelassen, er habe die Brgschaftserklrung allein unterschrieben, obwohl er gewusst habe, dass er nicht alleinvertretungsberechtigt sei, zur Rechtswirksamkeit der Erklrung vielmehr auch noch die Unterschrift eines Prokuristen erforderlich gewesen wre.
Angesichts dieses Vorbringens waren weitere Errterungen zur subjektiven Tatseite entbehrlich.
11 Es bedurfte ihrer auch nicht deshalb, weil die von dem Axel Springer Verlag vorbereitete Brgschaftsurkunde nur eine Unterschriftszeile aufwies.
Soweit die Revision weitere Umstnde anfhrt, die ein Versehen des Angeklagten nahe legen sollen - Vorlage der Brgschaftsurkunde in einer Unterschriftsmappe, unmittelbare Verfgbarkeit mitvertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder, geringe Gefahr der Inanspruchnahme der Brgschaft im Unterschriftszeitpunkt -, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Feststellungen zu erschttern.
12 II.
Die Sachrge 13 1.
Die Bewertung des Landgerichtes, dass der von dem Angeklagten abgegebenen Brgschaftserklrung keine Wirksamkeit zukommt, ist auch in sachlichrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Dass eine Brgschaft seitens eines Kaufmannes unter den Voraussetzungen der  350, 344 Abs.
1, 343 Abs.
1 HGB auch formfrei erklrt werden kann, die Brgschaftserklrung des Angeklagten daher von einem weiteren Vertreter der Kinowelt auch htte konkludent genehmigt werden knnen, ist entgegen der Auffassung der Revision ohne Belang.
Den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zufolge hatte der Axel Springer Verlag von der Kinowelt gerade eine schriftlich erklrte Brgschaft verlangt.
Das Landgericht ist hiervon ersichtlich ausgegangen, als es ausfhrte, dass "zur Rechtswirksamkeit der Brgschaftserklrung (...) auch noch die Unterschrift eines Prokuristen erforderlich gewesen wre".
14 Im brigen ergeben sich Umstnde, die auf eine konkludente Genehmigung hindeuten, aus den Feststellungen nicht.
Die Begrndung des Landgerichts trgt den Schuldspruch, selbst wenn die Brgschaft als rechtswirksam anzusehen wre.
Da die Forderung des Axel Springer Verlages gegen die kinowelt.de AG und die Forderung der MK Medien gegen den Axel Springer Verlag nicht im Verhltnis der Gegenseitigkeit stehen ( 387 BGB), wre eine wirksame Verrechnung nur mit Einverstndnis der MK Medien mglich gewesen.
Auch im Falle eines solchen Einverstndnisses htte die MK Medien infolge der Verrechnung jedoch lediglich einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen die kinowelt.de AG gewonnen.
Die Forderung des Axel Springer Verlages wre nicht auf die MK Medien bergegangen - die Voraussetzungen hierfr ( 268 Abs.
1 und 3 BGB) liegen ersichtlich nicht vor -, sondern erloschen ( 389 BGB).
Dieses Schicksal teilt die akzessorische Brgschaft ( 767 Abs.
1 BGB).
Sie sichert nicht den Rckgriffsanspruch der MK Medien gegen die kinowelt.de AG.
Eine Rechtfertigung, den Kaufpreis aus dem Vermgen der Kinowelt auf das Privatkonto des Angeklagten zu transferieren, bestand somit jedenfalls nicht.
15 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue im Fall B. I. der Urteilsgrnde (Zahlungen Kinowelt an Sportwelt) hlt sachlich-rechtlicher berprfung gleichfalls stand.
16 a) Nach den Feststellungen grndete der Angeklagte im Jahr 1998 die "Sportwelt Beteiligungsgesellschaft mbH" (nachfolgend: Sportwelt), welche sich mit der Verwertung von Vermarktungsrechten an Fuballvereinen befasste.
Geschftsziel der Sportwelt war es, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den Ligen des Deutschen Fuballbundes mit Krediten zu frdern und im Gegenzug Einnahmen aus abgetretenen Verwertungs- und Lizenzrechten der Vereine, insbesondere aus Fernsehgeldern zu erzielen.
Am Stammkapital der Sportwelt waren die Kinowelt zu 10 %, der Angeklagte zu 57,5 % und der gesondert verfolgte Bruder des Angeklagten, Dr. R. K., zu 32,5 % beteiligt.
17 Der Angeklagte beabsichtigte, die Sportwelt vollstndig in die Kinowelt-Gruppe einzubringen, da die Aktivitten der Sportwelt sich in das Geschftsfeld der Kinowelt-Gruppe einfgten.
Durch notariellen Vertrag vom 11. Mai 1999 rumten der Angeklagte und der gesondert verfolgte Dr. R. K. der Kinowelt eine Option auf den Erwerb ihrer Geschftsanteile an der Sportwelt ein.
Auf Seiten der Kinowelt bedurfte die Beteiligung an anderen Unternehmen der Zustimmung des Aufsichtsrates.
Nachdem der Vorstand der Kinowelt dem Aufsichtsrat das Konzept der Sportwelt erlutert hatte, wurden zwei Mitarbeiter der Sportwelt damit beauftragt, den Wert des Unternehmens zu bestimmen.
Diese fertigten am 11. Januar 2000 eine "Risikoanalyse", in der sie Chancen und Risiken des Geschftskonzeptes der Sportwelt darstellten.
Den Unternehmenswert schtzten sie auf 88,691 Mio. DM; spter korrigierten sie diese Bewertung auf 111,4 Mio. DM.
18 Der Aufsichtsrat der Kinowelt stimmte auf dieser Grundlage am 12. Januar 2000 einstimmig dem Kauf weiterer 90 % der Gesellschaftsanteile an der Sportwelt zu.
Daraufhin beauftragte die Kinowelt die Wirtschaftsprfungsgesellschaft A. GmbH mit einer Stellungnahme zu der internen Bewertung der Sportwelt.
19 In ihrem Gutachten vom 9. Mai 2000 besttigten die Wirtschaftsprfer den kalkulierten Unternehmenswert, wobei sie sich auf eine rechnerische Plausibilittsprfung beschrnkten und darauf hinwiesen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Sportwelt mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sei, da er von dem sportlichen Erfolg der einzelnen Vereine abhnge.
Die Planung der Sportwelt sei allerdings unter Bercksichtigung dieses Umstandes systematisch erstellt und angemessen entwickelt worden.
20 Zu einer bernahme der Sportwelt durch die Kinowelt kam es in der Folgezeit nicht mehr.
Im Dezember 2000 entschied der Vorstand der Kinowelt, die bernahme zu verschieben, da fr die Kinowelt selbst zunchst neue Liquiditt durch Ausgabe einer Wandelanleihe geschaffen werden sollte.
Der Ankauf der Gesellschaftsanteile wurde auf einen Zeitpunkt frhestens vor Beginn der Fuballsaison 2001/2002 festgelegt; er wurde von Vorstand und Aufsichtsrat der Kinowelt jedoch weiterhin als wirtschaftlich notwendig angesehen.
Die geplante Wandelanleihe scheiterte an der rcklufigen Entwicklung auf den Aktienmrkten.
Die Kinowelt-Gruppe geriet in Liquidittsprobleme und war sptestens im Mai 2001 nicht mehr in der Lage, allen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Sie erhielt in dieser Situation von einem Bankenkonsortium einen berbrckungskredit in Hhe von 63 Mio. DM verbunden mit der Auflage, ihre Sanierungsfhigkeit durch ein externes Beratungsunternehmen berprfen und gegebenenfalls ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen.
Die hiermit beauftragte D. AG kam Ende Juli 2001 zu dem Ergebnis, dass die Kinowelt sanierungsfhig und -wrdig sei, fr eine Fortfhrung des Konzerns jedoch ein Finanzbedarf in Hhe von 200 Mio. DM bestehe.
Das Sanierungskonzept scheiterte Anfang August 2001, da sich nicht alle Banken mit ihm einverstanden erklrten.
21 Die Kinowelt war in der Folgezeit nicht mehr in der Lage, fllig gestellte Kreditverbindlichkeiten zu bedienen.
Auf den Antrag der A.
Bank vom 29. November 2001 und den Eigenantrag der Kinowelt vom 19. Dezember 2001 erffnete das Amtsgericht Mnchen mit Beschluss vom 7. Mai 2002 das Insolvenzverfahren ber das Vermgen der Kinowelt.
ber das Vermgen der Sportwelt wurde am 19. November 2002 das Insolvenzverfahren erffnet.
22 Der Angeklagte war trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Kinowelt zunchst davon ausgegangen, dass die bernahme der Sportwelt noch erfolgen werde.
Mit dem Scheitern des Sanierungskonzeptes Anfang August 2001 standen der Kinowelt jedoch keine liquiden Mittel mehr zur Verfgung.
Wie auch dem Angeklagten bewusst war, kam eine bernahme der Sportwelt nicht mehr in Betracht.
Gleichwohl berwies der Angeklagte von einem Konto der Kinowelt am 27. September 2001 einen Betrag von 250.000,-- DM, am 18. Oktober 2001 einen Betrag von 600.000,-- DM und am 16. November 2001 einen Betrag von 200.000,-- DM an die Sportwelt.
23 b) Das Landgericht hat ausgefhrt, das Scheitern des Sanierungskonzeptes fr die Kinowelt-Gruppe im August 2001 bilde fr die Zahlungen an die Sportwelt einen Wendepunkt.
Die Sportwelt habe bei wirtschaftlicher Betrachtung bis dahin der Kinowelt-Gruppe angehrt.
Es habe Aussicht bestanden, dass durch weitere Kredite eine Sanierung der Kinowelt gelingen und entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrates vom 12. Januar 2000 der Erwerb der restlichen Geschftsanteile der Sportwelt erfolgen wrde.
Kapitaltransfers zwischen einer Holding und konzernzugehrigen Unternehmen seien im Wirtschaftsleben ohne Gewhrung von Sicherheiten blich, so dass Zuwendungen bis August 2001 aus strafrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden seien.
Dies gelte allerdings nicht mehr fr die nachfolgende Zeit, als eine bernahme nicht mehr in Erwgung gezogen werden konnte.
Diese rechtliche Wrdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
24 c) Die von dem Angeklagten veranlassten Zuwendungen waren pflichtwidrig im Sinne von  266 StGB.
Zwar ist den Urteilsgrnden nicht eindeutig zu entnehmen, ob das Landgericht die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchs- oder Treubruchstatbestand des  266 StGB beurteilt.
Es fehlt an tragfhigen Feststellungen, ob der Angeklagte als Vorstand der Kinowelt im Auenverhltnis alleinvertretungsberechtigt war ( 78 Abs.
3 AktG) oder - wie fr den Fall der Brgschaftsverpflichtung festgestellt - die Gesellschaft generell nur gemeinschaftlich vertreten konnte ( 78 Abs.
2 AktG).
Der Senat kann dies letztlich dahinstehen lassen, da die Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermgensfrsorgepflicht im Sinne des Treubruchtatbestandes hier bereinstimmen (vgl. BGH NJW 1984, 2539, 2540; BGHSt 47, 187, 192).
Ein Versto gegen die Vermgensbetreuungspflicht durch im Auenverhltnis wirksame Verfgungen stellt sich zugleich als Versto gegen die Vermgensfrsorgepflicht dar.
25 aa) Als Vorstand der Kinowelt unterlag der Angeklagte gesellschaftsrechtlich den in  76, 82, 93 AktG umschriebenen Pflichten.
Der Vorstand hat gem.  76 Abs.
1 AktG die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten.
Gem.  93 Abs.
1 AktG hat er bei seiner Geschftsfhrung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschftsleiters anzuwenden; gem.  82 Abs.
2 AktG unterliegt er gegenber der Gesellschaft den von der Satzung, dem Aufsichtsrat, der Hauptversammlung und der Geschftsordnung gezogenen Beschrnkungen.
26 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dem Vorstand bei seinen in Ausfllung der vorgenannten Pflichten getroffenen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen.
Werden hingegen die - weit zu ziehenden - uersten Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit berschritten und wird damit eine Hauptpflicht gegenber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von  266 StGB begrndet (BGHSt 47, 148, 152; 187, 197; vgl. auch BGHZ 135, 244, 253).
27 cc) Nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Mastben stellen sich die von dem Angeklagten nach August 2001 veranlassten Zahlungen an die Sportwelt als pflichtwidrig im Sinne von  266 StGB dar.
Als Vorstand der Kinowelt war der Angeklagte grundstzlich an das durch den Aufsichtsratsbeschluss vom 12. Januar 2000 formulierte Ziel einer Integration der Sportwelt in die Kinowelt-Gruppe und die Verfolgung der darin liegenden Geschftschancen gebunden.
Zuwendungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten bernahme sind daher nicht - ohne weiteres als pflichtwidrig anzusehen, sondern stellen sich als Investitionen mit einer zumindest langfristigen Rentabilittserwartung im Hinblick auf den gemeinsamen Geschftsplan der Unternehmen dar.
Diese unternehmerischen Zielvorgaben waren angesichts des aus der Entwicklung an den Aktienmrkten folgenden wirtschaftlichen Niederganges der Kinowelt ab Ende des Jahres 2000 indes immer schwieriger zu realisieren.
Der Kinowelt fehlten finanzielle Mittel, die mit ber 100 Mio. DM bewertete Sportwelt zu erwerben und den Geschftsplan der Sportwelt, der hohe Anfangsinvestitionen in Form einer Untersttzung geeigneter Sportvereine vorsah, zu verfolgen.
Sptestens mit dem endgltigen Scheitern des Sanierungskonzeptes fr die Kinowelt Anfang August 2001 war einer bernahme der Sportwelt der Boden entzogen.
Die Kinowelt hatte keine Aussicht auf Bereitstellung weiterer Kredite, die ihr die Fortfhrung ihrer eigenen Geschfte und ein Wachstum durch Unternehmenszukufe ermglicht htte.
28 Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass in dieser Situation weitere Investitionen in die Sportwelt nicht mehr zu vertreten waren.
Denn diese waren mit dem Interesse der Kinowelt nur solange zu vereinbaren, wie eine hinreichende Aussicht auf bernahme der Sportwelt bestand.
Hiernach veranlasste Zahlungen waren weder unter Rentabilittsgesichtspunkten noch als vorweggenommene Teilleistung des fr die Sportwelt zu entrichtenden Kaufpreises gerechtfertigt; sie waren vielmehr mangels jeglicher Sicherheiten und der Illiquiditt der Sportwelt in hohem Mae verlustgefhrdet, entzogen der Kinowelt in deren Krise dringend bentigtes Kapital und vertieften auf diesem Weg das Insolvenzrisiko.
Dass mit Einstellung der Zahlungen an die Sportwelt deren wirtschaftliche Existenz gefhrdet war, spielt entgegen der Auffassung der Revision keine Rolle.
Nachdem der wirtschaftlichen Verbindung der Gesellschaften die Grundlage entzogen war, hatte der Angeklagte allein die Interessen der Kinowelt wahrzunehmen.
Er konnte sich auch nicht darauf berufen, dass - wie das Landgericht ausdrcklich feststellt - der auf bernahme der Sportwelt gerichtete Beschluss des Aufsichtsrates vom 12. Januar 2000 fortbestand.
29 Ihm oblag im Rahmen seiner Unternehmensleitung die selbststndige berprfung, ob die Vorgabe des Aufsichtsrates angesichts der dramatisch vernderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch umgesetzt werden konnte.
30 3.
Die berprfung des Schuldspruchs im Fall B. III.
der Urteilsgrnde (Insolvenzantragsstellung) hat ebenfalls keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
31 4.
Schlielich deckt die Revision mit ihrer nicht nher ausgefhrten Sachrge im Strafausspruch keinen Rechtsfehler auf.
B.
32 Die Revision der Staatsanwaltschaft 33 I. Die Verfahrensrgen 34 1.
Die auf  261 StPO gesttzten Verfahrensrgen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht getroffene Feststellung wendet, die vom Aufsichtsrat am 12. Januar 2000 beschlossene bernahme sei eine fest beschlossene Sache gewesen, sind unzulssig.
Die Staatsanwaltschaft behauptet ohne Erfolg, die in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden widersprchen den Urteilsfeststellungen.
35 Die Rgen scheitern bereits daran, dass die Revision den relevanten Inhalt der Urkunden entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht vollstndig mitteilt.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausfhrt, sind die von der Staatsanwaltschaft auszugsweise vorgetragenen Urkundeninhalte nicht geeignet, die Urteilsgrnde zur Beschlusslage des Aufsichtsrats der Kinowelt zur Optionsausbung (bernahme der Sportwelt) zu widerlegen.
Ebenso wenig zeigt die Beschwerdefhrerin widersprechende Gesichtspunkte zur Verschiebung der bernahme der Sportwelt auf.
Die Verfahrensrge erschpft sich in einer unzulssigen Rge der Aktenwidrigkeit.
36 2.
Soweit die Staatsanwaltschaft sich mit einer Verfahrensrge nach  261 StPO gegen den Freispruch von den Tatvorwrfen des Bankrotts mit der Behauptung wendet, aus den versptet erstellten Jahresabschlssen 1999 und 2000 fr die Sportwelt ergebe sich die Vernachlssigung der Kontrollpflichten des Angeklagten, ist auch diese Rge unzulssig, da die entsprechenden Urkunden ebenfalls nicht mitgeteilt werden.
Der Verweis auf das Sitzungsprotokoll und die Akten entspricht nicht den Anforderungen von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO (BGH NStZ 2005, 463, st.
Rspr.
; Kuckein in KK, 5. Aufl.,  344 Rdn. 39).
37 II.
Die Sachrge 38 1.
Die Sachbeschwerden, mit denen sich die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten von weiteren Vorwrfen der Untreue wegen sieben weiterer Zahlungen an die Sportwelt wendet, sind unbegrndet.
39 a) Nach den Feststellungen beschloss der Angeklagte im Mai 2000 gemeinsam mit zwei weiteren Vorstnden der Kinowelt, im Vorgriff auf die geplante bernahme der Sportwelt ihre an die Sportwelt ausgereichten Gesellschafterdarlehen abzulsen.
40 Ohne den Aufsichtsrat der Kinowelt zu informieren, berwiesen der Angeklagte und die weiteren Vorstandsmitglieder von einem Konto der Kinowelt einen Betrag in Hhe von 30 Mio. DM als Kaufpreis fr die Sportwelt-Anteile auf das sich erheblich im Soll befindliche Konto des Angeklagten.
Der Angeklagte und der gesondert verfolgte Dr. R. K. hatten einen Groteil ihrer Kinowelt-Anteile zur Sicherung von Krediten an die Sportwelt verpfndet.
Sie beschlossen, die Aktien mit Geldern der Kinowelt freizukaufen und sie auf Investoren zu bertragen, die sich an der Kinowelt beteiligen wollten.
Dementsprechend berwiesen sie am 2. Februar 2001 einen Betrag von 6,5 Mio. DM von einem Konto der Kinowelt auf ein Konto der Sportwelt.
Auf Seiten der Kinowelt lieen sie den Betrag als Darlehensanspruch gegen die Sportwelt verbuchen.
41 Zwischen Januar 2001 und April 2001 veranlasste der Angeklagte weitere fnf Zahlungen der Kinowelt oder ihrer Tochterunternehmen an die Sportwelt in einer Gesamthhe von 9.079.020,72 DM.
42 b) Soweit die Staatsanwaltschaft ausfhrt, dass bei Bercksichtigung weiterer das Unternehmenskonzept der Kino- und Sportwelt betreffender Umstnde bereits die auf Erwerb der Sportwelt gerichtete Grundentscheidung des Vorstandes und Aufsichtsrates der Kinowelt pflichtwidrig gewesen ist, da sie ein unvertretbares Risikogeschft betreffe, und von dieser Bewertung auch die nachfolgenden Zahlungen erfasst wren, liegt eine Pflichtwidrigkeit nicht vor.
Die Urteilsfeststellungen tragen die Bewertung des Landgerichts, das Konzept der Sportwelt und der Plan einer Integration in die Kinowelt-Gruppe bewege sich in den Grenzen des verkehrsblichen und zu tolerierenden unternehmerischen Risikos.
Ein weiter, gerichtlich nur begrenzt berprfbarer Handlungsspielraum steht den entscheidungstragenden Organen der Gesellschaft gerade dann zu, wenn ein ber die bisherige Unternehmensttigkeit hinausreichendes Geschftsfeld erschlossen, eine am Markt bislang nicht vorhandene Geschftsidee verwirklicht oder in eine neue Technologie investiert werden soll.
Der Prognosecharakter der unternehmerischen Entscheidung tritt hier besonders deutlich zutage.
Dem Entscheidungstrger obliegt es in diesen Fllen allerdings, sich in angemessener Weise, ggf. unter Beiziehung sachverstndiger Hilfe, durch Analyse der Chancen und Risiken eine mglichst breite Entscheidungsgrundlage zu verschaffen.
43 Diesen Anforderungen ist der Angeklagte hier gerecht geworden.
Das Konzept der Sportwelt war, wie von ihm erkannt, durch die Abhngigkeit vom sportlichen Erfolg der untersttzten Vereine und die Notwendigkeit einer mit erheblichen Investitionen verbundenen Anlaufphase mit Unsicherheiten belastet.
Der Angeklagte hatte dies zum Anlass einer zunchst intern, dann von einem externen Beratungsunternehmen vorgenommenen Risikoanalyse genommen und sich mit dem Aufsichtsrat der Kinowelt abgestimmt.
Eine weiterreichende, bis ins Einzelne gehende und nur mit hohem Aufwand zu erstellende Abschtzung des Geschftsverlaufes war von ihm nicht zu verlangen.
Dass die beabsichtigte bernahme der Sportwelt und ihres Konzeptes durch die Kinowelt als unternehmerische Fehlentscheidung zu bewerten wre, wird im brigen auch durch die eingetretenen Verzgerungen und den letztendlichen Niedergang der Unternehmen nicht belegt.
Nach den Urteilsfeststellungen waren diese in erster Linie zurckzufhren auf den von dem Angeklagten nicht vorhersehbaren Kursverfall der Kinowelt-Aktien in der Crash-Situation am Neuen Markt im Frhjahr 2001.
44 c) Auch die auf Grundlage der wirtschaftlich vertretbaren bernahmeentscheidung veranlassten Zahlungen waren nach den dargestellten Mastben (oben A.
II.
2.)
nicht pflichtwidrig im Sinne von  266 StGB.
45 Nach dem Beschluss des Aufsichtsrates vom 12. Januar 2000 war es Aufgabe des Angeklagten in seiner Eigenschaft als geschftsfhrender Vorstand, den Unternehmenserwerb der Sportwelt zu vollziehen.
Zugleich lag es im Interesse der Kinowelt, dem Geschftskonzept der Sportwelt zum Erfolg zu verhelfen, um hieran in der Folgezeit zu partizipieren.
Mit den Zahlungen an die Sportwelt verfolgte der Angeklagte die Umsetzung dieses vom Aufsichtsrat gebilligten unternehmerischen Gesamtplanes.
46 Dabei bleibt es in strafrechtlicher Hinsicht unbedenklich, dass die ungesicherten Zahlungen an ein der Kinowelt-Gruppe noch nicht zugehriges Unternehmen geleistet wurden.
Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass Zuwendungen unter in einem Konzern verbundenen Unternehmen ( 15 AktG) wegen deren wirtschaftlicher Verflechtung regelmig nicht zu beanstanden sind.
Eine feste Verbindung bestand zwischen der Sportwelt und der Kinowelt zwar noch nicht; die von dem Angeklagten veranlassten Zahlungen erfolgten jedoch schon im Vorgriff auf die beabsichtigte Unternehmensbernahme.
Zumindest dann, wenn der Wille der mageblichen Organe ernstlich auf die Verbindung gerichtet ist und das zuwendende Unternehmen bereits eine Rechtsposition erlangt hat, die den Erwerb sicherstellt, ist dies allerdings unschdlich (vgl. Windbichler in Hopt, AktG 4. Aufl.,  17 Rdn. 26; Bayer in Mnchener Kommentar zum AktG 2. Aufl.,  17 Rdn. 51 ff.).
Denn in einem solchen Fall hat es das zuwendende Unternehmen in der Hand, die ausgereichten Zahlungen wieder fr sich nutzbar zu machen.
Dass vorliegend die Gremien beider Gesellschaften eine bernahme der Sportwelt durch die Kinowelt als unabdingbar betrachteten, hat das Landgericht festgestellt.
Mit der seitens der Sportwelt eingerumten unbefristeten Option hatte die Kinowelt auch die jederzeitige Mglichkeit, die als Darlehen anzusehenden Zahlungen in die Kinowelt-Gruppe zurckzufhren oder sie mit dem bei bernahme geschuldeten Kaufpreis zu verrechnen.
Vor diesem Hintergrund ist es strafrechtlich auch ohne Bedeutung, dass die von dem Angeklagten veranlassten berweisungen mglicherweise unter Versto gegen  89 Abs.
4 Satz 1 AktG erfolgten, da sie Darlehen an eine andere Gesellschaft darstellten, deren Vertreter der Angeklagte selbst war.
47 In zeitlicher Hinsicht waren die zur Aufrechterhaltung des Geschftsbetriebes der Sportwelt erforderlichen Zahlungen solange mit dem Interesse der Kinowelt zu vereinbaren, wie eine auf Tatsachen gegrndete Aussicht auf eine bernahme der Sportwelt bestand.
Eine solche Aussicht lie sich innerhalb des dem Angeklagten auch insoweit zustehenden Ermessensspielraumes solange bejahen, wie Hoffnung auf eine wirtschaftliche Gesundung der Kinowelt bestand.
Hierfr waren bis zum berbrckungskredit des Bankenkonsortiums und der Aussicht auf ein von den Banken getragenes Sanierungskonzept noch tragfhige Anhaltspunkte ersichtlich.
48 2.
Ohne Erfolg rgt die Staatsanwaltschaft, das Landgericht habe den Angeklagten zu Unrecht vom Vorwurf der Untreue in vier Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Betrug im Zusammenhang mit dem Erwerb von Multiplex-Kinos der australischen V. Gruppe freigesprochen.
49 Nach den Feststellungen beabsichtigte die Kinowelt im Herbst 2000 den Erwerb von Multiplex-Kinobetrieben der V. Gruppe.
Das Geschft konnte nicht durchgefhrt werden, da die Kinowelt ber keine ausreichenden Barmittel zur Kaufpreiszahlung verfgte und satzungsgem nicht ber ihre eigenen Aktien verfgen durfte.
Um den Kauf nicht scheitern zu lassen und der Kinowelt die vertraglichen Vorteile zu sichern, trat der Angeklagte selbst als Kufer auf.
Der Kaufpreis in Hhe von 34 Mio. DM war nach der Zahlungsvereinbarung in Kinowelt-Aktien zu leisten und wurde von dem Angeklagten ber eine von ihm beherrschte Gesellschaft erbracht.
50 Nach dem einsetzenden Kursverfall der Aktien nahm die V. Gruppe den Angeklagten aufgrund einer in dem Kaufvertrag vereinbarten "Put-Option" in Anspruch, wonach sie zu einer Rckveruerung der Aktien fr 32,3 Mio. DM berechtigt war.
51 Um der Kinowelt die Nutzung der erworbenen Multiplex-Kinos zu erhalten, vereinbarte der Angeklagte mit der V. Gruppe eine Teilzahlung in Hhe von 5 Mio. DM.
Dieses Geld beschaffte sich der Angeklagte aus einem berbrckungskredit der H. bank fr die Kinowelt.
Gegenber einem Vertreter der Bank gab er vor, die Kinowelt bentige fr den Erwerb der Multiplex-Kinos ber den vereinbarten Kreditrahmen hinaus zustzlich 5 Mio. DM.
Diesen Betrag berwies der Angeklagte am 22. Juni 2001 von dem Kreditkonto der Kinowelt ber sein Privatkonto an die V. Gruppe.
Die Strafkammer konnte nicht ausschlieen, dass die H. bank den erhhten Kreditbetrag auch in Kenntnis der tatschlichen Vertragslage an den Angeklagten persnlich ausbezahlt htte, um das Multiplex-Projekt zu retten und das gesamte Kreditengagement nicht zu gefhrden.
52 Um hinsichtlich der nach Ausbung der Put-Option ausstehenden Zahlungsverpflichtungen einen Zahlungsaufschub zu erreichen, vereinbarte der Angeklagte mit der V. Gruppe, eine Mietbrgschaft in Hhe von 14 Mio. DM abzulsen, die die V. Gruppe zugunsten des Vermieters eines der Kinos gestellt hatte.
Die von dem Angeklagten eingeschaltete U. -Bank verlangte zur Ausstellung einer entsprechenden selbstschuldnerischen Brgschaft als Sicherheit die Hinterlegung von Festgeld in Hhe des verbrgten Betrages zuzglich eines Sicherheitszuschlages.
Der Angeklagte lie daraufhin aus dem Vermgen der Kinowelt-Gruppe am 1. Juni 2001 Betrge von 1 Mio. DM und von 4.336.575 DM und am 5. Juni 2001 einen Betrag von 112.000 DM auf sein Privatkonto bei der U. -Bank berweisen.
53 Tragfhig verneint hat das Landgericht jedenfalls einen Schdigungsvorsatz des Angeklagten, der in den Kaufvertrag mit der V. Gruppe eingerckt ist, um der Kinowelt die Vorteile aus der Nutzung der Kinos fr die Zukunft zu erhalten.
Anhaltspunkte fr eigenntzige Absichten des Angeklagten ergeben sich aus den Urteilsgrnden nicht.
Soweit der Angeklagte eingerumt hat, eine berzahlung in Hhe von 1,5 Mio. DM von der Kinowelt erhalten zu haben, hat er unwiderlegt angegeben, die U. -Bank angewiesen zu haben, diesen Betrag fr Zwecke der Kinowelt zu verwenden.
54 Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Bank, welche die Gelder als Sicherheit fr die Bereitstellung der Brgschaft entgegengenommen hat, der Anweisung nicht nachgekommen ist.
Damit fehlen auch Anhaltspunkte dafr, dass sich zum Nachteil der Kinowelt auswirkte, dass der Angeklagte sein Guthaben bei der U. -Bank sicherungshalber an seine Ehefrau abgetreten hatte.
55 3.
Erfolglos bleibt schlielich die Sachbeschwerde gegen den Freispruch von dem Vorwurf, der Angeklagte habe fr das Rumpfgeschftsjahr der Sportwelt vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001 bewusst keine Bilanz aufgestellt, sptestens ab dem 4. April 2002 bewusst keine Handelsbcher ber die Sportwelt mehr gefhrt oder sie spter vernichtet, sowie ab dem 1. Juli 2001 Handelsbcher nur noch fragmentarisch gefhrt.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt, hat das Landgericht nachvollziehbar festgestellt, dass der Angeklagte als Geschftsfhrer der Sportwelt die Bilanz- und Buchhaltungspflichten an Fachleute delegiert und ausreichende Kontrollen vorgenommen habe.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte den Betrieb der Sportwelt mit einem Generalbevollmchtigten dahin organisiert, dass die Arbeiten von fachlich qualifiziertem Personal eines Steuerberatungsbros bernommen werden, das von dem Generalbevollmchtigten beauftragt und kontrolliert wird.
Anhaltspunkte, dass dem Angeklagten ein Auswahlverschulden zur Last fllt oder er sich aus anderen Grnden nicht auf die fachgerechte Erledigung der bertragenen Arbeiten verlassen durfte, sind nicht zu ersehen.
56 4.
Soweit die Revision bemngelt, das Landgericht habe im Rahmen der Freisprche die zugelassene Anklage nicht vollstndig mitgeteilt und offen gelassen, von welchen Zahlungen an die Sportwelt es ausgeht, geht ihre Beanstandung fehl.
Die Urteilsgrnde gengen den Sachdarstellungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil.
57 5.
Die Angriffe der Beschwerdefhrerin gegen die Strafzumessung des Landgerichts bleiben ebenfalls erfolglos.
Die Strafzumessung ist Sache des Tatrichters, dem Revisionsgericht ist eine ins Einzelne gehende Nachprfung der mitgeteilten Strafzumessungsgesichtpunkte verwehrt (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320, st.
Rspr.).
Soweit die Staatsanwaltschaft rgt, im Fall B. II.
der Urteilsgrnde (Springer-Zahlung) habe das Landgericht sich nicht an der Hhe der unmittelbaren Zuwendung von 2.486.568 DM orientiert, sondern ausgehend von den Unternehmensbeteiligungen der Kinowelt an der Kinowelt Internet Beteiligungs-GmbH (90%) und der Kinowelt Internet Beteiligungs-GmbH an der kinowelt.de AG (45 %) einen Schaden in Hhe von 1,478 Mio. DM angenommen, kann die genaue Berechnung des eingetretenen Schadens dahinstehen.
Denn es ist jedenfalls vertretbar, dass das Landgericht den Vermgenszuwachs bei der kinowelt.de AG durch Erfllung ihrer Verbindlichkeit als anteiligen wirtschaftlichen Vorteil der Holding - sei es durch eine Wertsteigerung der Beteiligung, sei es durch eine Minderung des Insolvenzausfallrisikos - gewertet und einen entsprechenden Schadensabzug vorgenommen hat.
Im brigen ist auszuschlieen, dass die Annahme eines hheren Schadens sich auf die Bemessung der Einzelstrafe ausgewirkt htte.
58 6.
Die sonstigen Angriffe der Revision gegen die Strafzumessung einschlielich der zugunsten des Angeklagten erhobenen Rge der Tagessatzhhe im Rahmen der Geldstrafe haben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwaltes keinen Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 45 Externe Fundstellen: NJW 2006, 453; NStZ 2006, 221; StV 2006, 299 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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