BGH 5 StR 521/08 - 17. September 2009 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1027 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 521/08, Urteil v. 17.09.2009, HRRS 2009 Nr. 1027
BGH 5 StR 521/08 - Urteil vom 17. September 2009 (LG Braunschweig)
BGHSt; Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Vermgensbetreuungspflicht des Aufsichtsrates); Betriebsrat (Ehrenamt; Unentgeltlichkeit; Vergtungsverbot); Vorsatz (Kenntnis der Pflichtwidrigkeit; Beweiswrdigung; Verschleierungshandlungen); Betriebsrat (VW; Volkswagen; Vergtung); vermeidbarer Verbotsirrtum; Strafantrag (Prokurist); Tterschaft und Teilnahme bei der Untreue; Betriebsratsbegnstigung und Begnstigung eines europischen Betriebsrats.
 266 Abs.
1 StGB;  119 Abs.
2 BetrVG;  78 Satz 2 BetrVG;  134 BGB;  76 AktG;  93 AktG;  261 StPO;  17 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsrte.
(BGHSt) 2.
Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des  119 Abs.
2 BetrVG, ist eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen.
(BGHSt) 3.
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt ohne Entgelt.
Die freigestellten Betriebsrte erhalten ihr ihnen als Arbeitnehmer zustehendes Arbeitsentgelt, denn das gewhlte Betriebsratsmitglied bleibt stets Arbeitnehmer und ist als solcher zu vergten.
Eine bernahme von Betriebsrten in die fr Vorstnde einer Aktiengesellschaft geltende Entlohnung ist ausgeschlossen.
(Bearbeiter) 4.
Einem Betriebsratsmitglied darf fr die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise irgendeine Vergtung zuflieen, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form.
Der Charakter des Betriebsratsamts als Ehrenamt und die innere Unabhngigkeit der Amtsfhrung wrde auch hierdurch beeintrchtigt.
Dem tritt das Begnstigungsverbot des  78 Satz 2 BetrVG entgegen, das ein Verbotsgesetz im Sinne des  134 BGB darstellt.
(Bearbeiter) 5.
Zwar folgt aus dem Verbot, zu einem bestimmten Zweck Vermgen des Treugebers zu verwenden, nicht ohne Weiteres die Pflicht, das Vermgen insoweit auch zu erhalten.
Ein pflichtwidriger Versto gegen die Vermgensbetreuungspflicht liegt aber jedenfalls dann vor, wenn der verbotene Vermgensabfluss zur Erzielung eines nicht kompensationsbegrndenden Vorteils eingesetzt wird.
(Bearbeiter) 6.
Zahlungen an Betriebsratsmitglieder zur Erhaltung desjenigen Wohlwollens, zu dem sie bereits auf Grund von  2 Abs.
1 i.V.m.  51 Abs.
5 BetrVG verpflichtet sind, sind als kompensationslose Zahlungen anzusehen.
Die Bezahlung einer etwaigen bersteigerung des betriebsverfassungsrechtlich geschuldeten Wohlwollens wre sittenwidrig und nicht in der Lage, den Vermgensnachteil zu beseitigen.
(Bearbeiter) 7.
Die nicht tatsachenfundierte Vorstellung eines Betriebsrates, dem Betriebsverfassungsrecht widersprechende Sonderbonuszahlungen seien legitim, weil sie ihm von einem einzelnen Vorstandsmitglied angeboten und zugewandt worden sind, muss nicht unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums errtert werden.
Schon ein Verbotsirrtum infolge des angenommenen irrigen Erlaubnissatzes liegt fern.
(Bearbeiter) 8.
Die Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten als Aufsichtsrat ( 111 Abs.
1 AktG) ist nicht eingeschrnkt, wenn er das Amt des Aufsichtsrates als ein von den Arbeitnehmern gewhltes Mitglied entsprechend  5 und 7 MitbestG erlangt hat.
Die Vorschriften der  25 ff.
MitbestG lassen den aktienrechtlichen Grundsatz der individuell gleichen Berechtigung und Verpflichtung aller Aufsichtsratsmitglieder unberhrt (vgl. BGHZ 83, 144, 147).
(Bearbeiter) 9.
Zwar ermchtigt die Prokura gem  49 Abs.
1 HGB zu allen Arten von Geschften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Hierzu gehrt auch die Befugnis, Strafantrge zu stellen hinsichtlich des Verdachts von Straftaten, aufgrund derer Rechte des Unternehmens verletzt worden sind.
Um eine solche Rechtsverletzung handelt es sich bei  119 Abs.
1 BetrVG aber nicht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Februar 2008 werden mit der Magabe verworfen, dass die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Begnstigung eines Mitglieds eines Betriebsrats sowie eines Mitglieds eines europischen Betriebsrats (Angeklagter G.) und wegen Anstiftung hierzu (Angeklagter V.) entfallen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten V. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, ferner die den Angeklagten durch die Revisionshauptverhandlung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Im brigen tragen die Angeklagten die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. - unter Freispruch in einem Einzelfall, der nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - wegen Beihilfe zur Untreue sowie wegen Anstiftung zur Untreue in 46 Fllen, davon in 24 Fllen in Tateinheit mit Anstiftung zur Begnstigung eines Mitglieds eines Betriebsrats sowie eines Mitglieds eines europischen Betriebsrats zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Es hat ferner den Angeklagten G. wegen Untreue in 40 Fllen, davon in 19 Fllen in Tateinheit mit Begnstigung eines Mitglieds eines Betriebsrats sowie eines Mitglieds eines europischen Betriebsrats und wegen Anstiftung zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
2 Beide Angeklagten greifen ihre Verurteilungen umfassend mit der Sachrge an, der Angeklagte V. auch mit Verfahrensrgen.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten V. eingelegten, mit der Sachrge begrndeten Revision, die berwiegend vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bei diesem Angeklagten insbesondere weitgehend eine Verurteilung wegen tterschaftlicher Untreue.
Alle Rechtsmittel dringen - abgesehen von einem geringfgigen Teilerfolg der Angeklagten - nicht durch.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte V. arbeitete von 1969 bis zu seiner Verrentung im Dezember 2005 bei der Volkswagen (VW) AG in Wolfsburg, ab 1978 als freigestellter Betriebsrat.
1990 wurde der Angeklagte zum Betriebsratsvorsitzenden des Werkes Wolfsburg, zum Gesamtbetriebsratsvorsitzenden ( 47 BetrVG) und zum Konzernbetriebsratsvorsitzenden ( 54 BetrVG) gewhlt.
Er gehrte als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft an.
Als Vorsitzendem des Gesamtbetriebsrats kam dem Angeklagten im Gesamtbetriebsausschuss (GBA), dem geschftsfhrenden Gremium des Gesamtbetriebsrats, eine gewichtige Funktion zu.
Der Gesamtbetriebsrat wurde durch das "Management" ber die eigentliche Betriebsratsttigkeit hinaus auch an dessen Entscheidungen beteiligt und konnte auf diese Weise seine Erfahrungen einbringen.
Der Angeklagte V. wurde 1992 ferner zum Eurokonzernbetriebsratsvorsitzenden und 1999 zum Weltkonzernbetriebsratsvorsitzenden gewhlt.
5 Zur Festlegung der Gehlter der freigestellten Betriebsrte wurde 1991 eine Kommission eingesetzt.
Diese bestand aus zwei Vertretern des Unternehmens, darunter dem als Arbeitsdirektor ttigen Vorstandsmitglied, und zwei Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats, dem Angeklagten V. und dessen Vertreter Su.
Die Vergtung des Angeklagten V. wurde hiernach mehr als verdoppelt.
Sie wurde einem in die zweithchste Gehaltsgruppe (35) eingruppierten Bereichsleiter - einem "Topmanager" entsprechend - festgesetzt und belief sich 1993 auf - umgerechnet - fast 200.000 Euro, zusammengesetzt aus Fixgehalt und jeweiligem Jahresbonus.
Die Kommission setzte die Vergtung des Angeklagten V. zum 1. Juni 2001 entsprechend der hchsten Gehaltsgruppe 36 fest.
6 2.
1993 befand sich der VW-Konzern in einer existenzgefhrdenden Situation.
Zu deren Behebung erschienen Entlassungen von 30.000 Arbeitnehmern in den niederschsischen Werken unausweichlich.
Der auch auf Empfehlung des Angeklagten V. neu in den Vorstand berufene Arbeitsdirektor H. ( 33 MitbestG) fhrte zur Vermeidung von Entlassungen und mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats die Vier-Tage-Woche bei Lohnverzicht ein.
Der Vorstandsvorsitzende P. hatte ferner - zu hheren als bis dahin bei VW gezahlten Gehltern - mehrere spanische Manager unter Fhrung von L. fr eine Ttigkeit bei VW gewonnen.
Der Angeklagte V. empfand deren Entlohnung im Vergleich mit den brigen Fhrungskrften und seiner eigenen als zu hoch.
Er brachte deshalb Mitte bis Ende 1994 P. das Anliegen vor, dass die VW-Fhrungskrfte und er selbst besser bezahlt werden mgen.
P. verwies den Angeklagten zustndigkeitshalber an H. 7 Dieser war bereit, "V. eine Gehaltserhhung zu bewilligen, da er dessen Arbeit als Betriebsratsvorsitzender schtzte.
Er wollte sich dadurch dessen Wohlwollen erhalten, weil er davon ausging, dass dies der VW AG zugute kommen wrde" (UA S. 9).
Um keine Begehrlichkeiten zu wecken, kam er auf die Idee, die Gehaltserhhung ber einen jhrlich auszuzahlenden am Betriebsergebnis orientierten und nur bei Markenvorstnden blichen Sonderbonus zu gewhren.
Damit war V. einverstanden.
H. berging dabei die Kommission zur Festlegung der Gehlter freigestellter Betriebsrte.
Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden nicht unterrichtet.
Die Auszahlung erfolgte nicht ber die fr die Gehlter der Betriebsrte zustndige Abteilung, sondern durch die Abteilung "Gehaltsabrechnung Fhrungskrfte" (UA S. 10).
H. beauftragte den dort ttigen Zeugen Ho. unter Hinweis auf hchste Vertraulichkeit, die Auszahlung des von ihm jeweils jhrlich festgesetzten Sonderbonus vorzunehmen.
Ho. besprach mit dem Angeklagten V. die Abwicklung der Zahlung.
Dieser stellte Ho. die Lohnsteuerkarte zur Verfgung, deren Eintragungen Ho. handschriftlich ergnzte.
Im Gegensatz zu den allen Betriebsratsmitgliedern gewhrten blichen Bonuszahlungen erhielt der Angeklagte V. hierber keine Abrechnungen.
Von 1994 bis 2004 wurden so elf Sonderbonuszahlungen in Hhe von insgesamt 1,95 Mio. Euro brutto geleistet.
Das Jahreseinkommen des Angeklagten V. erreichte hierdurch in der Spitze 2002 fast 700.000 Euro.
Der Angeklagte V. lie sich bei seiner Ttigkeit als Vorsitzender der von ihm geleiteten Betriebsrte von den Sonderbonuszahlungen nicht beeinflussen.
8 Das Landgericht hat insoweit eine Untreue des - anderweitig tterschaftlich verurteilten - Personalvorstands H. in Erfllung des Treubruchtatbestandes angenommen.
H. habe vorstzlich pflichtwidrig gehandelt.
Ihm sei die hier gem  119 Abs.
1 Nr. 3 BetrVG strafbare Begnstigung des Betriebsratsmitglieds V. als nicht im Interesse der VW AG stehend bewusst gewesen.
Es liege mithin eine verbotene willkrliche Zwecksetzung durch H. vor, der die Sonderbonuszahlungen nur im Blick auf die von ihm gehegte bloe Hoffnung gettigt habe, das Wohlwollen des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden zu erzielen.
9 Das Landgericht hat eine Anstiftung des H. durch den Angeklagten V. beweiswrdigend ausgeschlossen, indes nach Wrdigung zahlreicher belastender Indizien (Unzustndigkeit des H., Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht, fehlende Abrechnung, Abwicklung ber eine unzustndige Gehaltsstelle, begnstigende Sonderbehandlung gegenber allen Managern und allen Betriebsratsmitgliedern durch Zahlung unblicher Sonderboni zur dauerhaften Gehaltserhhung; UA S. 87 f.) bei V. einen Beihilfevorsatz angenommen.
Soweit der Angeklagte V. davon ausgegangen sei, er habe die ihm vom Vorstandsmitglied H. angebotenen Zahlungen annehmen drfen, liege ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor.
Die Wirtschaftsstrafkammer hat den Angeklagten V. insoweit aus dem gem  27 Abs.
2, 28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB zu der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
10 3.
Der Angeklagte G. trat 1973 als Volkswirt in die Dienste der VW AG.
Nach Ttigkeiten in der Revisionsabteilung, als Vorstandsassistent und im Einkauf war er bis zu seinem Ausscheiden Abteilungsleiter im Personalwesen und dort mit fnf Mitarbeitern dafr zustndig, die Veranstaltungen aller Betriebsrte zu planen und abzuwickeln.
H. hatte den Angeklagten G. schon 1993 angewiesen, die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses grozgig zu behandeln, insbesondere die Wnsche von dessen Vorsitzendem V. zu erfllen.
11 Der Angeklagte V. hatte H. Ende 1993/Anfang 1994 darauf angesprochen, dass er bei Reisekosten selbst disponieren wolle.
H. nderte daraufhin die Abrechnungspraxis.
Anstatt die einem Betriebsrat entstandenen Kosten weiter mit einem Erstattungsantrag bei der Reisekostenstelle prfen und abrechnen zu lassen, verfgte H., dass G. die Kosten der Betriebsratsveranstaltungen zentral ber die H. zugeordnete Abteilung "Gehaltsabrechnung Fhrungskrfte - Kostenstelle 1860" (UA S. 14) ohne Kontrolle durch jene Abteilung abzurechnen habe.
Den von den Zeugen Ho. und W. gegenber G. und H. geuerten Bedenken begegnete letzterer im Herbst 1997 dadurch, dass er W. durch B. ersetzte und diesen anwies, von Ho. bearbeitete Reisekostenabrechnungen nicht zu berprfen.
Ab diesem Zeitpunkt wurden die Abrechnungen nur noch von dem Vorgesetzten G.s, dem Leiter des Bereichs "Zentrales Personalmanagement" Sc., unterzeichnet.
Damit wich H. zudem ohne Berechtigung von dem bei VW praktizierten "Vier-Augen-Prinzip" ab.
12 H. wiederholte 1997 seine Anweisung gegenber G., den Gesamtbetriebsrat grozgig zu behandeln.
Dies hatte G. so verstanden, dass er die Wnsche von V. erfllen sollte, ohne dass dafr eine Begrenzung der Kosten zu beachten sei.
13 Schon ab etwa Ende 1995 bestimmte der Angeklagte V. aus dem Kreis der auf Dienstreisen befindlichen Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses bei abendlichen Barbesuchen diejenigen, die die Dienste von Prostituierten auf Kosten von VW, wofr G. zunchst in Vorlage trat, in Anspruch nehmen durften.
G. bediente sich selbst und auch H. entsprechend und rechnete zur Verschleierung derartiger dienstfremder Kosten ber Eigenbelege "Ausgaben im Geschftsinteresse des GBA" ab (UA S. 15).
14 Der Angeklagte V. lernte Anfang 1999 die brasilianische Staatsangehrige Ba. kennen, die ihn bei den monatlichen dienstlichen Auslandsreisen fortan begleitete.
V. wies G. an, die jeweils erforderlichen Flge und Hotelzimmer zu buchen, Mobiltelefone fr beide zu besorgen und fr diese entstandene und weitere Kosten zu bernehmen.
Zudem wurden Ausgaben fr private Kufe von Schmuck, Ferienreisen, Bordellrechnungen, Kosten fr Flge und Dienstleistungen von Prostituierten, Miet- und Renovierungskosten fr eine Wohnung in Braunschweig, in der sich die Angeklagten je zweimal und H. einmal mit Prostituierten trafen, und Maanzge bezahlt, ferner regelmige Bargeldzuwendungen bis 10.000 Euro fr private Zwecke an den Angeklagten V., seinen Stellvertreter Su. und den Geschftsfhrer des Gesamtbetriebsrats U. erstattet, die G. verauslagt hatte.
15 Beginnend am 1. Februar 2001 bis zum 12. Dezember 2003 rechnete der Angeklagte G. in 37 Fllen - davon in 32 Fllen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Betriebsratsreisen - entstandene Kosten zwischen knapp 8.000 Euro und ber 105.000 Euro ab, die im Wesentlichen der "bevorzugten Behandlung" von Betriebsratsmitgliedern, insbesondere des Angeklagten V. gedient hatten.
Mit nicht nher spezifizierten Eigenbelegen rechnete der Angeklagte G. aber auch dienstliche Kosten ab; nach wertender Betrachtung des Landgerichts betrafen diese nur einen geringfgigen Teil der geltend gemachten Aufwendungen.
16 Die Zeichnung der Abrechnungen durch den Nachfolger des S., der zum Jahresbeginn 2001 als Personalvorstand zu Skoda AS Tschechien gewechselt war, war auf Weisung des H. entfallen.
Smtliche Abrechnungen wurden nur noch von G. unterschrieben.
17 Der Angeklagte G. rechnete darber hinaus aber auch in wenigstens acht Fllen eigene Aufwendungen fr private Zwecke und solche fr weitere Nichtbetriebsratsmitglieder als im Zusammenhang mit Betriebsratsreisen entstanden ab.
18 Am 21. Januar 2004 berechnete der Angeklagte G. die Kosten einer Privatreise der Angeklagten, der Ba., des Sc. und zweier betriebsfremder tschechischer Begleiterinnen nach Indien in Hhe von 57.753 Euro, zuzglich mittels Eigenbelegen weitere 48.000 Euro (Fall 38).
19 Kurz danach fiel der Angeklagte G. in alkoholisiertem Zustand in einem Berliner Hotel unangenehm auf.
Dieser Umstand wurde dem Vorstandsvorsitzenden Pi. berichtet, der H. beauftragte, dem nachzugehen.
Dieser fhrte daraufhin die Gegenzeichnung bei den Abrechnungen wieder ein, untersagte G. die Verwendung von Eigenbelegen und wies den Angeklagten an, die in Braunschweig angemietete Wohnung zu kndigen.
Die Reisekostenausgaben gingen daraufhin um 85 % zurck.
G. lie sich lediglich noch am 6. Juli 2004 eine Prager Bordellrechnung ber 1.114,87 Euro (Fall 39) und am 14. Mrz 2005 Aufwendungen fr einen Hotelaufenthalt des Angeklagten V. und der Frau Ba. ber 3.267,66 Euro erstatten (Fall 40).
Das Landgericht hat einen von G. verursachten Gesamtschaden in Hhe von rund 1,2 Mio. Euro errechnet.
20 Die Wirtschaftsstrafkammer hat die 40 Abrechnungen des Angeklagten G. jeweils als tterschaftliche Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes gewertet.
G. habe als Mitglied des Managements eine Vermgensbetreuungspflicht oblegen, weil ihm der Bereich der Organisation der Betriebsratsreisen und deren eigenverantwortliche finanzielle Abwicklung bertragen worden sei.
Mit dieser Aufgabe sei die Vertrauensstellung verbunden gewesen, die gem  40 BetrVG vom Unternehmen zu tragenden Kosten auf den erforderlichen Umfang zu prfen und zu begrenzen.
Mgliche Auswirkungen der Betriebsratsbegnstigungen fr das Wohl des Unternehmens hat das Landgericht nicht als kompensationsbegrndend angesehen, da es, wie dem Angeklagten bekannt war, an konkret messbaren Gegenleistungen fr die Zuwendungen gefehlt habe.
Soweit der Angeklagte G. von einem Einverstndnis der VW AG mit der jeweiligen Vermgensschdigung durch dessen Vorstandsmitglied H. ausgegangen sei, liege ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor.
Das Landgericht hat den Angeklagten G. unter Bercksichtigung der jeweiligen Schadenshhe zu Geldstrafen zwischen 20 und 120 Tagesstzen und in zwei Fllen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt.
21 4.
Der Angeklagte V. veranlasste in 27 Fllen bei dem Angeklagten G. die Buchung privater Reisen und Hotelaufenthalte fr Ba. und sich, die bernahme von Telefonkosten, Kosten fr Mietfahrzeuge, die Bezahlung eines Maanzugs und der Dienste von Prostituierten jeweils auf Kosten der VW AG im Umfang von rund 230.000 Euro.
Das Landgericht hat den Angeklagten V. dieserhalb wegen 27 Fllen der Anstiftung zur Untreue des Angeklagten G. schuldig gesprochen und - wegen insoweit fehlender eigener Vermgensbetreuungspflicht als Aufsichtsratsmitglied - aus dem gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  266 Abs.
1 StGB je nach Schadenshhe auf Geldstrafen zwischen 20 und 150 Tagesstzen erkannt.
22 5.
Der Angeklagte V. bedrngte noch 1999 das Vorstandsmitglied H., Ba. bei VW zu beschftigen.
H. stellte Frau Ba. nach weiterem Drngen durch V. ohne deren Beteiligung an den Vertragsverhandlungen im Rahmen eines Agenturvertrages an, um V. als wichtigstem Betriebsratsmitglied dessen Wunsch nach Alimentierung seiner Geliebten ohne Gegenleistungsverpflichtung zu erfllen.
Der Angeklagte V. stellte sodann im Namen von Frau Ba. von Oktober 2000 bis 12. Dezember 2004 19 Scheinrechnungen ber insgesamt fast 400.000 Euro, die an H. persnlich adressiert waren und von diesem mit "i. O. H." handschriftlich abgezeichnet und ebenfalls dem Zeugen Ho. zur Abwicklung ber die Kostenstelle 1860 "Gehaltsabrechnung Fhrungskrfte" bergeben wurden.
Bis zum dritten Quartal 2003 wurden die Rechnungsbetrge auf ein Konto der Frau Ba. in Brasilien berwiesen, anschlieend auf ein Konto bei der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg, von dem der Angeklagte G. die Zuflsse als Bargeld abhob und dieses weisungsgem dem Angeklagten V. bergab.
Das Landgericht hat den Angeklagten V. insoweit wegen Anstiftung zur Untreue des H. in 19 Fllen unter Annahme einer eigenen Vermgensbetreuungspflicht als Aufsichtsrat zu Geldstrafen von zweimal 90 Tagesstzen, einmal 120 Tagesstzen und zu 16 Freiheitsstrafen von je sechs Monaten verurteilt.
23 6.
Der Angeklagte G. sprach sptestens Ende Mrz 2003 seinen ehemaligen Vorgesetzten Sc. auf die Mglichkeit einer Anstellung seiner Partnerin R. ohne Arbeitsleistung an.
Sc. sagte dem Angeklagten G. zu, sich bei der Skoda Auto Deutschland GmbH um eine solche bezahlte Anstellung zu kmmern.
Sc. erklrte sich am 11. April 2003 fr die Skoda AS Tschechien gegenber der Skoda Deutschland GmbH zur Kostenbernahme bereit.
Zwischen Sc. und dem Geschftsfhrer der Skoda Deutschland GmbH Si. wurde ein Bruttomonatsgehalt in Hhe von 1.900 Euro festgelegt.
Auf Initiative von Sc. kam es am 27. Mai 2003 in den Rumen des VW Automobilforums in Berlin - der Reprsentanz des VW-Konzerns - zu einem "Vorstellungsgesprch" mit Frau R. Diese erhielt einen Schlssel fr einen Broraum, den sie Ende August 2003 wieder zurckgab.
Sie kndigte das "Arbeitsverhltnis" zum 31. Dezember 2004.
24 Das Landgericht hat sich aufgrund einer Gesamtwrdigung der belastenden Umstnde die berzeugung gebildet, dass Frau R. keine Arbeitsleistungen erbringen sollte und auch nicht gearbeitet hat.
Die Skoda Deutschland GmbH unterlie es versehentlich, das 2003 an Frau R. gezahlte Gehalt der Skoda AS Tschechien in Rechnung zu stellen.
Dies geschah dann mit den Gehaltszahlungen fr 2004 mit Rechnung vom 6. Januar 2005 ber insgesamt 48.000 Euro zuzglich Mehrwertsteuer.
Die Skoda AS Tschechien zahlte indes nicht.
Sc. hatte erklrt, dass sein Budget berschritten sei.
Nachdem dieser seinen Vorstandsposten Mitte 2005 verloren hatte, schrieb Skoda Deutschland GmbH den Rechnungsbetrag als uneinbringlich ab.
25 Das Landgericht bewertete das Verhalten des Angeklagten G. als Anstiftung zur Untreue des Sc. zum Nachteil der Skoda AS Tschechien durch Erfllung des Missbrauchstatbestandes.
Es erkannte aus dem nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  266 Abs.
1 StGB auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
26 7.
Das Landgericht hat ferner einen am 28. Juli 2005 von zwei Prokuristen "fr die Volkswagen AG" gestellten Strafantrag wegen Betriebsratsbegnstigung ( 119 BetrVG) fr wirksam erachtet, der sich namentlich gegen den Angeklagten G. wegen dessen Abrechnungen von Aufwendungen (insbesondere Reisekosten) in einem Umfang und einer Art richtet, die den Verdacht begrnden, dass die Mittel nicht ordnungsgem und ohne nachvollziehbaren Bezug zu Betriebsratsttigkeiten verwendet wurden.
Der Antrag richtet sich gegen alle Personen, die in dem zuvor beschriebenen Zusammenhang gegen  119 BetrVG verstoen haben.
Das Landgericht hat unter Beachtung von Teilverjhrung gegen den Angeklagten G. in 19 Fllen auf tateinheitliche tterschaftliche und bei dem Angeklagten V. in 24 Fllen auf tateinheitliche Anstiftung zur Begnstigung eines Betriebsrats sowie eines Mitglieds eines europischen Betriebsrats erkannt.
II.
27 Zu den Revisionen der Angeklagten 28 1.
Die vom Angeklagten V. erhobenen Verfahrensrgen sind, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. Februar 2009 zutreffend ausgefhrt hat, offensichtlich unbegrndet.
29 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten V. hinsichtlich der Sonderbonuszahlungen zu Recht wegen Beihilfe zur Untreue des H. schuldig gesprochen.
30 a) Die Feststellungen enthalten smtliche Merkmale des objektiven und subjektiven von H. als Haupttter verwirklichten Treubruchtatbestandes im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
31 aa) Die Anwendung des Missbrauchstatbestandes schied vorliegend aus.
Die zwischen dem Vorstandsmitglied H. und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden V. vereinbarten Sonderbonuszahlungen waren rechtlich ausgeschlossen.
32 (1) Das Betriebsratsamt ist gem  37 Abs.
1 BetrVG ein Ehrenamt ohne Entgelt.
Die entsprechend der Vorschrift des  38 Abs.
1 und Abs.
2 BetrVG freigestellten Betriebsrte erhalten - was  38 Abs.
3 BetrVG besttigt - ihr ihnen als Arbeitnehmer zustehendes Arbeitsentgelt, das entsprechend  37 Abs.
4 BetrVG nicht geringer bemessen werden darf als das Arbeitsentgelt fr vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsblicher beruflicher Entwicklung.
Hieraus und aus dem Charakter des Betriebsratsamts als vorbergehend ausgebtes Wahlamt (vgl.  7 ff.
BetrVG) folgt, dass das gewhlte Betriebsratsmitglied stets Arbeitnehmer bleibt und als solcher zu vergten ist.
Eine bernahme von Betriebsrten in die fr Vorstnde einer Aktiengesellschaft geltende Entlohnung - wie von H. und dem Angeklagten V. durch bernahme des fr Markenvorstnde geltenden Sonderbonusprogramms praktiziert - ist ausgeschlossen (vgl. Schweibert/Buse NZA 2007, 1080, 1082).
Solche Personen sind gem  5 Abs.
2 Nr. 1 BetrVG keine Arbeitnehmer.
33 (2) Der durch  37 Abs.
1 BetrVG und  38 Abs.
3 BetrVG festgelegte Grundsatz, Betriebsrte als Arbeitnehmer zu vergten, und der in  37 Abs.
4 BetrVG festgesetzte - freilich in der Praxis weit ausgelegte - Mastab fr das einem Betriebsrat zu zahlende Arbeitsentgelt verbieten es, die Vergtung der Betriebsrte nach der Bewertung ihrer Betriebsratsttigkeit zu bemessen (vgl. Rthers NJW 2007, 195, 196).
34 (3) Das nach diesen gesetzlichen Vorgaben zu bestimmende Arbeitsentgelt darf aber auch sonst nicht zugunsten des Betriebsrats abgendert werden.
Einem Betriebsratsmitglied darf fr die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise irgendeine Vergtung zuflieen, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form (Fitting, BetrVG 24. Aufl.  37 Rdn. 8 m.w.N.).
Der Charakter des Betriebsratsamts als Ehrenamt und die innere Unabhngigkeit der Amtsfhrung wrde auch hierdurch beeintrchtigt (vgl. Fitting aaO Rdn. 7).
Dem tritt das Begnstigungsverbot des  78 Satz 2 BetrVG entgegen, das ein Verbotsgesetz im Sinne des  134 BGB darstellt (vgl. BAG AP KSchG 1969  1 verhaltensbedingte Kndigung Nr. 1).
Die Voraussetzungen dieser Norm greifen hier hinsichtlich der Sonderbonusvereinbarung ein und begrnden deren Nichtigkeit (vgl. Schrader in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht 3. Aufl. BetrVG  78 Rdn. 13; Fitting aaO  78 Rdn. 23; Kania in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 9. Aufl. BetrVG  78 Rdn. 9; Kreutz in GKBetrVG 8. Aufl.  78 Rdn. 73).
35 (4) Darber hinaus ergbe sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung daraus, dass H. ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
Diese erfasste die Befugnis zur Erhhung der Gehlter freigestellter Betriebsrte nicht, weil Entscheidungen hierber einer aus vier Personen bestehenden Kommission schon vor Eintritt des H. in den Vorstand bertragen worden war (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Missbrauch 5).
36 bb) Dem Zeugen H. oblag als Vorstandsmitglied eine sich aus  76, 93 AktG ergebende Vermgensbetreuungspflicht gegenber der VW AG (vgl. BGHSt 47, 187, 192; Fischer, StGB 56. Aufl.  266 Rdn. 36 sub Vorstandsmitglieder m.w.N.), die er durch Festsetzung und Auszahlung der nur fr Markenvorstnde vorgesehenen Sonderboni objektiv pflichtwidrig verletzte (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 33 und Missbrauch 3; vgl. auch Fischer aaO  266 Rdn. 46c).
37 Dies folgt daraus, dass selbst der Vermgensinhaber eine solche Zahlungsvereinbarung nicht htte vornehmen drfen.
Ein von der Gesamtheit der Aktionre durch einen Beschluss der Hauptversammlung ber die Verwendung des Bilanzgewinns zur Sonderbonuszahlung an den Angeklagten V. getroffene Verfgung wre als ebenso gegen  78 Satz 2 BetrVG,  134 BGB verstoend nichtig gewesen wie die von H. getroffene Vereinbarung (vgl. BGHSt 50, 331, 342 m.w.N.; ferner BGHSt 52, 323, 335).
Zwar folgt aus dem Verbot, zu einem bestimmten Zweck Vermgen des Treugebers zu verwenden, nicht ohne Weiteres - wie es das Landgericht meint - die Pflicht, das Vermgen insoweit auch zu erhalten (Satzger NStZ 2009, 297, 300; anders fr den hiesigen Fall U. Fischer BB 2007, 997, 1000).
Indes liegt ein pflichtwidriger Versto gegen die Vermgensbetreuungspflicht jedenfalls dann vor, wenn der verbotene Vermgensabfluss zur Erzielung eines nicht kompensationsbegrndenden Vorteils eingesetzt wird (vgl. BGHSt 50, 331, 336, 337 f.; Fischer, StGB 56. Aufl.  266 Rdn. 40).
So liegt es hier.
38 Die VW AG hat durch die von H. veranlassten Sonderbonuszahlungen einen Vermgensnachteil im Sinn des  266 Abs.
1 StGB erlitten.
Die jeweiligen Vermgensabflsse wurden durch keine kompensierenden Vermgenszuflsse ausgeglichen (vgl. BGHSt 40, 287, 295; 43, 293, 298; 47, 295, 301 f.; 52, 323, 337 f.).
Zwar hat das Landgericht - der Aussage des Zeugen H. folgend - festgestellt, dass er die Arbeit des Angeklagten V. als Betriebsratsvorsitzender geschtzt habe, sich das Wohlwollen dieses Angeklagten durch die Sonderbonuszahlungen habe erhalten wollen und davon ausgegangen sei, dass dies der VW AG zugute kommen wrde.
Solches belegt aber hier keinen kompensationsbegrndenden Vermgensvorteil.
39 Durch die Sonderbonuszahlungen hat H. nmlich einen Vorteil von V. erstrebt, den zu leisten der Angeklagte V. jedenfalls angesichts seiner im Rahmen der VW AG nahezu maximalen Entlohnung als Arbeitnehmer ohne Sonderbonuszahlung bereits verpflichtet war (vgl. Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 762).
Der Angeklagte V. war auf der Grundlage der unmittelbar verpflichtenden Vorschrift des  2 Abs.
1 i.V.m.  51 Abs.
5 BetrVG (vgl. Eisemann/Koch in Erfurter Kommentar aaO BetrVG  2 Rdn. 1 m.w.N.) zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber "zum Wohl" auch "des Betriebes" gehalten, soweit er betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen hatte (vgl. Gaul in Henssler/Willemsen/Kalb aaO BetrVG  2 Rdn. 1; vgl. auch BAG AP BetrVG  23 Nr. 3).
Eine etwaige bersteigerung des betriebsverfassungsrechtlich geschuldeten Wohlwollens - gleichsam einen "Verrat" des V. an den von ihm zu vertretenden Interessen der Arbeitnehmer - hatten ersichtlich weder H. noch der Angeklagte V. erstrebt (UA S. 12 f., 48, 51 f.), wobei auch ein solches sittenwidriges, zudem nicht unmittelbar mit Vermgenszuflssen fr das Unternehmen verbundenes Ziel den Vermgensnachteil nicht htte beseitigen knnen.
40 Soweit der Gesamtbetriebsrat und damit auch der Angeklagte V. durch das Management auch bei dessen Entscheidungen ber die eigentliche Gesamtbetriebsratsttigkeit hinaus beteiligt worden ist und auf diese Weise seine Erfahrungen einbringen konnte (UA S. 6), wozu H. den Angeklagten V. ersichtlich auch durch die Bonuszahlungen "im Boot halten" wollte (UA S. 6, 52), war dies fr H. und V. nicht handlungsleitend, eine damit notwendigerweise verbundene - indes nicht praktizierte - Aufspaltung zwischen Arbeitsentgelt und Beraterhonorar zudem abwegig.
Im brigen htte insoweit auch kein nur annhernd konkretisierbarer Vermgenswert vorgelegen, der zur Saldierung geeignet gewesen wre (vgl. BGHSt 52, 323, 338; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 52).
41 cc) Das Landgericht hat in der Sache zutreffend den Vorsatz des Haupttters H. auch bezglich der Pflichtwidrigkeit und des Vermgensnachteils bejaht (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Pflichtwidrigkeit 4).
42 Die solches begrndende Wrdigung ist auch nicht lckenhaft.
Das Landgericht hat unter anderem aus der Verschleierung der Zahlungswege und dem an den Zeugen Ho. gerichteten Vertraulichkeitsgebot geschlossen, dass H. die Unrechtmigkeit (gemeint Pflichtwidrigkeit) seines Tuns klar gewesen sei (UA S. 86).
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die Errterung des festgestellten Umstands vermisst, H. habe ein heimliches Vorgehen gewhlt, um keine Begehrlichkeiten zu wecken, zeigt sie keinen durchgreifenden Wertungsfehler auf.
Der Umstand weist nicht primr auf eine berzeugung des H. von der Legalitt seines Vorgehens hin, weil er selbst nichts ber die Legalitt der Zuwendungen an mgliche Dritte oder deren Begehrlichkeiten aussagt (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; Brause NStZ 2007, 505, 507); das heimliche Vorgehen durfte daher auch zur indiziellen Begrndung des Vorsatzes herangezogen werden (vgl. BGHSt 36, 1, 14).
Der Senat schliet angesichts der weiteren vom Landgericht (UA S. 52, 82 f.) herangezogenen Umstnde (systemwidrige Bonuszahlung zur Gehaltserhhung allein bei V. unter Umgehung der zustndigen Kommission; Versto gegen das Vier-Augen-Prinzip) aus, dass das Landgericht diesen Gesichtspunkt zum Nachteil des Angeklagten berschtzt haben knnte.
43 Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegrndenden Vermgensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
Die von H. verfolgten "guten Absichten" betrafen bei dieser Sachlage keine Umstnde, die seinen Vorsatz htten in Frage stellen knnen (vgl. BGHSt 51, 100, 113; 52, 323, 339; Fischer aaO  266 Rdn. 46e).
44 Daraus folgt, dass auch insoweit keine Errterungslcke vorliegt, als es das Landgericht unterlassen hat zu erwgen, ob der - entsprechend seinem Gestndnis bestrafte (UA S. 7) - Zeuge H. nicht an eine mutmaliche Einwilligung des Vermgensinhabers geglaubt haben knnte (vgl. auch Fischer aaO  266 Rdn. 46c).
45 b) Die beweiswrdigenden Erwgungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
46 Sie sind auch nicht lckenhaft, soweit sich das Landgericht nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt hat, dass der Vorstandsvorsitzende P. den Angeklagten wegen dessen Wunsch "nach einer besseren Bezahlung der brigen VW-Fhrungskrfte und der Anhebung seines eigenen Gehalts zustndigkeitshalber an H." (UA S. 9) verwiesen hatte.
Der Angeklagte hat selbst nicht behauptet, P. habe hierdurch sein grundlegendes Einverstndnis mit einer Gehaltserhhung erklrt.
Das Landgericht hat im Gegenteil die weitergehende Einlassung des Angeklagten V., P. habe ihm eine Vergtung in Hhe der Bezge eines Markenvorstands zugesagt, beweiswrdigend widerlegt (UA S. 48 bis 51).
Der Hinweis des Zeugen P. konnte sich aus Sicht des Angeklagten deshalb vielmehr nur auf das von dem Angeklagten vertretene Anliegen nach Gehaltserhhung der Fhrungskrfte bezogen haben, auf das eigene Arbeitsentgelt indes nur insoweit, als H. in der zustndigen Kommission, in der der Angeklagte Mitglied war, fr eine Gehaltserhhung htte initiativ werden knnen.
47 Soweit es das Landgericht unterlassen hat, die hingenommene Vorstellung des Angeklagten, er habe sich fr berechtigt gehalten, die Sonderbonuszahlungen entgegenzunehmen, weil sie ihm von dem Vorstandsmitglied H. angeboten und zugewandt worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums zu errtern (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vorsatz 5, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt; BGHR StGB  266 Abs.
1 Pflichtwidrigkeit 4; Fischer aaO  266 Rdn. 77a), offenbart auch dies keinen Rechtsfehler.
Der Angeklagte V. verfgte noch nicht einmal ber Anhaltspunkte fr ein mit P. oder anderen Vorstandsmitgliedern abgestimmtes Verhalten des H., das zudem nach der zwingend von dem Angeklagten V. als Mitglied der Kommission ber deren Zustndigkeit vorzunehmenden Wertung keineswegs den Glauben an eine legale Gehaltserhhung htte begrnden knnen.
Die Vorstellung des Angeklagten von der Berechtigung des H. implizierte - wie dargelegt - eine grundlegende Verkennung der zwingenden gesetzlich vorgegebenen betriebsverfassungsrechtlichen Struktur zur Entlohnung der Betriebsrte (vgl. Schweibert/Buse NZA 2007, 1080, 1082; Rthers NJW 2007, 195, 196) und bedeutete lediglich die Inanspruchnahme eines nicht tatsachenfundierten irrigen Erlaubnissatzes, der nicht zur Annahme eines Tatbestandsirrtums berechtigt (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vorsatz 5 insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt; Fischer aaO  266 Rdn. 77a).
Deshalb war das Landgericht auch nicht gentigt, einen mglichen Glauben des Angeklagten V. an ein Einverstndnis des Treugebers zu erwgen (vgl. Fischer aaO  266 Rdn. 77a).
Schon die erfolgte Zubilligung eines Verbotsirrtums lag nach alldem gnzlich fern (vgl. BGHSt 52, 307, 313 m.w.N.).
48 3.
Nach diesen Mastben sind auch die Verurteilungen des Angeklagten V. wegen Anstiftung zur Untreue des Zeugen H. gerechtfertigt, soweit 19 nicht erbrachte Dienstleistungen der Ba. bzw. dem Angeklagten V. vergtet worden sind.
Die Bewertung des Agenturvertrages als Scheingeschft im Sinne des  42 Abs.
2 AO durch das zustndige Finanzamt steht der zutreffenden Bewertung der vorgelagerten Zahlungen als Treubruch durch tatschliche Zuwendungen an eine dritte Person nicht entgegen.
49 Die im Rahmen der Strafzumessung - in Anlehnung an BGHSt 47, 187, 201 f. - angenommene eigene Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten als Aufsichtsrat ( 111 Abs.
1 AktG) begegnet keinen Bedenken (vgl. auch Fischer aaO  266 Rdn. 54a).
Die Pflichtenstellung des Angeklagten war nicht deshalb eingeschrnkt, weil er als ein von den Arbeitnehmern gewhltes Mitglied entsprechend  5 und 7 MitbestG das Amt eines Aufsichtsrats erlangt hatte (vgl. Hopt/Roth, AktG 4. Aufl.  116 Rdn. 30 und 41).
Die Vorschriften der  25 ff.
MitbestG lassen den aktienrechtlichen Grundsatz der individuell gleichen Berechtigung und Verpflichtung aller Aufsichtsratsmitglieder unberhrt (vgl. BGHZ 83, 144, 147; Oetker in Erfurter Kommentar aaO MitbestG  25 Rdn. 11 m.w.N. und  26 Rdn. 4; vgl. auch BGHSt 50, 331, 336).
50 Auch die Funktion des Angeklagten V. als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats beeintrchtigte seine Rechtsstellung als Aufsichtsrat nicht.
Die Vorschrift des  7 Abs.
3 MitbestG knpft lediglich an die Arbeitnehmereigenschaft an, die indes durch das Amt eines - auch freigestellten - Betriebsrats nicht in Frage gestellt wird.
Die von einem Aufsichtsratsmitglied gem  116 Satz 1,  93 Abs.
1 Satz 1 AktG verlangte Frderung des Unternehmenswohls (vgl. BGHZ 135, 244, 253) und die von einem Gesamtbetriebsratsmitglied nach  51 Abs.
5,  2 Abs.
1 BetrVG erheischte Frderung des Wohls der Arbeitnehmer und des Betriebes unterscheiden sich nicht in einer Weise, dass hieraus eine die wirksame Kontrolle des Vorstands verhindernde Interessenkollision entstehen knnte.
51 4.
Die Verurteilungen des Angeklagten G. wegen tterschaftlicher Untreue gem  266 Abs.
1 StGB in 40 Fllen und des Angeklagten V. wegen damit korrespondierender Anstiftung in 27 Fllen halten der sachlichrechtlichen Prfung stand.
52 a) Soweit der Angeklagte G. in den Fllen 4, 6, 8, 12 bis 14, 16, 19, 20 bis 22, 24 bis 26, 28, 30, 32 bis 35, 37 und 38 Reisen von Nichtbetriebsratsmitgliedern oder Privatreisen des Angeklagten V. bei der Firma A. G. (UA S. 14, 18) buchte und die Zahlung nach den Anweisungsvermerken des Angeklagten von der zustndigen Zahlstelle des Unternehmens durch berweisung zugunsten der Firma A. erfolgte (UA S. 14), ist der Untreuetatbestand in der Alternative des Missbrauchstatbestandes verwirklicht (vgl. BGHSt 50, 299, 313 m.w.N.).
53 Der Angeklagte verfgte als Leiter der Abteilung, die smtliche Reisen aller Betriebsrte im Blick auf die sich aus  40 BetrVG ergebende Kostentragungspflicht des Unternehmens im Sinne einer Dienstleistung des Unternehmens fr die Betriebsrte plante und abwickelte, ber eine Vollmacht, die hierfr notwendigen Reisevertrge fr das Unternehmen abzuschlieen.
Dies setzt das vom Unternehmen gewhlte und praktizierte Servicemodell voraus, das an die Stelle des von  40 BetrVG an sich vorgesehenen Erstattungssystems (vgl. Reichold in Henssler/Willemsen/Kalb aaO BetrVG  40 Rdn. 4 bis 6) gesetzt worden ist.
Die Vollmacht erfasst darber hinaus auch die Buchung von Reisen Nichtbetriebsratsangehriger, indes beschrnkt auf betriebliche Anlsse.
Dies folgt aus der dem Angeklagten bertragenen und von diesem auch wahrgenommenen Aufgabe, jhrlich stattfindende Reisen von Angehrigen des Managements und des Gesamtbetriebsratsausschusses nebst Ehefrauen auf gleiche Weise zu planen und abzuwickeln (UA S. 13).
Durch die Buchung von Reisen fr Nichtbetriebsratsangehrige und fr den Angeklagten V. - allesamt ohne jeden betrieblichen Anlass - hat der Angeklagte G. die ihm eingerumte, auf betriebliche Reisen beschrnkte Befugnis berschritten (vgl. BGHSt 5, 61, 63; 50, 299, 313), die VW AG gegenber der Firma A. indes gleichwohl rechtlich wirksam verpflichtet.
54 Der Angeklagte G. handelte jeweils unter Verletzung der ihm obliegenden Vermgensbetreuungspflicht.
Eine solche lge zwar nicht vor, soweit lediglich die Erfllung allgemeiner arbeitsvertraglicher Pflichten des Angeklagten im Raum gestanden htte (vgl. BGHSt 3, 289, 293 f.; 4, 170; 5, 187).
So liegt es hier aber nicht.
Die arbeitsvertraglichen Pflichten des Angeklagten als Leiter einer allen Betriebsrten eines Grounternehmens zugeordneten Serviceabteilung betrafen hauptschlich die mit der Fhrung eines betrieblichen Reisebros verbundenen, auf den Abschluss und die Abwicklung von Reisevertrgen in erheblichem Umfang gerichteten Aufgaben.
Deren Erfllung beinhaltete die Beachtung der Grundstze der Betriebsbezogenheit und der Notwendigkeit fr die Betriebsratsttigkeit (vgl. Fitting aaO  40 Rdn. 52) und damit wesentliche Prfungspflichten.
Diese dienten dem Schutz des Vermgens des Arbeitsgebers und waren so bedeutsam, dass sie zur Hauptpflicht des Angeklagten erhoben worden waren (vgl. BGH wistra 1991, 265, 266; BGHR StGB  266 Abs.
1 Missbrauch 3; vgl. auch BGHR StGB  266 Abs.
1 Pflichtwidrigkeit 4).
55 b) Soweit der Angeklagte G. im brigen in den Fllen 1 bis 40 die Erstattung von nicht betrieblich veranlassten Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Dritte bewirkte, hat er auf gleicher Grundlage gegen die ihm insoweit obliegende Vermgensfrsorgepflicht (vgl. BGH NJW 2006, 453, 454) verstoen und sich der Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
56 Der Angeklagte verfgte auch ber die erforderliche tatschliche Einwirkungsmacht auf das Vermgen des Arbeitgebers (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428).
Der Angeklagte G. hatte in seiner Funktion als kaufmnnischer Abteilungsleiter das jede Kontrolle verhindernde Erstattungssystem mittels der Eigenbelege "Ausgaben im Geschftsinteresse fr den GBA" (UA S. 15) ersonnen, erfolgreich praktiziert und etabliert (UA S. 15/78).
Das Abrechnungssystem stie erst spter wegen der damit im berma geltend gemachten Ausgaben auf Bedenken Dritter, die den Vorgesetzten H., der G.s Vorgehensweise zuvor gebilligt und gefrdert hatte, nunmehr zum Eingreifen veranlasste.
Dies bedeutet nicht - wie die Revisionen meinen -, dass der Angeklagte G. ohne tatschliche Einwirkungsmacht auf das Vermgen der VW AG gehandelt htte.
Das Vorliegen der fr eine Vermgensfrsorgepflicht mageblichen jedenfalls faktischen Einwirkungsmglichkeiten desjenigen, der unter Ausnutzung fehlender Kontrollen betreutes Vermgen fr sich und andere abzweigt, setzt nicht etwa voraus, dass die Kontrollen von einem Dritten beseitigt wurden (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428; Fischer aaO  266 Rdn. 29).
57 c) Die Erfllung der Pflichten des Angeklagten war nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet (vgl. BGH wistra aaO m.w.N.).
Solche lagen offensichtlich nicht vor, soweit der Angeklagte die Nichtbetriebsratsmitglieder Sc., Ba., deren drei Familienangehrige (UA S. 21) und ihre Freundin F., die Prostituierte Ra.
(UA S. 36), R., Ka. und Frau Kaw. und sich selbst in den Kreis der Begnstigten einbezog.
Die 1997 wiederholte Anweisung des Vorstandsmitglieds H., den Gesamtbetriebsrat grozgig zu behandeln (UA S. 13, 16), bezog der Angeklagte G. auf die Erfllung der Wnsche des Angeklagten V.; sie erfasste allerdings weder die Bargeldzuwendungen an andere Betriebsratsmitglieder, noch gar solche an Dritte.
58 Aber auch hinsichtlich der Zuwendungen an den Angeklagten V. handelte der Angeklagte G. nicht aufgrund einer rechtfertigenden Weisung des H. Dieser war nicht befugt, das in  40, 78 Satz 2 BetrVG verankerte Kostenerstattungssystem in ein Begnstigungssystem mit Selbstbedienungscharakter umzuwandeln (UA S. 16).
Das Direktionsrecht des Vorstandsmitglieds H., kraft dessen er den Inhalt des mit G. abgeschlossenen Arbeitsvertrages htte modifizieren knnen (vgl. Lembke in Henssler/Willemsen/Kalb aaO GewO  106 Rdn. 6), htte eine Weisung an G., den Angeklagten V. von dem Begnstigungsverbot des  78 Satz 2 BetrVG auszunehmen, nicht getragen.
Eine solche Weisung wre ebenfalls wegen Verstoes gegen  134 BGB unwirksam (vgl. Schrader in Henssler/Willemsen/Kalb aaO BetrVG  78 Rdn. 13 "Vereinbarungen oder Regelungen").
59 d) Dem Angeklagten G. war nach dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen auch bekannt, dass ihn H. pflichtwidrig angewiesen hatte, den Angeklagten V. zu begnstigen.
Zwar fhrt das Landgericht in seiner Subsumtion (UA S. 77) aus, dass die Anweisung des H. fr G. (lediglich) "erkennbar pflichtwidrig" gewesen sei.
Indes handelt es sich insoweit ersichtlich um eine bloe missverstndliche Formulierung, mit der "erkanntermaen pflichtwidrig" gemeint ist.
Dies folgt aus den Feststellungen des Landgerichts, dass der Angeklagte G. von den Zeugen Ho. und We. schon am 3. Juni 1997 auf die durch Betriebsratsreisen hervorgerufenen zu hohen Kosten und die Undurchschaubarkeit der Abrechnungen mit Hilfe der Eigenbelege hingewiesen worden war (UA S. 16).
Hinzu tritt, dass bereits 1995 Kosten fr Prostituierte fr Betriebsratsmitglieder - auch fr H. und G. - mit Hilfe von Eigenbelegen abgerechnet wurden (UA S. 15) und ein ausgeufertes System der Betriebsratsbegnstigung mit Selbstbedienungscharakter etabliert worden ist; hinsichtlich der damit verbundenen Vermgensabflsse lag das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit sowohl bei H. als auch beim Angeklagten G. auf der Hand.
Weitere Ausfhrungen des Landgerichts hierzu und auch zum Vorliegen eines Tatbestandsirrtums waren ob der Evidenz der eine Selbstbedienung darstellenden Bereicherung einzelner ohne jeden Bezug zum Unternehmenszweck entbehrlich (vgl. auch Fischer aaO  266 Rdn. 70b).
60 e) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte G. habe jeweils als Tter gehandelt, hlt den Angriffen der Revisionen der Angeklagten stand.
61 Die tatrichterliche Bewertung ber das Vorliegen von Tterschaft oder Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich (BGH NStZ 2003, 253, 254 m.w.N.).
Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingerumten Beurteilungsspielraums mit der Konsequenz, dass die bloe Mglichkeit einer anderen tatrichterlichen Beurteilung das gefundene Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft macht, setzt eine umfassende Wrdigung des Beweisergebnisses als Grundlage der Bewertung voraus (BGH aaO), die das angefochtene Urteil nicht vermissen lsst (UA S. 78).
62 Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe die Tatherrschaft innegehabt, beruht nicht auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
Der Umstand, dass der Zeuge H. durch sein Eingreifen 1997 die Bedenken der Zeugen Ho. und We. hinsichtlich des vom Angeklagten G. praktizierten Abrechnungssystems beseitigt hat, bedurfte keiner nheren Betrachtung.
Es gengte, dass der Angeklagte ungeachtet der von Ho. und We. im Gesprch vom 3. Juni 1997 geuerten Bedenken nachfolgend unter Ausnutzung und im Bewusstsein fehlender Kontrollen handeln konnte (vgl. BGH wistra 2008, 427, 428; Fischer aaO  266 Rdn. 29).
63 Der Angeklagte G. handelte ferner keinesfalls in der Rolle eines dem Zeugen H. ausschlielich untergeordneten bloen Befehlsempfngers und -ausfhrers.
Er verfolgte auch eigene Tatinteressen.
Schon seit 1995 profitierte der Angeklagte G. durch die eigene Inanspruchnahme von Prostituierten auf Kosten von VW; in den Fllen 4, 11, 16, 27, 32, 34, 35 und 38 rechnete er eigene Reisen und solche seiner Lebensgefhrtin ab sowie in den Fllen 26, 34 und 38 Reisen weiterer Nichtbetriebsratsmitglieder, ohne dass hierdurch berhaupt Wnsche des Angeklagten V. oder des Zeugen H. erfllt worden sein konnten.
64 Diese eine selbstndige Handlungsweise des Angeklagten G. belegenden Umstnde sowie das vom Angeklagten selbstndig gestaltete, den Zweck der Auslagen verschleiernde Abrechnungssystem (UA S. 16, 17, 18, 78) widerstreiten der von der Revision des Angeklagten V. bevorzugten Betrachtungsweise, den Angeklagten G. als Gehilfen anzusehen, weil der Angeklagte V. durch seine geuerten Wnsche nach eigener Bereicherung beim Angeklagten G. lediglich eine auf H. zurckgehende Befehlslage aktualisiert haben knnte.
65 5.
Die Verurteilung des Angeklagten G. wegen Anstiftung zur Untreue des Sc. hlt den Revisionsangriffen stand.
66 Die Annahme, die Anstellung der Lebensgefhrtin des Angeklagten G. sei auf dessen Betreiben von vornherein ohne Arbeitsleistung vereinbart worden, beruht auf einer fehlerfreien Auswertung belastender Beweisanzeichen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt: vollstndige Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Fertigung der Bewerbungsunterlagen und der Arbeitsnachweise durch Sekretrinnen des Angeklagten; volle Kostenbernahme durch Skoda AS Tschechien ohne konkreten Nutzen fr dieses Unternehmen; UA S. 70 bis 75).
67 Zwar ist das Landgericht hinsichtlich der angenommenen Haupttat des Sc. von der Erfllung des Missbrauchstatbestandes des  266 Abs.
1 StGB ausgegangen, ohne die Einzelvertretungsmacht dieses Vorstandsmitglieds darzulegen (UA S. 80).
Dies zieht den Schuldspruch aber nicht in Zweifel, da jedenfalls die Voraussetzungen des Treubruchtatbestandes vorliegen (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
Aus dem Zusammenhang der Feststellungen ergibt sich, dass Sc. wenigstens faktisch aus dem von ihm verwalteten Budget im Ergebnis zugunsten der Frau R. zu verfgen willens und in der Lage war (UA S. 45).
Abgesehen von alldem liegt auf der Hand, dass G. der Anstiftung der fr den Mittelabfluss fr die Scheinanstellung R. s Verantwortlichen der Skoda Deutschland GmbH schuldig ist.
68 6.
Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Betriebsratsbegnstigung und Begnstigung eines europischen Betriebsrats (Angeklagter G.) und wegen Anstiftung hierzu (Angeklagter V.) mssen entfallen.
Insoweit fehlt die Prozessvoraussetzung eines wirksamen Strafantrags (vgl. BGHSt 6, 155), was vom Revisionsgericht bei den hier umfassend erhobenen Sachrgen beider Angeklagter jedenfalls zu beachten ist (vgl. Meyer-Goner NStZ 2003, 169, 171 f. und StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 143 und 150).
69 a) Die Vorschrift des  119 Abs.
2 BetrVG gebietet eine Antragstellung durch den "Unternehmer", hier nach  1 Abs.
1 AktG durch die das Unternehmen betreibende VW AG, die gem  78 Abs.
1 AktG grundstzlich organschaftlich von Vorstandsmitgliedern vertreten wird.
70 Diese haben den Strafantrag vom 28. Juli 2005 indes nicht gestellt, sondern zwei Prokuristen, die nach der Fax-Kennung der Abteilung Rechtswesen der VW AG angehren.
Urheber des Textes ist nach dem mitgeteilten Diktatzeichen der links unterzeichnende Prokurist Ga.
Die Zeichnung erfolgte in dem durch  51 HGB vorgesehenen Rahmen.
Der auf dem markanten Briefkopf enthaltenen Firma "Volkswagen AG" haben die Unterzeichner den die Prokura andeutenden Zusatz "ppa."
ber ihre Namen hinzugefgt.
Hieraus und aus der Formulierung "stellen wir fr die Volkswagen AG Strafantrag" ergibt sich ein Handeln aus eigenem Willen unter Inanspruchnahme gewillkrter, vom Vorstand erteilter Vollmacht (vgl. Seibt in Schmidt/Lutter, AktG 2008  78 Rdn. 14; Spindler in MKo AktG 3. Aufl.  78 Rdn. 100).
Diese berechtigte vorliegend aber nicht zur Stellung des Strafantrags.
71 Zwar ermchtigt die Prokura gem  49 Abs.
1 HGB zu allen Arten von Geschften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Hierzu gehrt auch die Befugnis, Strafantrge zu stellen hinsichtlich des Verdachts von Straftaten, aufgrund derer Rechte des Unternehmens verletzt worden sind (vgl. Krebs in Mko HGB 2. Aufl.  49 Rdn. 19 "bei Delikten von Dritten oder Mitarbeitern gegen das Unternehmen"; Sonnenschein in Heymann, HGB [1995]  49 Rdn. 7 "in geschftlichen Angelegenheiten"; Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl.  49 Rdn. 1 "Strafantrag in geschftlichen Dingen [unlauterer Wettbewerb]"; vgl. auch RGSt 15, 144, 145 fr einen Prokuristen mit Generalvollmacht).
72 Um eine solche Rechtsverletzung handelt es sich vorliegend nicht.
Die in  119 Abs.
1 BetrVG normierten Straftaten "gegen Betriebsverfasssungsorgane und ihre Mitglieder" bezwecken durchweg die Sicherstellung der im ffentlichen Recht - in der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips - wurzelnden Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter zur Schaffung eines Ausgleichs zwischen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit auf der einen Seite und dem Recht auf Selbstbestimmung der in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation ttigen Arbeitnehmer auf der anderen Seite (vgl. Gaul in Henssler/Willemsen/Kalb aaO BetrVG Vorbemerkung Rdn. 1; vgl. auch BVerfGE 50, 290, 349 f., 365 f.).
73 Im Fall der Betriebsratsbegnstigung aus dem Innern des Unternehmens zum vermeintlichen Wohl desselben steht fr den strafantragsberechtigten Unternehmer sein Interesse in Frage, durch Aufdeckung korruptiver Vorgnge eine bestimmte, auf die Einhaltung der Rechtsordnung gerichtete Unternehmenspolitik zu verwirklichen (vgl. auch Galperin/Lwisch, BetrVG 6. Aufl.  119 Rdn. 25 "legitimes Interesse").
Bei der Entschlieung darber, ob der Unternehmenstrger diesen Weg beschreiten will, handelt es sich nicht mehr um eine - auf Prokuristen bertragbare - Angelegenheit des Betriebs eines Handelsgewerbes im Sinne von  49 Abs.
1 HGB (vgl. Krebs in MKo HGB 2. Aufl.  49 Rdn. 20 a. E.), sondern um eine - zudem wesentlich immaterielle - Grundlagenentscheidung, bei der eine Vertretung des Unternehmensinhabers im Willen unzulssig ist (vgl. Annu in Richardi, BetrVG 11. Aufl.  119 Rdn. 31; Oetker in GKBetrVG 8. Aufl.  119 Rdn. 47).
74 Dies verdeutlicht im brigen schon der Wortlaut des  119 Abs.
2 BetrVG, der als strafantragsberechtigt den "Unternehmer" ausweist.
Damit setzt sich die Vorschrift schon begrifflich ab von der fr die im Wirtschaftsleben Agierenden blicherweise verwendete Bezeichnung "Unternehmen" (vgl. exemplarisch nur  1, 3, 117, 118 BetrVG,  1, 2 GWB).
Damit bringt die Regelung deutlich zum Ausdruck, dass es sich bei der Strafantragstellung nicht um einen gewhnlichen (bertragbaren) Geschftsvorfall im Rahmen des Handelsbetriebs handelt.
Vielmehr stellt die Strafantragstellung eine Leitungsentscheidung des Unternehmers dar, mithin also des Betriebsinhabers selbst.
Dieser soll im Blick insbesondere auf den Betriebsfrieden unter Abwgung auch seiner wirtschaftlichen Interessen entscheiden, ob er eine strafrechtliche Verfolgung von Handlungen nach  119 Abs.
1 BetrVG veranlassen will.
Dies schliet aus, dass die dem Leitungsorgan berantwortete Entscheidung durch die nachgeordnete Ebene der Prokuristen wahrgenommen wird.
75 b) Fr die vom Landgericht zustzlich angewandte Strafvorschrift des  44 Abs.
1 Nr. 2 EBRG - Begnstigung eines Mitglieds eines europischen Betriebsrats - gilt nichts anderes.
Das Strafantragsrecht steht gem  44 Abs.
3 EBRG der "zentralen Leitung" zu, die nach der in  1 Abs.
3 des Gesetzes gegebenen Definition als ein gemeinschaftsweit ttiges Unternehmen oder als herrschendes Unternehmen einer gemeinschaftsweit ttigen Unternehmensgruppe zu verstehen ist.
Das auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 ber die Einsetzung eines Europischen Betriebsrats zurckgehende Gesetz enthlt keine Besonderheiten ber die Vertretung der Unternehmen, so dass auch insoweit die dargestellten Grundstze nationalen Rechts anzuwenden sind.
76 c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lsst jedes Bedrfnis nach einer dem Revisionsgericht grundstzlich mglichen freibeweislichen Aufklrung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstnde (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).
Diese knnte sich nur darauf richten, eine Willensentschlieung des organschaftlichen Vertreters hinsichtlich der Antragstellung zu belegen, die indes nicht durch Offenlegung einer besonderen Bevollmchtigung jenseits der Prokuristenvollmacht innerhalb der Antragsfrist gegenber der Justiz - wie erforderlich - artikuliert worden ist.
Die tateinheitlich ausgeurteilten Schuldsprche haben mithin zu entfallen.
77 7.
Es liegt schon fern, dass es das Landgericht trotz ausdrcklicher entsprechender Feststellung unterlassen haben sollte, in den Eigenbelegsabrechnungen enthaltene dienstliche Aufwendungen in Hhe von rund 15 % vom Schuldumfang auszunehmen.
Jedenfalls schliet der Senat aus, das Tatgericht htte vor dem Hintergrund des zutreffend hervorgehobenen Umstands, dass der Angeklagte G. nur geringfgige eigene Einflussmglichkeiten auf die jeweilige Schadenshhe hatte (UA S. 95), und der zutreffenden Erwgung einer dem Angeklagten G. anzulastenden umfassenden Gefhrdung des VW-Vermgens durch die Praxis der Eigenbelege noch mildere Strafen als bisher festgesetzt.
78 Gleiches gilt fr den Wegfall der tateinheitlichen Betriebsratsbegnstigungen, die das Landgericht in keiner Weise strafschrfend gewrdigt hat.
Dies wird schon daraus deutlich, dass es die Einzelflle, in denen es den Tatbestand als verjhrt angesehen hat, nicht milder beurteilt hat als die als tateinheitlich abgeurteilten Taten.
Gesetzesverletzungen, die lediglich wegen des Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht verfolgt werden knnen, drfen zudem bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 - 2 StR 608/92; BGHR StGB  46 Abs.
2 Tatumstnde 12 und Vorleben 11).
Dies rechtfertigt die Inanspruchnahme einer analogen Anwendung des  354 Abs.
1 StPO insgesamt (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 Strafausspruch 12), die durch BVerfGE 118, 212 ff.
nicht ausgeschlossen wird.
79 8.
Letzteres trifft auch fr die Bemessung der Strafen des Angeklagten V. in den Fllen 14 bis 28 sowie 40 bis 48 zu, soweit hier die tateinheitlich ausgeurteilten Anstiftungshandlungen zur Betriebsratsbegnstigung entfallen mussten.
Auch die hierdurch betroffenen Strafaussprche knnen aufrechterhalten bleiben.
Der Senat folgt insoweit nicht dem Ansatz der Revision des Angeklagten V., wonach ein Betriebsratsmitglied wegen einer ihm gewhrten Begnstigung stets straflos zu bleiben htte.
Der Wortlaut des  119 Abs.
3 BetrVG gebietet es nicht, die Betriebsratsmitglieder als Tter oder Teilnehmer auszuschlieen.
Ohne die hartnckige Verfolgung der von V. erheischten Vorteile wre es zu den auch als Betriebsratsbegnstigung ausgeurteilten Zahlungen hier nicht gekommen.
Jedenfalls ein ber den Bereich einer etwaigen notwendigen Teilnahme hinaus verwirklichtes Unrecht muss keineswegs sanktionslos bleiben (vgl. BGH NStZ 1993, 239, 240 m.w.N. zu  283c StGB; ebenso Oetker in GKBetrVG 8. Aufl.  119 Rdn. 39 m.w.N.; Annu in Richardi, BetrVG 11. Aufl.  119 Rdn. 27; Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 767; Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl.  35 Rdn. 14; Dannecker in Festschrift fr Wolfgang Gitter [1995] S. 167, 171).
80 Auch sonst weist die Strafzumessung keinen Rechtsfehler auf.
Dies gilt namentlich im Hinblick auf die anderweitige Bestrafung des nicht zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilten Zeugen H., zumal da das Landgericht tragfhige Argumente fr dessen mildere Beurteilung trotz noch hheren Verantwortungsgrades im Unternehmen - insbesondere das Fehlen eigener betrchtlicher Tatvorteile - benannt hat.
Zu weitergehenden Ausfhrungen in diesem Zusammenhang war das Tatgericht nicht verpflichtet.
III.
81 Zur Revision der Staatsanwaltschaft 82 Das vom Generalbundesanwalt berwiegend vertretene Rechtsmittel dringt nicht durch.
83 Soweit sich das Landgericht nicht von einem Anstiftungsvorsatz des Angeklagten V. hinsichtlich der Vereinbarung der Sonderbonuszahlungen zu berzeugen vermochte, zeigt die Revision keinen sachlichrechtlich erheblichen Rechtsfehler auf (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928, insoweit nicht in BGHSt 50, 299 abgedruckt).
Mit den Angriffen auf die Beweiswrdigung wird im Wesentlichen eine aus Sicht der Beschwerdefhrerin vorzugswrdige, den Angeklagten strker belastende Wertung der Gesamtumstnde dargelegt, die fr das Revisionsgericht unbeachtlich ist (vgl. BGH NJW 2005, 2322; 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).
Die Frage nach der von der Revision geltend gemachten tterschaftlichen Mitwirkung des Angeklagten stellt sich allein wegen einer eigenen Treupflicht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 253, 254; Fischer aaO vor  25 Rdn. 4a).
84 Im brigen hat das Landgericht im Fall 29 eine Treupflicht des Angeklagten V. in eigenen Vergtungsangelegenheiten zutreffend abgelehnt (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 40, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).
85 Auch hinsichtlich der Reisekostenabrechnungsflle ist - insoweit in bereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts - die Verneinung einer eigenen Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten V. nicht durchgreifend bedenklich.
Fr eine Anstiftung auch des Vorstandsmitglieds H. durch den Angeklagten V. fehlt es an tragfhigen Feststellungen.
IV.
86 Im Blick auf den jeweils nur geringen Teilerfolg der Revisionen der Angeklagten ist es grundstzlich nicht unbillig, die Beschwerdefhrer mit den Kosten und Auslagen ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
Hiervon nimmt der Senat die den Angeklagten durch die Revisionshauptverhandlung entstandenen notwendigen Auslagen aus.
Fr ihre Revisionen htte eine Erledigung im Beschlussverfahren nahe gelegen.
Es entspricht deshalb der Billigkeit, die durch die Revisionshauptverhandlung entstandenen notwendigen Auslagen den Angeklagten insgesamt aus der Staatskasse zu erstatten.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1027 Externe Fundstellen: NJW 2010, 92; NStZ 2009, 694; StV 2010, 77 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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