BGH 4 StR 474/07 - 22. November 2007 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 335 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 474/07, Beschluss v. 22.11.2007, HRRS 2008 Nr. 335
BGH 4 StR 474/07 - Beschluss vom 22. November 2007 (LG Mnster)
Bandenmige Einfuhr von Betubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben (Eigenntzigkeit; Beihilfe).
 29 BtMG;  30 a Abs.
1 BtMG;  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG; 27 StGB;  25 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 23. April 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen II 7 bis 52 der Urteilsgrnde der bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 46 Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen (Flle II 1-6 der Urteilsgrnde) sowie wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 46 Fllen (Flle II 7-52 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es den Mastab fr die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft festgesetzt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 65.000 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderung; im brigen erweist es sich, auch unter Bercksichtigung des Schriftsatzes des Verteidigers vom 19. November 2007, als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den zu den Fllen II 7-52 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen vereinbarten der Angeklagte und die gesondert Verfolgten Sch.
und E. im Mai 2004, knftig in einer noch unbestimmten Vielzahl von Fllen gemeinsam Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik einzufhren.
3 Entsprechend dieser Abrede fhrten sie in der Zeit von Mai 2004 bis Dezember 2005 in 46 Fllen jeweils zwischen 7,5 kg und 24 kg Marihuana ein, wobei absprachegem die gesondert Verfolgten W. oder S. als Kurierfahrer fungierten.
Jede Einfuhrfahrt wurde zur Absicherung des Transports von zwei oder drei sogenannten "Blockfahrzeugen" begleitet, von denen eines stets vom Angeklagten gefahren wurde, die brigen von Sch.
und/oder E. Die anfallenden Kurierlhne teilten sich der Angeklagte, Sch.
und E. 4 Das zur Einfuhr bestimmte Rauschgift wurde - nach den insoweit vom Anklagevorwurf abweichenden Feststellungen des Landgerichts - nicht vom Angeklagten erworben, vielmehr kauften Sch., E. und der Angeklagte das Marihuana unabhngig voneinander bei ihren jeweiligen Dealern in den Niederlanden.
Die erworbenen Teilmengen fhrten sie sodann zum Zweck der Einfuhr zusammen.
In Deutschland teilten sie die Gesamtmenge wieder auf, um 3 das Rauschgift gewinnbringend an ihre jeweiligen Abnehmer zu veruern.
Der Angeklagte erwarb jeweils zwischen 2,5 kg und 8 kg (insgesamt 257 kg) Marihuana, welches er, bis auf einen zu seinen Gunsten unterstellten Eigenverbrauch von insgesamt 6,1 kg, gewinnbringend weiterverkaufte.
5 2.
Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 46 Fllen nicht.
Der Angeklagte und die gesondert Verfolgten Sch.
und E. hatten sich zwar auf eine gewisse Dauer zu knftiger gemeinsamer Begehung von Betubungsmitteldelikten verbunden; der Zusammenschluss war aber ersichtlich nicht auf ein Handeltreiben mit der eingefhrten Gesamtmenge gerichtet.
6 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst der Begriff des Handeltreibens nur eigenntzige Bemhungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern (vgl. BGHSt 43, 158, 161 f. m.w.N.).
Eigenntzige Umsatzbemhungen haben die Bandenmitglieder entsprechend der Bandenabrede hinsichtlich der Gesamtmenge des eingefhrten Rauschgifts aber nicht entfaltet.
7 Das Verhalten des Angeklagten erfllt jedoch in allen 46 Fllen den Tatbestand der bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 a Abs.
1 BtMG).
Die zwischen den Beteiligten getroffene Bandenabrede war auf die Einfuhr der jeweiligen Gesamtmenge gerichtet; der Zusammenschluss diente absprachegem dazu, die Einfuhrfahrten sicherer und kostengnstiger zu gestalten.
In jedem dieser Flle hat sich der Angeklagte tateinheitlich des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich der von ihm weiterverkauften Teilmenge, des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich des von ihm konsumierten Marihuanas und der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich der von den brigen Bandenmitgliedern verkauften Teilmengen schuldig gemacht ( 29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, 27 StGB; vgl. BGH NStZ 2003, 90, 93).
8 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich der gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, weil der Strafrahmen fr die Bandeneinfuhr und den Bandenhandel derselbe ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 335 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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