BGH 3 StR 240/06 - 21. Dezember 2006 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 173 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 240/06, Beschluss v. 21.12.2006, HRRS 2007 Nr. 173
BGH 3 StR 240/06 - Beschluss vom 21. Dezember 2006
Einstellung des Verfahrens (geringe Schuld; CDU-Parteispende).
 153 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird nach  153 Abs.
2 StPO eingestellt.
2.
Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last.
Ihr werden zwei Drittel der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes W. im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers C. durch die Partei entgegennehmen lie, obwohl diese sie als sog.
Einflussspenden nicht htte annehmen drfen oder zumindest umgehend an den Prsidenten des Deutschen Bundestages htte weiterleiten mssen, und dadurch die Partei der Gefahr von Sanktionen nach dem Parteiengesetz (PartG) aussetzte.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen Rechts gergt wird.
2 Die Einstellung des Verfahrens gem  153 Abs.
2 StPO erscheint angemessen, weil angesichts der mehr als sieben Jahre zurckliegenden Tat, der zu erwartenden weiteren erheblichen Verfahrensdauer sowie der fr den Angeklagten damit verbundenen Folgen dessen Schuld im jetzigen Zeitpunkt als gering im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und ein ffentliches Interesse an der weiteren Verfolgung nicht mehr besteht.
3 Dabei ist zu bercksichtigen, dass die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft einen vorlufigen Erfolg gehabt htte.
Das Landgericht durfte nicht wie geschehen offen lassen, welcher der einander widersprechenden Darstellungen des Geschehens durch den Angeklagten einerseits und den Zeugen C. andererseits zu folgen gewesen wre.
Auf der Grundlage der Aussage des Zeugen C. zum Ablauf der Spendeneinwerbung durch den Angeklagten und zu dem vor der Zahlung zwischen ihm und dem Angeklagten gefhrten Gesprch htte es nahe gelegen, in den Zahlungen des Bauunternehmers an die W. CDU in Hhe von 100.000 DM bzw. 25.000 DM Spenden zu sehen, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen Vorteils gewhrt worden sind und deshalb Einflussspenden im Sinne von  25 Abs.
1 Satz 2 Nr. 6 PartG aF waren.
Fr die vom Landgericht vorgenommene Einengung des Merkmals der Erkennbarkeit auf Flle, in denen sich die berschreitung der vom Parteiengesetz gesetzten Grenzen geradezu aufdrngt, also nicht nur erkennbar, sondern gleichsam unbersehbar ist, spricht nichts.
4 Damit ist es - entgegen der Ansicht der Verteidigung - nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich der Angeklagte wegen Untreue (sowie wegen Betruges, vgl. insoweit BGHSt 49, 275, 299 f.) strafbar gemacht hat.
Die Tatsache, dass der Gesetzgeber erst im Jahr 2002 einen Versto gegen das Parteiengesetz mit gesonderter Strafbarkeit belegt hat, fhrt nicht dazu, dass fr die Zeit davor solche Verste auch nach anderen, allgemeinen Strafvorschriften nicht erfasst werden knnen, wenn deren tatbestandliche Voraussetzungen erfllt sind.
5 Der endgltige Ausgang des Verfahrens muss hingegen als offen beurteilt werden.
Eine Verurteilung des Angeklagten wrde nicht nur voraussetzen, dass sich ein neuer Tatrichter von der Richtigkeit der Aussage des Bauunternehmers berzeugt und diese seinem Urteil zugrunde legt.
Es wre auch die Feststellung erforderlich, dass der Angeklagte dadurch, dass bei Bekanntwerden der Spendenhintergrnde eine Sanktion des Bundestagsprsidenten zum Nachteil des Bundesverbands der CDU zu erwarten war, das ihm anvertraute Vermgen des Kreisverbandes W. gefhrdet hat und dass er diese Gefhrdung bei seinem Bemhen, fr den Wahlkampf seiner Partei Gelder einzuwerben, in Kauf genommen hat.
6 Es entspricht der Billigkeit, der Staatskasse zwei Drittel der dem Angeklagten durch das Strafverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen ( 467 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 173 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 176 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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