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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 199 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 297/12, Beschluss v. 10.01.2013, HRRS 2013 Nr. 199
BGH 1 StR 297/12 - Beschluss vom 10. Januar 2013 (BGH)
Anspruch auf rechtliches Gehr (Anhrungsrge; Auseinandersetzung des Gerichts mit Vorbringen eines Beteiligten); Bindungswirkung der Revisionsentscheidung.
Art.
103 Abs.
1 GG;  356a StPO;  358 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von einem Beteiligten entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat.
2.
Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht, sich mit jedem einzelnen Vorbringen in der Begrndung seiner Entscheidung ausdrcklich zu befassen und dieses zu bescheiden.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehrs kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umstnden des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86, 91).
Entscheidungstenor
Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehr in die Lage vor Erlass der Senatsentscheidung vom 5. September 2012 zurckzuversetzen, wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hatte den Verurteilten zunchst am 4. August 2009 wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in Tatmehrheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hatte.
Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung hatte es angeordnet, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten.
2 Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten hin mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum objektiven Tatgeschehen, auer zum Inhalt der ergangenen Steuerbescheide, und zum Geschehen in der Folgezeit.
Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203).
3 Nach einer Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO mit Ausscheidung des Tatvorwurfs des Betruges hat eine andere Strafkammer des Landgerichts den Angeklagten am 31. Januar 2012 wegen Untreue in Tatmehrheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung sie wiederum zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im Hinblick auf eine bereits im ersten landgerichtlichen Urteil festgestellte rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens hat sie erneut angeordnet, dass von der Strafe drei Monate als vollstreckt gelten.
4 Die auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Verurteilten hat der Senat am 5. September 2012 in einer ausfhrlich begrndeten Entscheidung gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
5 2.
Mit einer gegen diesen Senatsbeschluss gerichteten Anhrungsrge gem  356a StPO beantragt der Verurteilte nun, diesen Beschluss fr gegenstandslos zu erklren und das Verfahren in den Stand vor der Entscheidung zurckzuversetzen.
6 Der Antragsteller macht geltend, der Senat habe in der Stellungnahme der Verteidigung zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts enthaltenes, zu bercksichtigendes Vorbringen "ersichtlich bergangen".
In dieser Stellungnahme sei ausgefhrt worden, "dass eine Auslegung des  358 Abs.
1 StPO, der zufolge die rechtlichen Beurteilungen des Revisionsgerichts, die nicht Basis der (Teil-)Aufhebung des Urteils sind, dennoch eine bindende Wirkung im Sinne dieser Vorschrift entfalten knnen sollen, einen Versto gegen die durch Art.
97 Abs.
1 GG geschtzte richterliche Unabhngigkeit darstellen."
Der Senat habe sich die Auslegung dieser Vorschrift durch den Generalbundesanwalt zu eigen gemacht, ohne dem Einwand eines damit einhergehenden Verstoes gegen die richterliche Unabhngigkeit rechtliches Gehr geschenkt zu haben.
Die Feststellung, die Revision knne mit ihren Einwendungen nicht durchdringen, lasse jede Auseinandersetzung mit dem gergten Versto vermissen und offenbare deshalb die Nichtbercksichtigung des Vortrags des Antragstellers.
7 3.
Die Rge ist zulssig, aber unbegrndet.
Die vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehrs im Revisionsverfahren liegt nicht vor.
 356a Satz 1 StPO setzt voraus, dass das Revisionsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Dies ist hier nicht der Fall.
8 a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art.
103 Abs.
1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausfhrungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwgung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st.
Rspr.).
Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat.
Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht, sich mit jedem einzelnen Vorbringen in der Begrndung seiner Entscheidung ausdrcklich zu befassen und dieses zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehrs kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umstnden des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86, 91).
9 b) Solche Umstnde liegen hier nicht vor.
Mit der vom Generalbundesanwalt unter Hinweis auf Rechtsprechung - einschlielich solcher des Bundesverfassungsgerichts - und einschlgige Kommentarliteratur vertretenen Rechtsauffassung, dass zur Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts, auf die sich die Bindung des neuen Tatgerichts gem  358 Abs.
1 StPO erstreckt, auch die rechtliche Beurteilung vorgelagerter Fragen gehrt, hat sich der Senat in seiner Revisionsentscheidung auseinandergesetzt und ist ihr gefolgt (Umdruck S. 5, Rn.
8).
Er hat dabei hervorgehoben, dass eine solche die Aufhebungsansicht tragende Frage hier die der Verletzung der zugunsten der Bundes-CDU bestehenden Vermgensbetreuungspflicht war.
Denn Aufhebungsgrund in der Senatsentscheidung vom 13. April 2011 war, dass das Landgericht hinsichtlich des Vermgensnachteils "allein auf das Vermgen des CDU-Kreisverbandes abgestellt" und diesen Nachteil nicht ausreichend belegt hatte (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, Rn.
33).
Htte es schon an der Verletzung einer zugunsten der Bundes-CDU bestehenden Vermgensbetreuungspflicht gefehlt, wre dies der Aufhebungsgrund gewesen und nicht erst der fehlende rechtliche Hinweis gegenber dem Angeklagten (vgl.  265 Abs.
1 StPO), dass nicht erst ein beim CDU-Kreisverband Kln entstandener, sondern schon ein bei der Bundes-CDU eingetretener Vermgensnachteil eine Verurteilung wegen Untreue gem  266 StGB rechtfertigen konnte (vgl. BGH aaO).
10 Der Umstand, dass sich der Senat dabei nicht ausdrcklich mit der vom Antragsteller vertretenen, aber nicht nher begrndeten Auffassung auseinandergesetzt hat, die vorgenommene Auslegung des  358 Abs.
1 StPO verletze die "durch Art.
97 Abs.
1 GG geschtzte richterliche Unabhngigkeit", rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463; BGHR StPO  356a Gehrversto 3).
Das Schweigen des Senats auf dieses Vorbringen in der Gegenerklrung des Verteidigers offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens vielmehr, dass der neue Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt begrndete Erfolglosigkeit der Revisionsrgen zu entkrften (vgl. BGHR aaO mwN).
11 Der Senat hat die pauschal erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken geprft und ist bei dieser Prfung zum Ergebnis gelangt, dass die vom Generalbundesanwalt angenommene Reichweite der Bindungswirkung gem  358 Abs.
1 StPO zutreffend bestimmt wurde und die zugrunde liegende Auslegung dieser Vorschrift auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Eine weitergehende Begrndungspflicht fr die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463; BGHR StPO  356a Gehrsversto 3 mwN).
Der Umstand, dass der Senatsbeschluss ber die gegebene fnfseitige Begrndung hinaus nicht zu allen von der Revision vertretenen Ansichten Ausfhrungen enthlt, liegt in der Natur des Verfahrens nach  349 Abs.
2 StPO und offenbart keine Verletzung des Anspruchs des Revisionsfhrers auf rechtliches Gehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
12 c) Angesichts der Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift zur Reichweite der sich aus  358 Abs.
1 StPO ergebenden Bindungswirkung stellte die Senatsentscheidung fr den Antragsteller auch keine "berraschende Entscheidung" dar.
13 d) Schlielich hat der Senat bei seiner Revisionsentscheidung zum Nachteil des Antragstellers auch weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehrt worden wre.
14 4.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 199 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 157 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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