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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 472 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 519/05, Urteil v. 25.04.2006, HRRS 2006 Nr. 472
BGH 1 StR 519/05 - Urteil vom 25. April 2006 (LG Mannheim)
BGHSt 51, 29; Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; stille Gesellschafter; rtliche Zustndigkeit); Erfolgsort im Sinne des  9 Abs.
1 StGB; Untreue durch Geschftsfhrer einer GmbH (kein mittelbarer Vermgensschutz).
 7 Abs.
1 StPO;  9 Abs.
1 StGB;  266 Abs.
1 StGB;  230 Abs.
1 HGB
Leitstze
1.
Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist fr eine Untreue des Geschftsfhrers kein Gerichtsstand begrndet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhltnis besteht.
Dies gilt auch fr stille Gesellschafter, die sich mit einer Vermgenseinlage an der GmbH beteiligt haben.
(BGHSt) 2.
Erfolg im Sinne des  9 Abs.
1 StGB ist nicht jede Auswirkung der Tat.
Es sind nur solche Tatfolgen erfolgsortbegrndend, die fr die Verwirklichung des Deliktstatbestandes erheblich sind.
(Bearbeiter) 3.
Der Geschftsfhrer einer GmbH ist tauglicher Tter einer Untreue zu Lasten der Gesellschaft (vgl. nur BGH NStZ 1998, 192, 193; BGHR StGB  266 Abs.
1 Treubruch 2).
Eine Pflicht zur Betreuung der Vermgensinteressen der Gesellschafter trifft den Geschftsfhrer demgegenber nicht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1953 - 3 StR 154/52 -).
Dies gilt jedenfalls fr eine in Deutschland ansssige GmbH.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. September 2005 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren gegen den Angeklagten, dem die Anklage Untreue in fnf Fllen zur Last legt, wegen rtlicher Unzustndigkeit nach  260 Abs.
3 StPO eingestellt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in der Anklage vor, als Geschftsfhrer der in Frankfurt am Main ansssigen Y. Verwaltungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Y. GmbH) aus dem Gesellschaftsvermgen an Gesellschaften in Dsseldorf und Hamm ungesicherte Darlehen ausgereicht zu haben, deren Rckzahlung nicht erfolgte, und eine rechtsgrundlose Zahlung vorgenommen zu haben.
Die Y. GmbH habe infolge der Zuwendungen Insolvenz anmelden mssen.
Durch die Taten sei nicht nur ihr Vermgen, sondern auch das Vermgen zahlreicher Anleger geschdigt worden, die sich an der Y. GmbH mit Kapitaleinlagen beteiligt htten und ihr als stille Gesellschafter beigetreten seien.
Einige dieser Gesellschafter sind im Zustndigkeitsbereich des Landgerichts Mannheim wohnhaft.
3 Das Landgericht hat das Hauptverfahren erffnet, nachdem es zunchst seine rtliche Unzustndigkeit festgestellt hatte, diese Entscheidung jedoch auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft durch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Juli 2005 aufgehoben wurde.
In der Hauptverhandlung hat der Verteidiger vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache den Einwand der rtlichen Unzustndigkeit erhoben.
Das Landgericht hat das Verfahren sodann mit dem angefochtenen Urteil eingestellt.
Zur Begrndung fhrt es aus, dass eine Tatortzustndigkeit fr die - allein anklagegegenstndlichen - Vorwrfe der Untreue nicht am Wohnsitz der Kapitalanleger begrndet sei, sondern am Sitz der Y. GmbH oder dort, wo die vermgensgefhrdenden Darlehensvertrge unterzeichnet bzw. Zahlungen veranlasst oder empfangen worden seien.
II.
4 Die Einstellung des Verfahrens hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Das Landgericht hat seine rtliche Zustndigkeit zu Recht verneint.
Die Rge, es habe die Voraussetzungen des Gerichtsstands des Tatorts gem.  7 Abs.
1 StPO,  9 Abs.
1 StGB verkannt, geht fehl.
5 Nach Auffassung der Revision ist Tatort auch der Wohnsitz der stillen Gesellschafter, da die angeklagten Untreuehandlungen zu einer Schdigung auch ihres Vermgens gefhrt haben und dieser Nachteil von  266 StGB erfasst werde.
Der Senat vermag dem nicht zu folgen.
6 1.
Nach  7 Abs.
1 StPO ist ein Gerichtsstand bei dem Gericht begrndet, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde.
 9 Abs.
1 StGB bestimmt, dass die Straftat nicht nur am Ort der Handlung des Tters, sondern auch dort begangen ist, wo der zum Tatbestand gehrende Erfolg eingetreten ist.
"Erfolg" meint dabei nicht jede Auswirkung der Tat; angesichts der durch das Zweite Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969 (BGBl.
I S. 717) eingefgten ausdrcklichen Anknpfung an den gesetzlichen Tatbestand sind nur solche Tatfolgen erfolgsortbegrndend, die fr die Verwirklichung des Deliktstatbestandes erheblich sind (Gribbohm in Leipziger Kommentar 11. Aufl.  9 Rdn. 19; vgl. bereits BGHSt 20, 45, 51 zu  3 Abs.
3 StGB aF).
Im Fall der Untreue besteht der Taterfolg in dem durch die Untreuehandlung bewirkten Vermgensnachteil.
Hierunter fllt nicht jede durch die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht verursachte Vermgensbeschdigung.
Vom Tatbestand des  266 StGB sind vielmehr nur solche Nachteile erfasst, die der Tter demjenigen zufgt, dessen Vermgensinteressen er zu betreuen hat; betreuter und geschdigter Vermgensinhaber mssen identisch sein (Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 47; Schnemann in Leipziger Kommentar 11. Aufl.  266 Rdn. 101).
Fr die Bestimmung der Zustndigkeit folgt daraus, dass ein Gerichtsstand des Erfolgsortes nach  7 Abs.
1 StPO,  9 Abs.
1 StGB nur dort begrndet sein kann, wo sich der Vermgensschaden eines Treugebers im Sinne des  266 Abs.
1 StGB manifestiert hat.
7 2.
Die stillen Gesellschafter der Y. GmbH sind mit dem Angeklagten als Geschftsfhrer nicht durch ein Treueverhltnis im Sinne von  266 Abs.
1 StGB verbunden; eine Schdigung ihres Vermgens durch die dem Angeklagten vorgeworfenen Untreuehandlungen fhrt daher zu keinem Nachteil, welcher zustndigkeitsbegrndend wirken knnte.
8 a) Der Geschftsfhrer einer GmbH besitzt gem.  35, 37 GmbHG die Befugnis, ber das Vermgen der Gesellschaft zu verfgen und sie anderen gegenber zu verpflichten.
Als Organ der Gesellschaft obliegt es ihm, nach Mastab des  43 Abs.
1 GmbHG ihre Vermgensinteressen wahrzunehmen.
Er ist daher tauglicher Tter einer Untreue zu Lasten der Gesellschaft (vgl. nur BGH NStZ 1998, 192, 193; BGHR StGB  266 Abs.
1 Treubruch 2; Lenckner/ Perron in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 25; Schaal in Rowedder/ Schmidt-Leithoff GmbHG 4. Aufl. vor  82 Rdn. 10 f.).
9 Eine Pflicht zur Betreuung der Vermgensinteressen der Gesellschafter trifft den Geschftsfhrer demgegenber nicht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1953 - 3 StR 154/52 - ; Schnemann in Leipziger Kommentar 11. Aufl.  266 Rdn. 125; Tiedemann in Scholz, GmbHG 9. Aufl. vor  82 Rdn. 15; Gribbohm ZGR 1990, 1, 3, 13 f.; Kohlmann, Die strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschftsfhrers, Seite 99 f.; ders. in Hachenburg, GmbHG 8. Aufl. vor  82 Rdn. 60; vgl. auch Lenckner/Perron in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 25).
Der Geschftsfhrer einer GmbH - jedenfalls einer solchen, die in Deutschland ansssig ist - steht mit den Gesellschaftern in keiner Beziehung, die die Grundlage einer strafrechtlich geschtzten Treupflicht bilden knnte.
10 Seine organschaftliche Stellung und der Anstellungsvertrag binden ihn nur an die Gesellschaft und verpflichten ihn zu einer Ttigkeit nur in ihren Angelegenheiten ( 43 Abs.
1 GmbHG).
Die Pflicht zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft kann ihn dabei - etwa bei der Durchsetzung von Nachschssen ( 26 ff.
GmbHG) oder bei Manahmen zur Erhaltung des Stammkapitals ( 30 ff.
GmbHG) - gerade zu Entscheidungen anhalten, die mit den Vermgensinteressen der Gesellschafter in Konflikt treten (BGH, Urteil vom 22. Januar 1953 - 3 StR 154/52 -; Tiedemann aaO).
Reale Interessengegenstze zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft treten auch in jenen Fllen zutage, in denen die Gesellschafter durch Billigung gesellschaftsschdigender Handlungen die GmbH "ausbeuten", um sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. Gribbohm ZGR 1990, 1, 3; zur Wirkung eines Einverstndnisses der Gesellschafter vgl. BGHSt 35, 333; BGH NJW 1997, 66, 68 f.; Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  266 Rdn. 52a m.w.N.).
11 b) Das Vermgen der GmbH entspricht auch nicht dem Vermgen der Gesellschafter im Sinne einer Teilidentitt mit der Folge, dass sich Betreuungspflichten zugunsten des einen notwendig auf das andere erstreckten.
Zwar konstituiert sich das Vermgen der GmbH aus den Einlagen der Gesellschafter; auch sind diese aufgrund ihrer Teilhabe- und Mitwirkungsrechte wirtschaftlich als Inhaber der Gesellschaft zu begreifen.
In rechtlicher Hinsicht bleibt das Gesellschaftsvermgen fr die Anteilseigner gleichwohl Fremdvermgen.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb wiederholt betont, dass der Tatbestand der Untreue die GmbH als eigene Rechtspersnlichkeit schtzt.
Trger der geschtzten Vermgensinteressen ist die GmbH selbst als juristische Person, nicht jedoch sind es ihre Gesellschafter (vgl. BGHSt 3, 32, 39 f.; 34, 379, 385; BGH wistra 1983, 71 - 5 StR 176/82; Gribbohm ZGR 1990, 1, 3 m.w.N.).
Zwischen dem Vermgen der Gesellschafter und dem Gesellschaftsvermgen besteht daher keine berschneidung, die eine Pflichtenstellung des Geschftsfhrers im Verhltnis zu den Gesellschaftern begrnden knnte.
Soweit sich die Ttigkeit des Geschftsfhrers tatschlich auf das Vermgen der Gesellschafter auswirkt, indem sie zu einer Verkleinerung des Anteilswertes oder einer Schmlerung von Gewinnausschttungen fhrt, handelt es sich um mittelbare, von  266 StGB nicht umfasste Folgen (vgl. Kohlmann aaO).
12 c) Der vorliegende Fall einer Beteiligung an der GmbH durch "stille" Gesellschafter fhrt zu keiner abweichenden Bewertung.
Das angefochtene Urteil enthlt ebenso wenig wie die zugelassene Anklage Anhaltspunkte, ob es sich hierbei lediglich um eine atypische Gesellschaftsbeteiligung an der Y.GmbH handelt, oder ob die Anleger zusammen mit der Y. GmbH als Unternehmenstrger eine stille Gesellschaft im Sinne der  230 ff.
HGB bilden (vgl. Schmidt in Mnch-Komm HGB  230 Rdn. 114 f.).
Auch wenn die Anleger ihre Beteiligungen in letzterer Form erbracht haben sollten, erzeugt dies entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 7. Juli 2005 keine strkere Treupflicht zwischen dem Angeklagten als Geschftsfhrer der GmbH und den stillen Gesellschaftern, als wenn diese sich unmittelbar am Vermgen der GmbH beteiligt htten.
Denn die Besonderheit ist hier, dass der Inhaber des Handelsgewerbes nach  230 Abs.
1 HGB die Kapitalgesellschaft ist - die GmbH -, in deren Vermgen die Einlagen der stillen Gesellschafter bergehen.
Es knnen deshalb keine anderen Grundstze gelten.
Die stille Gesellschaft bildet selbst kein Gesellschaftsvermgen und ist weniger als Organisation, sondern eher als Schuldverhltnis - hier zu der GmbH - zu charakterisieren (Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost HGB  230 Rdn. 4; Schmidt aaO Rdn. 7 ff.).
Dass der Angeklagte es persnlich gegenber den einzelnen Gesellschaftern bernommen hat, ihr eingebrachtes Vermgen gewinnbringend zu verwalten, ist weder von der Revision vorgetragen noch sonst ersichtlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 472 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 29; NJW 2006, 1984; NStZ 2006, 401; StV 2006, 456 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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