BGH 3 StR 447/11 - 27. Mrz 2012 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 800 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 447/11, Beschluss v. 27.03.2012, HRRS 2012 Nr. 800
BGH 3 StR 447/11 - Beschluss vom 27. Mrz 2012 (LG Duisburg)
Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; Anlagevermittlung; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschft); Untreue; Betrug (Vermittlung von Kapitalanlageprodukten; Tuschung ber "Sicherheit" der angelegten Gelder; Berechnung des Vermgensschadens; Gewerbsmigkeit).
 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG;  32 Abs.
1 Satz 1 KWG;  1 KWG;  1a KWG;  263 StGB;  266 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Werden Anleger ber die Absicherung der von ihnen investierten Gelder getuscht und gehen sie infolge dessen eine nicht mehr vertragsimmanente Verlustgefahr ein, erfordert die Ermittlung eines Vermgensschadens i.S.d.
 263 StGB regelmig eine Bewertung des im Rahmen der abgeschlossenen Kapitalanlage erworbenen Zahlungsanspruchs (vgl. BGHSt 53, 199, 202 f. = HRRS 2009 Nr. 318).
Ein Schaden in Hhe des gesamten Anlagekapitals kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Anleger entweder ber die Existenz des Anlagemodells getuscht werden oder etwas vllig anderes als beabsichtigt erwerben.
2.
Bei der Prfung einer mglichen Tuschung i.S.d.
 263 StGB ist die Bezeichnung einer Anlage als "sicher" in dem Kontext zu bewerten, in dem sie im Angebot an potentielle Anleger Verwendung gefunden hat (BGHSt 48, 331, 345).
Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, wie die Anleger Zusicherungen hinsichtlich der Verwendung von Geldern - gegebenenfalls aufgrund im Vorfeld des Vertragsschlusses erteilter weiterer Informationen - verstehen sollten und verstanden haben.
3.
Ein Vermgensnachteil im Sinne des  266 StGB liegt vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Treugebers fhrt, wobei ein Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der pflichtwidrigen Handlung zu erfolgen hat (BGH NJW 2011, 3528, 3529; NStZ 2010, 329).
4.
Fr die Zuordnung zu den einzelnen Bankgeschften und Finanzdienstleistungen im Sinne des  1 Abs.
1 und 1a KWG (und damit fr eine Strafbarkeit nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG) sind die vertraglichen Vereinbarungen sowie die aus ihnen folgende Form des Rechtsgeschfts zwischen dem Institut und dem Kunden mageblich (BGH NJW-RR 2011, 350, 351 mwN).
Diese muss den Urteilsgrnden hinreichend klar zu entnehmen sein.
5.
Eine Anlagevermittlung ( 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 1 KWG) ist die Entgegennahme und bermittlung der Auftrge von Anlegern.
6.
Eine Finanzportfolioverwaltung ( 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 3 KWG) ist die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermgen fr andere mit Entscheidungsspielraum zu verstehen, die eine auf die laufende berwachung und Anlage von Vermgensobjekten gerichtete Ttigkeit erfordert (BGH NJW-RR 2011, 350, 351).
7.
Ein Finanzkommissionsgeschft ( 1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 KWG), setzt einen Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen fr fremde Rechnung voraus und muss die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschfts nach  383 ff.
HGB, d.h. eine gewisse hnlichkeit mit diesem Geschft aufweisen (BGH NJW-RR 2011, 350).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft, die Mitangeklagte T. betreffend, soweit sie wegen Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen in zehn Fllen (II.
2. der Urteilsgrnde) und wegen Untreue in sieben Fllen (II.
4. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Finanzdienstleistungen in 22 Fllen, wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen in zehn Fllen sowie wegen Untreue in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Gegen die Mitangeklagte T. hat es wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen in 25 Fllen, wegen Beihilfe zum unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen in zehn Fllen und wegen Untreue in sieben Fllen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten erkannt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die er auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts sttzt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Es fhrt auch zugunsten der nichtrevidierenden Mitangeklagten in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung und Zurckverweisung.
2 I. Nach den Feststellungen vermittelten der Angeklagte und sein Geschftspartner S. im Jahr 2006 mit Untersttzung der Mitangeklagten in den Fllen II.
2. der Urteilsgrnde in Deutschland Kapitalanlagen ber eine A. AG, deren "Generalbevollmchtigte" sie waren.
Dazu erffnete die A. AG fr zehn Anleger Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank (Schweiz) AG, die Betrge von jeweils mindestens 100.000 , insgesamt 1.451.000 , einzahlten.
Hiervon erhielt die A. AG von der Bank die vom Angeklagten und S. erstrebte Provision in Hhe von 0,25 %.
Eine Erlaubnis der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht, Bankgeschfte zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen, lag nicht vor.
3 Weiter hatten der Angeklagte und S. die faktische Leitung einer A. Capital Management S.A. inne.
Diese Gesellschaft vermittelte ohne Erlaubnis der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fllen II.
3. der Urteilsgrnde als "Manager" in Deutschland "Investments" in einen "Integro Hedge Fonds".
Nach der den Vermittlungsgeschften zugrunde liegenden "Investmentvereinbarung" sollten Investoren einen Anlagebetrag "auf das nominierte Treuhand-Konto des Managers" zahlen und der "Manager ... fr die Einlage zu 100 % durch seine Stammeinlage" haften.
Im Vertrauen auf die Absicherung ihrer Einlagen und deren - tatschlich nicht gegebene - Verwaltung ber Treuhandkonten leisteten 22 Anleger insgesamt 393.500 .
Entgegen der "Investmentvereinbarung" wurden nicht alle Gelder angelegt, sondern Teilbetrge entnommen und zweckwidrig verwendet.
Ein Teil der Anlagen, die auf das Geschftskonto einer C. GmbH eingezahlt worden waren, gelangten im Zuge eines in der Schweiz ber das Vermgen der Gesellschaft erffneten Konkursverfahrens an Anleger zurck.
4 Schlielich vermittelten der Angeklagte und S. ber eine "J. Corp.
Ltd."
in den Fllen II.
4. der Urteilsgrnde Anlagen in Form eines nicht nher konkretisierten "Kapitalertragsgeschft[s] mit einem Gesamtvolumen von 2,45 Mio. US-Dollar".
Den Anlegern spiegelten sie wahrheitswidrig vor, zur Einlagensicherung sei ein Betrag von 2,45 Mio. US-Dollar hinterlegt.
5 Sechs Anleger zahlten insgesamt 117.000  auf das Konto eines Rechtsanwalts, der als Treuhnder einer A. GmbH fungierte.
Die Mitangeklagte lie in Absprache mit dem Angeklagten und S. als Geschftsfhrerin der A. GmbH dieses Konto betreffend sieben Verfgungen ber insgesamt 45.922,64  zu, die nicht dem mit den Anlegern vereinbarten Zweck entsprachen.
6 II.
Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
7 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG in den Fllen II.
2. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil die Urteilsgrnde nicht ergeben, was Gegenstand der Leistung der A. AG war.
8 a) Eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung gem  1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 1 KWG oder eine Finanzportfolioverwaltung gem  1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 3 KWG muss die Anschaffung oder Veruerung von Finanzinstrumenten bzw. die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermgen fr andere mit Entscheidungsspielraum betreffen.
Finanzinstrumente sind nach  1 Abs.
11 Satz 1 KWG Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen oder Rechnungseinheiten sowie Derivate.
Ob die Kapitalanlagen bei der Liechtensteinischen Landesbank (Schweiz) AG derartige Finanzinstrumente zum Gegenstand hatten, lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Auch eine - dort nicht angesprochene - Drittstaateneinlagenvermittlung ( 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 5 KWG) ist nicht festgestellt, da sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, inwieweit die von den Anlegern geleisteten Zahlungen Einlagen bei der Liechtensteinischen Landesbank (Schweiz) AG darstellten und wo diese ihren Sitz hatte.
9 b) Eine nderung des Schuldspruchs in eine Verurteilung wegen unerlaubten Betriebs von Bankgeschften kommt nicht in Betracht.
Dass die "Vermittlung" der zehn Anleger ein Finanzkommissionsgeschft nach  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 KWG darstellte, ist nach den bisherigen Feststellungen nicht ersichtlich, weil Gegenstand von Finanzkommissionsgeschften ebenfalls Finanzinstrumente sind.
10 2.
Weiter unterliegt die Verurteilung in den Fllen II.
3. der Urteilsgrnde der Aufhebung, weil weder eine Straftat nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG noch Betrugstaten belegt sind.
11 a) Fr die Zuordnung zu den einzelnen Bankgeschften und Finanzdienstleistungen im Sinne des  1 Abs.
1 und 1a KWG (und damit fr eine Strafbarkeit nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG) sind die vertraglichen Vereinbarungen sowie die aus ihnen folgende Form des Rechtsgeschfts zwischen dem Institut und dem Kunden mageblich (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, NJW-RR 2011, 350, 351 mwN).
Beides ist den Urteilsgrnden nicht hinreichend klar zu entnehmen.
12 aa) Eine Anlagevermittlung ( 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 1 KWG) ist nach den bisherigen Feststellungen nicht dargetan.
Der Gesetzgeber versteht darunter die Entgegennahme und bermittlung der Auftrge von Anlegern (BT-Drucks.
13/7142, S. 65).
Beides liegt fern, weil die Anleger die "Investmentvereinbarung" mit der A. Capital Management S.A. selbst schlossen, diese fr die Einlage voll haften und die Investition in den "Integro Hedge Fonds" in deren Namen und nicht im Namen der Anleger gettigt werden sollte.
13 bb) Eine Finanzportfolioverwaltung ( 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 3 KWG) lsst sich den getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht entnehmen; denn darunter ist die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermgen fr andere mit Entscheidungsspielraum zu verstehen, die eine auf die laufende berwachung und Anlage von Vermgensobjekten gerichtete Ttigkeit erfordert (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 303/09, NJW-RR 2011, 350, 351).
Eine laufende berwachung war - soweit aus dem in den Urteilsgrnden mitgeteilten Auszug aus der "Investmentvereinbarung" zu folgern - nicht verabredet, da die A. Capital Management S.A. den Anlagebetrag in einen bestimmten Fonds investieren sollte und es somit um eine einmalige Anlage ging.
berdies sollte die A. Capital Management S.A. die Investitionen in eigenem Namen vornehmen, was zwar einer Verwaltung nicht zwingend entgegensteht (BGH, Urteil vom 9. November 2010, aaO), aber zumindest keinen typischen Fall der Finanzportfolioverwaltung darstellt.
14 cc) Die Feststellungen ergeben auch kein Finanzkommissionsgeschft ( 1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 KWG), das einen Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen fr fremde Rechnung voraussetzt und die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschfts nach  383 ff.
HGB, d.h. eine gewisse hnlichkeit mit diesem Geschft aufweisen muss (BGH, Urteil vom 9. November 2010, aaO S. 350; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2009 - 8 C 4/09, NVwZ-RR 2009, 980 f.).
Die im Urteil enthaltenen Angaben zu der Vereinbarung belegen eine solche hnlichkeit nicht.
15 b) Der fr eine Verurteilung nach  263 Abs.
1 StGB erforderliche Vermgensschaden ist nicht ausreichend dargelegt.
16 Die Urteilsgrnde setzen sich mit der Schadenshhe nicht nher auseinander.
Lediglich aus den Erwgungen zur Strafzumessung ergibt sich, dass das Landgericht den gesamten Anlagebetrag als Schaden veranschlagt hat.
Dies htte nherer Errterung bedurft, da die Anleger nach den getroffenen Feststellungen ber die Absicherung ihrer Einlagen getuscht wurden.
Geht der Anleger bei einem Risikogeschft tuschungsbedingt eine nicht mehr vertragsimmanente Verlustgefahr ein, sind das mit der Zahlung des Anlagebetrags eingegangene - aufgrund einer Tuschung und eines entsprechenden Irrtums berhhte - Risiko und der dadurch verursachte Minderwert des im Synallagma Erlangten zu bewerten (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202 f.).
Von einer solchen Bewertung hat das Landgericht abgesehen, obwohl sich die vllige Wertlosigkeit der Anlage nicht ohne Weiteres ergab.
17 Dass die Anleger ber die Existenz des Anlagemodells getuscht wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009, aaO S. 204) oder etwas vllig anderes als beabsichtigt erwarben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 f.) und daher der Schaden dem gesamten Anlagebetrag entsprach, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Dem Urteil lsst sich insbesondere nicht entnehmen, dass der Angeklagte von vornherein beabsichtigte, das vereinbarte Anlagemodell nicht umzusetzen, oder dass das tatschliche Anlagekonzept von dem von den Anlegern verfolgten Zweck derart abwich, dass sie hieraus keinen Nutzen ziehen konnten.
Immerhin wurde ein (nicht nher bezeichneter) Teilbetrag investiert.
Die Anleger, die ihren Anlagebetrag auf das Konto der C. GmbH berwiesen hatten, erhielten einen wesentlichen Teil des Geleisteten zurck.
18 3.
Schlielich kann die Verurteilung wegen Untreue in den Fllen II.
4. der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen nicht bestehen bleiben, weil ein Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB nicht belegt ist.
19 Ein Vermgensnachteil liegt vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Treugebers fhrt, wobei ein Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der pflichtwidrigen Handlung zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 7. September 2011 - 2 StR 600/10, NJW 2011, 3528, 3529; Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09, NStZ 2010, 329).
Einen solchen Vergleich hat das Landgericht nicht angestellt.
Dazu htte indessen Anlass bestanden, weil die Feststellungen nahelegen, dass die Anlagebetrge im Zeitpunkt der Verfgungen jeglichem Zugriff der Anleger entzogen und nicht mehr in ihrem Vermgen vorhanden waren.
20 III.
Die aufgezeigten Rechtsfehler betreffen in den Fllen II.
2. und II.
4. der Urteilsgrnde die nichtrevidierende Mitangeklagte in gleicher Weise.
Die Aufhebung des Urteils ist daher insoweit gem  357 Satz 1 StPO auf sie zu erstrecken.
Damit entfallen die in diesen Fllen verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe.
21 IV.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 22 1.
Soweit der neue Tatrichter in den Fllen II.
2. der Urteilsgrnde wiederum zu einer Verurteilung nach  54 Abs.
1 Nr. 2,  32 Abs.
1 Satz 1 KWG gelangen sollte, wird er zu bedenken haben, dass es sich bei dem unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen nicht um zehn selbstndige Taten, sondern um ein einheitliches Organisationsdelikt handeln wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 341; Erbs/Kohlhaas/Hberle, Strafrechtliche Nebengesetze,  54 KWG Rn.
15 [Stand: Juni 2011]; MnchKommStGB/Janssen, 2010,  54 KWG Rn.
66).
23 2.
Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Betrugstaten im Zusammenhang mit der A. Capital Management S.A. - Flle II.
3. der Urteilsgrnde - bedrfen neben einem etwaigen Vermgensschaden auch die Tatbestandsmerkmale der Tuschung und des Irrtums der genaueren Prfung.
24 Die Bezeichnung einer Anlage als "sicher" ist in dem Kontext zu bewerten, in dem sie im Angebot an potentielle Anleger Verwendung gefunden hat (BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 345).
Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, wie die Anleger Zusicherungen hinsichtlich der Verwendung von Geldern - gegebenenfalls aufgrund im Vorfeld des Vertragsschlusses erteilter weiterer Informationen - verstehen sollten und verstanden haben.
Bei der Prfung der Tatbestandsvoraussetzungen des  263 StGB bedarf weiter der Inhalt des Versprechens, Anlagegelder auf Treuhandkonten zu verwalten, nherer Klrung.
Die Urteilsgrnde ergeben bisher weder, den Anlegern seien Treuhandkonten als Konten benannt worden, die einer Aussonderung durch die Treugeber unterlagen, weil sie der Kontoinhaber als Treuhnder zu dem Zweck errichtet hatte, dort ausschlielich treuhnderisch gebundene Fremdgelder gutschreiben zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317, 320; Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 422/04, WM 2005, 1796, 1797; Hadding/Huser in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl.,  37 Rn.
2), noch teilen sie mit, welche Vorstellung die Anleger mit dem Begriff des Treuhandkontos verbanden.
Gleiches gilt fr die erteilte Haftungszusage der A. Capital Management S.A.. 25 3.
Sollte in den Fllen II.
4. der Urteilsgrnde eine Strafbarkeit nach  266 StGB nicht zu belegen sein, wird der neue Tatrichter nach einer Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen Teile der Tat Anlass haben zu prfen, ob eine Strafbarkeit der Angeklagten nach  263 StGB in Betracht kommt ( 264 Abs.
1,  154a Abs.
3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 StR 157/04, NStZ-RR 2005, 151, 152; Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00, NStZ 2001, 195 f.).
Sollte der neue Tatrichter in diesen Fllen zu einer Verurteilung gelangen, wird er zu bercksichtigen haben, dass Gewerbsmigkeit im Sinne der  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Alt.
1 StGB ein zumindest mittelbar eigenntziges Handeln des Tters oder Teilnehmers voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
26 4.
Schlielich wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Taten (noch) nicht vorbestraft war.
Sollte die mit Urteil des Amtsgerichts Duisburg verhngte Strafe zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  55 Rn.
6a mwN) noch nicht erledigt gewesen sein, wird im Falle einer erneuten Verurteilung eine nachtrgliche Gesamtstrafe ( 55 StGB) zu bilden sein.
Dass die Bewhrungszeit bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils abgelaufen war, stnde der Einbeziehung nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1990 - 2 BvR 51/90, NJW 1991, 558; BGH, Urteil vom 27. Mrz 1991 - 3 StR 358/90, NJW 1991, 2847; Beschluss vom 26. Mrz 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
Allerdings wre eine damit einhergehende Hrte bei der Strafzumessung zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 26. Mrz 2009, aaO mwN); etwaige erbrachte Bewhrungsauflagen wren auf die Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 800 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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