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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 114 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 397/07, Beschluss v. 22.11.2007, HRRS 2008 Nr. 114
BGH 4 StR 397/07 - Beschluss vom 22. November 2007 (LG Essen)
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmiger und bandenmiger Betrug; gebotene Einstellung einzelner, nicht festgestellter Flle; Kognitionspflicht); Urkundenverlesung ohne Gerichtsbeschluss (Anforderungen an die Darlegung; Beruhen).
 263 Abs.
3 StGB;  251 Abs.
1 Nrn. 1 und 3, Abs.
4 Stze 1 und 2 StPO;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Hinblick auf die Ziffern 2, 6, 9, 11, 13 bis 17, 19, 23, 25, 27 und 32 bis 35 der Anklage vom 21. Februar 2006 eingestellt.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2.
Im brigen wird die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Februar 2007 als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs (richtig: in 20 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, vgl. BGH StV 2004, 532, 533, 534) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatten der Angeklagte, Halis Y. und Dominik K. vereinbart, ber die Firma U GmbH, deren faktischer Geschftsfhrer der Angeklagte war, im Einzelnen noch nicht konkretisierte Betrugstaten zu begehen, indem fr die Firma Waren bestellt und nicht bezahlt werden sollten.
Diese sollten dann weiterverkauft und die dadurch erzielten Geldbetrge als "Gewinn" geteilt werden.
In Ausfhrung des gemeinsamen Vorhabens wurde dann eine Vielzahl von Warenbestellungen vorgenommen, wobei der Angeklagte - wie vereinbart - "im Hintergrund" blieb (UA 14).
Der Verbleib der gelieferten und nicht bezahlten Waren ist bis auf wenige Ausnahmen nicht bekannt.
3 Das Landgericht hat 20 Einzelflle von Warenbestellungen festgestellt, wobei ein Gesamtschaden von mehr als 817.000 Euro entstand.
Angeklagt war die mittterschaftliche Begehung von 37 Betrugstaten.
Diese rechtliche Bewertung lag auch dem Erffnungsbeschluss zu Grunde.
4 Die Strafkammer hat an - nach der Anklage - geschdigte Firmen Schreiben versandt, in denen um die Beantwortung der verfahrensrelevanten Fragen (u.a. ber die Bestellungen, Lieferungen und eingetretenen Schden) gebeten wurde.
In den Anschreiben wurde mitgeteilt, dass das jeweilige Antwortschreiben ggf. in der Hauptverhandlung verlesen werden sollte, um den Firmen Zeugenvernehmungen zu ersparen (Bd. V Bl. 628 f. d.A.).
Nicht alle angeschriebenen Firmen haben auf die Anfrage geantwortet.
5 Im Hauptverhandlungstermin vom 25. Juli 2006 wurde der rechtliche Hinweis erteilt, dass die angeklagten Taten "auch unter dem Gesichtspunkt eines Organisationsdeliktes, nmlich als ein Fall des Betruges in der Form des gewerbsmigen und bandenmigen Betruges gesehen werden (knne)" (Prot. Bd. S. 18).
Im Urteil ist ausgefhrt, dass eine Freisprechung in Bezug auf einzelne nicht festgestellte Flle im Sinne der Anklage, nmlich die Flle, in denen die Strafkammer keine Rckantworten der geschdigten Firmen erhalten habe, vor dem Hintergrund des angenommenen Organisationsdelikts, d.h. eines Betruges im Rechtssinne, nicht in Betracht komme (UA 28).
6 Diese Wrdigung begegnet rechtlichen Bedenken, weil im Hinblick auf die angeklagten, aber nicht festgestellten Flle Anklage und Erffnungsbeschluss nicht erschpft sind (vgl. BGHSt 44, 196, 202; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 181/07; Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  260 Rdn. 13).
Der Senat stellt daher auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren im Hinblick auf diese Taten (= Ziffern 2, 6, 9, 11, 13 bis 17, 19, 23, 25, 27 und 32 bis 35 der Anklage vom 21. Februar 2006) gem den  154 Abs.
2, 154a Abs.
2 StPO ein.
7 2.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt hat - unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
8 Zu den Verfahrensrgen (Verste gegen die  251 Abs.
1 Nrn. 1 und 3, 251 Abs.
4 Stze 1 und 2, 261 StPO) bemerkt der Senat: 9 Die Revision beanstandet, dass die Strafkammer zu den festgestellten Vermgensschden nur im Hinblick auf elf Firmen u.a. durch Verlesung der Antwortschreiben der geschdigten Firmen Urkundenbeweis erhoben habe, wobei in allen diesen Fllen der nach  251 Abs.
4 Satz 1 StPO erforderliche Gerichtsbeschluss nicht ergangen sei, sondern die Verlesungen "(teilweise) auf sachleitende Anordnung des Vorsitzenden, teilweise sogar ohne eine solche Anordnung" erfolgt seien.
Von den Verfahrensbeteiligten sei - mit Ausnahme der Flle Fa. H. GmbH und Fa. W. AG - nur der Verlesung der Antwortschreiben (z.T. nebst Anlagen) zugestimmt worden, nicht aber der Verlesung anderer Urkunden.
Dem Angeklagten sei der Grund der Verlesungen nicht klar gewesen.
Im Hinblick auf die brigen (neun) Flle sei ber die Vermgensschden berhaupt kein Beweis erhoben worden.
10 a) Die Verfahrensrgen im Hinblick auf die beanstandeten Verlesungen (Verletzung des  251 Abs.
1 Nrn. 1 und 3, Abs.
4 Stze 1 und 2 StPO) sind schon unzulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), weil die Revision folgende Verfahrenstatsachen nicht vorgetragen hat: 11 aa) Wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, erklrten sich die Angeklagten und ihre Verteidiger im Hauptverhandlungstermin vom 18. September 2006 grundstzlich mit einem Anschreiben an die Geschftspartner der Firma U (gemeint sind ersichtlich: die nach der Anklage Geschdigten) "entsprechend dem vom Gericht erstellten Entwurf vom 18.09.2006 mit den Erweiterungen, wie sie besprochen worden sind, und der anschlieenden Verlesung der schriftlichen Ausknfte grundstzlich und insoweit gem den getroffenen Absprachen einverstanden" (Prot. Bd. S. 75).
12 Die Revision hat weder diesen Verfahrensteil noch den "Entwurf vom 18.09.2006 mit den Erweiterungen, wie sie besprochen worden sind", noch den Inhalt der "getroffenen Absprachen" mitgeteilt.
13 bb) In den von der Revision genannten Fllen, in denen Urkundenbeweis erhoben wurde, erfolgte die Verlesung - was die Revision ebenfalls nicht vorgetragen hat - "gem.  251 Abs.
1 Ziff.1 StPO auf gerichtliche Anordnung" (Prot. Bd. S. 157), was nahe legt - und ggf. im Wege des Freibeweises zu klren gewesen wre -, dass ein Gerichtsbeschluss vorlag.
14 cc) Auer in den vom Beschwerdefhrer genannten Fllen sind weitere Antwortschreiben auf die gerichtliche Anfrage - u.a. der Firmen Wi. GmbH und F. GmbH, bei denen die Revision behauptet, dass ber die Schden berhaupt kein Beweis erhoben worden sei - im Hauptverhandlungstermin vom 18. Januar 2007 "im Einverstndnis aller Beteiligten ... gem  251 Abs.
1 Ziffer 1 StPO" verlesen worden (Prot. Bd. S. 237).
15 b) Die Verfahrensrgen sind aber auch - insgesamt - unbegrndet.
16 aa) Die Feststellungen zu der betrgerischen Absprache und "der praktischen Umsetzung dieses Vorhabens" beruhen nach den Urteilsgrnden im Wesentlichen auf den Angaben des ehemaligen Mitangeklagten K. (UA 19, 23).
Magebliche Beweismittel fr die festgestellten Vermgensschden waren, soweit Urkundenbeweis erhoben wurde, die Antwortschreiben der geschdigten Firmen auf die gerichtliche Anfrage (UA 26).
Aus ihnen ergeben sich die getroffenen Feststellungen zu den Schden, soweit sie fr den Schuldspruch und den Strafausspruch von Bedeutung sind.
Wie die Revision selbst vortrgt, haben die Verfahrensbeteiligten der Verlesung dieser Schreiben zugestimmt.
Ein Versto gegen  251 Abs.
1 Nr. 1 StPO liegt somit nicht vor.
Die Schreiben durften auch - soweit es um die Hhe der Vermgensschden ging - nach  251 Abs.
1 Nr. 3 StPO verlesen werden.
17 Selbst wenn die Verlesungen deswegen rechtsfehlerhaft gewesen sein sollten, weil sie nicht durch Gerichtsbeschluss angeordnet wurden ( 251 Abs.
4 Satz 1 StPO), beruhte das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler ( 337 Abs.
1 StPO); denn es kann ausgeschlossen werden, dass sich den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesungen nicht erschlossen hat bzw. das Gericht die Verlesungsvoraussetzungen ( 251 Abs.
1 Nrn. 1 und 3 StPO) mglicherweise verneint htte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52, 53).
18 bb) Ein Versto gegen  261 StPO ist ebenfalls nicht erwiesen.
19 Im Urteil ist ausgefhrt, dass die Feststellungen zu den einzelnen Warenbestellungen und Lieferungen auf den glaubhaften Angaben des ehemaligen Mitangeklagten K., soweit dieser Angaben hierzu machen konnte, und den im Einverstndnis mit allen Beteiligten gem  251 Abs.
1 Nr. 3 StPO [richtig wohl:  251 Abs.
1 Nrn. 1 und 3 StPO] verlesenen "entsprechenden Erklrungen" geschdigter Firmen beruhen (UA 26).
Fr elf der geschdigten Firmen trgt die Revision selbst vor, dass die Antwortschreiben der Firmen auf die Anfragen des Landgerichts verlesen wurden.
Im Hinblick auf zwei weitere Firmen (F. GmbH und Wi. GmbH) wurden die Antwortschreiben ebenfalls verlesen.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich, dass der gestndige ehemalige Mitangeklagte K. in sechs weiteren Fllen an den Taten selbst beteiligt war, die dazu getroffenen Feststellungen also auf seinen Angaben beruhen knnen.
In dem dann noch verbleibenden letzten Fall (Parkettkontor) knnen die den Schuld- und Strafausspruch tragenden Feststellungen zum Schaden (ungefhre Zeitpunkte der Bestellung und Lieferung, ungefhre Hhe des Schadens, Nichtzahlung) ebenfalls auf den Angaben des ehemaligen Mitangeklagten K. beruhen.
Zustzlich knnen dazu auch die gestndige ehemalige Mitangeklagte S. oder auch der in der Hauptverhandlung vernommene (Prot. Bd. S. 78) polizeiliche Sachbearbeiter V. gehrt worden sein.
Der geltend gemachte Verfahrensversto ist somit nicht bewiesen (vgl. BGHSt 16, 164, 167; 21, 4, 10).
Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - dem Revisionsgericht insoweit verwehrt (vgl. BGHSt 17, 351, 352 f.; 31, 139, 140).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 114 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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