BGH 5 StR 152/13 - 4. September 2013 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 897 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 152/13, Urteil v. 04.09.2013, HRRS 2013 Nr. 897
BGH 5 StR 152/13 - Urteil vom 4. September 2013 (LG Berlin)
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswrdigung; erforderlicher Umfang der Wrdigung von Einlassungen des Angeklagten); Schtzkosten und Kostenrahmen bei Ausschreibungen als Betriebs- oder Geschftsgeheimnis.
 267 Abs.
5 S. 1 StPO;  17 Abs.
2 UWG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Unter den Begriff des Geschfts- oder Betriebsgeheimnisses ( 17 Abs.
2 UWG) fallen solche betriebsbezogene Tatsachen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufdeckung der Tatsache geeignet wre, dem Geheimnistrger wirtschaftlichen Schaden zuzufgen.
2.
Schtzkosten und Kostenrahmen bei ffentlichen Ausschreibungen sind grundstzlich geeignet, im Falle ihres Bekanntwerdens den Ausschreibenden wirtschaftlich zu schdigen, weshalb es sich hierbei regelmig um Geschfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. August 2012 in den Fllen 3 sowie 5 bis 8 der Anklage mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. vom Vorwurf der Bestechung in Tateinheit mit Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen (Fall 7 der Anklage) und des Verrats von Geschftsgeheimnissen in fnf Fllen (Flle 1, 3 bis 6 der Anklage) freigesprochen.
Den Angeklagten K. hat es vom Vorwurf der Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung von Dienstgeheimnissen (Fall 7 der Anklage), der Verletzung von Dienstgeheimnissen (Fall 8 der Anklage) und der Beihilfe zum Verrat von Geschftsgeheimnissen in fnf Fllen (Flle 1, 3 bis 6 der Anklage) freigesprochen.
Mit ihren auf die Flle 3 sowie 5 bis 8 der Anklage beschrnkten Revisionen beanstandet die Staatsanwaltschaft mit der Sachrge die Beweiswrdigung und die rechtliche Wrdigung des Landgerichts.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legte dem Angeklagten K. zur Last, im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. Januar 2007 in sieben Fllen vertrauliche Informationen aus dem Lenkungsausschuss der B.
(B.)
- unter anderem zu Schtzkosten und Kostenrahmen - dem Angeklagten G. mitgeteilt zu haben, die dieser anschlieend an Verantwortliche der M. GmbH (M. GmbH) und der L. GmbH weitergeleitet habe, um ihnen einen Wissensvorsprung vor Mitbewerbern in Bezug auf eine bevorstehende ffentliche Ausschreibung zu verschaffen.
Rechtlich bewertet wurde dies bis zur Bestellung des Angeklagten K. zum Interims-Geschftsfhrer der B. am 6. April 2006 als Verrat von Geschftsgeheimnissen in fnf Fllen gem  17 Abs.
2 Nr. 2 UWG (Angeklagter G. ; Flle 1, 3 bis 6) bzw. Beihilfe hierzu (Angeklagter K.).
Nach diesem Zeitpunkt sei der Angeklagte K. als Amtstrger zu qualifizieren, so dass er sich der Verletzung von Dienstgeheimnissen gem  353b Abs.
1 Nr. 1 StGB in zwei Fllen (Flle 7 und 8), in einem Fall in Tateinheit mit Bestechlichkeit ( 332 Abs.
1 StGB; Fall 7) strafbar gemacht habe, der Angeklagte G. der Bestechung ( 334 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ( 353b Abs.
1 Nr. 1,  26 StGB).
3 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Die B., eine Anstalt ffentlichen Rechts, plante ab 2004, die Mllverbrennungsanlage in R. (MVA R.) zu sanieren.
Ende 2004/Anfang 2005 wurde intern beschlossen, ein Sanierungskonzept zu erstellen, um eine Grundlage fr eine sptere Entscheidung zu dessen Umsetzung zu schaffen.
Zur Planung des Projekts grndete die B. einen Lenkungsausschuss, der die Steuerung der Planungsphase bernehmen sollte.
Diesem Ausschuss gehrten 18 Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter aus dem kaufmnnischen und technischen Bereich der B. sowie zwlf weitere externe Personen an, die in technischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht beraten sollten.
Der Angeklagte K., der seit August 2003 fr die B. aufgrund eines Beratervertrages als externer Berater bei der Umsetzung des Abfallwirtschaftsplanes ttig war, gehrte dem Lenkungsausschuss seit dessen Grndung an.
Hierzu vereinbarte die B. mit dem Angeklagten am 1. Januar 2005 einen weiteren Beratervertrag, in dem wie schon zuvor eine Vertraulichkeitsklausel aufgenommen war.
Am 6. April 2006 wurde der Angeklagte zum Interims-Geschftsfhrer der B. bestellt und schlielich am 1. Februar 2007 zum Finanzvorstand der B. berufen.
5 b) Der Angeklagte G., der den Angeklagten K. seit 2003/2004 persnlich kannte, war als selbstndiger Agent fr Firmen im Bereich Energie- und Umwelttechnik ttig.
Er untersttzte privatwirtschaftliche Unternehmen als Industrievertreter und -berater, insbesondere bei der Akquirierung von Auftrgen, die in beschrnkten Ausschreibungsverfahren vergeben wurden.
Bei Auftragsvergabe beriet und begleitete er die Unternehmen bis zur Abnahme des Projekts durch den Auftraggeber.
6 c) Im Rahmen der von der B.
geplanten Sanierung der MVA R. schloss der Angeklagte G. bereits am 23. April/12.
Mai 2004 mit der Firma M. GmbH eine Vereinbarung, wonach er fr die Sammlung und Weitergabe von projektbezogenen Informationen im Falle der Auftragsvergabe 1 % der Nettoprojektsumme erhalten solle.
Eine entsprechende Provisionsvereinbarung traf er am 20. Februar/8.
Mrz 2005 auch mit der L. GmbH, die sich als Subunternehmerin fr verschiedene Anlagebauer fr das Bauteil Rauchgasreinigung an der Ausschreibung beteiligen wollte.
7 d) Der Angeklagte G. bersandte dem Angeklagten K. eine von ihm unter dem Datum 15. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung, wonach er bei erfolgreicher Auftragsvermittlung/Beratung hinsichtlich des Projekts MVA R. einen Anteil von 50 % zuzglich Umsatzsteuer von seiner mglichen Provisionsforderung gegen die M. GmbH an K. abtrete.
Eine Kopie der in Bezug genommenen Provisionsvereinbarung vom 23. April/12.
Mai 2004 war der Abtretungsvereinbarung beigefgt.
8 Ferner bermittelte der Angeklagte G. dem Angeklagten K. eine weitere von ihm unterschriebene, undatierte Vereinbarung, die die Abtretung von 50 % seiner Provisionsansprche an K. gegenber der L. GmbH bei erfolgreicher Auftragsvermittlung zum Inhalt hatte.
In einem Begleitschreiben - dem die Provisionsvereinbarung vom 20. Februar/8.
Mrz 2005 beigefgt war - wurde ausgefhrt: "Habe bewusst, aus bekannten Grnden, in der Abtretungsvereinbarung kein Datum eingetragen".
9 e) Der Lenkungsausschuss der B.
beschloss am 22. November 2005 die Modernisierung der Kessel 5 bis 8 der MVA R. bei einem Investitionsvolumen von etwa 139 Mio.  (plus/minus 15 %) durchzufhren; der Aufsichtsrat der B.
stimmte am 21. Dezember 2005 der Entscheidung zu.
Die ffentliche Ausschreibung erfolgte schlielich am 21. Dezember 2006.
Es bewarben sich sechs Unternehmen, unter anderem die M. GmbH sowie die L. GmbH als Subunternehmerin dreier Firmen fr das Bauteil Rauchgasreinigung.
Die B. forderte vier der Unternehmen zur Angebotsabgabe auf.
Die M. GmbH teilte mit Schreiben vom 7. Mai 2007 mit, dass sie kein Angebot abgeben wolle, so dass der Auftrag anderweitig - an ein spter ebenfalls vom Angeklagten G. beratenes Unternehmen - vergeben wurde.
Ob die L. GmbH als Subunternehmerin das Gewerk Rauchgasreinigung erstellt hat, wird im Urteil nicht errtert.
10 3.
Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatschlichen und "eng damit zusammenhngenden" rechtlichen Grnden freigesprochen.
11 a) Die Wirtschaftsstrafkammer hat zwar die in der Anklage geschilderten ueren Ablufe zur Sanierung der MVA R. und zu den Handlungen des Angeklagten G. als weitgehend besttigt angesehen.
Sie hat sich aber nicht zu berzeugen vermocht, dass es "in bestimmbaren Fllen zur Weitergabe bestimmter Informationen" (UA S. 10) durch den Angeklagten K. an den Angeklagten G. kam.
Das Landgericht referiert hierbei die die Angeklagten belastenden Umstnde und stellt diese den entlastenden Umstnden - so z. B., dass die Informationen "keineswegs von so besonderer Qualitt und Aktualitt" (UA S. 24), sondern teilweise veraltet und fehlerhaft gewesen seien, als dass sie vom Angeklagten K. stammen knnten - gegenber.
12 b) Des Weiteren hlt das Landgericht es sogar fr erwiesen, dass die Angeklagten eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  332, 334 StGB nicht geschlossen haben.
Zwar sprchen die von dem Angeklagten G. an den Angeklagten K. bermittelten Abtretungsvereinbarungen - die letzterer jedoch nicht unterschrieben habe - und die engen Kommunikationsbeziehungen fr eine solche Unrechtsvereinbarung.
Mageblich sei jedoch, dass eine Einflussnahme des Angeklagten K. "in irgendeiner Art und Weise fr die Vergabe des Auftrags an die M. GmbH oder mittelbar an die L. GmbH" (UA S. 28/29) ebenso wenig festzustellen gewesen sei wie - im Hinblick auf dessen auskmmliche Vermgenslage - ein persnliches eigenes Interesse an einer Beteiligung an etwaigen Provisionszahlungen.
13 c) Schlielich sieht die Wirtschaftsstrafkammer durch die Handlungen der Angeklagten einen Verrat von Geschftsgeheimnissen ( 17 Abs.
2 Nr. 2 UWG) - und wohl auch eine Verletzung von Dienstgeheimnissen ( 353b Abs.
1 Nr. 1 StGB) - nicht als tatbestandlich verwirklicht an, weil die von dem Angeklagten G. an seine Auftraggeber weitergegebenen Informationen keine Geschfts- oder Betriebsgeheimnisse enthielten.
Denn es habe, mit Ausnahme der B.
-internen Schtzpreise, insoweit bereits an einem Geheimhaltungswillen der Verantwortlichen der B.
- ungeachtet etwaiger sachlicher Mngel - gefehlt.
Hinsichtlich der Schtzpreise/Kostenrahmen erweise sich die Kenntnis der Anbieter von deren Hhe als "vllig ungeeignet, um die B. als Ausschreibende wirtschaftlich zu schdigen oder zu gefhrden", denn ein "wirtschaftlicher Nachteil wre allenfalls dann denkbar, wenn ein Anbieter aufgrund der Kenntnis eines Schtzpreises in der Lage wre, ein weniger gnstiges Angebot abzugeben, als er es ohne Kenntnis des Betrages wrde, so dass der B. als Ausschreibender letztlich (mglicherweise) ein weniger wirtschaftliches Angebot gemacht wird als in Unkenntnis der Schtzsumme" (UA S. 36).
Da dieser Anbieter mit dem Wettbewerb seiner Konkurrenten zu rechnen hat, msste er bei seiner Angebotsabgabe jedoch zudem Kenntnis aller konkurrierenden Angebote haben, um sicher den Zuschlag zu bekommen.
14 4.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung schon deswegen nicht stand, weil es nicht den Anforderungen entspricht, die gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind.
15 a) Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden - worauf die Wirtschaftsstrafkammer in erster Linie abstellt - muss die Begrndung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht berprfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Deshalb hat das Tatgericht in der Regel nach dem Tatvorwurf und der Einlassung des Angeklagten diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die es fr erwiesen hlt, bevor es in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten.
16 b) In den Urteilsgrnden fehlt es an einer ausreichenden Darlegung der Einlassungen der Angeklagten.
Ausfhrungen dazu, ob berhaupt und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte G. eingelassen hat, enthlt das Urteil nicht.
Das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten K., der sich ausweislich des Urteils zur Sache eingelassen hat (UA S. 29), ist lediglich punktuell und verstreut wiedergegeben; eine geschlossene Darstellung fehlt.
17 Zwar ist die Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten kein Selbstzweck (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1997 - 4 StR 526/96, NStZ-RR 1997, 172; und vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110); jedoch muss das Urteil den Aussageinhalt so darlegen, dass eine revisionsrechtliche Prfung dahin erfolgen kann, ob das Tatgericht den Anklagevorwurf zu Recht fr nicht nachweisbar erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, NJW 2013, 1688).
Insbesondere ist es unerlsslich, das Verteidigungsvorbringen eines Angeklagten zu einer zentralen Beweisfrage im Einzelnen darzustellen und sich mit diesem im Rahmen der Beweiswrdigung auseinanderzusetzen.
Daran fehlt es vorliegend; die Beweiswrdigung ist daher insgesamt bezglich beider Angeklagten lckenhaft.
18 Dies gilt vor allem fr die Wrdigung der beiden Abtretungserklrungen und der beigefgten Provisionsvereinbarungen des Angeklagten G., die bei einer nach Begleitumstnden in den Urteilsgrnden nicht nher dargestellten Durchsuchung der Wohnrume des Angeklagten K. aufgefunden wurden.
Ohne dass es auf eine beiderseitige Unterzeichnung etwa entscheidend ankme, drngen die, zumal bei einer Ablage im Wohnbereich des Angeklagten K., ohne vorangegangene Absprachen zwischen den Beteiligten inhaltlich schwer erklrbaren Abtretungserklrungen fr sich vor dem Hintergrund der weiteren Kontakte der Angeklagten und ihrer damaligen Bettigungsfelder einen Rckschluss auf ein Angebot G. s an K. auf, ihm fr nutzbar zu machende B.
-interne Informationen einen Anteil an seinem Gewinn zukommen zu lassen.
Welche Einlassungen die Angeklagten zu diesem schwerwiegenden Indiz in der Hauptverhandlung und etwa zuvor abgegeben haben, ist fr die Beurteilung der Frage unerlsslich, ob eine abweichende harmlose Erklrung berhaupt zu finden ist.
19 Zudem stellt das Landgericht zahlreiche Kontakte zwischen den Angeklagten fest, die zeitlich teilweise mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses und mit der anschlieenden Weitergabe von Informationen durch den Angeklagten G. an seine Auftraggeber korrespondierten.
Welchen Gesprchsinhalt die zahlreichen Kontakte zwischen den Angeklagten nach deren Einlassungen zum Gegenstand hatten, lsst das Landgericht ebenfalls unerrtert.
Es fehlt auch jede Auseinandersetzung mit der Motivationslage des Angeklagten K., weiterhin den Kontakt mit dem Angeklagten G. aufrechtzuerhalten, obwohl - wovon die Wirtschaftsstrafkammer ausgehen musste - er von diesem zwei finanzielle Angebote zur Zusammenarbeit erhalten hat, die seiner Stellung als Mitglied im Lenkungsausschuss der B., ab bernahme einer Vorstandsposition als Amtstrger, im Sinne einer Unrechtsvereinbarung entgegenstehen.
20 5.
Die Wertung des Landgerichts, dass die Schtzkosten und der Kostenrahmen des Sanierungsvorhabens (Flle 3, 5, 6 und 8 der Anklage) keine Geschfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des  17 Abs.
2 UWG - und offenbar auch keine Dienstgeheimnisse im Sinne des  353b Abs.
1 StGB - darstellen wrden, begegnet rechtlichen Bedenken.
21 Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Wirtschaftsstrafkammer davon aus, dass unter den Begriff des Geschfts- oder Betriebsgeheimnisses ( 17 Abs.
2 UWG) nur solche betriebsbezogene Tatsachen fallen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufdeckung der Tatsache geeignet wre, dem Geheimnistrger wirtschaftlichen Schaden zuzufgen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, BGHSt 41, 140, 142 zu  17 UWG aF, und vom 27. April 2006 - I ZR 126/03, NJW 2006, 3424).
Die Bewertung, dass das Bekanntwerden der Schtzkosten und des Kostenrahmens ungeeignet sei, den Betriebsinhaber wirtschaftlich zu schdigen oder zu gefhrden, ist nicht tragfhig.
22 Fr den Ausschreibenden sind die Geheimhaltung seiner internen Kalkulationsgrundlagen und deren Ergebnis grundstzlich entscheidend fr einen offenen Wettbewerb der sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierenden Anbieter.
Das Bekanntwerden eines Kostenrahmens fhrt dazu, dass die Anbieter sich bereits im ffentlichen Ausschreibungsverfahren bei ihrer Angebotsabgabe an dem Hchstpreis ausrichten und diesen ausschpfen knnen.
Auch wenn - wie das Landgericht meint - der Anbieter, der den Kostenrahmen des Ausschreibenden kennt, sich bei Abgabe eines sich dem Hchstpreis annhernden Angebots nicht sicher sein kann, den Zuschlag vor einem preisgnstigeren Wettbewerber zu erhalten, so besteht fr den Ausschreibenden die Gefahr, dass der von ihm erwnschte Wettbewerb eingeschrnkt und durch etwaige Preisabsprachen der Wettbewerber unterlaufen wird.
Insofern wren auch die Aussagen der Zeugen aus dem verantwortlichen Geschftsbereich der B. zu hinterfragen gewesen, dass die Verffentlichung des internen Schtzpreises allein deswegen unterblieben sei, weil solche Angaben "erfahrungsgem zu lstigen Nachfragen fhre, was genau in der Summe enthalten sei" (UA S. 37).
23 Schlielich kann die Bewertung des Landgerichts nicht nachvollzogen werden, dass die Hhe des Kostenrahmens deshalb als nicht geheimhaltungsbedrftig anzusehen ist, weil der "nackte Betrag von 139 Millionen Euro" - entsprechend einer Zeugenaussage - ohne Angabe eines Sicherheitszuschlags von 15 % und der Mitteilung, ob es sich um einen Brutto- oder Nettobetrag handeln wrde, zumindest irrefhrend sei, wenn nicht gar eine Fehlinformation darstelle.
Aus den Sachverhaltsfeststellungen ist zum Teil ersichtlich, dass diese Zusatzangaben den Anbietern vom Angeklagten G. mitgeteilt wurden.
24 6.
Die Sache bedarf daher - soweit das Urteil von der Staatsanwaltschaft angefochten ist - insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Im Rahmen der Kognitionspflicht ( 264 StPO) wird das neue Tatgericht hinsichtlich der Tatvorwrfe 3, 5 und 6 bei entsprechenden Feststellungen gehalten sein, das Vorliegen der Voraussetzungen des  299 Abs.
1 und 2 StGB zu prfen (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, 23 24 NJW 2006, 3290, 3298; vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105 f.; vom 10. Juli 1957 - 4 StR 5/57, BGHSt 10, 358, 365 ff.
; und vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 403 f.).
25 Der Senat weist allerdings darauf hin, dass das angefochtene Urteil stark darauf hindeutet, dass das Gewicht eines etwaigen Geheimnisverrats jedenfalls nicht betrchtlich wre; zudem mag der Nachweis der Zurckfhrung auf die Kontakte zwischen den Angeklagten angesichts weiterer B.
-naher Kontakte des Angeklagten G. schwierig sein.
So erscheint keineswegs undenkbar, dass sich zwar korruptive Kontakte zwischen den Angeklagten nachweisen lassen, gleichwohl allenfalls eine Strafbarkeit nach  331, 333 bzw.  299 StGB, wenn diese nicht nachweislich auf Dienstpflichtverletzungen des Angeklagten K. zielten.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 897 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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