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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 404 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 441/04, Urteil v. 06.04.2005, HRRS 2005 Nr. 404
BGH 5 StR 441/04 - Urteil vom 6. April 2005 (LG Berlin)
Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswrdigung beim Freispruch (begrenzte Revisibilitt; keine berspannung der Anforderungen an die berzeugungsbildung; Zweifelsgrundsatz; unmgliche weitere Feststellungen).
 261 StPO;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Es gilt der Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunchst die Umstnde feststellen muss, die es fr erwiesen hlt und dazu die Begrndung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine berprfung ermglicht wird (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 5).
Diese Mastbe drfen jedoch nicht schematisch angewandt werden.
Dies gilt insbesondere, wenn weitere Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen nicht mglich sind (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 12).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. April 2004 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen verurteilt; im brigen hat es den Angeklagten in 37 Fllen vom Vorwurf des Betrugs, der Urkundenflschung und der Flschung von Zahlungskarten freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision, die der Generalbundesanwalt teilweise vertritt, gegen die Freisprche in den Fllen 21 bis 37 der Anklageschrift.
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
2 Mit der Anklage wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, im September und Oktober 2002 in 38 Fllen eine geflschte Kreditkarte in verschiedenen Geschften im Online-Lastschriftverfahren vorgelegt, den entsprechenden Zahlungsbeleg mit einem unleserlichen Namenszug unterschrieben und somit Waren im Gesamtwert von beinahe 7.900 Euro erlangt zu haben.
3 Das Landgericht hat nur im Fall 38 sichere Feststellungen zur Tterschaft des Angeklagten treffen knnen, weil die Kreditkarte als Flschung erkannt und der Angeklagte vorlufig festgenommen wurde; insoweit wurde er wegen versuchten Betruges verurteilt.
In 20 Fllen sah es das Landgericht fr erwiesen an, da der Angeklagte zum Zeitpunkt der Vorlage der Kreditkarte im September 2002 nicht in Berlin, sondern in Mnchen war; dies greift die Beschwerdefhrerin auch nicht an.
Im brigen hat sich das Landgericht keine sichere berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten bilden knnen.
Zwar sei er einmal von einer Verkuferin wiedererkannt worden (Fall 36); in einem anderen Fall befinde sich ein Fingerabdruck von ihm auf dem entsprechenden Zahlungsbeleg (Fall 27).
Insoweit knne ihm aber seine Einlassung nicht widerlegt werden, er habe an diesen Tagen nur einen Landsmann begleitet und bei dessen Einkufen als Dolmetscher fungiert.
II.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft deckt keinen Rechtsfehler auf.
5 1.
In den Fllen 27 und 36, in denen die Revision vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hlt die Beweiswrdigung rechtlicher Nachprfung stand.
Zwar lagen hier besondere Anhaltspunkte fr eine Tterschaft des Angeklagten vor.
Indessen hlt sich das Landgericht bei der Wrdigung dieser Beweisanzeichen im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin hat das Landgericht dabei auch nicht die Anforderungen an die richterliche berzeugungsbildung berspannt.
Die Einlassung des Angeklagten widerspricht nicht der Aussage der Zeugin B , weil diese sich weder daran erinnern konnte, ob der Angeklagte in Begleitung war, noch konnte sie Angaben zu dem Bezahlvorgang an sich machen.
6 Seinen Fingerabdruck auf dem Zahlungsbeleg durfte das Landgericht sich damit erklren, da der Angeklagte seinem sprachunkundigen Begleiter den Beleg, auf dem dieser unterschreiben sollte, erlutert hat.
Darber hinaus finden andererseits die Zweifel des Tatrichters eine weitere Sttze darin, da nach den Feststellungen des insoweit sachverstndig beratenen Landgerichts die Unterschriften auf den Kartenbelegen nicht mit den Vergleichsunterschriften des Angeklagten bereinstimmen.
Wenn das Landgericht bei dieser Beweislage unter Bedacht auf den Zweifelssatz sich keine ausreichende berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten oder einer Teilnahme hat bilden knnen, so ist dies aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
7 Es fehlt auch nicht an der gebotenen Gesamtschau.
Dagegen spricht schon der Aufbau der Urteilsgrnde, in denen jeweils die be- und entlastenden Gesichtspunkte gegenbergestellt werden.
Dabei hat das Landgericht ersichtlich die Verbindung der belastenden Umstnde gewrdigt, zu denen auch der Verurteilungsfall zhlt.
8 2.
Hinsichtlich der brigen Flle, zu denen das Landgericht keine nheren Feststellungen getroffen hat (Flle 21 bis 26, 28 bis 35 und 37), hlt das Urteil gleichfalls rechtlicher berprfung stand.
Entgegen der Auffassung der Revision, die insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bedurfte es hier keiner zustzlichen Feststellungen zu den jeweiligen Einzeltaten.
9 Zwar gilt der Grundsatz, da das Landgericht bei freisprechenden Urteilen zunchst die Umstnde feststellen mu, die es fr erwiesen hlt und dazu die Begrndung so abzufassen hat, da dem Revisionsgericht eine berprfung ermglicht wird (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 5).
Diese Mastbe drfen jedoch nicht schematisch angewandt werden.
Dies gilt insbesondere, wenn weitere Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen nicht mglich sind (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 12).
10 So liegen die Dinge hier.
Hinsichtlich der brigen nicht im einzelnen dargestellten 15 Einkaufsflle sttzt sich die Staatsanwaltschaft allein auf den Umstand, da dieselbe total geflschte Karte in allen 38 Fllen verwandt worden ist.
Wenn sich eine berzeugung des Landgerichts indes schon in den Fllen nicht hat bilden lassen, in denen weitere Umstnde auf den Angeklagten als Tter hindeuteten, gilt das erst recht fr die Taten, hinsichtlich derer solche Beweismittel fehlen.
Das Landgericht stellt fest, da "fr die verbleibenden Oktoberflle" keine weiteren Beweismittel zur Verfgung standen (UA S. 13).
Da die Staatsanwaltschaft diesbezglich keine Verfahrensrge erhoben hat, ist fr die sachlichrechtliche berprfung hiervon auszugehen.
11 Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lt eine ausreichende revisionsgerichtliche Nachprfung zu.
Diesem ist neben dem Fehlen belastender Indizien auch der den Angeklagten entlastende Umstand zu entnehmen, da hinsichtlich der im September vorgenommenen Einkufe mit derselben verflschten Karte die damaligen Taten ohne Beteiligung des Angeklagten begangen worden sind, es mithin einen zweiten Verwender der Karte gegeben haben mu.
Auf dieser Grundlage hat das Landgericht eine berfhrung des Angeklagten auch hinsichtlich der ihm zustzlich vorgeworfenen Taten ohne Rechtsversto fr nicht mglich erachtet.
Weitere Feststellungen zu Taten, bei denen keine tragfhige Verbindung zur Person des Angeklagten hergestellt werden kann, sind entbehrlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 404 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 211 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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