BGH 5 StR 564/07 - 20. Februar 2008 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 359 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 564/07, Urteil v. 20.02.2008, HRRS 2008 Nr. 359
BGH 5 StR 564/07 - Urteil vom 20. Februar 2008 (LG Zwickau)
Eingeschrnkte Revisibilitt beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; Frsorgepflicht (keine Pflicht zur Information ber die vorlufige Bewertung von Beweismitteln durch das Gericht).
 261 StPO;  177 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 3. Juli 2007 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zu tragen, die Nebenklgerin trgt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklgerin je zur Hlfte.
Die notwendigen Auslagen des Angeklagten in der Revisionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fnf Fllen aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklgerin mit ihren jeweils auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt nicht vertreten.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 1.
Dem Angeklagten liegt zur Last, in dem Zeitraum um Juni 2005 in fnf Fllen Geschlechtsverkehr mit der damals 13 Jahre alten Nebenklgerin gehabt zu haben.
Er soll bei Autofahrten mit der Nebenklgerin einsame Waldgebiete aufgesucht und dort in bzw. an seinem Fahrzeug ungeschtzten Vaginalverkehr mit ihr ausgebt haben.
3 Der Angeklagte hat die Tatvorwrfe bestritten.
Den belastenden Angaben der Nebenklgerin ist das Landgericht nicht gefolgt.
Zur Begrndung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass sich die Schilderungen der Nebenklgerin zum Tatablauf in einem Fall als unmglich erwiesen htten und ihre Aussage auch zum Kernbereich der Taten widersprchlich und "farblos" gewesen sei.
berdies htten sich die Angaben der Nebenklgerin zur Aussagegenese als falsch erwiesen, sie habe vielmehr gegenber der damaligen Freundin des Angeklagten erklrt, dass die Vorwrfe unzutreffend seien.
Aufgrund dieses Aussageverhaltens und in Ermangelung weiterer Beweismittel hat die Kammer wegen durchgreifender Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben der Nebenklgerin den Angeklagten freigesprochen.
4 1.
Die von den Revisionsfhrerinnen erhobene Verfahrensrge, das Landgericht habe seine Aufklrungspflicht verletzt, da es keinen aussagepsychologischen Gutachter hinzugezogen habe, ist jedenfalls unbegrndet.
Angesichts der Vielzahl der vom Landgericht aufgefhrten Aufflligkeiten in der Aussage der Nebenklgerin drngte sich die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht auf.
5 2.
Die von der Nebenklgerin erhobene Rge der Verletzung der Frsorgepflicht versagt.
Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ist das Gericht verpflichtet, die Prozessbeteiligten ber die vorlufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren (vgl. BGHSt 43, 212, 214).
6 3.
Der Freispruch hlt auch der sachlich-rechtlichen Nachprfung stand.
7 Die Beweiswrdigung ist dem Tatrichter vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatrichters ist (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16).
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist.
Ebenso wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche berzeugungsbildung gestellt hat (BGH NJW 2006, 925, 928).
Nach diesen Mastben ist das Urteil des Landgerichts nicht zu beanstanden.
8 Das Landgericht hat sich bei der Wrdigung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklgerin davon leiten lassen, dass diese im Zusammenhang mit den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwrfen bewusst unwahre Angaben gemacht hat.
Es hat nachvollziehbar und tatsachenfundiert dargelegt, aus welchen Grnden es die Schilderung der Nebenklgerin hinsichtlich der Tatbegehung bei dem ersten Vorwurf fr widerlegt erachtet hat.
Die damit festgestellte Unwahrheit eines Aussageteils zum Kerngeschehen hat es rechtlich beanstandungsfrei als ein die Glaubhaftigkeit der brigen Angaben in schwerwiegender Weise in Zweifel ziehenden Umstand gewertet (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159).
Auch durfte es die Glaubwrdigkeit der Nebenklgerin dadurch weiter erschttert sehen, dass sie entgegen ihren Angaben in der Hauptverhandlung Dritten nichts ber die vom Angeklagten zu ihren Lasten begangenen Taten bzw. nur von einer von einem anderen Tter - einem Freund ihres Bruders, obwohl sie keinen Bruder hat - begangenen Vergewaltigung berichtet hat.
Dass die Nebenklgerin diesbezglich missverstanden worden ist, lag nach den Umstnden nicht nahe und musste entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht errtert werden.
9 Der Schluss des Landgerichts, sich aufgrund dieser Umstnde, der ausreichend dargelegten Widersprche in ihren Aussagen und der von fehlendem emotionalen Nachhall geprgten Schilderungsweise - mag dies auch persnlichkeitsbedingt sein - nicht von einer Tatbegehung durch den Angeklagten berzeugen zu knnen, war mglich und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 359 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 180 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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