BGH 3 StR 348/07 - 22. November 2007 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 177 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 348/07, Urteil v. 22.11.2007, HRRS 2008 Nr. 177
BGH 3 StR 348/07 - Urteil vom 22. November 2007 (LG Oldenburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Tterschaft; Beihilfe); Verfall; Strafzumessung (Spielraum des Tatrichters; gerechter Schuldausgleich).
 29a BtMG;  31 BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  73 StGB;  46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2006, a) betreffend die Angeklagten Z. K. und B. K. aa) in den Schuldsprchen dahin gendert, dass die Angeklagten der Bandeneinfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenhandel mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen schuldig sind und die Angeklagte Z. K. darber hinaus der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; bb) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Verfallsanordnung abgesehen worden ist; b) betreffend den Angeklagten E. mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte Z. K. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen sowie wegen Einfuhr von und Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten B. K. hat es wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Angeklagten E. hat es wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf zahlreiche Verfahrensrgen und sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie beanstandet, dass der Angeklagte E. nicht und die Angeklagte Z. K. nicht in allen Fllen wegen bandenmiger Begehungsweise verurteilt worden sind; sie wendet sich im brigen gegen die Hhe der erkannten Strafen, bezglich des Angeklagten B. K. auch gegen die Strafaussetzung zur Bewhrung, sowie gegen das Absehen von der Festsetzung von Wertersatzverfall.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat festgestellt: 3 Die Angeklagte Z. K. erklrte sich dem gesondert verfolgten Betubungsmittelhndler A. gegenber bereit, fr einen Kurierlohn von 3.000  und 1.000  Spesen pro Fahrt Drogentabletten aus Holland ber Deutschland in die Trkei zu transportieren.
Sie nahm Ende Mrz 2005 in Hengelo von A.
20.000 Ecstasy-Tabletten entgegen, die sie in einem Kraftfahrzeug, gesteuert von einem Komplizen A.s, nach Frankfurt am Main mitnahm und von da aus mit einem Reisebus nach Istanbul verbrachte.
Am dortigen Busbahnhof nahm A. das Rauschgift in Empfang (Tat 1 - abgeurteilt als tterschaftliche Einfuhr und tterschaftliches Handeltreiben der Angeklagten Z. K.).
4 Ende April 2005 bestellte A. die Angeklagte wieder nach Holland.
Auf sein Betreiben berredete die Angeklagte ihren Ehemann B. K. sie als Fahrer zu begleiten, indem sie ihm einen Lohn von jeweils 2.000  fr jeden Transport in Aussicht stellte.
Dies wurde von A. bei einem Treffen in Eindhoven besttigt.
Beide Angeklagte waren bereit, dem A. zuknftig fr Transporte zur Verfgung zu stehen.
Sie verbrachten im Kraftfahrzeug des Angeklagten B. K. mindestens 10 Kilo Ecstasy-Tabletten nach Frankfurt am Main.
Von dort aus transportierte die Angeklagte Z. K. das Rauschgift mit einem Reisebus nach Istanbul und bergab es dort wiederum an A.
(Tat 2 - abgeurteilt als tterschaftlicher Bandenhandel der Angeklagten Z. und B. K.).
5 Ende Oktober 2005 wurden die beiden Angeklagten K. von A. nach Amsterdam bestellt.
Dort erhielten sie von A. und dem Angeklagten E. mindestens 15 Kilo Ecstasy-Tabletten.
Das Rauschgift war von dem Angeklagten E. "organisiert" worden, der den zum Kauf notwendigen Geldbetrag zumindest teilweise dem A. als Darlehen zur Verfgung gestellt hatte.
Die Angeklagten K. fuhren mit den Tabletten gemeinsam nach Frankfurt, von wo aus die Angeklagte Z. K. wieder mit einem Reisebus nach Istanbul fuhr und die Betubungsmittel einer Vertrauten des A. bergab (Tat 3 - abgeurteilt als tterschaftlicher Bandenhandel der Angeklagten Z. und B. K. sowie als Handeltreiben des Angeklagten E.).
6 Im Dezember 2005 fuhr die Angeklagte Z. K. wieder in die Niederlande.
Ihr Ehemann hatte keine Zeit zur Begleitung, stellte aber sein Fahrzeug zur Verfgung, das von Ki., der Schwester der Angeklagten K., gesteuert wurde.
Auerdem bemhte er sich telefonisch um die Organisation der Kurierfahrt.
Der Angeklagte E. lotste die beiden Frauen telefonisch zu einem Treffpunkt nach Oss, wo 26,78 Kilo Ecstasy-Tabletten mit einem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von 28,1 % MDMA in das Kraftfahrzeug eingeladen wurden.
Das Rauschgift hatte der Angeklagte E. organisiert.
Der gesondert verfolgte A. war bei der bergabe nicht anwesend, da er sich in der Trkei befand.
Die Drogen sollten zuerst nach Bremerhaven gebracht werden.
Auf der Fahrt dorthin wurden die Angeklagte Z. K. und ihre Fahrerin nach berschreiten der Grenze in Deutschland festgenommen (Tat 4 - abgeurteilt als tterschaftlicher Bandenhandel der Angeklagten Z. und B. K. sowie als Handeltreiben des Angeklagten E.).
7 Das Landgericht hat weder feststellen knnen, dass sich der Angeklagte E. mit A. auf die fortgesetzte Begehung weiterer Taten verstndigt hatte, noch sich davon berzeugen knnen, "wieviel" Kurierlohn die Angeklagten fr die Fahrten tatschlich erhalten hatten.
II.
Die Angeklagten K.
8 1.
Die Verfahrensrgen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.
9 a) Soweit die Revision (RB S. 10-65) unter dem Aspekt einer Verletzung von  254 Abs.
1,  261 StPO beanstandet, das Landgericht habe seinem Urteil die vor der Polizei abgelegten Gestndnisse der beiden Angeklagten K. zugrunde gelegt, obwohl diese nicht in zulssiger Weise in die Hauptverhandlung eingefhrt worden seien, zeigt sie keinen Rechtsfehler auf.
Es ist nicht bewiesen, dass die Gestndnisse im Wege des Urkundsbeweises Gegenstand der Hauptverhandlung geworden sind.
Zwar sind die polizeilichen Aussagen nach der Sitzungsniederschrift "verlesen" worden; indes haben sich die Angeklagten nach der Verlesung jeweils "dazu" erklrt, was fr eine Verlesung zum Zwecke des Vorhalts und eine sich anschlieende Einlassung der Angeklagten in der Hauptverhandlung spricht.
Auch die Formulierungen in den Urteilsgrnden, die Angeklagten htten ihre gestndigen Einlassungen im Ermittlungsverfahren jeweils in der Hauptverhandlung als richtig besttigt, lassen es als mglich erscheinen, dass allein die - nach Vorhalt der polizeilichen Gestndnisse - in der Hauptverhandlung gemachten Angaben der Angeklagten Grundlage des Urteils geworden sind.
Eine weitergehende Aufklrung ist ohne die im Revisionsverfahren nicht zulssige Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht mglich.
10 b) Die Beschwerdefhrerin sieht zum Vorteil der Angeklagten Z. K.  261 StPO als verletzt an (RB S. 65-90), weil sich das Landgericht mit dem Inhalt von zwei gegen den gesondert verfolgten A. ergangenen Haftbefehlen des Amtsgerichts Oldenburg, die in der Hauptverhandlung verlesen worden sind, sowie mit den in der Hauptverhandlung errterten Haftdaten des Angeklagten E. in den Urteilsgrnden nicht auseinandergesetzt hat, obwohl sich dies im Hinblick auf die vom Landgericht angenommenen Voraussetzungen des  31 BtMG aufgedrngt htte.
Die Rge hat keinen Erfolg.
Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Anwendung des  31 BtMG darauf gesttzt, dass die Angeklagte mit ihren Angaben die bereits vorhandenen Erkenntnisse ber den gesondert verfolgten A. bekrftigt hatte.
Mit den Haftbefehlen und den Haftdaten musste sich das Urteil deshalb nicht auseinandersetzen.
11 c) Auch die weitere Rge einer Verletzung von  261 StPO (RB S. 91-125) versagt.
Der Inhalt des Gesprchs zwischen den Angeklagten K., dessen Aufzeichnung in die Hauptverhandlung eingefhrt wurde, ist fr die Bemessung der Strafe der Angeklagten Z. K. nicht von solcher Bedeutung, dass das Landgericht verpflichtet gewesen wre, sich in den Urteilsgrnden mit ihm auseinanderzusetzen.
12 d) Soweit die Revision mit dem Ziel einer hheren Bestrafung beider Angeklagter beanstandet, das Landgericht habe einen Beweisantrag fehlerhaft abgelehnt (RB S. 138-155), bleibt sie ebenfalls ohne Erfolg.
Die erstrebte Vernehmung des Ermittlungsrichters ber die Aussage der Ki. htte, was die Beschwerdefhrerin selbst einrumt, nur ein Indiz fr die Glaubhaftigkeit der Aussagen des gesondert verfolgten A. erbringen knnen.
Das Landgericht htte dem A. auch dann nicht geglaubt, wenn der Ermittlungsrichter ber die Angaben der Ki. vor ihm berichtet htte.
Es hat deshalb den Beweisantrag zutreffend wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt.
13 2.
Soweit sich die Revision mit sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen den Schuldspruch wendet, zeigt sie ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.
Die in diesem Zusammenhang wiederholte Rge, die Beweiswrdigung beruhe auf nicht ordnungsgem in die Hauptverhandlung eingefhrten Beweismitteln (RB S 156-168), ist fr die berprfung des Urteils auf die Sachrge irrelevant.
14 Jedoch ist der Schuldspruch zu Gunsten der Angeklagten zu ndern ( 301 StPO).
Das Landgericht hat die Taten der Angeklagten rechtsfehlerhaft jeweils als tterschaftlich begangenes Handeltreiben mit Betubungsmitteln eingeordnet.
15 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausgefhrt, das Verhalten der Angeklagten Z. K. stelle sich insgesamt nur als Untersttzungshandlung dar; sie sei als Kurierin jeweils "zitiert" worden, habe einen geplanten Transportweg genommen, die Drogen seien ihr unmittelbar nach ihrer Ankunft abgenommen worden.
Diese Einschtzung hat das Landgericht erkennbar auch bezglich des Angeklagten B. K. vertreten, wenn es ausfhrt, dieser habe sich "im geringsten Umfang an den Rauschgiftgeschften" beteiligt.
Es hat die Angeklagten gleichwohl "wegen der Weite des Tatbestandes" jeweils als Tter des Handeltreibens verurteilt.
Damit hat das Landgericht Kriterien zur Abgrenzung des vollendeten Handeltreibens vom Versuch oder der Vorbereitungshandlung (vgl. dazu BGHSt 50, 252; vorausgehend BGH NJW 2005, 1589) rechtsfehlerhaft auf die Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe angewendet und zudem verkannt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "schlichte" Kuriere nur als Gehilfen des Handeltreibens anzusehen sind (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung Winkler NStZ 2007, 317 m. zahlr. N.).
Nach den Feststellungen stellt sich die Tat der Angeklagten Z. K. im Fall 1 deshalb nur als Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge dar.
In den Fllen 2 bis 4 haben sich die Angeklagten der Bandeneinfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenhandel mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht.
Auch soweit die Angeklagte Z. K. in diesen Fllen Aktivitten entwickelte, um ihren Ehemann zur Teilnahme an den Taten zu bewegen, ist sie nur Gehilfin beim Handeltreiben, da sie dadurch lediglich einen Kurier anwarb.
16 3.
Die Strafaussprche haben Bestand.
Das Landgericht ist in den Fllen, in denen das Rauschgift nicht sichergestellt werden konnte, erkennbar davon ausgegangen, dass das Betubungsmittel von vergleichbarer Qualitt war wie das im Fall 4 sichergestellte.
Zwar hat es den Wirkstoffgehalt in diesen Fllen nicht ausdrcklich festgestellt, jedoch bei der Strafzumessung bercksichtigt, dass die Angeklagten "riesige Mengen" transportiert haben.
Die Annahme der Voraussetzungen des  31 BtMG wird von den Feststellungen getragen.
Zu der von der Revision vermissten Benennung einer Strafe, die das Landgericht ohne Anwendung von  31 BtMG verhngt htte, bestand keine rechtliche Veranlassung.
17 Die verhngten Strafen sind zwar sehr mild; entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts verfehlen sie den Zweck gerechten Schuldausgleichs indes noch nicht.
Letztlich berschreitet auch die Entscheidung, die Vollstreckung der gegen den Angeklagten B. K. verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung auszusetzen, nicht den dem Tatrichter insoweit eingerumten weiten Spielraum.
18 Der Strafausspruch hlt auch unter Bercksichtigung des zu Gunsten der Angeklagten genderten Schuldspruchs rechtlicher berprfung Stand.
Der Strafrahmen, aus dem das Landgericht die Strafe jeweils entnommen hat, ist unverndert geblieben.
Es kann ausgeschlossen werden, dass es noch niedrigere Einzelstrafen oder niedrigere Gesamtstrafen festgesetzt htte, wenn es das tateinheitlich neben der Einfuhr verwirklichte Delikt zutreffend als Beihilfe zum Handeltreiben eingeordnet htte.
19 4.
Das Urteil hlt rechtlicher Nachprfung nicht Stand, soweit das Landgericht von einer Verfallsentscheidung abgesehen hat.
20 Der Kurier erlangt den Kurierlohn fr die Tat.
Dieser unterliegt daher nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB dem Verfall und bei Vermischung dem Wertersatzverfall gem  73a StGB (BGH, Beschl. vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, insoweit in StV 2002, 254 nicht abgedruckt).
Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte die Angeklagte Z. K. fr jeden Rauschgifttransport 3.000  erhalten.
Dem Angeklagten B. K. wurden fr jede Fahrt 2.000  versprochen.
Das Landgericht htte deshalb feststellen mssen, ob und wie viel die Angeklagten tatschlich erhalten haben.
Soweit das Landgericht einerseits ausfhrt, es habe nicht festgestellt werden knnen, wie viel Geld die Angeklagten tatschlich erlangt haben (UA S. 9), andererseits aber darlegt, es habe nicht feststellen knnen, dass in dem Vermgen der Angeklagten Z. K. aus den Taten etwas verblieben sei (UA S. 27), findet dies in der Beweiswrdigung keine hinreichende Rechtfertigung und blendet rechtsfehlerhaft die Mglichkeit einer Schtzung gem  73b StGB aus.
Dass die Angeklagten ohne sofortige Entlohnung mehrere umfangreiche, erfolgreiche Betubungsmitteltransporte durchgefhrt htten, widersprche - wie der Senat aus der Befassung mit solchen Fllen wei - jeder Lebenserfahrung.
Umstnde, die gegen die Zahlung der vereinbarten Entlohnung (bei der Angeklagten Z. K. 9.000  fr drei, bei dem Angeklagten B. K. 4.000  fr zwei erfolgreich durchgefhrte Kurierfahrten) sprechen knnten, sind nicht festgestellt.
Warum eine Schtzung des von den Angeklagten erlangten Kurierlohns nicht mglich gewesen wre, teilt das Urteil nicht mit.
21 Erst auf der Grundlage einer entsprechenden Feststellung oder Schtzung ist zu entscheiden und nachprfbar zu begrnden, ob die Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls nicht anzuordnen ist, weil er eine unbillige Hrte wre, oder ob der Wert des Erlangten im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist und Anlass besteht, das sodann erffnete Ermessen dahingehend auszuben, von einer Anordnung abzusehen ( 73c Abs.
1 StGB).
Die bisherigen Feststellungen lassen weder das eine noch das andere als nahe liegend erscheinen.
Danach befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Angeklagten ein Eigenheim.
III.
Der Angeklagte E.
22 Auf die Verfahrensrgen (RB S. 125-126, 126-138) kommt es nicht an, da das Urteil bereits auf die sachlichrechtliche Beanstandung aufgehoben werden muss.
Das Landgericht hat nicht errtert, ob der Angeklagte sich auch wegen Beteiligung an der Einfuhr der Betubungsmittel strafbar gemacht hat, obwohl die Feststellungen hierzu Veranlassung geben.
Danach hat der Angeklagte in den Fllen 3 und 4 das Rauschgift jeweils "organisiert", im Fall 3 sogar teilweise vorfinanziert und war bei der bergabe an die Kuriere jeweils beteiligt.
Seine Kenntnis von der Route, die die Kuriere zu nehmen hatten, und seine Beteiligung an der Einfuhr des Rauschgifts nach Deutschland liegen damit nahe.
23 Der neue Tatrichter wird auch zu prfen haben, ob und wie viel der Angeklagte aus seinen Taten erlangt hat.
Die bisherigen Feststellungen drngen zu dieser Errterung, nachdem der Angeklagte im Fall 3 das Rauschgift teilweise vorfinanziert hatte und dieses in der Trkei erkennbar in den Verkehr gelangt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 177 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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