BGH 4 StR 402/10 - 28. Oktober 2010 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1113 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 402/10, Urteil v. 28.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1113
BGH 4 StR 402/10 - Urteil vom 28. Oktober 2010 (LG Mnster)
Absicht rechtswidriger Zueignung (versuchter schwerer Raub; versuchte schwere ruberische Erpressung: Abgrenzung vom Raub und Konkurrenzen; Dreieckserpressung; normatives Tatbestandsmerkmal).
 249 StGB;  250 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  22 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es trifft zwar zu, dass fr die Abgrenzung des Raubes von der ruberischen Erpressung nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein das uere Erscheinungsbild des vermgensschdigenden Verhaltens des Verletzten mageblich ist (vgl. nur BGHSt 7, 252, 254; BGHR StGB  255 Konkurrenzen 4 m.w.N.) und der Tatbestand des (versuchten) Raubes hinter dem der vollendeten ruberischen Erpressung zurcktreten kann, wenn die erzwungene Herausgabe der verlangten Sache und nicht die Duldung ihrer Wegnahme das Tatbild prgt.
Eine Tateinheit kann aber bei einem zweiaktigen Geschehen vorliegen, bei dem der Geschdigte zunchst unter dem Eindruck von erheblichen Misshandlungen verlangte Sachen herausgab und im Anschluss (zustzlich) die Durchsuchung seiner Kleidung nach weiteren Wertgegenstnden dulden musste.
2.
Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Tters erstrecken muss (BGH StV 2000, 79).
Der Tter will sich dann zu Unrecht bereichern, wenn er einen Vermgensvorteil erstrebt, auf den er keinen rechtlich begrndeten Anspruch hat.
Allein der Umstand, dass ein flliger Anspruch mit Ntigungsmitteln durchgesetzt werden soll, macht den begehrten Vorteil nicht rechtswidrig (BGHSt 20, 136, 137).
Entsprechendes gilt fr das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Tatbestand des Raubes im Sinne des  249 StGB.
3.
Auch wenn der Tter gegenber dem Geschdigten einen Anspruch in Hhe der abgepressten Forderung hat, erstrebt er einen rechtswidrigen Vermgensvorteil, wenn er sich zur Befriedigung die eine fremde EC-Karte sowie die auf einem Zettel vermerkte PIN aushndigen lie, um sie zur Abhebung von Geldbetrgen in nicht nher festgestellter Hhe einzusetzen, und dabei in der Vorstellung handelte, der Geschdigte habe diese Karte einer unbekannten Berechtigten zuvor entwendet.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 12. Februar 2010 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ferner ausgesprochen, dass von der Freiheitsstrafe drei Monate als verbt gelten.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Geschdigte wegen eines lngere Zeit zurckliegenden Besuchs in einer vom Angeklagten betriebenen Bar Zechschulden in Hhe von etwa 570 .
Nachdem er in den frhen Morgenstunden des 29. Februar 2008 erneut die Bar des Angeklagten aufgesucht und im weiteren Verlauf erklrt hatte, die whrend dieses Besuchs aufgelaufene Getrnkerechnung in Hhe von 100  ebenfalls nicht bezahlen zu knnen, entschloss sich der in der Bar anwesende Angeklagte, ihn nicht gehen zu lassen, ohne ihm zuvor Geld und Wertsachen abgenommen zu haben.
In Ausfhrung dieses Entschlusses bedrohte er ihn mit einer Pistole und schlug ihn sodann mit der Waffe mehrfach wuchtig auf den Kopf und ins Gesicht.
Der Geschdigte erlitt dadurch u.a. Frakturen der linken Augen- und Kieferhhle.
Daraufhin befahl der Angeklagte dem Geschdigten in Anwesenheit des nicht revidierenden Mitangeklagten G., ihm sein ganzes Geld sowie andere, mglicherweise vorhandene Wertgegenstnde ohne Rcksicht darauf, wem sie gehrten, unverzglich auszuhndigen.
Wie vom Angeklagten vorausgesehen, kam der Geschdigte diesem Verlangen unter dem Eindruck der zuvor erlittenen Misshandlungen ohne Zgern nach und legte u.a. 30  Bargeld sowie die EC-Karte seiner Freundin K. samt Zettel mit zugehriger PIN auf den Tisch.
Die EC-Karte mit dem Zettel hatte er vor Verlassen der Wohnung ohne Wissen und Erlaubnis seiner Freundin mitgenommen, um Geld von ihrem Girokonto abheben und damit die fr den Abend geplanten Gaststtten- und Barbesuche finanzieren zu knnen.
Mangels Kontodeckung war dieses Vorhaben jedoch fehlgeschlagen.
Trotz Hinweises des Geschdigten darauf, dass die Berechtigte der EC-Karte seine Freundin sei, ging der Angeklagte davon aus, dass dieser die Karte samt Zettel mit PIN einem Dritten gestohlen hatte, was er auch uerte.
Er vermutete weitere versteckte Wertgegenstnde oder gestohlene EC-Karten in der Kleidung des Geschdigten und durchsuchte diese mit dem Mitangeklagten G., allerdings ohne Erfolg.
Sodann beauftragte er G., an einem Geldautomat mit der EC-Karte eine Abhebung vorzunehmen, was jedoch wegen der fehlenden Kontodeckung nicht gelang.
Der Angeklagte, dem bewusst war, dass er keine Berechtigung zur Geldabhebung von dem fremden Konto hatte, lie den Geschdigten nach Rckkehr des Mitangeklagten G. gehen, behielt aber die EC-Karte mit der auf dem Zettel vermerkten PIN fr sich, um spter nochmals eine Geldabhebung zu versuchen.
II.
3 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
4 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Dies gilt auch, soweit das Landgericht angenommen hat, der Angeklagte habe sich wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung strafbar gemacht.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts fehlt es weder an der Absicht der rechtswidrigen Zueignung noch an der der unrechtmigen Bereicherung.
5 1.
Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Tters erstrecken muss (Senatsbeschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 12/99, StV 2000, 79).
Der Tter will sich dann zu Unrecht bereichern, wenn er einen Vermgensvorteil erstrebt, auf den er keinen rechtlich begrndeten Anspruch hat (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 434/98).
Allein der Umstand, dass ein flliger Anspruch mit Ntigungsmitteln durchgesetzt werden soll, macht den begehrten Vorteil nicht rechtswidrig (BGHSt 20, 136, 137).
Entsprechendes gilt fr das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Tatbestand des Raubes im Sinne des  249 StGB (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 3 StR 153/01).
6 2. a) Gemessen daran ist die Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich zu Unrecht bereichern wollen, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
7 Zwar hatte der Angeklagte gegenber dem Geschdigten nach den Feststellungen zwei fllige und einredefreie Forderungen in Hhe von insgesamt etwa 670  aus Zechschulden.
Auch blieb der vom Angeklagten unter dem Druck der Misshandlungen herausgegebene Geldbetrag mit 30  deutlich unter der im Ergebnis berechtigten Gesamtforderung.
Die Strafkammer hat jedoch ferner festgestellt, dass sich der Angeklagte von dem Geschdigten die EC-Karte sowie die auf einem Zettel vermerkte PIN der Zeugin K. aushndigen lie, um sie zur Abhebung von Geldbetrgen in nicht nher festgestellter Hhe einzusetzen, und dabei in der Vorstellung handelte, der Geschdigte habe diese Karte einer unbekannten Berechtigten zuvor entwendet.
Damit ist die Absicht rechtswidriger Bereicherung hinreichend dargetan, da der Angeklagte, wie das Landgericht weiter ausgefhrt hat, sich darber im Klaren war, dass er keine Berechtigung hatte, sich durch Abhebung von einem nicht dem Angeklagten gehrenden Konto im Hinblick auf seine Forderungen gegen diesen schadlos zu halten.
8 b) Auch die subjektive Seite des Raubtatbestandes ist ausreichend belegt.
Der Angeklagte hatte die erforderliche Absicht der rechtswidrigen Zueignung.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte, der nicht glaubte, dass der Geschdigte seine Taschen vollstndig entleert hatte, unter Mitwirkung des Mitangeklagten G. dessen Kleidung - im Ergebnis ohne Erfolg - nach weiteren, mglicherweise versteckten Wertgegenstnden und anderen EC-Karten durchsuchte, um sich diese zur Verwertung ohne Rcksicht darauf zuzueignen, in wessen Eigentum sie standen.
Dabei ging der Angeklagten insbesondere davon aus, dass die weiteren EC-Karten, nach denen er suchte, vom Geschdigten den jeweils Berechtigten zuvor entwendet worden waren.
9 3.
Auch die Annahme von Tateinheit zwischen dem Tatbestand des versuchten Raubes und dem der versuchten schweren ruberischen Erpressung lsst einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Es trifft zwar zu, dass fr die Abgrenzung des Raubes von der ruberischen Erpressung nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein das uere Erscheinungsbild des vermgensschdigenden Verhaltens des Verletzten mageblich ist (vgl. nur BGHSt 7, 252, 254; BGH, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB  255 Konkurrenzen 4 m.w.N.) und der Tatbestand des (versuchten) Raubes hinter dem der vollendeten ruberischen Erpressung zurcktreten kann, wenn die erzwungene Herausgabe der verlangten Sache und nicht die Duldung ihrer Wegnahme das Tatbild prgt (so Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1997 - 4 StR 464/97).
Das Landgericht hat indes im vorliegenden Fall ein - rechtsfehlerfrei als Tateinheit bewertetes - zweiaktiges Geschehen festgestellt, bei dem der Geschdigte zunchst unter dem Eindruck von erheblichen Misshandlungen verlangte Sachen herausgab und im Anschluss (zustzlich) die - erfolglose - Durchsuchung seiner Kleidung nach weiteren Wertgegenstnden durch den Angeklagten und den Mittter G. dulden musste.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1113 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 519 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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