BGH 2 StR 163/13 - 16. Juli 2013 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 936 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 163/13, Beschluss v. 16.07.2013, HRRS 2013 Nr. 936
BGH 2 StR 163/13 - Beschluss vom 16. Juli 2013 (LG Trier)
Ruberische Erpressung (Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht: Irrtum ber das Vorliegen eines Anspruchs fr die Bereicherung).
 253 Abs.
1 StGB;  255 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Tters erstrecken muss.
Der Tter will sich oder einen Dritten dann zu Unrecht bereichern, wenn er einen Vermgensvorteil erstrebt, auf den er oder der Dritte keinen rechtlich begrndeten Anspruch haben (vgl. BGH NStZ 2011, 519 mwN).
Stellt sich der Tter fr die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er dagegen in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des  16 Abs.
1 Satz 1 StGB (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten L., S. und K. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2012, auch soweit es die Mitangeklagten St.
und Si. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Trier hat den Angeklagten L. wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung und unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Angeklagten S. und K. hat es jeweils des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung schuldig gesprochen und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten K. zu einer solchen von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Der Verurteilung der Angeklagten S. und K. ging eine Verstndigung ( 257c StPO) voraus.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten L. und K. sowie die nicht revidierenden Mitangeklagten St.
und Si. arbeiteten im Sommer 2012 als selbstndige Subunternehmer fr die vom Angeklagten S. gefhrte G. GmbH an einem Bauvorhaben in F. Die G. GmbH war wiederum von der B. GmbH, die im Tatzeitraum jedenfalls faktisch von den Geschdigten R. und Ku.
geleitet wurde, als Subunternehmerin beauftragt worden.
Nach Unstimmigkeiten ber ihren sozialversicherungsrechtlichen Status stellten L., K., St.
und Si. die Arbeiten ein, woraufhin die B. GmbH den Subunternehmervertrag mit der G. GmbH fristlos kndigte.
In der Folge kam es zu Streitigkeiten ber die Zahlung des noch ausstehenden Werklohns.
Am 24. oder 25. Juli 2012 kam es zu einer Vereinbarung zwischen dem Angeklagten S. einerseits und den Geschdigten R. und Ku.
andererseits, wonach ein Anspruch der G. GmbH auf den ausstehenden Werklohn bestehe, dieser aber nur nach Vorlage diverser Unterlagen, insbesondere steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art, fllig sein sollte.
4 Ende Juli/Anfang August 2012 berichtete der Angeklagte S. den Mitangeklagten L. K., St.
und Si., dass der Geschdigte R. die Zahlung verweigere, da - was zutraf - nicht alle Unterlagen vorlgen und er - S. - nunmehr einen Rechtsanwalt beauftragt habe, um seine Forderung einzuklagen.
S. zahlte den Mitangeklagten nach einer entsprechenden Ankndigung auch eine erste Rate in Hhe von 1.000,- Euro auf ihren Arbeitslohn.
In einer Email vom 31. Juli 2012 warf S. dem Geschdigten Ku.
u.a. vor, dass seine Betriebsfhrung darin bestehe, dass keiner Geld bekomme und immer versucht werde, sich herauszureden.
Dies sei "ein klarer Fall fr den Anwalt bzw. ein Betrugsverfahren".
Auch die Behrden seien bereits informiert.
Weiterhin gab der Angeklagte S. sinngem an, er habe "den Leuten" seine Forderungen "berreicht", so dass Ku.
mit einem Besuch zu Hause rechnen msse.
5 Am 12. August 2012 begab sich der Angeklagte S. zusammen mit L., K., St.
und Si. zum Wohnanwesen der Geschdigten R. und Ku.
Sie drangen in das Haus ein und verlangten unter wiederholter Androhung, den Geschdigten "aufs Maul zu schlagen", von diesen Geld.
Weiter lieen sie sich von den Geschdigten deren Mobiltelefone aushndigen.
Nach einem Fluchtversuch des Geschdigten R. entstand ein Gerangel, in dessen Verlauf der Angeklagte L. eine geladene Gaspistole zog und diese dem Geschdigten R. vorhielt.
Dieses Vorgehen war mit den anderen Angeklagten, die bis dahin nichts von der Waffe wussten, nicht abgesprochen; trotzdem wirkten sie weiter an der Tat mit.
6 Auf Vorschlag des Geschdigten R. fuhr dieser mit den Angeklagten L., K., St.
nach W., wo sich ein Bankautomat befindet.
S. und Si. blieben mit der Gaspistole zurck und bewachten den Geschdigten Ku.. In W. steuerte der Geschdigte R. jedoch mit Vollgas die dortige Polizeiwache an und konnte nach einer Vollbremsung vor den berraschten Angeklagten flchten, die daraufhin zu dem Wohnanwesen zurckkehrten, wo sie kurze Zeit spter festgenommen werden konnten.
7 Den Angeklagten L., K., St.
und Si. war bei der Tatausfhrung bekannt, dass sie einen Zahlungsanspruch allenfalls gegen die G. GmbH, aber nicht gegen die B. GmbH hatten.
Dem Angeklagten S. war bekannt, dass weder er noch die G. GmbH mangels Vorlage der Unterlagen einen flligen, einredefreien Anspruch gegen die B. GmbH hatten.
8 2.
Der Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Beweiswrdigung des Urteils leidet, was das Vorstellungsbild der Angeklagten in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermgensvorteils angeht, an durchgreifenden Errterungsmngeln.
9 a) Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Tters erstrecken muss.
Der Tter will sich oder einen Dritten dann zu Unrecht bereichern, wenn er einen Vermgensvorteil erstrebt, auf den er oder der Dritte keinen rechtlich begrndeten Anspruch haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519 mwN).
Stellt sich der Tter fr die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er dagegen in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des  16 Abs.
1 Satz 1 StGB (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 547/11, insoweit in StV 2013, 73 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  253 Rn.
20, jeweils mwN).
10 b) Das Landgericht hat seine Annahme, der Angeklagte S. habe nicht ber die Existenz eines ihm zustehenden, rechtlich begrndeten Anspruchs geirrt, wie folgt begrndet: Dem Angeklagte sei auf Grund der am 24.
bzw. 25. Juli 2012 geschlossenen Vereinbarung und vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen im Baugewerbe bewusst gewesen, dass die Flligkeit seines Zahlungsanspruchs von der Vorlage smtlicher Unterlagen abhngig war.
Auf Grund des Email-Verkehrs mit dem Zeugen Ku., insbesondere auf Grund zweier Emails vom 25. und 30. Juli 2012 habe er gewusst, dass noch nicht alle Unterlagen vorgelegt worden seien.
Das Landgericht teilt indes schon den Inhalt dieser Emails nicht mit, so dass der Senat diese Wertung nicht nachvollziehen kann.
Im brigen geht aus der Email vom 31. Juli 2012 an den Geschdigten Ku.
hervor, dass der Angeklagte S. dessen Vorgehen als bloe Hinhaltetaktik und "klaren Fall fr den Anwalt bzw. ein Betrugsverfahren" angesehen hat.
Dies knnte aber dafr sprechen, dass er die Vorstellung hatte, einen von der Rechtsordnung anerkannten und daher gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329) zu haben.
Mit diesem Indiz htte sich die Strafkammer auseinandersetzen mssen.
11 c) Auch hinsichtlich der Mitangeklagten L. und K. greift die Beweiswrdigung der Strafkammer zu kurz.
Danach sei diesen insbesondere auf Grund der vom Angeklagten S. geleisteten Ratenzahlung bewusst gewesen, dass allein dieser bzw. die G. GmbH Schuldner ihrer Lohnforderung gewesen sei.
Eine Abtretung der Forderung der G. GmbH an die B. GmbH liee sich den Umstnden nicht entnehmen, zumal der Angeklagte S. gerade einen Rechtsanwalt mit ihrer Durchsetzung beauftragt habe.
Diese Umstnde sprechen zwar gegen die Annahme, die Mitangeklagten L. und K. eine irrig davon ausgegangen, auf die erstrebte Leistung einen eigenen Anspruch zu haben.
Dagegen hat das Landgericht eine mgliche fremdntzige Bereicherungsabsicht nicht erkennbar bedacht.
Nach den Feststellungen erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Mitangeklagten L. und K. handelten, um das Geld fr die G. GmbH bzw. den Angeklagten S. einzutreiben, damit dieser in die Lage versetzt wird, ihre eigenen Lohnansprche befriedigen zu knnen.
In diesem Fall wre aber zu errtern gewesen, ob die Mitangeklagten davon ausgingen, dem Angeklagten S. habe ein rechtlich begrndeter Anspruch zugestanden.
12 Dafr knnte insbesondere sprechen, dass sie von diesem darber informiert wurden, dass er einen Rechtsanwalt beauftragt habe, um die ausstehenden Zahlungen einzuklagen (UA S. 19).
Auch dazu verhlt sich das Urteil nicht.
13 d) Diese Errterungsmngel ntigen zur Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen, wobei sich die Aufhebung auch auf die - fr sich genommen rechtsfehlerfreie - tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten L. wegen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe erstreckt.
14 3.
Die Aufhebung ist gem  357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierenden, durch die materiell-rechtlichen Aufhebungsgrnde in gleicher Weise betroffenen Mitangeklagten St.
und Si. zu erstrecken.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 936 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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