BGH 5 StR 1/12 - 5. Juli 2012 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 1/12 - 5. Juli 2012 (LG Lbeck) [= HRRS 2012 Nr. 752] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 1/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 752 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 1/12, Beschluss v. 05.07.2012, HRRS 2012 Nr. 752
BGH 5 StR 1/12 - Beschluss vom 5. Juli 2012 (LG Lbeck)
Betrug (Vermgensschaden: Schadensberechnung bei gewinnbringender Weiterveruerung von fr den Klinikbereich vorgesehenen Medikamenten; Rabattbetrug; Preisbindung bei Medikamenten).
 263 StGB;  78 AMG; Arzneimittelpreisverordnung
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gilt grundstzlich keine Preisregulierung.
Werden solche Medikamente von Pharmaherstellern fr die Versorgung von Krankenhusern bezogen, aber auerhalb des Klinikbereichs an andere Pharma-Grohndler oder Apotheken gewinnbringend weiterverkauft, ist hinsichtlich des Vermgensschadens des Betruges unter Bercksichtigung eines dem Risiko fehlender Treffgenauigkeit angemessenen Sicherheitsabschlags zu ermitteln, welche Bedingungen fr die Medikamentenabgabe einerseits fr Kliniken und andererseits fr den freien Verkauf in Apotheken gegolten haben und welche Preise zu erzielen waren.
Dabei ist zu beachten, dass der hhere Preis gegenber den Abnehmern, die keine Krankenhuser sind, sich mit Wahrscheinlichkeit durchsetzen lassen muss.
2.
Eine bloe unterlassene Vermgensmehrung ist kein Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 23. September 2011 gem  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in 43 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Ihre hiergegen gerichtete Revision hat den sich aus der Beschlussformel ergebenden Erfolg.
I.
3 Die Angeklagte, die seit 1986 einen Pharmagrohandel betreibt, hat ber zwei Apotheker, die fr ihre Apotheke von verschiedenen Pharmaherstellern Medikamente fr die Versorgung von Krankenhusern bezogen, zwischen 2004 und 2008 in 43 Fllen fr Klinikbedarf bestimmte Medikamente erworben, diese aber auerhalb des Klinikbereichs an andere Pharma-Grohndler oder Apotheken gewinnbringend verkauft.
4 Das Landgericht hat dieses Verhalten als Betrug der Angeklagten angesehen, den diese in Mittterschaft mit zwei Apothekern begangen habe.
5 Tathandlung sei jeweils die von den Apothekern vorgenommene und mit der Angeklagten inhaltlich abgesprochene Bestellung von verschreibungspflichtigen wie auch nur apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die vorgeblich fr den Klinikbetrieb geliefert werden sollten.
Als den von ihr mit mindestens 315.000  bezifferten Schaden im Sinne des  263 StGB hat die Strafkammer den Betrag angesehen, der zwischen dem "Klinikwareneinkaufspreis" (UA S. 7) und dem Verkaufspreis an den Pharmagrohandel der Angeklagten lag.
II.
6 Whrend die Beanstandungen der Angeklagten gegen den Schuldspruch ohne Erfolg bleiben, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben, weil das Landgericht den Schuldumfang nicht zutreffend bestimmt hat.
7 1.
Hinsichtlich der verschreibungspflichtigen Medikamente trifft allerdings zu, dass diese preisgebunden sind.
Fr diese werden nach  78 AMG i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung Preise und Spannen durch Rechtsverordnung festgelegt (vgl. zur Entstehungsgeschichte Hofmann in Kgel/Mller/Hofmann, AMG, 2012,  78 Rn.
2 ff.).
Nach  1 Abs.
3 Nr. 2 dieser Verordnung (AMPreisV) gelten die durch die Verordnung vorgegebenen Spannen nicht fr die Abgabe an Krankenhuser.
Dies ist Ausfluss des Krankenhausprivilegs, nach der die krankenhausversorgenden Apotheken seit jeher deutlich unter dem fr ffentliche Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert werden, die krankenhausversorgenden Apotheken ihrerseits aber nicht berechtigt sind, diese Packungen auerhalb von Krankenhusern zum Zwecke des Einzelverkaufs zu veruern (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - I ZR 228/87, GRUR 1990, 1010 - Klinikpackung; vgl. auch Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 21/02, GRUR 2004, 701 - Klinikpackung II).
Insoweit beschwert es die Angeklagte jedenfalls auch nicht, dass die Strafkammer bei der Schadensbestimmung den Verkaufspreis an den Grohandel der Angeklagten und nicht den (hheren) Herstellerabgabepreis fr Fertigarzneimittel, die nicht an Krankenhuser geliefert werden, der Berechnung des Mindestschadens zugrunde gelegt hat.
Insoweit hat sie - aus praktischen Erwgungen sinnvoll - darauf verzichten knnen, mgliche Rabatte nach  78 Abs.
3, 3a AMG nher zu prfen.
8 2.
Durchgreifend bedenklich ist allerdings die Schadensberechnung des Landgerichts, soweit nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel betroffen sind.
Fr diese gilt nach  78 Abs.
2 Satz 3 AMG i.V.m.  1 Abs.
4 AMPreisV grundstzlich keine Preisregulierung (vgl. Hofmann aaO Rn.
38).
9 Insofern erfolgt eine Rabattgewhrung fr Kliniken nach den von den jeweiligen Herstellern aufgestellten (im brigen aber verhandelbaren) Preislisten.
Unter Bercksichtigung eines dem Risiko fehlender Treffgenauigkeit angemessenen Sicherheitsabschlags htte deshalb ermittelt werden mssen, welche Bedingungen fr die Medikamentenabgabe einerseits fr Kliniken und andererseits fr den freien Verkauf in Apotheken gegolten haben und welche Preise zu erzielen waren.
Dabei ist zu beachten, dass - da eine bloe unterlassene Vermgensmehrung kein Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes ist - der hhere Preis gegenber den Abnehmern, die keine Krankenhuser sind, sich mit Wahrscheinlichkeit durchsetzen lassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 64).
10 3.
Dieser Fehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, weil sich die fehlende Unterscheidung zwischen verschreibungs- und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf die Bestimmung des Schuldumfangs ausgewirkt hat.
Obwohl das Landgericht keine nheren Umstnde bezglich des Inhalts der einzelnen Bestellungen mitgeteilt hat, schliet der Senat aus, dass der Schuldspruch auch nur in einem Einzelfall betroffen sein knnte, weil ein bergewicht an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht und es fernliegt, dass der Pharmahersteller nicht zwischen Krankenhusern und sonstigen Abnehmern unterschieden haben sollte.
III.
11 Fr das neue tatrichterliche Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach  154 StPO ausgeschiedene Taten nur dann strafschrfend gewrdigt werden drfen, wenn diese Taten in den Urteilsgrnden hinreichend konkret dargestellt werden und die Angeklagte hierauf im Falle des  154 Abs.
2 StPO hingewiesen wurde (vgl. Schoreit in KK, StPO, 6. Aufl.,  154 Rn.
48).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 752 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 628 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
