BGH 1 StR 534/11 - 4. September 2012 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 534/11 - 4. September 2012 (LG Mnchen II) [= HRRS 2012 Nr. 982] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 534/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 534/11, Urteil v. 04.09.2012, HRRS 2012 Nr. 982
BGH 1 StR 534/11 - Urteil vom 4. September 2012 (LG Mnchen II)
BGHSt 57, 301; Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung (Herstellen eines neuen Medikamentes; Einordnung als Fertigarzneimittel; Tatmehrheit); Abgabe von Medikamenten ohne Verschreibung (Subsidiaritt zu  96 Nr. 5 AMG); Abrechnungsbetrug (Tuschung ber die Erstattungsfhigkeit bzw. Verkehrsfhigkeit eines Medikaments; Schaden bei der Abrechnung von Medikamenten).
 96 Nr. 5 AMG;  96 Nr. 13 AMG; 4 AMG;  21 AMG;  263 Abs.
1 StGB;  53 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel wird durch Hinzugabe von Kochsalzlsung, um eine Injektion vornehmen zu knnen, nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel.
(BGHSt) 2.
Bei natrlicher Betrachtung stellt sich ein Arzneimittel als das Ergebnis mehrerer aufeinanderfolgender Herstellungsttigkeiten i.S.v.  4 Abs.
14 AMG dar.
Wann - erstmalig oder aus einem bereits bestehenden Arzneimittel ein eigenstndiges Arzneimittel entsteht, ist eine Frage des Einzelfalls.
Nicht jeder denkbare Herstellungsschritt innerhalb eines mehrstufigen Herstellungsprozesses fhrt zur Entstehung eines neuen Arzneimittels.
(Bearbeiter) 3.
Der Begriff des "Herstellens" in  4 Abs.
1 AMG ist so auszulegen, dass bei arbeitsteiligen Produktionsprozessen das Arzneimittel dort "hergestellt" ist, wo der Schwerpunkt der Herstellungsttigkeiten liegt.
(Bearbeiter) 4.
Wenn die im Einzelfall abgegebenen Arzneimittel aus greren, im Voraus beschafften Arzneimittelvorrten stammen, die zudem zum Zwecke des Verkaufs vorrtig gehalten wurden, knnen die einzelnen Abgabehandlungen eine Bewertungseinheit mit der Folge bilden, dass jeweils nur ein einheitlicher Fall des unerlaubten Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung vorliegt ( 4 Abs.
17 AMG; vgl. BGHSt 54, 243 ff.).
(Bearbeiter) 5.
Der Tatbestand des  96 Nr. 5 AMG entfllt nicht dadurch, dass das vom Angeklagten verwendete Medikament mit einem fr Deutschland zugelassenen Alternativmedikament inhaltlich identisch ist.
(Bearbeiter) 6.
Wird vorgespiegelt, ein sozialversicherungsrechtlich erstattungsfhiges Medikament eingesetzt zu haben, kann in der Geltendmachung von Erstattungsansprchen ein (Abrechnungs-)Betrug liegen.
(Bearbeiter) 7.
Bei der betrgerischen Erschleichung nicht erstattungsfhiger Leistungen entfllt der Leistungsanspruch insgesamt; fr die Bemessung des Schadens ist auf den gesamten zu Unrecht erlangten Betrag abzustellen.
Gleiches gilt hinsichtlich der privat versicherten Patienten: In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die fr die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein fr den tatbestandlichen Schaden i.S.v.  263 StGB mageblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden.
Fhrt die erbrachte Leistung mangels Abrechenbarkeit nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs, findet eine saldierende Kompensation nicht statt.
Zahlt der in Anspruch Genommene irrtumsbedingt ein nicht geschuldetes Honorar, ist er in Hhe des zu Unrecht Gezahlten geschdigt.
(Bearbeiter) 8.
Eine im Einzelfall festzustellende erhebliche Reduzierung oder gar der Ausschluss einer tatschlichen Gefhrdung der Patienten durch die Verwendung eines nicht zugelassenen Medikaments kann im Bereich der Strafbemessung Bercksichtigung finden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 15. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und ausgesprochen, dass er wegen der Durchsuchungen vom 14. Januar 2009 aus der Staatskasse zu entschdigen ist.
Die hiergegen gerichtete, auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
2 I. Dem Angeklagten lag zur Last, unerlaubt Fertigarzneimittel, die nicht ber eine nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) fr Deutschland erforderliche Zulassung verfgten, zur Versorgung krebskranker Patienten in den Verkehr gebracht zu haben ( 96 Nr. 5 AMG).
Weiter wurde ihm vorgeworfen, die wahre Herkunft der Arzneimittel und den tatschlich erbrachten Einkaufspreis nicht offengelegt und dadurch - soweit privat versichert - die Patienten, im brigen die gesetzlichen Krankenkassen betrogen zu haben ( 263 StGB).
3 Er habe statt des in Deutschland zugelassenen - ohne weiteres erhltlichen - Medikaments eine nur fr einige auslndische Staaten zugelassene - deutlich preisgnstigere - stoffgleiche Herstellung erworben, aber diese - ohne es kenntlich zu machen - zum vollen Preis abgerechnet, um sich entsprechend zu bereichern.
4 Das Landgericht hat die Erffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgrnden abgelehnt.
5 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren erffnet.
Es ist der Rechtsansicht, dass der Angeklagte nicht nur gegen  96 Nr. 5 AMG, sondern auch gegen  96 Nr. 13 AMG verstoen habe.
Danach macht sich strafbar, wer Arzneimittel ohne entsprechende Verschreibung abgibt.
Hinsichtlich des Betrugsschadens hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass dieser in voller Hhe des erlangten Betrages und nicht nur - wie in der Anklageschrift angenommen - in der "Differenz zum Einkaufspreis" zu sehen sei.
6 1.
Die Anklage ging von folgendem Sachverhalt aus: 7 Der Angeklagte betrieb in den Jahren 2006 und 2007 die A. Apotheke (vormals: ) in O. In deren Labor, das der Angeklagte als "A.
-GmbH" gesondert fhrte, stellten unter seiner Aufsicht hierzu ausgebildete Mitarbeiter unter besonderen technischen Sicherheitsvorkehrungen Injektionslsungen zur Behandlung krebskranker Patienten her.
8 Die Zubereitung dieser Lsungen erfolgte auf der Basis des Zytostatikums "Gemzar", das auf dem Markt als Pulver zur Herstellung einer Injektionslsung angeboten wird.
Die Zubereitung erfolgte jeweils auf Rezept.
Die rzte verordneten entweder "Gemzar" oder dessen Wirkstoff "Gemcitabine" sowie eine patientenindividuelle Konzentrationsvorgabe fr die zu dem Pulver hinzuzugebende Kochsalzlsung.
Der Angeklagte gab die nach diesen Vorgaben zubereitete Lsung zur baldigen Verabreichung an die Patienten ab.
9 Fr die Zubereitung erwarb der Angeklagte jeweils vorab in unterschiedlichen Chargen "Gemzar" aus Herstellungen der in Frankreich ansssigen Firma "L. ".
Diese stellt "Gemzar" sowohl fr den deutschen Markt als auch fr andere Mrkte her.
Der Angeklagte orderte jedoch nicht die fr den deutschen Markt produzierten und zugelassenen, sondern andere, im Einkaufspreis gnstigere Herstellungen, die u.a. fr Tschechien, Ungarn, gypten, Kenia und Bangladesh vorgesehen waren und ber keine in Deutschland gltige Arzneimittelzulassung verfgten.
Die verschiedenen Herstellungen waren in ihrer inhaltlichen Zusammensetzung identisch, unterschieden sich jedoch durch die uere Gestaltung, Etikettierung und Beschriftung der Verpackung.
10 Der Erwerb von in Deutschland zugelassenem "Gemzar" wre dem Angeklagten jederzeit mglich gewesen.
Sein handlungsleitendes Motiv bestand darin, durch die Verwendung der in Deutschland nicht zugelassenen, preisgnstigeren Herstellung Einkaufsvorteile zu erwerben und dadurch seine Gewinnspanne zu vergrern.
11 Im Jahr 2006 erwarb der Angeklagte auf die beschriebene Weise 26mal "Gemzar", insgesamt 545 Packungen, zum Gesamtpreis von 106.273,50 Euro und ersparte hierbei gegenber dem Einkauf des in Deutschland zugelassenen 8 9 10 11 Arzneimittels Aufwendungen in Hhe von 37.485,85 Euro.
Im Jahr 2007 nahm er 18 Bestellungen mit insgesamt 385 Packungen "Gemzar" zum Preis von 81.182,50 Euro vor und ersparte sich Aufwendungen von insgesamt 21.274 Euro.
12 Fr die gesetzlich versicherten Patienten rechnete der Angeklagte monatlich mit deren Krankenversicherungen ab, wobei er auf den eingereichten Rechnungen die als Krzel fr in Apotheken hergestellte Zytostatika - Lsungen gebruchliche Pharmazentralnummer (PZN) 9999092 angab.
Gegenber den privat versicherten Patienten erfolgte jeweils ein direkter Verkauf.
Stets legte der Angeklagte dabei die handelsblichen Preise nach der sogenannten Hilfstaxe zur Lauer - Taxe zugrunde, die als Datenbank fr die Abrechnung branchenblich herangezogen wird.
Dass er fr die Zubereitung jeweils das wesentlich gnstigere, in Deutschland nicht zugelassene "Gemzar" verwendet hatte, legte er dabei weder gegenber den privat Versicherten noch den gesetzlichen Krankenkassen offen.
Bei insgesamt 272 Abrechnungen in 2006 und 258 in 2007 gegenber den gesetzlichen Krankenkassen oder privat versicherten Patienten verursachte er Schden in Hhe von 163.423,04 Euro bzw. 169.895,12 Euro.
Bei den Krankenkassen bzw. den von ihnen mit der Abrechnung betrauten Rechenzentren wurden die Abrechnungen nur stichprobenartig geprft und mangels Aufflligkeit nicht beanstandet.
13 2.
Das Landgericht hat "den angeklagten Sachverhalt in tatschlicher Hinsicht weitgehend" (UA S. 7) festgestellt und ist nach der durchgefhrten Beweisaufnahme - entgegen der Einlassung des Angeklagten, er habe mit den Vorgngen selbst nichts zu tun gehabt - von seiner Verantwortlichkeit fr die Bestellungen und Lieferungen (UA S. 11, 14) berzeugt.
Es hat den Angeklagten jedoch "primr aus Rechtsgrnden" (UA S. 3) freigesprochen.
14 Den Vorwurf des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung ( 96 Nr. 5 AMG) hat es mit der Begrndung abgelehnt, der Angeklagte habe schon keine Fertigarzneimittel in den Verkehr gebracht.
Vielmehr habe er aus dem erworbenen "Gemzar" - das allerdings ein Fertigarzneimittel darstelle - in seiner Apotheke durch die Hinzugabe der jeweils patientenindividuell dosierten Kochsalzlsung ein Rezepturarzneimittel hergestellt.
Rezepturarzneimittel bedrften jedoch keiner Arzneimittelzulassung.
15 Auch den Tatbestand der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Verschreibung ( 96 Nr. 13 AMG) sieht das Landgericht nicht als erfllt an.
Die in  48 AMG nher geregelte Verschreibungspflicht knpfe nicht an die Zulassung oder Verkehrsbezeichnung des Medikaments an, sondern, wie sich aus der Anlage zur Arzneimittelverschreibungsverordnung ergebe, an die in den Arzneimitteln enthaltenen Wirkstoffe.
Der Angeklagte habe, soweit "Gemzar" verordnet worden sei, genau dieses, und, soweit der Wirkstoff "Gemcitabine" verordnet worden sei, "Gemzar" als ein "Gemcitabine" enthaltendes Arzneimittel abgegeben.
Es sei kein Fertigarzneimittel, sondern eine in der Apotheke herzustellende Zubereitung verschrieben worden.
Die Verschreibungspflicht diene nicht der Durchsetzung von Zulassungsvorschriften.
16 Hinsichtlich des verbleibenden Betrugsvorwurfs ( 263 StGB) sieht die Strafkammer bereits keine Tuschung: Weder mangele es der vom Angeklagten abgerechneten Lsung an der Verkehrsfhigkeit, noch habe der Angeklagte ber preisbildende Umstnde getuscht.
Seine tatschlichen Einkaufspreise habe er nicht offenlegen mssen, weil sich eine entsprechende Verpflichtung weder aus dem Gesetz noch aus den vertraglichen Preisbildungsregelungen zwischen Apotheker- und Krankenkassenverbnden ergbe.
17 Wegen der bei ihm durchgefhrten Durchsuchung hat das Landgericht dem Angeklagten einen Anspruch auf Entschdigung fr zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmanahmen ( 2 StrEG) dem Grunde nach zuerkannt.
18 Mit den Ersatzkrankenkassen hat der Angeklagte einen Vergleich geschlossen, nach dem er - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zur Abgeltung der aus dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens geltend gemachten Forderungen einen Betrag von 65.000 Euro bezahlt hat.
Die AOKs und die Betriebskrankenkassen haben bis jetzt keine Forderungen gegen den Angeklagten erhoben.
19 II.
Der Freispruch hlt sachlich - rechtlicher Prfung nicht stand.
20 1.
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe den Tatbestand des unerlaubten Inverkehrbringens nicht zugelassener Fertigarzneimittel nicht verwirklicht ( 96 Nr. 5 AMG), ist rechtsfehlerhaft.
Die von der Strafkammer hierzu gefundene Begrndung, der Angeklagte habe keine Fertigarzneimittel an seine Patienten abgegeben, sondern aus "Gemzar" in seiner Apotheke ein neues, zulassungsfreies Rezepturarzneimittel hergestellt, ist nicht tragfhig.
21 Im Ansatz zutreffend ist die Strafkammer allerdings davon ausgegangen, dass "Gemzar" ein Fertigarzneimittel i.S.v.  4 Abs.
1 AMG darstellt, das der arzneimittelrechtlichen Zulassung nach  21 Abs.
1 Satz 1 AMG bedarf.
Denn "Gemzar" weist bereits alle Eigenschaften eines Arzneimittels - und nicht nur eines Ausgangsstoffs - auf (zur Abgrenzung vgl. Mller in Kgel/Mller/ Hofmann, AMGOK, 1. Aufl.,  2 Rn.
63 mwN; Rehmann, AMG, 3. Aufl.,  2 Rn.
7 mwN) und ist einerseits mittels eines industriellen Verfahrens, andererseits im Voraus, also vor dem Vorliegen einer konkreten rztlichen Verordnung, hergestellt worden.
22 Fehlerhaft ist indes die Wertung, der Angeklagte habe durch die Zubereitung der Injektionslsung ein Rezepturarzneimittel hergestellt, das keiner Zulassung bedrfe.
Es fehlt bereits grundstzlich an der Herstellung eines neuen Arzneimittels.
23 a) Nicht jeder denkbare Herstellungsschritt innerhalb eines mehrstufigen Herstellungsprozesses fhrt zur Entstehung eines neuen Arzneimittels.
24 Der Begriff des "Herstellens" eines Arzneimittels ist in  4 Abs.
14 AMG definiert.
Danach ist Herstellen das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfllen einschlielich Abfllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe des Arzneimittels (im Einzelnen dazu Krger in Kgel/Mller/Hofmann, AMGOK, 1. Aufl.,  4 Rn.
99 ff.).
Der Herstellungsbegriff ist bewusst weit gefasst (Spickhoff, Medizinrecht, 1. Aufl., AMG  4 Rn.
13); es soll sichergestellt werden, dass die nach dem AMG vorgesehenen Sicherungsmanahmen, insbesondere die berwachung der an der Arzneimittelherstellung beteiligten Personen ( 13 AMG), lckenlos bleiben.
Bei natrlicher Betrachtung stellt sich ein Arzneimittel als das Ergebnis mehrerer aufeinanderfolgender Herstellungsttigkeiten i.S.v.  4 Abs.
14 AMG dar.
Wann - erstmalig oder aus einem bereits bestehenden Arzneimittel (vgl. etwa  11 Abs.
3 Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO; zur Arzneimittelherstellung aus ihrerseits als Arzneimitteln zu bewertenden Zwischenprodukten vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 302/07, NStZ 2008, 530 f.) - ein eigenstndiges Arzneimittel entsteht, ist eine Frage des Einzelfalls.
25 Aus einem pulverfrmigen Fertigarzneimittel - hier: "Gemzar" - zubereitete Zytostatika - Lsungen sind im Verhltnis zu diesem keine neuen, eigenstndigen Arzneimittel, wenn lediglich Kochsalzlsung beigefgt wird.
26 Dem steht nicht entgegen, dass die Zubereitung bereits nach der Freigabe des ursprnglichen "Gemzar" zum Inverkehrbringen direkt in der Apotheke und unmittelbar vor der Anwendung erfolgt.
Auch nach der Freigabe eines Medikaments liegende Arbeitsschritte knnen im Hinblick auf den umfassenden Schutzgedanken des weiten Herstellungsbegriffs des  4 Abs.
14 AMG noch Teil der Herstellung sein.
Das gilt insbesondere fr die Rekonstitution ( 4 Abs.
31 AMG; vgl. hierzu die amtl.
Begrndung der 9.
AMG - Novelle, BT - Drucks.
16/12256, S. 42 zu Art.
1 Nr. 4g, s. a. LG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2007 - 406 O 8/07, PharmR 2007, 466 f.).
27 Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, dass durch die Zubereitung chemisch- pharmazeutisch auf das Arzneimittel eingewirkt wird oder dass, wie die Strafkammer (UA S. 17 f.) ausfhrt, ein weiterer Inhaltsstoff hinzutritt und sowohl Aggregatzustand als auch Haltbarkeitsdauer sich verndern.
Die chemische Einwirkung auf das Arzneimittel bildet allenfalls ein Indiz fr das Entstehen eines neuen Arzneimittels, da durch sie die arzneiliche Wirkung verndert werden kann.
Erschpft sich die Einwirkung aber in der Verbringung des ursprnglichen Arzneimittels in seine zur Anwendung am Patienten geeignete Darreichungsform, stellt das dadurch entstandene Erzeugnis auch dann gegenber dem Ausgangsarzneimittel kein neues Arzneimittel dar, wenn es - was bei einem derartigen Arbeitsschritt regelmig der Fall sein wird - einen anderen Aggregatzustand, zustzliche Inhaltsstoffe und gegebenenfalls weitere abweichende Eigenschaften, etwa eine krzere Haltbarkeitsdauer, aufweist.
Denn die Darreichungsform stellt lediglich die Verbindung der Form, in der das Arzneimittel vom Hersteller aufgemacht wird, mit der Form, in der es eingenommen wird, einschlielich der physikalischen Form, dar (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-106/01 <Novartis>, EuZW 2004, 408, 410, Nr. 37; Kortland in Kgel/Mller/Hofmann, AMGOK, 1. Aufl.,  24b Rn.
68).
Sie verndert die arzneiliche Wirkung nicht, sondern bewirkt, dass diese berhaupt erst an den Patienten herangetragen werden kann.
28 b) Handelt es sich bei dem vom Angeklagten in Verkehr gebrachten Arzneimittel danach um "Gemzar", so entfllt auch dessen Zulassungspflicht gem  21 Abs.
1 Satz 1 AMG nicht, nur weil ein Teil der Herstellung - die Zubereitung der Lsung - durch den Angeklagten in der Apotheke erfolgt ist.
29 Zur Einordnung eines Arzneimittels als Fertigarzneimittel oder Rezepturarzneimittel sind bei arbeitsteiligen Herstellungsverfahren, die zum Teil industriell oder im Voraus, zum Teil gewerblich in der Apotheke erfolgen, die unterschiedlichen Arbeitsschritte im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung gegeneinander zu gewichten.
Je nach dem Schwerpunkt handelt es sich um ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel oder um ein zulassungsfreies Rezepturarzneimittel.
Die Vornahme einzelner Arbeitsschritte in der Apotheke macht ein Arzneimittel nicht ohne weiteres zu einem Rezepturarzneimittel.
30 Das ergibt sich aus Folgendem: 31 Der Gesetzgeber stellt die Gewhrleistung der Verbrauchergesundheit bei der Arzneimittelherstellung je nach der Art der Herstellung auf unterschiedliche Weise sicher.
Bei der Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken gelten nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) strenge Prfungs- und Dokumentationspflichten hinsichtlich der Identitt und Qualitt der dazu verwendeten Stoffe und der Vorgehensweise im Herstellungsprozess ( 6 ff.
ApBetrO).
Bei der industriellen Arzneimittelherstellung liegt die Verantwortung fr die Arzneimittelsicherheit demgegenber beim pharmazeutischen Unternehmer (Brock/Stoll in Kgel/Mller/Hofmann, AMGOK, 1. Aufl.,  84 Rn.
18), der das Arzneimittel in den Verkehr bringt ( 84 AMG), und beim Hersteller (Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl.,  84 Rn.
2).
Zum einen ist eine behrdliche Zulassung fr das Arzneimittel ( 21 Abs.
1 AMG) einzuholen, zum anderen ist der konkrete Herstellungsprozess qualitativ abzusichern (zur Herstellerhaftung im Einzelnen vgl. Spindler in Bamberger/Roth, BGBOK, Ed. 23,  823 Rn.
525 ff.).
Dem belieferten Apotheker kommt Verantwortung nur noch insoweit zu, als er im Zeitpunkt der Abgabe des Arzneimittels an den Patienten die (fortbestehende) Qualitt des Arzneimittels sicherstellen muss (Cyran/Rotta, ApBetrO, 12.
Lieferung,  12 Rn.
3).
Seine Prfungspflicht beschrnkt sich in diesem Fall gem  11 Abs.
3,  12 AMG auf eine Sinnesprfung (Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 188.
Lieferung,  12 ApBetrO Rn.
1); unbeschadet seiner zustzlichen, besonderen Beratungsleistung unterscheidet sich diese Prfungspflicht kaum von vergleichbaren Pflichten anderer Berufe, die fertig gelieferte Waren verkaufen.
32 Das Gesetz trifft keine gesonderte Regelung darber, wem die Verantwortlichkeit fr die Arzneimittelsicherheit bei komplexen, arbeitsteiligen Herstellungsverfahren zuwchst.
Ein grundstzlicher Vorrang der Apothekenherstellung, der dazu fhren wrde, dass die Vornahme einzelner Herstellungsschritte in der Apotheke (nurmehr) die umfassenden Prfungspflichten des Apothekers nach der ApBetrO auslst, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelungen und dem sie berspannenden Schutzzweck der Arzneimittelsicherheit darf eine arbeitsteilige Herstellung jedenfalls nicht dazu fhren, dass die fr die arzneiliche Wirksamkeit des Arzneimittels bestimmenden Herstellungsschritte keiner Qualittskontrolle mehr unterliegen, weil der Verantwortliche diese Kontrolle (so) nicht (mehr) leisten kann.
33 Der Begriff des "Herstellens" in  4 Abs.
1 AMG ist deshalb so auszulegen, dass bei arbeitsteiligen Produktionsprozessen das Arzneimittel dort "hergestellt" ist, wo der Schwerpunkt der Herstellungsttigkeiten liegt.
Nur so wird dem berragenden Schutzzweck der Arzneimittelsicherheit hinreichend Rechnung getragen.
Wrde durch die Verlagerung einfachster Herstellungsttigkeiten in die Apotheke der fr die industrielle Herstellung vorgesehene Schutzmechanismus obsolet, entstnde eine erhebliche Schutzlcke.
Es wre mglich, nicht zugelassene Arzneimittel oder sogar solche, deren Zulassung aufgrund schdlicher Wirkungen widerrufen wurde, durch bloes Umfllen oder Abpacken zur zulassungsfreien Apothekenrezeptur umzudeklarieren.
Dies wrde eine erhebliche Gefhrdung der Arzneimittelsicherheit und der Gesundheit der Patienten bewirken.
34 Dem steht nicht entgegen, dass  21 Abs.
2 Nr. 1 AMG, der die Zulassungsfreiheit sogenannter Defekturarzneimittel regelt, im Gegensatz zu  4 Abs.
1 AMG eine ausdrckliche Beschrnkung auf Arzneimittel enthlt, die "in den wesentlichen Schritten in der Apotheke" erfolgt ist.
Aus der Formulierung in  21 Abs.
2 Nr. 1 AMG lsst sich nicht - auch nicht im Umkehrschluss - ableiten, dass eine gewichtende Begrenzung fr die Abgrenzung zwischen Fertigarzneimitteln und Rezepturarzneimitteln nicht in Betracht kommt.
Defekturarzneimittel sind im Voraus hergestellte Fertigarzneimittel (Rehmann, AMG, 3. Aufl.,  21 Rn.
4).
Auch fr sie kommt es bei arbeitsteiligen Herstellungsverfahren bereits grundstzlich fr die Beurteilung, ob das Arzneimittel in der Apotheke "hergestellt" ist, auf eine wertende Gesamtbetrachtung des gesamten Herstellungsverlaufs an.
Dementsprechend war bereits vor der Einfgung der Formulierung "in den wesentlichen Schritten" durch das 4.
Gesetz zur nderung des AMG vom 11. April 1990 (BGBl I, S. 717) anerkannt, dass  21 Abs.
2 Nr. 1 AMG nicht zur Zulassungsfreiheit eines Fertigarzneimittels fhrt, wenn lediglich untergeordnete Herstellungsschritte in der Apotheke erfolgt waren (so bereits OLG Kln, Urteil vom 2. Mrz 1990 - 6 U 161/89, GRUR 1990, 691).
Dass der Gesetzesnderung ber die Klarstellung dieser Beschrnkung hinaus Bedeutung zukommen sollte, ist weder der amtlichen Begrndung (BT-Drucks.
11/5373, S. 13 zu  21 AMG) noch sonstigen Umstnden zu entnehmen (so bereits <fr die Neuverteilung gelieferter Bulkware> OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 U 18/91, bei Sander, Entscheidungssammlung zum Arzneimittelrecht,  21 AMG Nr. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265 ff.).
35 Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung kann die in der Apotheke durchgefhrte Zubereitung einer Injektionslsung das im Voraus industriell hergestellte Pulver nicht zu einem Rezepturarzneimittel umwidmen.
36 Die Zubereitung bildet im Vergleich zum vorab erfolgten industriellen Herstellungsteil einen klar untergeordneten Arbeitsschritt.
Die die arzneiliche Wirkung bestimmenden Herstellungsttigkeiten, etwa die pharmazeutische Verarbeitung des Wirkstoffs zu einer handelbaren, haltbaren Substanz, sind zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.
37 Fr die Beurteilung, ob ein wesentlicher Herstellungsschritt vorliegt, kommt es zwar nicht entscheidend darauf an, ob auf das Arzneimittel chemisch eingewirkt wird.
Allerdings sind Ttigkeiten ohne jede Einwirkung auf das Medikament, etwa das Abpacken oder das Umfllen, schon aus diesem Grunde keine wesentlichen Herstellungsschritte (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 U 18/91, bei Sander, Entscheidungssammlung zum Arzneimittelrecht,  21 AMG Nr. 14).
Ebenso stellt sich eine Zubereitung, die das Arzneimittel lediglich in eine anwendbare Darreichungsform versetzt, gegenber dem vorausgegangenen Prozess nicht mehr als wesentlich dar.
Das zeigt sich bereits daran, dass im Zulassungsverfahren fr Fertigarzneimittel die sptere Darreichungsform bereits Gegenstand der Zulassungsprfung ist (vgl.  22 Abs.
1 Nr. 4 AMG).
Schon aus diesem Grunde ist fr die Bewertung des Landgerichts, der Zubereitungsprozess sei zulassungsfreie Apothekenrezeptur, kein Raum.
38 Auch der vom Landgericht betonten Gefhrlichkeit des Umgangs mit "Gemzar" und dem daraus resultierenden Sicherheitsaufwand kommt fr die Zuordnung keine entscheidende Bedeutung zu.
Nach den Feststellungen der Strafkammer handelt es sich um Eigenschaften, die das pulverisierte "Gemzar" generell in sich trgt.
Anhaltspunkte dafr, dass gerade der Zubereitungsprozess eine im Vergleich zu den brigen Herstellungsschritten besondere Vorsicht und - daher - einen besonderen Sicherheitsaufwand erfordert, liegen nicht vor.
39 Auch der Gesetzgeber hat bis zuletzt deutlich gemacht, dass der Zubereitung von Zytostatika - Lsungen gegenber dem vorausgehenden industriellen Herstellungsprozess des Zytostatikums keine wesentliche Bedeutung fr die Arzneimittelsicherheit zukommt.
So hat er noch im Jahr 2009 klargestellt, dass es sich bei der Zubereitung um eine nicht zulassungspflichtige Ttigkeit handelt, whrend das zugrunde liegende Zytostatikum jedoch uneingeschrnkt der Zulassung bedarf ( 21 Abs.
2 Nr. 1b Buchst. a AMG nF; vgl. BGBl.
2009/I, S. 1990 ff., Art.
1 Nr. 22 b, bb).
40 c) Der Tatbestand des  96 Nr. 5 AMG entfllt schlielich auch nicht dadurch, dass das vom Angeklagten verwendete "Gemzar" mit einem fr Deutschland zugelassenen Alternativmedikament inhaltlich identisch ist.
Die Gefahr des Fehlgebrauchs kann auch bei der Verwendung eines inhaltsgleichen Medikaments nicht ausgeschlossen werden.
Selbst dann knnen sich insbesondere aus unterschiedlichen Herstellungsbedingungen und anderer Lagerung der Medikamente Qualittsunterschiede ergeben.
41 Den Besonderheiten des Parallelimports wird bereits durch das Zulassungsverfahren selbst Rechnung getragen.
Die behrdliche Prfung erfolgt zwar nicht umfassend, sondern in einem vereinfachten Verfahren, aber hierdurch soll gerade auch sichergestellt werden, dass es sich tatschlich um identische Arzneimittel handelt.
Auf diese Identittsfeststellung kann nicht verzichtet werden.
Beim Arzneimittelimport ist der Empfngerstaat zu beschrnkenden Manahmen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher nicht nur befugt; er ist, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, sogar gehalten, zur Gewhrleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wenigstens ein solches, vereinfachtes Zulassungsverfahren durchzufhren (EuGH, Urteile vom 12. November 1996 - C-201/94, PharmR 1997, 92 ff.
; vom 16. Dezember 1999 - C-94/98, GRUR Int. 2000, 349 ff.
; Heinemann, PharmR 2001, 180, 180 f.).
42 Die in  96 Nr. 5 AMG enthaltene formale Anknpfung der Strafbarkeit an das Fehlen einer behrdlichen Zulassung begegnet auch keinen Bedenken (vgl. zur Verwaltungsakzessoriett strafrechtlicher Normen BVerfG, Beschlsse vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87, BVerfGE 80, 244 ff., und vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329 ff.).
43 2.
Der Frage, ob - was nach den Umstnden naheliegt - auch der Tatbestand des  96 Nr. 13 AMG verwirklicht ist, braucht der Senat nicht abschlieend nachzugehen.
 96 Nr. 13 AMG wird jedenfalls im vorliegenden Fall durch  96 Nr. 5 AMG konsumiert, denn die Verletzung der Verschreibungspflicht beruht hier allein auf der Missachtung von Zulassungsvorschriften.
Dass die Verschreibungspflicht zwar ihren Grund in dem jeweils enthaltenen Wirkstoff findet, sich aber nominell auf ein Arzneimittel, nicht auf den Wirkstoff selbst bezieht, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des  48 Abs.
1 AMG.
Dafr, dass der rztliche Verordnungswille sich regelmig nur auf die Verabreichung zugelassener Medikamente erstreckt, sprechen schon die Risiken, denen sich der Arzt im Fall eines Fehlgebrauchs aussetzt, etwa das Risiko des Verlusts der Approbation gem  5 Abs.
2,  3 Abs.
1 Nr. 2 BO (vgl. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 1 Q 9/04, ArztR 2005, 162 ff.
; Schelling in Spickhoff, Medizinrecht, 1. Aufl., BO  5 Rn.
39 mwN).
44 3.
Auch die Ablehnung des Betrugsvorwurfs hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
45 Weil die Strafkammer bereits keinen Versto gegen Zulassungspflichten gesehen hat (s. o. II.
1.
), hat sie zu Unrecht angenommen, dass das Arzneimittel verkehrsfhig und damit erstattungsfhig sei.
Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmigkeit und Wirtschaftlichkeit ( 2 Abs.
1,  12 Abs.
1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach  27 Abs.
1,  31 Abs.
1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche ( 21 Abs.
1 AMG) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (BSG, Urteile vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R, BSGE 96, 170 ff., vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R, BSGE 93, 1 mwN; und vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 19/96 R, BSGE 82, 233; zusammenfassend Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, OK, SGB V  31 Rn.
11 mwN).
46 Mit der bersendung der Rechnung an die gesetzlichen Krankenkassen oder deren Rechenzentren hat der Angeklagte einen sozialrechtlichen Erstattungsanspruch konkludent behauptet (zur parallelen Situation beim Arztabrechnungsbetrug vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 1993 - 3 StR 461/92, NStZ 1993, 388) bzw. durch den Verkauf an die privat versicherten Patienten einen entsprechenden, tatschlich nicht existenten Kaufpreisanspruchs geltend gemacht (vgl. zuletzt <zum Arztbetrug> BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 mwN).
47 Auf die vom Landgericht errterte Frage, ob der Angeklagte zugleich ber die Umstnde seiner Preisbildung getuscht hat, kommt es danach nicht mehr an.
48 III.
Durch die Aufhebung des Urteils wird die Entscheidung ber die Entschdigungspflicht fr die erlittene Durchsuchungsmanahme gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01; vom 22. Mrz 2002 - 2 StR 569/01; vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN).
49 IV.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 50 1.
Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafr, dass die im Einzelfall abgegebenen Arzneimittel aus greren, im Voraus beschafften Arzneimittelvorrten stammen, die zudem zum Zwecke des Verkaufs vorrtig gehalten wurden, knnen die einzelnen Abgabehandlungen eine Bewertungseinheit mit der Folge bilden, dass jeweils nur ein einheitlicher Fall des unerlaubten Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung vorliegt ( 4 Abs.
17 AMG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243 ff.).
51 2.
Die neue Strafkammer wird im Hinblick auf die Feststellung eines infolge der Tuschung ausgelsten Irrtums bei den mit der Abrechnungsprfung befassten Krankenkassen bzw. Rechnungszentren Gelegenheit haben, detaillierte Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit die Mitarbeiter konkret Kenntnis davon hatten, dass der Angeklagte und/oder andere Apotheker Zubereitungen aus nicht zugelassenen Importmedikamenten nach Listenpreis abrechneten (zur Mglichkeit eines Irrtums bei Zweifeln des Opfers vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198 ff.
; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  263 Rn.
55 mwN).
52 3.
Bei der betrgerischen Erschleichung nicht erstattungsfhiger Leistungen entfllt der Leistungsanspruch insgesamt; fr die Bemessung des Schadens ist auf den gesamten zu Unrecht erlangten Betrag abzustellen (BGH, Beschlsse vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, und vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 ff.
jew. mwN).
Gleiches gilt hinsichtlich der privat versicherten Patienten: In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die fr die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein fr den tatbestandlichen Schaden i.S.v.  263 StGB mageblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden (vgl. zuletzt <zum Arztbetrug> BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11; auch Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
Fhrt die erbrachte Leistung mangels Abrechenbarkeit nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs, findet eine saldierende Kompensation nicht statt.
Zahlt der in Anspruch Genommene irrtumsbedingt ein nicht geschuldetes Honorar, ist er in Hhe des zu Unrecht Gezahlten geschdigt (BGH aaO).
53 4.
Bei einem monatlichen Abrechnungsrhythmus gegenber den gesetzlichen Krankenkassen wird zu prfen sein, ob im Einzelnen festgestellte Ausfhrungshandlungen teilidentisch sind ( 52 StGB).
54 5.
Eine im Einzelfall festzustellende erhebliche Reduzierung oder gar der Ausschluss einer tatschlichen Gefhrdung der Patienten durch die Verwendung nicht zugelassenen "Gemzar" kann im Bereich der Strafbemessung Bercksichtigung finden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 117/11).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 982 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 301; NJW 2012, 3665; NStZ 2013, 108 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
