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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 171 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 548/07, Beschluss v. 21.11.2007, HRRS 2008 Nr. 171
BGH 2 StR 548/07 - Beschluss vom 21. November 2007 (LG Mainz)
Schuldfhigkeit (erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten Fall; Steuerungsfhigkeit).
 20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat.
Denn der Tter, der im konkreten Fall trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
2.
Fehlt dem erheblich vermindert einsichtsfhigen Angeklagten im konkreten Fall die Unrechtseinsicht, so liegt Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) vor und er kann nicht schuldig gesprochen werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Juli 2007 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und wegen Bedrohung in dreizehn weiteren Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge weitgehend Erfolg ( 349 Abs.
2 und 4 StPO).
3 Das Landgericht hat die berzeugung gewonnen, dass beim Angeklagten bei allen Taten die Einsichtsfhigkeit durch Ausblenden der Eigenbeteiligung und die Steuerungsfhigkeit aufgrund eines akuten Schubes einer hebephrenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis gem  21 StGB erheblich eingeschrnkt gewesen sei (UA S. 34).
Es liege eine krankhafte seelische Strung vor.
Nach Einschtzung des Sachverstndigen sei durch das Krankheitsbild des Angeklagten die Einsichtsfhigkeit und das von ihm begangene Unrecht durch Leugnung des Eigenanteils beeintrchtigt und durch mangelnde Impulskontrolle insbesondere seine Steuerungsfhigkeit erheblich verringert, so dass eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit gem  21 StGB anzunehmen sei.
Im Rahmen der Begrndung der Anordnung der Maregel gem  63 StGB teilt das Landgericht mit, dass der Angeklagte aufgrund falscher Wahrnehmung des Verhaltens Dritter deren Verhalten als Bedrohung oder Ungerechtigkeit gegen seine Person empfinde und als Reaktion darauf weitere gleichartige oder schwerere Straftaten begehen werde.
4 Diese Ausfhrungen tragen den Schuldspruch und die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht.
5 1.
Das Urteil lsst nhere Feststellungen dazu, wie sich die Krankheit des Angeklagten auf seine Schuldfhigkeit bei Begehung der Taten tatschlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 49, 347, 356), vermissen.
Der Tatrichter ist aber gehalten, sich - in revisionsrechtlich nachvollziehbarer Weise - mit dieser Frage auseinanderzusetzen (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Juli 2007 - 3 StR 261/07).
6 2.
Die Urteilsgrnde in ihrer Gesamtheit lassen zudem besorgen, dass das Landgericht die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten auf eine Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit gesttzt hat.
7 Eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 462/07 - m.w.N.).
Der Tter, der im konkreten Fall trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig.
Fehlt dem Angeklagten im konkreten Fall die Unrechtseinsicht, liegt Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) vor und er kann nicht schuldig gesprochen werden.
8 Die aufgezeigten Mngel zwingen zur Aufhebung des Urteils, weil angesichts der Feststellungen zum Krankheitsbild des Angeklagten einerseits die Annahme, die Voraussetzungen des  21 StGB lgen positiv vor und damit die Anwendung der Maregel nach  63 StGB von den Feststellungen nicht getragen werden, andererseits aber auch eine fehlende Schuldfhigkeit nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden kann.
9 Die Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende, nicht im Widerspruch stehende Feststellungen sind zulssig.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben im Falle 18 ergnzende Feststellungen zu treffen zur Frage eines etwaigen freiwilligen Rcktritts des Angeklagten vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 171 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 106 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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