BGH 3 StR 466/14 - 10. Dezember 2014 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 191 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 466/14, Beschluss v. 10.12.2014, HRRS 2015 Nr. 191
BGH 3 StR 466/14 - Beschluss vom 10. Dezember 2014 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz festgestellter Heroinabhngigkeit der Angeklagten.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. April 2014 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer Tat vom 4./5.
September 2013 jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung, den Angeklagten S. zustzlich noch in Tateinheit mit versuchter Ntigung, schuldig gesprochen.
Tatmehrheitlich dazu hat es den Angeklagten M. wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten S. wegen Besitzes von Betubungsmitteln verurteilt, auf Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (Angeklagter M.) bzw. fnf Jahren und neun Monaten (Angeklagter S.) erkannt und Adhsionsentscheidungen getroffen.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen, mit denen sie das Verfahren beanstanden und die Rge der Verletzung materiellen Rechts erheben.
2 Die Rechtsmittel haben nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Den von beiden Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen bleibt aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.
4 2.
Die auf die Sachrge durchgefhrte umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
5 Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das Landgericht die Prfung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen hat, obwohl dies nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.
6 Zwar hat die Strafkammer in der Beweiswrdigung ausgefhrt, dass hinsichtlich der Tat vom 4./5.
September 2013 keine Anhaltspunkte dafr bestnden, dass diese wenigstens auch durch den Drogenkonsum der Angeklagten verursacht worden sei und damit - rechtsfehlerfrei - einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dieser Tat und dem Hang der Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, verneint.
7 Gleichwohl erweist es sich als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht eine Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - nicht nher errtert hat.
Denn es hat die Angeklagten auch wegen Besitzes von Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) verurteilt.
Angesichts der festgestellten Heroinabhngigkeit beider Angeklagten, die schon aufgrund der bei ihnen durchgefhrten Substitutionsbehandlung mit Methadon und ihres weiteren Beikonsums von Heroin einen Hang im Sinne von  64 Abs.
1 StGB nahe legt (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 4 StR 207/02, NStZ 2003, 484 mwN), liegt auch der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dieser Tat und dem Hang der Angeklagten nicht fern.
Da mit Blick auf die Vorstrafen der Angeklagten auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie in Zukunft infolge ihres - naheliegend bestehenden - Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden, war die Errterung dieser Maregel auch unter diesem Gesichtspunkt nicht entbehrlich.
8 Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts, dem sich der Senat nicht verschliet.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 191 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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