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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 94 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 170/14, Urteil v. 10.12.2014, HRRS 2015 Nr. 94
BGH 2 StR 170/14 - Urteil vom 10. Dezember 2014 (LG Kln)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 63 StGB;  267 Abs.
6 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr).
2.
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337, 338).
3.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger solcher Straftaten (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 198, 199).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 10. Dezember 2013 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen.
Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschrnkt.
Das - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Rechtsmittel bleibt erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der 36 Jahre alte Angeklagte leidet seit etwa 1996 an einer mittlerweile chronisch gewordenen schweren Psychose aus den schizophrenen Formenkreis gem ICD-10 F 20.0.
Typische Symptome seiner Erkrankung sind ein paranoides Wahnerleben und Strungen der Impulskontrolle.
4 a) Als Folge seines Wahnerlebens bedrohte er im Januar 2001 einen Mitbewohner im Obdachlosenheim mit dem Messer und trat im Februar 2001 einer Frau in der Straenbahn gegen den Oberschenkel.
Am 3. November 2010 wurde er wegen Raubs in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dem lag zu Grunde, dass der Angeklagte im Sommer 2009 einer Frau unvermittelt eine Plastiktte ber den Kopf stlpte, ihr mit einer Hand den Mund zuhielt und mit der anderen die Schulter umklammerte.
Nach einem Gerangel, bei dem beide einen Abhang hinunter strzten, gelang es dem Angeklagten, wie von vornherein beabsichtigt, der Geschdigten die Tasche zu entreien.
Zwar konnte die gutachterlich beratene Strafkammer keine Anhaltspunkte fr eine akute schizophrene Episode zur Tatzeit feststellen.
Aufgrund der bestehenden schizophrenen Grunderkrankung des Angeklagten konnte sie aber auch nicht ausschlieen, dass seine Fhigkeit, das "Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln", infolge seiner Erkrankung zur Tatzeit erheblich vermindert war.
5 Nach der Entlassung aus der Strafhaft im Dezember 2012 war der Angeklagte obdach- und mittellos.
Am 8.
sowie am 11. Februar 2013 entwendete er in einem Ladengeschft einige geringwertige Lebensmittel.
Von Mitarbeitern darauf angesprochen gab er an, bezahlt zu haben bzw. seine Firma habe bereits bezahlt.
Er lie sich durchsuchen und gab die Waren zurck, reagierte aber im brigen laut und aggressiv.
6 b) Zu den Anlasstaten hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen: 7 Am 26. Februar 2013 betrat der Angeklagte ein Schuhgeschft und gab an, er wolle ein fr ihn hinterlegtes und bereits bezahltes Paar Schuhe abholen.
Nachdem er daraufhin gewiesen wurde, dass fr ihn nichts hinterlegt worden sei, sah er sich in dem Geschft um.
Er lie sich schlielich ein Paar Schuhe zur Anprobe aushndigen, entfernte das Sicherungsetikett und zog sie an.
Einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, der ihn bat, die Schuhe wieder auszuziehen, begegnete der Angeklagte laut und aggressiv.
Als der Mitarbeiter versuchte, ihm Handschellen anzulegen, kam es zu einem Gerangel, bei dem niemand verletzt wurde.
Die hinzugerufenen Polizeibeamten beschimpfte der Angeklagte lautstark (Fall 1).
8 Am 5. Mrz 2013 hatte der Angeklagte die Wahrnehmung, eine ihm unbekannte Frau A. habe ihm gegenber erklrt, sie sei die Eigentmerin einer Filiale der Firma K. in M. und er knne sich dort nehmen, was er wolle.
Der Angeklagte begab sich daraufhin in die Filiale und nahm ein Paar Sportschuhe an sich.
Er verlie das Geschft, ohne die Schuhe zu bezahlen.
Gegenber der Kassiererin gab er an, die Schuhe seien ihm von der Filialleiterin geschenkt worden (Fall 2).
9 Am 6. Mrz 2013 betrat er die Filiale erneut und steckte verschiedene Waren im Gesamtwert von rund 50 Euro in eine von ihm mitgefhrte Plastiktte.
Nachdem er den Kassenbereich durchschritten hatte, sprach ihn ein Mitarbeiter an.
Der Angeklagte wies wiederum daraufhin hin, dass es sich um Geschenke der Filialleiterin handele.
Im Rahmen der folgenden polizeilichen Manahmen reagierte der Angeklagte zeitweise aggressiv und schrie die Beamten an (Fall 3).
10 2.
Das Landgericht hat die Taten als Diebstahl (Flle 2 und 3) bzw. versuchten Diebstahl (Fall 1) gewertet.
Es hat angenommen, der Angeklagte habe bei Tatbegehung jeweils im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) gehandelt, da seine Einsichtsfhigkeit infolge seiner Erkrankung aufgehoben gewesen sei.
11 3.
Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hat das Landgericht abgelehnt.
Gesttzt auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen ist das Gericht zu der Einschtzung gelangt, dass bei dem dauerhaft an einer schizophrenen Psychose erkrankten Angeklagten eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten nicht bestehe.
12 Zwar seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Diebstahlstaten wie die festgestellten zu erwarten.
Diese seien jedoch nicht als erheblich im Sinne des  63 StGB einzustufen.
13 Fr darber hinaus gehende erhebliche Taten, insbesondere Gewalttaten, knne dagegen die erforderliche Gefahrenprognose nicht gestellt werden.
Zwar sei der Angeklagte krankheitsbedingt im Jahr 2001 mit Gewalttaten in Erscheinung getreten.
Seit nunmehr ber zwlf Jahren seien aber keine weiteren vergleichbaren bergriffe erfolgt.
In Hinblick auf den Handtaschenraub im Jahr 2009 sei nicht festzustellen, dass die psychische Erkrankung des Angeklagten fr die - auch normalpsychologisch erklrbare - Tat (mit-)urschlich geworden wre.
Zudem sei die Fhigkeit des Angeklagten zu derart komplexen Tathandlungen inzwischen krankheitsbedingt sehr eingeschrnkt und Anhaltspunkte fr eine Gefahrensteigerung durch eine Verschrfung der Gedankenwelt bei dem Angeklagten seien nicht ersichtlich.
Zwar habe der Angeklagte in den letzten Jahren lange Zeit in eng strukturierten und gesicherten Verhltnissen gelebt.
Der Angeklagte sei aber auch auerhalb solcher geschtzter Verhltnisse und unter psychotischem Erleben - selbst in sehr konfliktbeladenen Situationen - 11 12 13 lediglich verbal aggressiv geworden bzw. habe laut geschrien.
Zu zielgerichteten Ttlichkeiten gegen eine Person sei es nicht gekommen.
II.
14 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
15 1.
Die Staatsanwaltschaft hat den Freispruch des Angeklagten von dem Revisionsangriff ausgenommen.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels ist im vorliegenden Fall zulssig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, juris Rn.
14 mwN; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  318 Rn.
24).
16 2.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine die Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose verneint hat, halten rechtlicher berprfung stand.
17 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13; BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, jeweils mwN).
An die Darlegungen sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, juris Rn.
10; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Senat, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
18 b) Diese Grundstze hat das Landgericht bei seiner Entscheidung beachtet.
19 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Auffassung des Landgerichts zu folgen ist, der Tritt gegen den Oberschenkel im Jahre 2001 sei fr sich genommen nicht als Tat zumindest mittlerer Kriminalitt zu bewerten (UA S. 48).
Denn das Landgericht ist mit rechtsfehlerfreien Erwgungen davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die knftige Begehung vergleichbarer Gewaltdelikte besteht.
20 Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger solcher Straftaten (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338).
Da der Angeklagte wiederholt auch in sehr problematischen Verhltnissen wie etwa in Obdachlosenheimen oder in Notschlafstellen gelebt und auch in konfliktbeladenen Situationen (wie nach Entdecken seiner Diebstahlstaten) keine Person gezielt krperlich angegriffen hat, ist es nicht zu beanstanden, dass das Gericht unter Abwgung aller Umstnde davon ausgegangen ist, dass krankheitsbedingte ttliche bergriffe seitens des Angeklagten knftig lediglich "mglich" seien.
Damit fehlen Feststellungen zum Vorliegen einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades, denn eine lediglich latente Gefahr reicht fr die Annahme einer Wahrscheinlichkeit (hheren Grades) nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 547/10; Senat, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
21 Soweit das Landgericht die von dem Angeklagten mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades zu erwartenden Eigentumsdelikte fr nicht ausreichend erachtet hat, um eine Unterbringungsanordnung zu rechtfertigen, ist dies aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 94 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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