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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 158 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 465/06, Beschluss v. 08.11.2006, HRRS 2007 Nr. 158
BGH 2 StR 465/06 - Beschluss vom 8. November 2006 (LG Hanau)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; Feststellungen; Verhltnismigkeitsprinzip).
 63 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision ist erfolgreich.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1976 geborene Beschuldigte seit seinem 17. Lebensjahr an einer chronischen paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie; berdies besteht, wohl in Folge dieser Erkrankung, seit langem eine massive Politoxikomanie.
Er ist 19 mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, insbesondere wegen Diebsthlen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Im Jahr 1997 wurde er vom Jugendrichter wegen gefhrlicher Krperverletzung verwarnt; im Jahr 1999 wurde er wegen Krperverletzung zu einer Geldstrafe von "insgesamt 2400 DM" verurteilt.
Einzelheiten zu den zugrunde liegenden Sachverhalten sind im Urteil nicht mitgeteilt.
3 Vielfach wurde der Beschuldigte freiwillig oder aufgrund landesrechtlicher Einweisung in psychiatrischen Krankenhusern behandelt.
4 Zu den Anlasstaten hat das Landgericht festgestellt, der Beschuldigte habe am 1. August 2005, als er sich im PKH H. aufhielt, von der diensthabenden Krankenschwester zunchst eine Bedarfsmedikation und nach deren Erhalt noch die vorgezogene bergabe seiner blichen Medikation (Diazepam) verlangt und erhalten.
Er verlangte kurz darauf weitere Medikamente.
Als ihm diese im Stationszimmer von dem diensthabenden Arzt verweigert wurden, schlug er diesem unvermittelt mit der Faust ins Gesicht.
Sodann schlug er die ebenfalls anwesende Krankenschwester gegen die Schlfe.
Aufgrund seiner psychischen Erkrankung fehlte ihm zum Tatzeitpunkt die Einsicht, Unrecht zu tun.
5 Der in der Hauptverhandlung auch zur Prognose vernommene Sachverstndige, dessen Erwgungen sich der Tatrichter angeschlossen hat, hat dargelegt, der Beschuldigte bedrfe einer regelmigen neuroleptischen Behandlung; andernfalls sei mit erneuten Schben und hnlich gelagerten Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
6 Das Landgericht hat ausgefhrt, die zu erwartenden Straftaten des Beschuldigten seien erheblich im Sinne von  63 StGB.
Die Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Gefhrlichkeitsprognose bei Anlasstaten im Rahmen einer schon bestehenden Unterbringung greife hier nicht ein, weil es sich nicht um eine strafrechtliche Unterbringung gehandelt habe und berdies die Tat nicht auf Spannungen in einem konkreten Verhltnis zu einer bestimmten Betreuungsperson beruht habe, sondern jeden treffen knne.
7 2.
Die Maregelanordnung gem  63 StGB wird von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.
8 Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und daher nur unter sorgfltiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf.
Das gilt nicht nur fr die Feststellung des die Anordnung rechtfertigenden "Zustands" (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern gleichermaen fr die tatschlichen Voraussetzungen der Gefhrlichkeitsprognose.
Eine erschpfende Abwgung der mageblichen Umstnde und ihre Errterung in den Urteilsgrnden ist jedenfalls dann erforderlich, wenn unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) ein Grenzfall gegeben ist.
9 So ist es hier.
Dass bei dem Beschuldigten unzweifelhaft eine behandlungsbedrftige psychische Erkrankung vorliegt, reicht fr die Anordnung der Unterbringung ebenso wenig aus wie die Wahrscheinlichkeit, dass es infolge des der Schuldunfhigkeit bei der Anlasstat zugrunde liegenden Zustands wieder zu "Schben" kommen kann.
Bei der Prognose weiterer erheblicher rechtswidriger Taten war vorliegend unter anderem zu bercksichtigen, dass ungeachtet des materiellrechtlichen Konkurrenzverhltnisses der Anlasstaten unter kriminologischen Gesichtspunkten nur ein Tatgeschehen vorlag und dass irgendwelche Aggressionstaten des Beschuldigten zwischen 1999 und 2005 sowie zwischen der Anlasstat am 1. August 2005 und dem Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung am 27. Juli 2006 nicht festgestellt sind.
Zu bedenken war berdies, dass rechtswidrige Taten oder bedrohliches Verhalten des Beschuldigten von erheblichem Gewicht auerhalb stationrer Unterbringung in den letzten Jahren offenbar nicht feststellbar waren.
Erwgungen zu diesen Gesichtspunkten enthlt das angefochtene Urteil nicht.
Zutreffend rgt die Revision auch, dass Feststellungen zu den konkreten Sachverhalten, die den Strafverfahren in den Jahren 1997 und 1999 zugrunde lagen, fehlen.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich berdies nicht, wo sich der Beschuldigte in der Zeit nach den Anlasstaten bis zum Urteil aufgehalten hat und ob es in diesem Zeitraum zu prognoserelevanten Aufflligkeiten gekommen ist.
10 Auf der Grundlage dieser hier unzureichenden Feststellungen ist dem Revisionsgericht eine umfassende Prfung nicht mglich, ob das Landgericht bei der Maregelanordnung von zutreffenden Mastben ausgegangen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 158 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 73 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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