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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 431 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 42/09, Beschluss v. 11.03.2009, HRRS 2009 Nr. 431
BGH 2 StR 42/09 - Beschluss vom 11. Mrz 2009 (LG Marburg)
Schwere Vergewaltigung (Beisichfhren eines Mittels, mit dem Widerstand mit Gewalt berwunden werden kann: Fessellung mit Handschellen); Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzureichende Darlegung der Voraussetzungen: Tatbegehung im Zustand zumindest verminderter Schuldfhigkeit, Gefhrlichkeitsprognose).
 177 Abs.
2, Abs.
3 Nr. 2 StGB;  63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 11 und 26).
Eine lediglich latente Gefahr und die bloe Mglichkeit zuknftiger Straftaten reicht nicht aus (Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 15. Oktober 2008 a) im Schuldspruch dahin klar gestellt, dass der Angeklagte der schweren Vergewaltigung schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Maregelausspruches ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen leidet der nicht vorbestrafte, am 8. November 1980 als Kind trkischer Eltern in Deutschland geborene Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie.
Er wurde erstmals mit 17 Jahren und bis zur Hauptverhandlung fnfzehn weitere Male stationr psychiatrisch behandelt.
Ein Behandlungserfolg stellte sich nicht ein, da er Neuroleptika "immer wieder eigenmchtig absetzte und statt dessen Drogen konsumierte."
3 Der Angeklagte lernte im September 2006 ber einen sogenannten Chat-Room die 17-jhrige Nebenklgerin kennen, die aus einer strengglubigen trkischen Familie stammt.
Von Oktober bis Dezember 2006 besuchte er sie regelmig in ihrem Heimatort und bernachtete dann hufig in seinem Auto.
Anders als die Nebenklgerin hatte der Angeklagte "mit dem Islam nicht viel im Sinn", was mehrfach zum Streit zwischen den beiden fhrte.
Es kam auch zum Austausch von Zrtlichkeiten sexueller Art, allerdings nur "oberhalb der Grtellinie", da vaginaler Geschlechtsverkehr fr die Nebenklgerin auf Grund ihres Glaubens vor der Hochzeit nicht in Betracht kam.
Der Angeklagte hielt bei den Eltern der Nebenklgerin um ihre Hand an; ihr Vater war grundstzlich mit einer Heirat einverstanden, wollte seine Entscheidung aber erst nach einer fr Mitte Dezember 2006 geplanten Pilgerreise nach Mekka mitteilen.
In der Woche vor Beginn der Mekkareise besuchte der Angeklagte die Nebenklgerin erneut und mietete sich fr vier bis fnf Tage in einem Hotel ein.
Die beiden sahen sich in dieser Zeit tglich, unternahmen Fahrten mit dem PKW und hielten sich in dem Hotelzimmer des Angeklagten auf.
Auch am Nachmittag des 14. Dezember 2006 waren sie nachmittags im Hotel und tauschten Zrtlichkeiten aus.
Als die Nebenklgerin am spten Nachmittag nach Hause musste, reagierte der Angeklagte verstimmt, weil er "gern mehr Zrtlichkeiten von ihr gehabt htte."
4 Gegen 20.00 Uhr ging die Nebenklgerin in die Moschee.
Einige Zeit spter erschien der Angeklagte und bewegte sie durch lautes Rufen dazu, herauszukommen und zu ihm ins Auto einzusteigen.
Der Angeklagte fuhr mit der Nebenklgerin erneut ins Hotel, schloss das Zimmer von innen ab und steckte den Schlssel in seine Tasche.
Da der Angeklagte nach Alkohol roch, machte ihm die Nebenklgerin Vorhaltungen und schickte ihn zum Duschen.
Der Angeklagte tat wie ihm geheien, sagte aber, die Nebenklgerin solle sich schon einmal ausziehen, was sie nicht ernst nahm, weil sie von ihm solche Bemerkungen bereits kannte.
5 Als der Angeklagte aus der Dusche zurckkam, fragte er die Nebenklgerin verrgert, warum sie noch immer nicht ausgezogen sei.
Der Nebenklgerin wurde die Situation nunmehr unheimlich und sie wollte gehen.
Der Angeklagte packte sie an den Schultern, warf sie auf das Bett und fesselte ihre Hnde mit Handschellen an das Bettgestell.
Er sagte zu ihr, sie habe ihn soweit gebracht und sei an allem schuld, sie solle jetzt fr immer ihm gehren.
Dann vollzog er gegen ihren Widerstand den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, ohne ein Kondom zu benutzen.
Dabei sagte er ihr, dass er ihr nicht wehtun wolle.
6 Nach dem erzwungenen Geschlechtsverkehr fragte der Angeklagte die Nebenklgerin, ob sie ihn noch immer liebe, was diese bejahte, damit er sie von den Handschellen befreite.
7 Nach seiner Festnahme am 24. Februar 2007 befand sich der Angeklagte zunchst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Marburg in Untersuchungshaft.
Der Haftbefehl wurde vom Amtsgericht Marburg vom 27. April 2007 in eine einstweilige Unterbringung nach  126a StPO und durch Beschluss des Landgerichts vom 3. September 2007 wieder in einen Haftbefehl umgewandelt.
Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt den Haftbefehl durch Beschluss vom 14. September 2007 mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben hatte, erlie die Kammer am Ende des ersten Sitzungstages erneut Beschluss nach  126a StPO.
II.
8 1.
Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum Tatgeschehen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Qualifikationstatbestandes des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB, da der Angeklagte die Nebenklgerin mit Handschellen an das Bettgestell gefesselt und damit im Sinne des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB ein Mittel bei sich gefhrt - und eingesetzt - hat, um ihren Widerstand mit Gewalt zu berwinden.
Entsprechend war der Schuldspruch dahin klarzustellen, dass der Angeklagte der schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 StR 595/07; BGHR StPO  260 IV 1 Urteilsformel 4).
9 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand, weil die Voraussetzungen des  63 StGB im angefochtenen Urteil nicht hinlnglich dargelegt sind.
10 a) Das Landgericht hat bereits nicht tragfhig begrndet, dass der Angeklagte die Tat im Zustand der erheblich verminderten Schuldfhigkeit begangen hat.
Die Voraussetzungen des  21 StGB mssen zum Tatzeitpunkt bestehen, und die Tatbegehung muss auf der sicher erheblich verminderten Schuldfhigkeit beruhen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232).
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass sich dem Urteil nicht entnehmen lsst, dass und gegebenenfalls wie sich die festgestellte Grunderkrankung des Angeklagten auf die Ausfhrung der Tat ausgewirkt hat.
Das Landgericht teilt hierzu lediglich mit, dass der Angeklagte vor seinem letzten Treffen mit der Nebenklgerin bereits seit lngerer Zeit seine Medikamente nicht oder nicht regelmig eingenommen habe.
Aufgrund seiner "bereits chronifizierten schizophrenen Erkrankung" habe er an Denkstrungen sowie Antriebsund Affektstrungen und an deutlichen kognitiven Einbuen gelitten.
Insgesamt sei sein "allgemeines psycho-soziales Funktionsniveau zur Zeit der Tat schwerwiegend korrumpiert und vergleichbar beeintrchtigt wie bei einer klassischen Geisteskrankheit oder Psychose" gewesen.
11 Diese Ausfhrungen des Landgerichts begegnen durchgreifenden Bedenken.
Sie sind lckenhaft, weil sie sich in der Behauptung eines sich auf die Tat auswirkenden Zustandes im Sinne des  21 StGB erschpfen, ohne konkret zu belegen, durch oder in welchen Verhaltensweisen sich die Grunderkrankung des Angeklagten bei der Tatbegehung manifestierte.
Konkrete Angaben hierzu waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich das Beruhen der Tat auf dem Zustand von selbst verstanden htte.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergaben sich die behaupteten Defizite nicht.
Vielmehr hat der Angeklagte durchaus planvoll gehandelt und situationsadquat auf das Verhalten der Nebenklgerin und sich daraus neu ergebende Situationen reagiert.
Unter diesen Umstnden ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass der dem Angeklagten attestierte Defektzustand sich auf die Tatbegehung ausgewirkt hat.
Das htte vielmehr eingehender Prfung und Darlegung des Landgerichts bedurft.
12 Darber hinaus sind die Ausfhrungen des Landgerichts in sich widersprchlich.
Das Landgericht meint einerseits, die Tat sei von der schizophrenen Erkrankung des Angeklagten geprgt.
Es stellt jedoch andererseits fest, dass das Tatgeschehen "auch von einem psychisch gesunden Tter verwirklicht worden" sein konnte und "als solches auch in keiner Weise von psychotischen Inhalten geprgt oder geleitet" worden sei.
Dieser Widerspruch lsst sich nicht mit der Erwgung des Landgerichts ausrumen, dem "moralisch korrumpierten und empathielos gewordenen Angeklagten" sei "die Verantwortung fr das Geschehen entglitten".
Denn damit wird lediglich eine moralisierende Bewertung des Verhaltens des Angeklagten vorgenommen, nicht aber die notwendige Beziehung zwischen der Grunderkrankung und der Tatbegehung belegt.
Soweit die Kammer insoweit zur Begrndung auf die "Empathielosigkeit" des Angeklagten verweist, steht dies im brigen im Widerspruch zu ihrer Feststellung, dass der Angeklagte auch "erhebliche dissoziale Zge" aufweise, "die sich insbesondere in einer schweren Empathielosigkeit zeigen", welche allerdings "keinen Einfluss auf die Steuerungsfhigkeit" gehabt habe.
13 b) Das Landgericht hat auch die fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus weiter vorausgesetzte negative Gefhrlichkeitsprognose nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 11 und 26).
Eine lediglich latente Gefahr und die bloe Mglichkeit zuknftiger Straftaten reicht nicht aus (Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08).
14 Das Landgericht bercksichtigt nicht erkennbar, dass der Angeklagte mit Ausnahme der Anlasstat bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, obwohl er seit dem Jahr 1998 vielfach stationr in psychiatrischen Einrichtungen aufgenommen und behandelt werden musste.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
Darber hinaus weist der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hin, dass der Angeklagte trotz seiner schizophrenen Erkrankung bei zahlreichen frheren sexuellen Kontakten die Grenzen respektiert hat, die ihm die Nebenklgerin gesetzt hatte.
Auch diesen Umstand htte das Landgericht erkennbar in seine berlegungen einbeziehen mssen.
15 Vor diesem Hintergrund gengt der Hinweis auf die "fortwhrend insuffiziente Behandlung mangels Mitwirkung des Angeklagten" und seinen "bereits erheblich fortgeschrittenen Persnlichkeitsverfall, der letztlich die Grundlage fr die vorliegende Tat darstellt" nicht, zumal das Landgericht - wie dargelegt - auch das Beruhen der Tat auf dem Defektzustand nicht rechtsfehlerfrei begrndet hat.
16 3.
ber die Maregelanordnung ist daher neu zu entscheiden.
Die Feststellungen zum ueren Tathergang lassen keinen Rechtsfehler erkennen, sodass sie bestehen bleiben knnen.
Dies gilt - nach Magabe der Klarstellung der Urteilsformel - auch fr den Schuldspruch.
Bei der gegebenen Sachlage ist auszuschlieen, dass beim Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat die Voraussetzungen des  20 StGB vorlagen.
Auch der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da der Angeklagte durch die Annahme der Voraussetzungen des  21 StGB bei der Strafzumessung nicht beschwert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 StR 532/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 431 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 198 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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