BGH 5 StR 547/10 - 11. Januar 2011 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 326 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 547/10, Beschluss v. 11.01.2011, HRRS 2011 Nr. 326
BGH 5 StR 547/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. August 2010 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; davon ausgenommen sind diejenigen zum Geschehensablauf der rechtswidrigen Tat, die aufrechterhalten bleiben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrge im Umfang der Beschlussformel Erfolg.
2 Der Maregelausspruch kann nicht bestehen bleiben, denn die Gefhrlichkeitsprognose hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2010 ausgefhrt: 3 "a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 11 und 26).
Nicht ausreichend sind hingegen eine lediglich latente Gefahr und die bloe Mglichkeit zuknftiger Straftaten.
4 Die vom Landgericht mitgeteilten Ausfhrungen des Sachverstndigen (UA S. 10 f.) beschrnken sich im Kern auf die Wiedergabe von Befundtatsachen und lassen die Darstellung wesentlicher Anknpfungstatsachen vermissen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10).
Es kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden, worauf die berzeugung des Gerichts grndet, dass gleichartige Taten wahrscheinlich sind.
Soweit das Landgericht auf akustische Halluzinationen auch auerhalb der in Brand gesetzten Wohnung abstellt, werden diese nicht nher erlutert (UA S. 11).
Insoweit ist nicht nachprfbar, ob die Wahnvorstellungen auf gleichartige Taten hindeuten.
Der Hinweis darauf, dass sich die krankhafte seelische Strung in fremdaggressivem Verhalten' uere (UA S. 11), entbehrt einer tatsachenfundierten Darlegung der Grundlage dieser Einschtzung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 605/09; BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 19).
5 b) Das Landgericht htte sich darber hinaus auch mit naheliegenden gegen eine Gefhrlichkeit sprechenden Umstnden auseinandersetzen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08).
Sowohl die Tatsache, dass der seit 2003 an einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie leidende Beschuldigte bis Mrz 2010 nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, als auch dessen Bestreben, die Wohnrume so selten wie mglich aufzusuchen (UA S. 5), stellen Umstnde dar, die das Gericht in seine berlegung htte einbeziehen mssen."
6 Diesen Ausfhrungen schliet sich der Senat an.
Da der Rechtsfehler nicht die Feststellungen zum Geschehensablauf der rechtswidrigen Tat betrifft, knnen diese bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 326 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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