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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 523 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 550/10, Urteil v. 02.03.2011, HRRS 2011 Nr. 523
BGH 2 StR 550/10 - Urteil vom 2. Mrz 2011 (LG Aachen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gewicht der Anlasstaten; Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB;  113 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt zwar nicht grundstzlich voraus, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Sind die Taten des Beschuldigten (vgl. fr den Versto gegen  113 StGB BGH StV 1992, 571) ihrem Gewicht nach nicht dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, bedarf die Gefhrlichkeitsprognose aber besonders sorgfltiger Darlegung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und zwei Messer eingezogen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
2 1.
Der zur Tatzeit 27 Jahre alte Beschuldigte steht seit dem Jahre 2005 unter Betreuung und war schon mehrfach aufgrund gerichtlicher Anordnung, erstmals im Jahre 2004, zuletzt in der Zeit von 6. Juli bis 12. August 2009, in einer geschlossenen Anstalt untergebracht.
Dabei wurde eine weitgehend unbehandelte paranoid halluzinatorische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert.
Der Beschuldigte ist wegen Verstoes gegen das Betubungsmittelgesetz, das Waffengesetz und wegen Sachbeschdigung vorbestraft.
Eine Ttlichkeit gegenber dem Vater im Jahr 2005 hat nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen gefhrt.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts beobachtete der gegenber einer Schule wohnende Beschuldigte in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2009 nach seiner Vorstellung, dass in dem Schulgebude die Lampen ausgegangen seien, eine "Knallerei" stattfinde und sich andere Lehrer als sonst dort aufhielten.
Die von ihm verstndigte Polizei ging der Sache nicht nach.
Am Morgen sprach der Beschuldigte einen Schler an, der vor dem Fenster seiner Wohnung seinen Roller geparkt hatte, und erklrte ihm, er solle nicht in die Schule gehen, weil dort gleich ein "Gemetzel" stattfinden werde.
ber diesen Schler und die Schulleitung wurde die Polizei gerufen, die sodann den Beschuldigten in seiner Wohnung aufsuchte.
Der Aufforderung der Polizeibeamten, seinen Personalausweis zu zeigen, kam der Beschuldigte, der einen verwirrten Eindruck machte und die Hnde in seinen Hosentaschen hielt, nicht nach.
Als er schlielich nach weiterer Aufforderung ein Messer aus der Hosentasche zog, wollten ihn die Polizeibeamten abtasten.
Hiergegen strubte sich der Beschuldigte, weshalb es zu einer Rangelei kam, in deren Verlauf die Beteiligten zu Boden gingen.
Dabei verletzte sich eine Polizeibeamtin an einem abgebrochenen, scharfkantigen Khlschrankgriff an ihrem linken Handrcken.
Bei dem Beschuldigten, der aufgrund des Vorfalls seit 28. Mai 2010 einstweilen untergebracht ist, wurden zwei Messer sichergestellt.
4 Nach Ansicht der Kammer befand sich der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt im Zustand einer akuten paranoid halluzinatorischen Psychose, wodurch sowohl seine Steuerungs- als auch seine Einsichtsfhigkeit aufgehoben sein sollen.
5 b) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Beschuldigte objektive Verste gegen das Waffengesetz begangen, zudem den objektiven Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfllt und im brigen im Zustand der Schuldunfhigkeit nach  20 StGB gehandelt hat.
Es hat aufgrund dessen die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Eine Gesamtwrdigung des Beschuldigten und seiner Tat ergebe, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Bei dem Beschuldigten, der keinerlei Krankheitseinsicht zeige, liege das chronifizierte Vollbild einer schizophrenen Psychose vor, die durch langjhrigen Drogenkonsum verstrkt werde.
Auch sei bei ihm eine latente Fremdaggressivitt festzustellen.
Bei der Auswertung der Betreuungsakte durch die angehrte Sachverstndige habe sich ergeben, dass der Beschuldigte schon frher angegeben habe, seine Angstzustnde riefen bei ihm eine Verteidigungsbereitschaft hervor, die auch den Einsatz von Waffen einschliee.
Entsprechendes habe er gegenber der Sachverstndigen zur Anlasstat erklrt.
Er habe angegeben, beabsichtigt zu haben, in die Schule hineinzugehen und nachzusehen.
Weiter sei festzustellen, dass sich der Beschuldigte seit einiger Zeit bewaffne und bereits Aggressivitt gegenber Sachen gezeigt habe.
Daraus habe die Sachverstndige auch fr die Kammer nachvollziehbar abgeleitet, dass der Beschuldigte wahrscheinlich zuknftig auch schwerwiegende Straftaten, insbesondere Krperverletzungsdelikte, begehen werde, wenn er sich aufgrund seines Verfolgungswahns bedroht fhle.
6 Die Unterbringung, die nicht zur Bewhrung ausgesetzt werden knne, sei anzuordnen, obwohl die Anlasstat selbst keine erhebliche rechtswidrige Tat sei.
Dies sei auch nicht erforderlich.
Vonnten sei insoweit eine besonders sorgfltige Prfung, die im Falle des Beschuldigten eine reale Gefahr ergebe, dass er zuknftig bei psychotischen Schben auch Waffen gegen Personen einsetzen werde.
7 3.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 Eine derartige Maregel beschwert den Betroffenen auerordentlich.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades und nicht nur die einfache Mglichkeit schwerer Strungen des Rechtsfriedens besteht.
Geboten ist eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwrdigung von Tter und Tat unter Bercksichtigung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Tter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist (vgl. BGHR StGB  63 Ablehnung 1, Gefhrlichkeit 8, 26; BGH NStZ 2002, 590; NStZ-RR 2009, 169).
9 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt zwar nicht grundstzlich voraus, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Sind diese wie die hier festgestellten Taten des Beschuldigten (vgl. fr den Versto gegen  113 StGB BGH StV 1992, 571) ihrem Gewicht nach nicht dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen, bedarf die Gefhrlichkeitsprognose aber besonders sorgfltiger Darlegung.
Daran fehlt es vorliegend.
Die zu knappen und oberflchlichen Erwgungen der Kammer, die eine eingehende Wrdigung der Person des Beschuldigten, insbesondere seiner Krankheitsgeschichte sowie der Anlasstat vermissen lassen, tragen die Gefhrlichkeitsprognose nicht.
10 Die Kammer sttzt sich bei ihrer Annahme der Wahrscheinlichkeit auch schwerwiegender Straftaten neben einer insoweit wenig aussagekrftigen frheren einmaligen Gewalthandlung gegenber einer Sache im Wesentlichen auf den festgestellten Besitz von Messern und auf die Selbsteinschtzung des Beschuldigten, die bei ihm auftretenden Angstzustnde lsten eine Verteidigungsbereitschaft aus, die auch den Einsatz von Waffen einschliee.
Dies allein lsst im konkreten Fall den Schluss auf die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Gewaltdelikten gegenber Personen nicht zu.
Das Landgericht spricht insoweit von einer "latenten" Fremdaggressivitt.
Eine lediglich latente Gefahr reicht aber fr die Annahme einer Wahrscheinlichkeit (hheren Grades) nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 547/10).
11 a) Zwar kann schon der Besitz von Waffen an sich die Besorgnis begrnden, dass der Beschuldigte bereit sein knnte, diese auch einzusetzen; dies vor allem dann, wenn er den mglichen Einsatz dritten Personen gegenber selbst einrumt.
Das allein rechtfertigte eine Gefhrlichkeitsprognose aber nur nach intensiver Auseinandersetzung mit Umstnden, die gegen eine wirkliche Gewaltbereitschaft des Beschuldigten sprechen knnten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1993 - 5 StR 617/93).
Zum einen hat die Kammer hier keinerlei Feststellungen dazu getroffen, weshalb der Beschuldigte, der sich im brigen whrend des gesamten in seiner Wohnung stattfindenden Vorfalls passiv verhalten hat, keine Anstalten gemacht hat, seine Waffe bei der festgestellten Anlasstat einzusetzen, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt in einer Situation befunden hat, in der nach den Ausfhrungen der Sachverstndigen deren Einsatz zur Verteidigung zu erwarten gewesen wre.
Zum anderen hat sich die Kammer ersichtlich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Beschuldigte wegen Gewaltdelikten gegenber auenstehenden Personen bisher nicht auffllig geworden ist, es lediglich einen schon mehr als fnf Jahre zurckliegenden Vorfall gibt, in dem der Beschuldigte seinen Vater mit einer Lampe geschlagen haben soll.
Nhere Feststellungen zu Anlass, Entwicklung und Ausma dieses familiren Konflikts hat die Kammer nicht getroffen, so dass sich nicht absehen lsst, ob und inwieweit dieser Vorfall generelle Rckschlsse auf das knftige Verhalten des Beschuldigten gegenber Familienmitgliedern und dritten Personen zulsst.
Soweit der Beschuldigte im brigen unauffllig geblieben ist, htte dies die Kammer nicht unerrtert lassen drfen.
Der Beschuldigte leidet zumindest seit dem Jahre 2005 an der festgestellten paranoid halluzinatorischen Psychose, hat sich in der Vergangenheit mehrfach Waffen wie Messer oder Stahlruten besorgt, ohne diese jemals gegen Personen eingesetzt zu haben.
Eine progrediente Entwicklung der Erkrankung ist nicht festgestellt, so dass etwa auch im Zeitraum zwischen der Anlasstat im Dezember 2009 und der spteren vorlufigen Unterbringung im Mai 2010 offenbar kein auf die Gefhrlichkeit des Beschuldigten hinweisender Vorfall feststellbar gewesen ist, obwohl die Erkrankung des Beschuldigten zwischenzeitlich nicht behandelt worden ist (vgl. UA S. 7).
12 b) Vor diesem Hintergrund htten auch die Bekundungen des Beschuldigten gegenber Dritten, er werde zu seiner Verteidigung auch Waffen einsetzen, nicht ohne Weiteres zur Annahme erhhter Gefhrlichkeit fhren drfen, sondern einer eingehenden Wrdigung unterzogen werden mssen.
Dabei htte es nahe gelegen, sich nicht auf die bloe aktenmige Verwertung frherer Angaben zu beschrnken, sondern hierzu die Sachverstndigen, denen gegenber entsprechende uerungen des Beschuldigten gefallen sein sollen, unmittelbar anzuhren.
Sie htten nicht nur nhere Angaben zu Einzelheiten des Gesprchs, insbesondere, wie und in welchem Zusammenhang es zu den uerungen des Beschuldigten gekommen sei, machen knnen.
Sie htten vor allem auch Ausknfte zum Anlass ihres Ttigwerdens und damit zur Krankheit des Beschuldigten und ihren Auswirkungen geben knnen.
Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit mehrfach zwangsweise untergebracht war.
Warum dies jeweils geschehen ist, welche Aufflligkeiten zur Unterbringung gefhrt haben und welche Manahmen im Rahmen der Unterbringung - mit oder ohne Erfolg - ergriffen worden sind, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Diese Umstnde zur Krankheitsgeschichte des Beschuldigten, aus der sich wesentliche Hinweise auf die Ernsthaftigkeit der Bekundungen des Beschuldigten und allgemein auf die von ihm ausgehenden Gefahren ergeben knnten, htte die Kammer bei der anstehenden Wrdigung bercksichtigen mssen, ob den Angaben des Beschuldigten mehr als die bloe Mglichkeit eines Waffeneinsatzes zu entnehmen ist (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99).
Dies gilt trotz des Umstands, dass der Beschuldigte auch gegenber der im Verfahren gehrten Sachverstndigen Dr. R. einen mglichen Waffeneinsatz in der Schule eingerumt haben soll (vgl. UA S. 7).
Zum einen bleibt zumindest unklar, ob dies tatschlich der Fall gewesen ist.
Den mitgeteilten Angaben ist lediglich zu entnehmen, der Beschuldigte habe erklrt, beabsichtigt zu haben, in die Schule hineinzugehen und nachzusehen.
Von einer Gewaltanwendung oder einer Verwendung eines der Messer ist nicht die Rede.
Zum anderen wre auch insoweit zu wrdigen gewesen, dass der Beschuldigte jedenfalls bis zum Eintreffen der Polizei keinerlei Anstalten getroffen hatte, in die Schule hineinzugehen, auch gegenber den Polizeibeamten das Messer nicht eingesetzt hatte, sich vielmehr bei Feststellung der angeblichen "Aufflligkeiten" im Schulgebude darauf beschrnkt hatte, die Polizei zu verstndigen bzw. einen Schler hierauf aufmerksam zu machen.
13 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei umfassender Wrdigung zu einer fr den Beschuldigten gnstigeren Entscheidung gelangt wre.
Die Frage der Notwendigkeit der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf daher neuer Prfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 523 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 240 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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