BGH 5 StR 538/14 - 9. Dezember 2014 (LG Flensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 538/14 - 9. Dezember 2014 (LG Flensburg) [= HRRS 2015 Nr. 170] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 538/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 170 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 538/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 170
BGH 5 StR 538/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Flensburg)
Errterungsmangel aufgrund fehlender Errterung der mglichen Gesamtstrafenfhigkeit von Vorverurteilungen.
 267 StPO;  55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 25. Juli 2014 in den Aussprchen ber die Gesamtstrafe und den Vorwegvollzug nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben; die weitergehende Revision des Angeklagten wird gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung, versuchter Anstiftung zu einer besonders schweren ruberischen Erpressung, Diebstahls, versuchten Diebstahls mit Waffen, Hehlerei, Betruges in fnf Fllen, Krperverletzung, Ntigung, sexueller Ntigung, sexueller Ntigung in Tateinheit mit Anstiftung zur Krperverletzung sowie Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt, wovon sechs Monate als vollstreckt gelten.
Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet; ferner hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete und auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Urteil leidet an einem durchgreifenden Errterungsmangel.
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, ob - was nicht fernliegt - die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 29. Dezember 2010 (Az.
105 Js 15270/10 50 Ls 18/10) gesamtstrafenfhig gewesen wren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 5 StR 594/12).
Ihnen lsst sich nur entnehmen, dass das genannte Urteil am 10. November 2011 und damit nach dem hier gegenstndlichen Tatzeitraum vom 18. Juli 2011 bis 2. August 2011 in Rechtskraft erwachsen ist, und teilt zudem an verschiedenen Stellen mit, dass der Angeklagte whrend des laufenden Berufungsverfahrens Straftaten begangen habe (vgl. UA S. 47, 52, 54, 55, 59, 62, 63).
Ob und gegebenenfalls wann ein Berufungsurteil ergangen ist, in dem zumindest ber die Strafhhe entschieden worden ist, kann aus den Urteilsgrnden nicht ersehen werden.
Daher kann der Senat nicht prfen, ob das Landgericht etwa gehalten war, aus den im Urteil des Amtsgerichts Schleswig verhngten und den hier zugrunde liegenden Einzelstrafen nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden, oder, sofern die dort verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bereits vollstndig vollstreckt war (vgl. etwa UA S. 4), bei der Strafzumessung einen Hrteausgleich vorzunehmen hatte.
3 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Gesamtstrafe; der Senat kann angesichts der im brigen mavollen Einzelstrafen ausschlieen, dass das Landgericht bei Vornahme eines Hrteausgleichs jeweils niedrigere Einzelstrafen verhngt htte.
Dass das Landgericht beim Ausschluss minder schwerer Flle nach  250 Abs.
3,  244 Abs.
3 StGB sowie im Rahmen der Prfung der Anwendbarkeit der Regelstrafrahmen der  177 Abs.
1,  240 Abs.
1,  263 Abs.
1 StGB trotz Vorliegens von Qualifikationen nach  177 Abs.
2,  240 Abs.
4,  263 Abs.
3 StGB unzutreffend von einer abgeschwchten Wirkung der "nur" nicht sicher ausschliebar verminderten Schuldfhigkeit nach  21 StGB ausgegangen ist (vgl. UA S. 49, 52, 57, 60, 64), beschwert den Angeklagten nicht, weil es jeweils eine - berwiegend gnstigere - Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB vorgenommen hat.
Im brigen htte nach den jeweiligen Tatbildern die Annahme minder schwerer Flle oder ein Ausgehen von den Regelstrafrahmen trotz Qualifikation fern gelegen.
4 Die Aufhebung der Gesamtstrafe zieht die Aufhebung des angeordneten Vorwegvollzugs nach sich ( 67 Abs.
2 Satz 2, 3 StGB).
Fr die Berechnung eines gegebenenfalls erneut anzuordnenden Vorwegvollzugs wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Mrz 2012 - 1 StR 40/12 verwiesen.
5 Im brigen bemerkt der Senat, dass fr mehrere oder gar alle Taten geltende Strafzumessungserwgungen nur einmal zusammengefasst dargestellt und nicht bei jeder Tat einzeln wiederholt werden sollten.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 170 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
