BGH 5 StR 496/14 - 9. Dezember 2014 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 164 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 496/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 164
BGH 5 StR 496/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Dresden)
Bewertungseinheit im Betubungsmittelstrafrecht.
 29 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Mai 2014, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch gem  349 Abs.
4 StPO dahin gendert, dass er des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, hiervon in drei Fllen in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 17 Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, hiervon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 17 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; darber hinaus hat es Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen und eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen.
Die gegen das Urteil eingelegte auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, der sein Rechtsmittel hinsichtlich der Flle 1 bis 3 auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt hat, fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall 4 der Urteilsgrnde hlt die tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Wie die Revision zutreffend darlegt, findet die Feststellung, das an den gesondert Verfolgten D. verkaufte Marihuana habe nicht aus der von Z. erworbenen Menge gestammt, in den Beweiserwgungen des Landgerichts keine Tatsachengrundlage.
Der Angeklagte hat sich unter anderem dahingehend eingelassen, bei dem von ihm verkauften Marihuana habe es sich um Teilmengen der von Z. erhaltenen Ware gehandelt.
Zutreffend sei, dass er an den anderweitig Verfolgten D. 200 Gramm Marihuana verkauft habe.
Das bei diesem gefundene Haschisch stamme jedoch nicht von ihm.
Die Strafkammer hat dem Angeklagten geglaubt.
Die zur Herkunft des Marihuanas auf UA S. 7 getroffene gegenteilige Feststellung erschliet sich daher nicht.
4 Da der Verkauf an D. in unmittelbarer zeitlicher Nhe zu dem Ankauf vom 3. November 2013 (Fall II 3 der Urteilsgrnde) stattfand, ist zugunsten des Angeklagten von einer Bewertungseinheit auszugehen (vgl. dazu BGH NJW 2002, 1810 m. w. N.; Patzak, Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 4 Rdnr. 409 ff.
m. w.
N.)."
5 Dem folgt der Senat.
6 Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt gem  354 Abs.
1 StPO analog zur nderung des Schuldspruchs.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der gestndige Angeklagte sich insoweit nicht htte anders verteidigen knnen.
7 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der im Fall 4 verhngten Einzelstrafe, hat aber keine Auswirkungen auf den Gesamtstrafenausspruch.
Vor dem Hintergrund der verbleibenden 21 Einzelstrafen und der beraus moderat bemessenen Gesamtstrafe schliet der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallene Einzelstrafe von einem Jahr auf eine noch mildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 3.
Der nur geringfgige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermigung ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 164 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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