BGH 5 StR 422/14 - 9. Dezember 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 422/14 - 9. Dezember 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2015 Nr. 158] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 422/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 158 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 422/14, Urteil v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 158
BGH 5 StR 422/14 - Urteil vom 9. Dezember 2014 (LG Berlin)
BGHSt; schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenber Kindern als schwere krperliche Misshandlung.
 176a Abs.
5 StGB;  177 Abs.
4 Nr. 2 Buchst. a StGB
Leitstze
1.
Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenber Kindern knnen eine krperlich schwere Misshandlung ( 176a Abs.
5,  177 Abs.
4 Nr. 2 Buchst. a StGB) darstellen.
(BGHSt) 2.
Der Senat verkennt nicht, dass namentlich anale Penetrationen bei Kindern auf dieser Basis nicht selten den Qualifikationstatbestand des  176a Abs.
5 StGB ( 177 Abs.
4 Nr. 2 Buchst. a StGB) erfllen werden.
Er sieht jedoch keinen Grund, solche schwerwiegenden Taten nicht der verschrften Strafdrohung zu unterwerfen.
Denn die Verursachung betrchtlicher Schmerzen ist nicht ohne Weiteres regelmige und damit vom Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ( 177 Abs.
2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB) abschlieend umfasste Begleiterscheinung der darin bezeichneten Tathandlungen.
Dass eine Privilegierung schon fr sich genommen uerst schmerzhafter Sexualhandlungen gegenber sonstigen krperlichen Misshandlungen wie etwa heftigen und mit Schmerzen verbundenen Schlgen vom Gesetzgeber intendiert gewesen sein knnte, liegt im brigen nicht nahe.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2014 im Schuldspruch dahin abgendert und klargestellt, dass der Angeklagte des besonders schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Ntigung, des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fllen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Fall 4) und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter Ntigung (Fall 8), wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in vier Fllen (Flle 1, 2, 3 und 5) und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fllen (Flle 6 und 7) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt; im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten fhrt im Fall 3 zu einer Schuldspruchnderung zu seinen Gunsten; im brigen bleibt sein Rechtsmittel ohne Erfolg.
Im Fall 4 verschrft der Senat den Schuldspruch zu Lasten des Angeklagten.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte die am 22. Oktober 1999 geborene Nebenklgerin, fr die er Erziehungsaufgaben bernommen hatte, ab ihrem 11. Lebensjahr in acht Fllen, davon in einem Fall nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres.
Fall 3 liegt zugrunde, dass er an der unbedeckten Scheide der Nebenklgerin leckte (Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen).
Im Fall 4 ergriff er die Nebenklgerin an den Unterarmen, warf sie aufs Bett und hielt sie fest.
Er rieb ihren After mit einem Gel ein und vollzog gewaltsam den Analverkehr bis zum Samenerguss, obwohl die Nebenklgerin vor Schmerzen schrie.
Um die "Gerusche" zu ersticken, drckte er ihren Kopf in ein Kissen (Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen).
3 2.
Die Schuldsprche begegnen in den genannten Fllen durchgreifenden Bedenken.
4 a) Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 3 zu Unrecht auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt.
Denn es ist nicht festgestellt, dass er beim Oralverkehr in den Krper der Nebenklgerin eindrang.
Mithin ist ein Fall des nicht qualifizierten sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach  176 Abs.
1 StGB in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen gegeben.
Der Senat ndert den Schuldspruch zugunsten des Angeklagten entsprechend ab.
5 Die Schuldspruchnderung fhrt entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht zur Herabsetzung der insoweit verhngten Einzelstrafe ( 354 Abs.
1 StPO).
Denn der Senat kann ein Beruhen des Einzelstrafausspruchs auf dem aufgezeigten Rechtsfehler ausschlieen.
Das Landgericht hat in den Urteilsgrnden ausgefhrt, dass ihm ein Tenorierungsversehen unterlaufen sei (UA S. 12) und dass es die Einzelfreiheitsstrafe dem Strafrahmen des  176 Abs.
1 StGB entnommen habe (UA S. 42).
Hieran zu zweifeln besteht kein Anlass.
Die Begrndung, mit der die Jugendkammer die Tat trotz des milderen Strafrahmens im Verhltnis zu zwei Fllen des durch die Nebenklgerin am Angeklagten ausgefhrten Oralverkehrs als gleichgewichtig angesehen hat, ist frei von Rechtsfehlern.
6 b) Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Einzelfreiheitsstrafe in Fall 4 auf das in  176a Abs.
2,  177 Abs.
2 Satz 1 StGB vorgesehene Mindestma von zwei Jahren Freiheitsstrafe festzusetzen ( 354 Abs.
1 StPO), weil das Landgericht rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB als verwirklicht angesehen habe.
Dem folgt der Senat nicht.
7 Zwar vermochte die Jugendkammer in Abweichung von den Anklagevorwrfen eine Fesselung der Nebenklgerin nicht festzustellen.
Das Urteil weist jedoch zugleich einen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf.
Denn das Landgericht hat nicht erwogen, dass die Qualifikationstatbestnde der schweren krperlichen Misshandlung nach  176a Abs.
5 und  177 Abs.
4 Nr. 2 Buchst. a StGB verwirklicht sind.
Der Senat kann deswegen offen lassen, ob der Angeklagte wegen Verwendung eines gefhrliches Werkzeugs (auch) den Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfllt hat, indem er den Kopf der Nebenklgerin in ein Kissen drckte, um deren Schreie zu unterbinden.
8 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt das Merkmal der schweren krperlichen Misshandlung einerseits nicht den Eintritt der in  226 Abs.
1 StGB (schwere Krperverletzung) bezeichneten gravierenden Folgen; andererseits gengt eine "nicht nur unerhebliche Beeintrchtigung" der krperlichen Unversehrtheit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - 4 StR 717/93, bei Miebach NStZ 1994, 223).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass die krperliche Integritt des Opfers in einer Weise verletzt wird, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98, NStZ 1998, 461; BGH, Urteile vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, BGHR StGB  177 Abs.
4 Misshandlung 1; vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06; vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10, 7 8 NStZ-RR 2011, 337, 338; vgl. zu  176a Abs.
3 Nr. 2 StGB aF BGH, Urteil vom 11. August 1993 - 3 StR 325/93).
Dabei schadet es nicht, wenn die Misshandlung nicht gerade als Ntigungsmittel eingesetzt wird, sondern im Zuge der sexuellen Handlungen erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 229).
9 b) Daran gemessen ist das Merkmal hier gegeben.
Der Angeklagte erzwang an der zur Tatzeit allenfalls zwlfjhrigen Nebenklgerin den (erstmaligen) Analverkehr bis zum Samenerguss.
Hierdurch fgte er ihr derart gravierende Schmerzen zu, dass er sich veranlasst sah, ihre lauten Schreie (vgl. auch UA S. 23: "... dass sie vor Schmerzen gebrllt habe") zu ersticken, indem er ihren Kopf in ein Kissen drckte.
Den Ausfhrungen der Jugendkammer ist zu entnehmen, dass sich die Misshandlung ber geraume Zeit erstreckte.
10 aa) Der Senat verkennt nicht, dass namentlich anale Penetrationen bei Kindern auf dieser Basis nicht selten den Qualifikationstatbestand des  176a Abs.
5 StGB ( 177 Abs.
4 Nr. 2 Buchst. a StGB) erfllen werden.
Er sieht jedoch keinen Grund, solche schwerwiegenden Taten nicht der verschrften Strafdrohung zu unterwerfen.
Dem lsst sich nicht berzeugend entgegenhalten, dass mit dem Eindringen in den Krper von Kindern typischerweise Schmerzen verbunden sein werden, der Gesetzgeber fr derartige Taten in  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ( 177 Abs.
2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB) aber einen gnstigeren Strafrahmen vorgesehen hat (vgl. dazu SK/Wolters, StGB,  177 Rn.
33; LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  176a Rn.
84; Kudlich, JR 2001, 378, 380).
Denn es existieren - wie auch die Tatserie des Angeklagten erweist - Vorgnge des Eindringens, die nicht schmerzhaft sind oder insoweit jedenfalls nicht den erforderlichen Erheblichkeitsgrad erreichen.
Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die Verursachung betrchtlicher Schmerzen regelmige und damit vom Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ( 177 Abs.
2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB) abschlieend umfasste Begleiterscheinung der darin bezeichneten Tathandlungen ist.
Dass eine Privilegierung schon fr sich genommen uerst schmerzhafter Sexualhandlungen gegenber sonstigen krperlichen Misshandlungen wie etwa heftigen und mit Schmerzen verbundenen Schlgen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98, aaO) vom Gesetzgeber intendiert gewesen sein knnte, liegt nicht nahe (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, aaO).
11 Genauso wenig lsst sich aus dem in der Vorschrift weiter aufgefhrten Qualifikationsmerkmal der Verursachung einer Todesgefahr ein plausibler Grund fr eine Ausgrenzung von (hchst schmerzhaften) "Penetrationshandlungen" gewinnen (sowohl MKo/Renzikowski, 2. Aufl.,  176a Rn.
34).
Denn es handelt sich um qualitativ unterschiedliche Merkmale mit divergierender Schutzrichtung.
12 bb) Allerdings bedarf es fr die Annahme einer schweren krperlichen Misshandlung hinreichender Feststellungen zu Ausma und Dauer der Schmerzen.
Anders als bei den weiteren ausgeurteilten Fllen (analer) Vergewaltigungen bzw. deren Versuch zum Nachteil der Nebenklgerin gengen die Urteilsgrnde diesem Erfordernis im Fall 4.
13 cc) Der Senat ndert daher den Schuldspruch zu Lasten des Angeklagten ab; das Verschlechterungsgebot steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. August 2013 - 5 StR 365/13 mwN; vom 22. April 2014 - 5 StR 123/14, vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14).
Ferner ist  265 StPO nicht verletzt, weil nicht ersichtlich ist, dass der in der Hauptverhandlung schweigende und im Ermittlungsverfahren bestreitende Angeklagte sich anders als geschehen htte verteidigen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 5 StR 365/13).
14 3.
Im brigen weist das Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die weitergehende Revision ist daher aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegrndet.
15 Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht im Fall 6 unter Verkennung des Gewaltbegriffs in der Ausformung durch die Rechtsprechung (vgl. Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  177 Rn.
5 mit zahlreichen Nachweisen) mangels "Gegenwehr" des Opfers nicht auch eine sexuelle Ntigung nach  177 Abs.
1 StGB angenommen hat.
Entsprechendes gilt fr den Umstand, dass sich die Jugendkammer im Fall 8 hinsichtlich der durch das verabreichte Potenzmittel hervorgerufenen Nebenwirkungen (Kopfschmerzen, belkeit der Nebenklgerin) nicht von einem zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten und damit vom Vorliegen einer gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB zu berzeugen vermochte (vgl. UA S. 19).
Jedoch stellt der Senat die Urteilsformel mit Blick auf die bereits vom Landgericht angenommene Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB insoweit dahingehend klar, dass der Angeklagte in diesem Fall der schweren Vergewaltigung schuldig ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 158 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
