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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 912 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 365/13, Beschluss v. 22.08.2013, HRRS 2013 Nr. 912
BGH 5 StR 365/13 - Beschluss vom 22. August 2013 (LG Leipzig)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Errterungen zum Ausschluss schuldrelevanter pdophiler Neigungen des Angeklagten.
 21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. April 2013 gem  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Schuldspruch dahingehend berichtigt wird, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgrnde des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften schuldig ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen und Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der heute 31-jhrige und nicht vorbestrafte Angeklagte von Oktober 2010 bis August 2012 die am 1. April 2008 geborene Nebenklgerin dazu, in einem Fall Onanierbewegungen an seinem erigierten Glied vorzunehmen, wobei er die Handlungen mit der Videokamera aufzeichnete (Fall II.1), und in einem weiteren Fall an ihm den Oralverkehr auszuben (Fall II.2).
Auerdem fhrte er an dem Mdchen den Analverkehr durch (Fall II.3).
In drei weiteren Fllen (Flle II.4 bis II.6) lud der Angeklagte kinderpornographische Bilddateien aus dem Internet herunter und speicherte sie auf seinem Laptop.
3 2.
Die Revision hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufgedeckt; der Schuldspruch war jedoch dahingehend zu berichtigen, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgrnde auch wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften nach  184b Abs.
4 StGB schuldig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366; Hrnle in MnchKomm, StGB, 2. Aufl.,  184b Rn.
34).
Einer Ergnzung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht zum Nachteil des Angeklagten steht das Verschlechterungsverbot nach  358 Abs.
2 StPO nicht entgegen (vgl. Kuckein in KK StPO, 6. Aufl.,  358 Rn.
18; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f. mwN).
 265 StPO ist durch die Schuldspruchnderung nicht verletzt; es ist nicht ersichtlich, wie sich der zu den Tatvorwrfen schweigende, in diesem Fall durch Inaugenscheinnahme des Videos berfhrte Angeklagte anders htte verteidigen knnen.
4 3.
Allerdings hlt der Rechtsfolgenausspruch sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat sich mit der Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten nicht auseinandergesetzt und eine etwaige erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit ( 21 StGB) gnzlich unerrtert gelassen.
Hierzu htte es sich aber angesichts des in den Taten hervorgetretenen Sexualverhaltens des Angeklagten, seiner "innigen" Beziehung zu der noch im Kleinkindalter befindlichen Nebenklgerin (UA S. 12, 15), der uerungen gegenber der Zeugin K. (UA S. 18) und des Auffindens von Unterwsche der Nebenklgerin und ihrer Mutter in seinem Auto und in seiner Wohnung (UA S. 14, 18) gedrngt sehen mssen.
Bei dieser Sachlage bedurfte es zum Ausschluss schuldrelevanter pdophiler Neigungen des Angeklagten sachverstndiger Beratung (vgl. zur Pdophilie als schwerer anderer seelischer Abartigkeit: BGH, Urteil vom 6. Januar 1998 - 5 StR 582/97 -und Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 420/00, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 33 und 37).
5 4.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs, da nicht einmal ganz sicher ausgeschlossen werden kann, dass bei Annahme einer gesicherten erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit gar die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen knnte.
Den Schuldspruch lsst indes die unterbliebene Schuldfhigkeitsbeurteilung unberhrt, weil eine vollstndige Aufhebung der Schuldfhigkeit hier ausscheidet.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 912 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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