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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 564 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 99/14, Beschluss v. 06.05.2014, HRRS 2014 Nr. 564
BGH 5 StR 99/14 - Beschluss vom 6. Mai 2014 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulssig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters (Unverzglichkeitsgebot; formale Prfung; gnzliche fehlende Eignung zur Begrndung der Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Unverzglichkeitsgebot); Durchsuchung.
 26a StPO; Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG;  26 Abs.
2 Satz 1 StPO;  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO;  102 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vorschrift des  26a Abs.
1 Nr. 2 Alt.
2 StPO gestattet ausnahmsweise nur dann die Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung ber einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag, wenn das Ablehnungsgesuch ohne nhere Prfung und losgelst von den Umstnden des Einzelfalls zur Begrndung der Besorgnis der Befangenheit gnzlich ungeeignet ist; hingegen darf der abgelehnte Richter ber diese blo formale Prfung hinaus nicht an einer nheren inhaltlichen Untersuchung der Ablehnungsgrnde auch unter dem Blickwinkel einer offensichtlichen Unbegrndetheit mitwirken und sich auf diese Weise zum "Richter in eigener Sache" machen.
Dabei muss die Auslegung des Ablehnungsgesuchs darauf ausgerichtet sein, es seinem Inhalt nach vollstndig zu erfassen, um nicht im Gewande der Zulssigkeitsprfung in eine Begrndetheitsprfung einzutreten.
2.
Trifft der abgelehnte Richter die Entscheidung selbst, obwohl das Ablehnungsgesuch zur Begrndung der Befangenheit nicht offensichtlich ungeeignet ist, kann dadurch der Anwendungsbereich des  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO auch dann in einer mit Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG unvereinbaren Weise berspannt werden, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters gem  27 StPO voraussichtlich als unbegrndet zu verwerfen gewesen wre.
3.
Der Glaubhaftmachung der der Wahrung des Unverzglichkeitserfordernisses nach  26a Abs.
1 Nr. 1 i.V.m.  26 Abs.
2 Satz 1 und  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO zugrunde liegenden Tatsachen bedarf es nicht, wenn sich diese aus den Akten ergaben.
Zwar kann es das Unverzglichkeitsgebot in Anbetracht des anzulegenden strengen Mastabs erfordern, das Gesuch schon whrend einer Verhandlungsunterbrechung zeitnah schriftlich oder zu Protokoll der Geschftsstelle anzubringen (vgl. BGHSt 21, 334, 344 f.; BGHR StPO  25 Abs.
2 Unverzglich 4).
Auch eine im unmittelbar folgenden Hauptverhandlungstermin durchgefhrte Antragstellung kann aber unter Anrechnung einer dem Angeklagten zuzubilligenden berlegungsfrist als rechtzeitig anzusehen sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2013 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in Tateinheit mit Krperverletzung mit Todesfolge und versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Der Beanstandung liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: 3 In der Hauptverhandlung vom 7. Mrz 2013 beantragte der Angeklagte die Entbindung seines Pflichtverteidigers, weil dieser die Verteidigung des Angeklagten durch Einwirken auf zwei Zeuginnen gegen dessen Willen eingeschrnkt und damit das Vertrauensverhltnis schwerwiegend gestrt habe.
Mit auerhalb der Hauptverhandlung ergangenem und dem inhaftierten Angeklagten am 22. April 2013 formlos per Post bersandten Beschluss vom 19. April 2013 wies der Vorsitzende den Entpflichtungsantrag zurck.
Die Vorwrfe des Angeklagten lgen neben der Sache, wrden dem bisherigen Einsatz des Verteidigers nicht gerecht und stellten sich entsprechend einer durch den Verteidiger in anderem Zusammenhang gebrauchten Formulierung als "Theaterdonner" dar.
Im nachfolgenden Hauptverhandlungstermin vom 25. April 2013 lehnte der Angeklagte den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Er machte unter anderem geltend, dass der Vorsitzende im Zurckweisungsbeschluss das Wort "Theaterdonner" aufgegriffen und verwendet habe, als sei damit "glasklar erwiesen", dass der Verteidiger fair gearbeitet und ihn nicht seiner Rechte beraubt habe.
4 Die Schwurgerichtskammer verwarf den Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden im Termin vom 13. Mai 2013 als unzulssig gem  26a Abs.
1 Nr. 2 und 3 StPO.
Der Angeklagte habe weder ein Mittel zur Glaubhaftmachung noch einen geeigneten Ablehnungsgrund angegeben.
Betreffend die Formulierung "Theaterdonner" habe er offengelassen, inwiefern hierdurch Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters begrndet seien.
Das Gesuch ziele ersichtlich nicht auf das Ausscheiden des abgelehnten Richters ab, sondern ausschlielich auf die Entpflichtung des Verteidigers und erweise sich damit als Missbrauch des Instituts der Richterablehnung.
5 2.
Die zulssig erhobene Verfahrensrge fhrt zur Urteilsaufhebung.
Der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 3 StPO ist gegeben.
Bei dem angegriffenen Urteil wirkte ein Richter mit, nachdem ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch unter Verletzung des  26a StPO in einer unter dem Aspekt des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG nicht vertretbaren Weise verworfen worden war.
6 a) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wre das Gesuch des Angeklagten nicht schon mangels Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzglichkeitserfordernisses nach  26a Abs.
1 Nr. 1 i.V.m.  26 Abs.
2 Satz 1 und  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu verwerfen gewesen.
Denn der Glaubhaftmachung der zugrunde liegenden Tatsachen bedurfte es nicht, weil sich diese aus den Akten ergaben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1976 - 2 StR 527/76; siehe auch BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; KK/Scheuten, 7. Aufl.,  26 StPO Rn.
4).
Die Ablehnung erfolgte auch rechtzeitig.
Die bersendung des Beschlusses vom 19. April 2013 wurde am 22. April 2013 ausgefhrt und konnte den Angeklagten demgem frhestens am 23. April 2013 erreichen.
Zwar kann es das Unverzglichkeitsgebot in Anbetracht des anzulegenden strengen Mastabs erfordern, das Gesuch schon whrend einer Verhandlungsunterbrechung zeitnah schriftlich oder zu Protokoll der Geschftsstelle anzubringen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 344 f.; vom 5. April 1995 - 5 StR 681/94, BGHR StPO  25 Abs.
2 Unverzglich 4).
Jedoch ist die im unmittelbar folgenden Hauptverhandlungstermin vom 25. April 2013 durchgefhrte Antragstellung unter Anrechnung einer dem Angeklagten zuzubilligenden berlegungsfrist hier als rechtzeitig anzusehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 1995 - 5 StR 681/94, aaO).
7 b) Das Befangenheitsgesuch, das aus den vorgenannten Grnden auch hinsichtlich des Befangenheitsgrundes keine Glaubhaftmachung erforderte, htte nicht nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO abgelehnt werden drfen.
8 aa) Die Vorschrift des  26a Abs.
1 Nr. 2 Alt.
2 StPO gestattet ausnahmsweise nur dann die Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung ber einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag, wenn das Ablehnungsgesuch ohne nhere Prfung und losgelst von den Umstnden des Einzelfalls zur Begrndung der Besorgnis der Befangenheit gnzlich ungeeignet ist; hingegen darf der abgelehnte Richter ber diese blo formale Prfung hinaus nicht an einer nheren inhaltlichen Untersuchung der Ablehnungsgrnde auch unter dem Blickwinkel einer offensichtlichen Unbegrndetheit mitwirken und sich auf diese Weise zum "Richter in eigener Sache" machen (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2007, 275, 276 mwN; BGH, Beschlsse vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 220; vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 15; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 19, jeweils mwN).
Dabei muss die Auslegung des Ablehnungsgesuchs darauf ausgerichtet sein, es seinem Inhalt nach vollstndig zu erfassen, um nicht im Gewande der Zulssigkeitsprfung in eine Begrndetheitsprfung einzutreten (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412).
9 bb) Diesen Mastben wird der Zurckweisungsbeschluss der Schwurgerichtskammer nicht gerecht.
Dem Befangenheitsgesuch ist die Besorgnis des Angeklagten zu entnehmen, dass der Vorsitzende das Vorbringen zur Beeintrchtigung seiner Verteidigungsinteressen durch den Pflichtverteidiger nicht ernst nehme ("Theaterdonner") und sich deshalb vorschnell auf die Seite des Genannten gestellt habe.
Damit hat er dessen Voreingenommenheit geltend gemacht, ohne dass weitere Ausfhrungen notwendig gewesen wren.
Das durch ein Zitat belegte Ablehnungsgesuch konnte nicht als aus zwingenden rechtlichen Grnden zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs vllig ungeeignet angesehen werden.
Denn es erforderte eine inhaltliche und keine rein formale Prfung, ob die Aussage in der gewhlten Formulierung aus Sicht eines verstndigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit zu begrnden vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, aaO).
Weil der abgelehnte Richter die Entscheidung selbst getroffen und damit eine inhaltliche Bewertung des Ablehnungsgesuchs in Nichtausschpfung des Gesuchs versagt hat, ist der Anwendungsbereich des  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO in einer Weise berspannt worden, die im Blick auf die Anforderungen von Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06, aaO).
Daran vermag nichts zu ndern, dass das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters gem  27 StPO wohl als unbegrndet zu verwerfen gewesen wre.
10 c) Die Voraussetzungen der zweiten Alternative des  26a Abs.
1 Nr. 3 StPO waren gleichfalls nicht gegeben.
Sie knnten allein dann erfllt sein, wenn der Angeklagte ausschlielich verfahrensfremde Ziele verfolgt htte.
Dies kann anzunehmen sein, wenn mit haltloser Begrndung versucht wird, das Institut der Richterablehnung als Druckmittel zur Durchsetzung genehmer oder zur Verhinderung unangenehmer Entscheidungen zu missbrauchen; die vllige Abwegigkeit der Ablehnungsgrnde kann dabei die Sachfremdheit des angebrachten Gesuchs im Sinne von  26a Abs.
1 Nr. 3 StPO indizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, aaO, S. 222; siehe auch BVerfG, NJW 2006, 3129, 3133).
Davon kann hier angesichts nicht gnzlicher Unschlssigkeit des Vorbringens des Angeklagten nicht ausgegangen werden.
11 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Fr die neu durchzufhrende Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 12 a) Die Verfahrensrge Nr. 1, mit der geltend gemacht wird, dass die Ergebnisse der Durchsuchung des Ladenlokals des Angeklagten unverwertbar seien, htte ungeachtet ihrer Zulssigkeit ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) keinen Erfolg gehabt.
Mit Recht ist die Schwurgerichtskammer in ihrem Beschluss vom 15. Oktober 2013 davon ausgegangen, dass vor der durch den Angeklagten erteilten Zustimmung noch keine "Durchsuchung" im Sinne des Gesetzes stattgefunden hat.
Der Polizeibeamte hat die Waffe beim (zulssigen) Durchqueren des Lokals nmlich lediglich erblickt, ohne irgendeine Manahme zu deren Auffinden getroffen zu haben.
Die Feststellung der Schwurgerichtskammer, die Waffe habe in einem offenen Regalfach unter der Ladenkasse gelegen, deckt sich dabei mit dem Durchsuchungsbericht in Verbindung mit den vom Ladenlokal gefertigten Lichtbildern.
Es kann deshalb offen bleiben, ob bei Annahme einer zunchst ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des Angeklagten erfolgten Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot abzulehnen gewesen wre, wofr vor allem wegen der (nachtrglich erteilten) Zustimmung des Angeklagten viel spricht.
13 b) Das neu entscheidende Tatgericht wird auch der Frage nachzugehen haben, ob sich der Angeklagte wegen vollendeten Mordes durch positives Tun strafbar gemacht hat.
Das im angefochtenen Urteil festgestellte, indessen im Rahmen der Beweiswrdigung nicht nher errterte fortbestehende erhebliche Interesse des Angeklagten an der Lebensgefhrtin des Opfers, das sich auch in einem Anruf noch am Tattag dokumentiert hat (UA S. 7 f.), knnte die Annahme eines von vornherein geplanten Mordes aus niedrigen Beweggrnden nahelegen, zumal andere Motive als eine durch den Angeklagten beabsichtigte Beseitigung des "Nebenbuhlers" nicht erkennbar sind.
Das Verschlechterungsverbot aus  358 Abs.
2 StPO stnde einer Verschrfung des Schuldspruchs dabei nicht entgegen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 564 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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