BGH 3 StR 62/14 - 9. Dezember 2014 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 185 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 62/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 185
BGH 3 StR 62/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Mannheim)
Ausfuhr von Gtern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen im Auenwirtschaftsstrafrecht (Dual-Use-Gter; Tateinheit zwischen Ausfuhr-, Liefer- und Bereitstellungsverbot); Versuchsbeginn beim gewerbsmigen Zuwiderhandeln gegen ein Bereitstellungsverbot; Anforderungen an die Urteilgrnde bei Verurteilung; rechtliche Bezeichnung der Tat im Urteilstenor bei mehreren Versten gegen das Auenwirtschaftsgesetz.
 22 StGB;  18 AWG;  260 Abs.
4 Satz 1 StPO;  267 Abs.
1 S. 1 StPO; Art.
2 Abs.
1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (Iran-Embargo-VO); Art.
23 Abs.
3 Iran-Embargo-VO; Art.
3 Abs.
1 Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use-Verordnung)
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die einzelnen aus Art.
2 Abs.
1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (Iran-Embargo-VO) folgenden sachbezogenen Verbote (Verkaufs-, Liefer- und Ausfuhrverbot) stehen im Verhltnis der Idealkonkurrenz zueinander.
2.
Das aus Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-EmbargoV-O folgende Lieferverbot umfasst jede Form der Zurverfgungstellung, wobei Voraussetzung der Tatvollendung ist, dass die Ware entweder die vom Embargo erfasste Person - unmittelbar oder mittelbar - oder zumindest diejenige Person oder Organisation erreicht, welche die Ware im Iran zu verwenden beabsichtigt.
3.
Soweit in der Literatur vertreten wird, unter das Merkmal des Lieferns seien nur solche Transportaktivitten zu fassen, die sich nicht als Ausfuhr darstellen bzw. die Ausfuhr als Spezialfall des Lieferns gewertet wird, ist dem nicht zu folgen.
Sanktionsgrund des Ausfuhrverbotes ist das rechtswidrige Umgehen der Exportkontrolle.
Die Ausfuhr ist daher bereits vollendet, sobald die Ware die Wirtschaftsgrenze der EU berschreitet, unabhngig von dem weiteren Schicksal der Lieferung.
Fr das Unrecht des Verstoes gegen das Lieferverbot ist demgegenber der Liefererfolg magebend.
4.
Das Bereitstellungsverbot des Art.
23 Abs.
3 Iran-Embargo-VO bezieht sich auf den tatschlichen Vorgang des Zur-Verfgung-Stellens, der dazu fhrt, dass der gelisteten Person oder Einrichtung ein wirtschaftlicher Vorteil zu Gute kommt.
Anknpfungspunkt ist der Realakt, also der materielle Transfer des Gutes.
Ein unmittelbares Ansetzen zu einer Tathandlung im Sinne des Art.
23 Abs.
3 Iran-Embargo-VO liegt daher regelmig frhestens dann vor, wenn er die verbotswidrig bereitgestellten Gter - ohne dass weitere wesentliche Zwischenschritte erforderlich sind - auf den Weg zum gelisteten Empfnger gebracht oder fr diesen zur unmittelbaren Abholung bereit gestellt werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Oktober 2013 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben in den Fllen B. III.
2, 8, 14, 15 und 19 der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, in den Fllen B. III.
1, 3, 4, 6, 7, 9-13, 17, 18 und 20 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist - der gewerbsmigen Ausfuhr von Gtern mit doppeltem Verwendungszweck in drei Fllen, - des gewerbsmigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union, der der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient, in acht Fllen, - des jeweils tateinheitlichen gewerbsmigen Zuwiderhandelns gegen das Verkaufs-, Liefer-, Ausfuhr- und Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union, der der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient, - des versuchten gewerbsmigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europischen Union, der der Durchfhrung einer vom Rat der Europischen Union im Bereich der gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmanahme dient.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz (AWG) in 18 Fllen, davon in 2 Fllen versucht" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Hhe von 123.000  angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte Ende des Jahres 2009 den Einkaufsleiter der iranischen Firma H. kennen.
Dieser trat mit dem Ansinnen an ihn heran, formell ber die H. hochwertige Messgerte fr die Luftfahrtindustrie-Gruppe S. zu liefern.
Dem Angeklagten war bekannt, dass hinter der letztgenannten Gesellschaft die I. E. stand, die fr das iranische Ministerium fr Verteidigung und Logistik agierte.
Weiter wusste er, dass es sich bei den nachgefragten Gtern berwiegend um solche handelte, die aufgrund ihres potentiell auch militrischen Verwendungszweckes der Exportkontrolle unterlagen, wobei die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung angesichts der vorgesehenen Endkundin ausgeschlossen war.
In der Folgezeit sagte der Angeklagte seine Kooperation zu.
In Umsetzung dieses Entschlusses erwarb er bis zu seiner Festnahme im November 2012 von unterschiedlichen Firmen diverse Gter insbesondere der Satelliten- und Nachrichtentechnik, die er ber die IM.
GmbH, deren geschftsfhrender Alleingesellschafter er war, pro forma entweder an die INGENIEURGESELLSCHAFT P. mbH (P.) oder die SI. (Si.) verkaufte.
Die P. hatte ihren Geschftssitz in Teheran/Iran; der Angeklagte hielt 97% der Anteile und fungierte als Generaldirektor sowie Mitglied des Vorstandes.
An der Si., die ihren Geschftssitz in Istanbul/Trkei hatte, hielt der Angeklagte 50% der Geschftsanteile.
In den Fllen B. III.
1-4, 6-15, 17-19 der Urteilsgrnde trat im weiteren Verlauf die P. als Verkuferin gegenber iranischen Firmen bzw. Organisationen auf.
Der Angeklagte brachte die jeweiligen Gter auf dem Luftwege entweder in seinem Reisegepck in die Islamische Republik Iran oder begleitete deren Transport per Luftfracht.
Anschlieend hinterlegte er sie beim Zollamt der Islamischen Republik Iran am Flughafen Khomeini Teheran fr die jeweilige Endkundin.
Er beabsichtigte, sich hierdurch eine dauerhafte Einnahmequelle von einiger Dauer und Erheblichkeit zu verschaffen.
Die dem Angeklagten jeweils bekannten Endempfnger der Gter waren entweder die I. C., ein Tochterunternehmen der I. E., oder die I. S., eine unselbstndige Abteilung der I. E. In den Fllen B. III.
1-4, 6-15, 17 und 18 der Urteilsgrnde zahlten die Endempfngerinnen den jeweils vereinbarten Kaufpreis auf ein Bankkonto der P. Von dort veranlasste der Angeklagte entweder die berweisung auf Firmenkonten der IM.
GmbH oder hob die Betrge in Rial ab, tauschte sie auf dem Schwarzmarkt in Euro und brachte sie sodann in bar in die Bundesrepublik Deutschland.
3 Soweit fr die vorliegende Entscheidung von Bedeutung hat das Landgericht folgende weitere Einzelheiten zu den Handlungen des Angeklagten festgestellt: 4 Fall B. III.
2 der Urteilsgrnde: 5 Am 28. April 2010 transportierte der Angeklagte in seinem Reisegepck einen PSG Analog-Signal-Generator, Frequenzbereich von 250 kHz bis 67 GHz einschlielich Zubehr.
Bei dem PSG Analog-Signal-Generator handelt es sich um einen universell einsetzbaren Hochfrequenz-Messsender.
Neben dem Einsatz in kommerziellen Bereichen ist ein solcher auch bei der Entwicklung und Wartung von militrischen Gtern mglich.
Hiermit reiste er ber den Flughafen Frankfurt/Main nach Teheran/Iran, wo er die Ware ablieferte.
Eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle lag nicht vor.
6 Flle B. III.
8, 14 und 15 der Urteilsgrnde: 7 Am 21. April, 8. Oktober und 10. Dezember 2011 fhrte der Angeklagte jeweils ohne Genehmigung des Bundesamtes fr Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle insgesamt 1.215 weltraumgeeignete Solarzellen des Typs 3G28A mit einem Wirkungsgrad von ca. 28%, bestehend aus dem Verbindungshalbleiter Galliumsenid, nach Teheran/Iran aus.
Den Lieferungen lag ein Gesamtauftrag ber 2.000 Solarzellen zugrunde, den der Angeklagte in drei Teilauftrge gesplittet hatte.
Endempfngerin der Solarzellen war die I. S. .
8 Fall B. III.
19 der Urteilsgrnde: 9 Am 26. Oktober 2012 fhrte der Angeklagte in seinem Reisegepck zwei der Stabilisierung von Satelliten dienende Flight Model RWT-065 Reaktionsrder (FM 5 und 6) mit sich, "um sie ber Istanbul/Trkei in den Iran auszufhren."
Endempfngerin der Ware sollte die I. S. sein.
Die Reaktionsrder wurden bei einer Kontrolle des aufgegebenen Reisegepcks am Frankfurter Flughafen sichergestellt.
10 I. Die Verfahrensrge ist aus den Grnden, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegt hat, jedenfalls unbegrndet.
11 II.
Die umfassende berprfung des Urteils auf die von dem Angeklagten erhobene Sachrge fhrt zur Aufhebung des Urteils in den Fllen B. III.
2, 8, 14, 15 und 19 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch und zur nderung bzw. Neufassung des Schuldspruchs in den brigen Fllen (B. III.
1, 3, 4, 6, 7, 9-13, 17, 18 und 20 der Urteilsgrnde); im brigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Im Einzelnen: 12 1.
Zu den Fllen B. III.
2, 8, 14 und 15 der Urteilsgrnde: 13 In den Fllen B. III.
2, 8, 14 und 15 der Urteilsgrnde gengen die Feststellungen nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO, wonach die fr erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben sind, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Hierzu hat der Tatrichter die Urteilsgrnde so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
14 a) Im Fall B. III.
2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte habe entgegen Art.
3 Abs.
1 Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use-Verordnung) ohne die erforderliche Genehmigung Gter mit doppeltem Verwendungszweck ausgefhrt, die in Anhang I dieser Verordnung aufgefhrt seien, und sich hierdurch (unter Beachtung des  2 Abs.
3 StGB) gem  18 Abs.
5 Nr. 1, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF strafbar gemacht.
Den in Fall B. III.
2 der Urteilsgrnde betroffenen Analog-Signal-Generator hat das Landgericht der Listenposition 3A002d des Anhangs I der Dual Use-Verordnung zugewiesen.
Diese erfasst mit Frequenzsynthese arbeitende Signalgeneratoren, die Ausgangsfrequenzen erzeugen, deren Genauigkeit sowie Kurz- und Langzeitstabilitt vom gerteeigenen Hauptreferenzoszillator gesteuert, abgeleitet oder geregelt werden, soweit sie die im Weiteren in den Unternummern 1-4 der Listenposition beschriebenen Eigenschaften aufweisen.
Dass der gegenstndliche PSG Analog-Signal-Generator diese Voraussetzungen erfllt, lsst sich den schriftlichen Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Dort wird lediglich mitgeteilt, es handele sich um einen universell einsetzbaren Hochfrequenz-Messsender, dessen Frequenzbereich von 250 kHz bis 67 GHz liege; auch eine Einordnung unter die einzelnen Untergruppen der Pos. 3A002d hat die Strafkammer unterlassen.
15 b) aa) In den Fllen B. III.
8, 14, und 15 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen den Schuldspruch ebenfalls nicht.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe sich in diesen Fllen nach  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF strafbar gemacht, weil er entgegen Art.
2 Abs.
1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (Iran-Embargo-VO) i.V.m. Anhang I Iran-Embargo-VO und Anhang I Dual Use-VO gelistete Gter mit doppeltem Verwendungszweck in den Iran ausgefhrt habe.
Die in diesen Fllen von dem Angeklagten ausgefhrten Solarzellen hat die Strafkammer der Listenposition 3A001e Nr. 4 des Anhangs I der Dual Use-Verordnung zugeordnet.
Hierunter fallen aber nur weltraumgeeignete Solarzellen mit einem minimalen mittleren Wirkungsgrad grer 20% gemessen bei einer Betriebstemperatur von 301 K (28C) und einer simulierten AM0-Beleuchtung mit einer Strahlungsleistung von 1,367 Watt pro Quadratmeter.
Zu diesen Merkmalen verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
16 bb) Die Teilaufhebung des Urteils in diesen Fllen umfasst auch die in Tateinheit stehenden, fr sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellten Delikte des gewerbsmigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot des Art.
16 Abs.
3, Anhang VIII B Nr. 20 Iran-Embargo-VO i.V.m.  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF (vgl. KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  353 Rn.
12).
17 cc) Fr den Fall, dass sich in der neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen der Listenposition 3A001e Ziff. 4 des Anhangs I der Dual Use-Verordnung nachweisen lassen, gilt Folgendes: 18 (1) Der Angeklagte hat nicht nur gegen das in Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-Embargo-VO enthaltene Ausfuhrverbot verstoen, sondern auch gegen das hieraus folgende Verkaufsverbot.
In Verbindung mit  34 Abs.
4 Nr. 2, Abs.
6 AWG aF bzw.  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF verlagert das Verkaufsverbot die Strafbarkeit vor und knpft - anders als etwa die Variante des Bereitstellens - nicht an einen Realakt an; sanktioniert wird bereits der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (MKo-StGB/Wagner, AWG,  34 Rn.
119; Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR, 40.
Erg.Lfg., Auenwirtschaftsgesetz 2013 vor  17, 18 Rn.
96, sowie 32.
Erg.Lfg., Auenwirtschaftsgesetz  34 Abs.
4 Rn.
77).
Da die Gter tatschlich an die I. E. gelangten und diese den vereinbarten Kaufpreis entrichtete, sind die einzelnen Verkaufsgeschfte vollzogen worden.
Die Abgrenzung des unerlaubten Verkaufs von Gtern zu straflosen Vertragsverhandlungen (vgl. Morweiser in Wolffgang/Simonsen aaO) kann daher dahinstehen.
19 Zudem hat der Angeklagte dem aus Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-Embargo-VO folgenden Lieferverbot zuwider gehandelt, indem er die Waren in die Islamische Republik transferierte und der I. E. zukommen lie.
Das Tatbestandsmerkmal des Lieferns ist weit auszulegen und umfasst jede Form der Zurverfgungstellung (Morweiser in Wolffgang/ Simonsen, AWR, 40.
Erg.Lfg., Auenwirtschaftsgesetz 2013  18 Rn.
26, sowie 32.
Erg.Lfg., Auenwirtschaftsgesetz  34 Abs.
4 Rn.
78), wobei Voraussetzung der Tatvollendung ist, dass die Ware entweder die vom Embargo erfasste Person - unmittelbar oder mittelbar - oder zumindest diejenige Person oder Organisation erreicht, welche die Ware im Iran zu verwenden beabsichtigt (vgl. MKo-StGB/Wagner aaO, Rn.
120).
Ob es bereits zur Tatvollendung ausreichen kann, dass die Ware im Embargo-Land ankommt (so MKoStGB/Wagner aaO), kann vorliegend offen bleiben, da die iranischen Empfnger die Gter erhielten.
Soweit in der Literatur vertreten wird, unter das Merkmal des Lieferns seien nur solche Transportaktivitten zu fassen, die sich nicht als Ausfuhr darstellen (MKo-StGB/Wagner aaO) bzw. die Ausfuhr als Spezialfall des Lieferns gewertet wird (Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR, 32.
Erg.Lfg.,  34 Abs.
4 Rn.
78), ist dem nicht zu folgen.
Ausfuhr- und Lieferverbot unterscheiden sich nicht nur aufgrund der Lieferwege, ber die der Tter das Gut transferiert.
Sanktionsgrund des Ausfuhrverbotes ist das rechtswidrige Umgehen der Exportkontrolle.
Die Ausfuhr ist daher bereits vollendet, sobald die Ware die Wirtschaftsgrenze der EU berschreitet (Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR, 40.
Erg.Lfg., Auenwirtschaftsgesetz 2013 vor  17, 18 Rn.
79; MKo-StGB/ Wagner aaO, Rn.
115), unabhngig von dem weiteren Schicksal der Lieferung.
Fr das Unrecht des Verstoes gegen das Lieferverbot ist demgegenber der Liefererfolg magebend.
20 (2) Die Verste gegen das Verkaufs-, Liefer-, Ausfuhr- und Bereitstellungsverbot stehen in Tateinheit zueinander.
Im Einzelnen: 21 (a) Der Versto gegen das aus Art.
16 Abs.
3 Iran-Embargo-VO folgende Bereitstellungsverbot steht in Tateinheit zu den Versten gegen die in Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-Embargo-VO enthaltenen Verbote, da sich in den Verboten unterschiedliche Unrechtsgehalte widerspiegeln.
Das Bereitstellungsverbot ist personenbezogen und knpft an die Listung des jeweiligen Empfngers an.
Demgegenber orientieren sich die in Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-Embargo-VO aufgefhrten Verbote an der potenziellen Gefhrlichkeit der jeweiligen Gter (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Januar 2013 - StB 10/12 u.a., juris Rn.
34, zum konkurrenzrechtlichen Verhltnis zwischen dem personenbezogenen Bereitstellungsund dem sachbezogenen Vermittlungsverbot).
22 (b) Auch die einzelnen aus Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-EmbargoV-O folgenden sachbezogenen Verbote (Verkaufs-, Liefer- und Ausfuhrverbot) stehen im Verhltnis der Idealkonkurrenz zueinander.
Schon die Klarstellungsfunktion des  52 Abs.
1 StGB spricht dafr, den Versto gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048; MKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl., vor  52 ff.
Rn.
26 f.).
Es ist auch ansonsten kein Grund dafr ersichtlich, von Gesetzeskonkurrenz auszugehen.
Weder besteht auenwirtschaftsrechtlich ein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte noch liegt in dem vorangegangenen Verkauf ein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048 mwN).
Entsprechendes gilt fr das Verhltnis von Verkaufs- und Lieferverbot.
Da Letzteres auch nicht in dem Ausfuhrverbot enthalten ist, beide Tatbestnde hinsichtlich ihrer Tatvollendung vielmehr an voneinander unabhngige Handlungserfolge anknpfen, ist auch der in dem Versto gegen das Lieferverbot liegende Unrechtsgehalt im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen.
23 (c) Die Urteilsgrnde legen nahe, dass sich der Angeklagte mit seiner Kundin, der I. E., bereits im Rahmen des von der Strafkammer festgestellten "Gesamtauftrages" ber die wesentlichen Vertragsbestandteile (vgl. Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR, 40.
Erg.Lfg., Auenwirtschaftsgesetz 2013 vor  17, 18 Rn.
96, sowie 32.
Erg.Lfg.,  34 Abs.
4 Rn.
77) geeinigt hatte, so dass der Versto gegen das Verkaufsverbot bereits zu diesem Zeitpunkt vollendet war und die den Fllen B. III.
8, 14 und 15 zugrunde liegenden Einzelakte Ausfluss desselben Verkaufsgeschfts waren.
Damit wren die diesen Delikten zugrunde liegenden Handlungen insgesamt zu einer einzigen Tat verbunden.
24 2.
Zu Fall B. III.
19 der Urteilsgrnde: 25 Im Fall B. III.
19 der Urteilsgrnde hlt der Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmigen Zuwiderhandelns gegen ein Bereitstellungsverbot gem  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF i.V.m. Art.
23 Abs.
3, Anhang IX B Nr. 20 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargo-VO) rechtlicher berprfung nicht stand, weil die Tat auf Grundlage der getroffenen Feststellungen noch nicht in das Versuchsstadium eingetreten war.
26 Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Tters, das nach seiner Vorstellung in ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte zur - vollstndigen - Tatbestandserfllung fhrt oder im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmndet.
Dabei muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448).
27 Das Bereitstellungsverbot des Art.
23 Abs.
3 Iran-Embargo-VO bezieht sich auf den tatschlichen Vorgang des Zur-Verfgung-Stellens, der dazu fhrt, dass der gelisteten Person oder Einrichtung ein wirtschaftlicher Vorteil zu Gute kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94, 101 mwN zum wortgleichen Art.
7 Abs.
3 Verordnung [EG] Nr. 423/2007).
Da Anknpfungspunkt der Realakt, also der materielle Transfer des Gutes, und es das Ziel des Bereitstellungsverbots ist, den gelisteten Personen oder Einrichtungen in tatschlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Ttigkeit vorzuenthalten, htte der Angeklagte zu einer Tathandlung im Sinne des Art.
23 Abs.
3 Iran-Embargo-VO nach seinem Tatplan frhestens dann unmittelbar angesetzt, wenn er die Reaktionsrder - ohne dass weitere wesentliche Zwischenschritte erforderlich gewesen wren - auf den Weg zum gelisteten Empfnger gebracht oder fr diesen zur unmittelbaren Abholung bereit gestellt htte.
Dies belegen die Feststellungen, nach denen der Angeklagte die Waren ber die Trkei in den Iran ausfhren wollte, jedoch nicht.
Es bleibt vielmehr offen, ob bzw. welcher weiteren Zwischenschritte es nach den Vorstellungen des Angeklagten noch bedurfte, um die Reaktionsrder von der Trkei in den Iran oder zu dem Empfnger zu bringen.
28 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen B. III.
2, 8, 14, 15 und 19 der Urteilsgrnde entzieht den insoweit verhngten Einzelstrafen die Grundlage und hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
29 4.
Zur nderung und Neufassung des Schuldspruchs im brigen: 30 In den brigen Fllen (Flle B. III.
1, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 20 der Urteilsgrnde) hat die auf die Revision veranlasste Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Jedoch waren die Schuldsprche in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 244/11, NStZ-RR 2012, 76; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  354 Rn.
12) zu ndern bzw. neu zu fassen.
Im Einzelnen: 31 a) Im Fall 13 der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte tateinheitlich zu den bereits vom Landgericht ausgeurteilten Versten gegen  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF i.V.m. Art.
16 Abs.
3, Anhang VIII B Nr. 20 Iran-Embargo-VO Nr. 961/2010 (Bereitstellungsverbot) und Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-Embargo-VO i.V.m. Position 9A010c Anhang I DualUseVO (Ausfuhrverbot) auch im Hinblick auf das in Art.
2 Abs.
1 Buchst. a Iran-Embargo-VO enthaltene Verkaufsverbot sowie das dort statuierte Lieferverbot strafbar gemacht, indem er die in Anhang I Dual Use-VO gelisteten Magnetic-Torquer und Magnetometer an die I. S. veruerte und an diese in den Iran transferierte.
Die unter II.
1. b) cc) (2) zu den Fllen 8, 14 und 15 der Urteilsgrnde in diesem Zusammenhang gemachten Ausfhrungen gelten entsprechend.
 265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenber dem genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
32 b) Im Fall 4 der Urteilsgrnde hat der Angeklagte neben dem Versto gegen  18 Abs.
5 Nr. 1, Abs.
7 Nr. 2 AWG nF auch gegen das in Art.
7 Abs.
3 Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1.
Iran-Embargo-VO) enthaltene Bereitstellungsverbot verstoen, weil die Empfngerin im Tatzeitpunkt bereits gelistet war, und damit auch den objektiven Tatbestand des  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a AWG nF verwirklicht.
Da das Urteil aber keine Ausfhrungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten und der Frage einer etwaigen Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 295/12, wistra 2013, 153; aA Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 197.
Erg.Lfg., AWG  34 Rn.
37) enthlt, kommt eine Schuldspruchnderung durch den Senat insoweit nicht in Betracht.
Eine (Teil)Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache zur weiteren Aufklrung scheidet aus, da die unterbliebene Ausurteilung des Verstoes gegen  18 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a AWG nF den Angeklagten nicht beschwert.
33 c) Die vom Landgericht im Urteilstenor verwendete Formel "wegen Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz" reicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat ( 260 Abs.
4 Satz 1 StPO) nicht aus (vgl. zum WaffG: BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1989 - 4 StR 513/89, BGHR WaffG  53 Abs.
1 Nr. 3a Fhren 1; zum BtMG: BGH, Beschluss vom 12. Januar 1984 - 4 StR 765/83, juris Rn.
3; KK/Ott, StPO, 7. Aufl.,  260 Rn.
29 mwN; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  260 Rn.
23 mwN).
Aus Klarstellungsgrnden hat der Senat die Schuldsprche daher insgesamt neu gefasst.
Die Kennzeichnung der Taten hatte sich dabei an den Tatbestnden des  18 AWG nF zu orientieren, da - worauf auch das Landgericht zu Recht abgestellt hat - sich das Auenwirtschaftsgesetz in der Fassung vom 6. Juni 2013 angesichts des aus  18 Abs.
7 AWG nF folgenden, gegenber  34 Abs.
6 AWG aF gnstigeren Strafrahmens gem  2 Abs.
3 StGB als das mildere Gesetz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 185 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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