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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 4 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 244/11, Beschluss v. 08.11.2011, HRRS 2012 Nr. 4
BGH 3 StR 244/11 - Beschluss vom 8. November 2011 (LG Dortmund)
Ntigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans; Ntigung; Annahme der Zustndigkeit mit Unrecht.
 106 StGB;  240 StGB;  355 StPO;  354 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zielt der im brigen tatbestandsmige Ntigungsversuch nicht auf die Ausbung oder Nichtausbung von Befugnissen im Sinne des  106 StGB, sondern auf eine sonstige Handlung, Duldung oder Unterlassung, so lebt die ansonsten verdrngte Strafbarkeit nach  240 StGB wieder auf.
2.
Ob der Tatrichter seine Zustndigkeit "mit Unrecht" im Sinne des  355 StPO angenommen hat, bemisst sich nicht nach dessen subjektiver rechtlicher Einschtzung, sondern nach der objektiven Rechtslage.
Verurteilt also der Tatrichter zu Unrecht wegen eines Tatbestands, dessen Aburteilung ihm nicht oblag, whrend er zur Aburteilung des aufgrund der Feststellungen tatschlich verwirklichten Tatbestands zustndig war, so kann das Revisionsgericht selbst entscheiden ( 354 Abs.
1 StPO) und verweist nicht etwa gem  355 StPO an das Gericht zurck, das nur fr den irrtmlich angenommenen Tatbestand zustndig gewesen wre.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. November 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
23. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im brigen des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der versuchten Ntigung in zwei Fllen, der Volksverhetzung, der ffentlichen Aufforderung zu Straftaten in 13 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, sowie der Beleidigung in fnf Fllen schuldig ist; bb) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
5. der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe in Hhe von fnf Tagesstzen zu jeweils einem Euro verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
2.
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung in dem vorgenannten Urteil dahin gendert, dass der Angeklagte die Kosten des Verfahrens trgt, soweit er verurteilt ist; soweit er freigesprochen ist, fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Die weitergehende sofortige Beschwerde wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten der Revision und die Kosten der sofortigen Beschwerde zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchter Ntigung, versuchter Ntigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans, Volksverhetzung in zwei Fllen, ffentlicher Aufforderung zu Straftaten in 13 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, und wegen Beleidigung in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat es den Angeklagten freigesprochen.
Es hat ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.
2 Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge - die Verfahrensrgen sind nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Form erhoben (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1969 - 5 StR 358/69) - den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Seine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist teilweise erfolgreich.
3 1.
Soweit der Angeklagte im Fall II.
23. der Urteilsgrnde wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach  154 Abs.
2 StPO ein.
4 2.
Im Fall II.
5. der Urteilsgrnde ndert der Senat den Schuldspruch in versuchte Ntigung und den Ausspruch ber die Einzelstrafe gem dem Antrag des Generalbundesanwalts auf die gesetzlich niedrigste Strafe ( 354 Abs.
1 StPO).
5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bersandte der Angeklagte, der einen ihm persnlich unbekannten Heranwachsenden von Justiz- und Polizeibehrden des Landes Nordrhein-Westfalen unschuldig verfolgt whnte, dem damaligen Bundesminister des Innern am 22. April 2007 eine EMail, in der er ihn - von dem Wunsch geleitet, der Bundesminister des Innern mge sich mit seinem Anliegen befassen - aufforderte, "zu dieser Sache ... umgehend und berzeugend Stellung [zu] nehmen".
Fr den Fall, dass er nicht Stellung nehmen werde, drohte der Angeklagte damit, ihn zu tten.
Der Bundesminister des Innern uerte sich nicht.
6 b) Die Feststellungen des Landgerichts tragen eine Verurteilung wegen versuchter Ntigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans nach  106 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c,  22, 23 StGB nicht.
Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen bel dazu zu ntigen, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuben.
Da die erfolglose Aufforderung des Angeklagten lediglich darauf zielte, der Bundesminister des Innern mge sich auerhalb seines Zustndigkeitsbereichs zu Manahmen ihm hierarchisch nicht nachgeordneter Landesressorts uern, zielte sein Tatentschluss nicht auf das Abntigen einer Ausbung von Befugnissen im Sinne des  106 StGB und setzte er nicht zu einer Verwirklichung dieses Straftatbestands an.
7 c) Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO in eine Verurteilung wegen versuchter Ntigung, weil auszuschlieen ist, dass weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Tat fhrten.
Zielt der im brigen tatbestandsmige Ntigungsversuch nicht auf die Ausbung oder Nichtausbung von Befugnissen im Sinne des  106 StGB, sondern auf eine sonstige Handlung, Duldung oder Unterlassung, so lebt die ansonsten verdrngte Strafbarkeit nach  240 StGB wieder auf (noch offen gelassen bei BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 177).
8  265 StPO steht einer nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der versuchten Ntigung nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
9 d) Der Senat verhngt in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II.
5. der Urteilsgrnde mit einer Geldstrafe in Hhe von fnf Tagesstzen zu jeweils einem Euro die nach  40 StGB gesetzlich niedrigste Strafe ( 354 Abs.
1 StPO).
10 e) An der nderung des Schuldspruchs und der Festsetzung der gesetzlichen Mindeststrafe in entsprechender bzw. unmittelbarer Anwendung des  354 Abs.
1 StPO ist der Senat nicht dadurch gehindert, dass dem Landgericht - was der Senat von Amts wegen zu prfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 240 ff.)
- fr die Aburteilung eines Vergehens nach  106 StGB gem  120 Abs.
1 Nr. 5 GVG die sachliche Zustndigkeit fehlte.
Dies fhrt hier nicht dazu, dass der Senat den fraglichen Schuldspruch aufheben und die Sache insoweit gem  355 StPO an das Oberlandesgericht verweisen msste; denn das Landgericht hat seine Zustndigkeit nicht "mit Unrecht" im Sinne dieser Vorschrift angenommen.
Ob ein Gericht seine Zustndigkeit fehlerhaft annimmt, bemisst sich nicht nach dessen subjektiver rechtlicher Einschtzung des Sachverhalts, sondern nach der objektiven Rechtslage (RG, Urteil vom 22. April 1882 - Rep. 446/82, RGSt 6, 309, 314 f.; Urteil vom 2. April 1940 - 4 D 151/40, RGSt 74, 139, 140; Dallinger, MDR 1952, 118 Fn. 5; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  355 Rn.
3).
Weder im Zeitpunkt des Erffnungsbeschlusses, in dem das Landgericht die Tat im Anschluss an die Anklageschrift zutreffend nicht als versuchte Ntigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans wertete, noch im hier im Hinblick auf  270 StPO mageblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung ber den im Rahmen der Hauptverhandlung nach seiner berzeugung erwiesenen Sachverhalt rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten nach  106 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1961 - 5 StR 246/61; Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 341/60, GA 1962, 149; Beschluss vom 19. August 1971 - 4 StR 304/71, MDR 1972, 18 bei Dallinger; Meyer-Goner, aaO,  338 Rn.
32 f.), so dass das Landgericht fr die Aburteilung der Tat objektiv zustndig war.
Da auszuschlieen ist, dass in einer erneuten Verhandlung noch Tatsachen festgestellt werden knnten, die einen Schuldspruch nach  106 StPO zu tragen vermchten, ist der Senat daher nicht gehindert, gem  354 Abs.
1 StPO zu verfahren.
11 3.
Im brigen gibt die Revision keinen Anlass zu einer nderung des Schuld- oder Strafausspruchs.
Dass das Landgericht in den Fllen II.
14., 15. und 17. bis 19. der Urteilsgrnde im Zusammenhang mit der Strafzumessung das angedrohte Hchstma der Strafe unzutreffend bezeichnet hat, fhrt nicht zur Aufhebung der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen.
Der Senat vermag auszuschlieen, dass das Landgericht, das Strafen knapp ber dem richtig ermittelten Mindestma verhngt hat, bei einer korrekten Bezeichnung des Hchstmaes zu geringeren Einzelstrafen gelangt wre.
Da der Senat weiter ausschlieen kann, dass das Landgericht bei Wegfall der fr Fall II.
23. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe und bei Bercksichtigung der gesetzlich niedrigsten Strafe im Fall II.
5. der Urteilsgrnde zu einer anderen als der verhngten Gesamtstrafe gelangt wre, hat auch der Ausspruch ber die Gesamtstrafe Bestand.
12 4.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts hat insoweit Erfolg, als das Landgericht von der Anwendung des  467 Abs.
1 StPO zugunsten des Angeklagten abgesehen hat.
Im brigen ist sie unbegrndet, weil die Kostenentscheidung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
13 5.
Die verbleibenden Kosten des Revisionsverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren nach  473 Abs.
1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen, weil der geringe Teilerfolg eine Kostenteilung nach  473 Abs.
4 StPO nicht rechtfertigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 4 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 76 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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