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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 100 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 295/12, Beschluss v. 15.11.2012, HRRS 2013 Nr. 100
BGH 3 StR 295/12 - Beschluss vom 15. November 2012 (LG Berlin)
Irrtum ber Inhalt und/oder Reichweite einer Ausfllungsnorm beim Blankettstraftatbestand (Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum).
 34 AWG;  17 StGB;  16 StGB; Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 ber restriktive Manahmen gegen den Iran (IranEmbargoVO)
Leitsatz des Bearbeiters
Die (mgliche) Unkenntnis von der Listung eines Abnehmers im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 ber restriktive Manahmen gegen den Iran (IranEmbargoVO) lsst den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich  34 AWG unberhrt, weil der Irrtum ber den Inhalt und oder die Reichweite einer Ausfllungsnorm, auf die ein Blankettstraftatbestand wie  34 Abs.
4 AWG ausdrcklich verweist, sich als Verbots-, nicht aber als Tatbestandsirrtum darstellt (BGH NStZ 2007, 644; NStZ-RR 1996, 24, 25).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2011 im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtgeldstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz (Embargoversto) sowie wegen fahrlssigen Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz (Embargoversto) in fnf Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 90  verurteilt und gegen die Nebenbeteiligte, deren alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der Angeklagte ist, den Verfall eines Geldbetrages angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Einzelstrafenausspruch im Fall II.2 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Kammer hat nicht feststellen knnen, dass der Angeklagte wusste, dass die von seiner Gesellschaft in diesem Fall zu beliefernde A.
(A.)
in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 ber restriktive Manahmen gegen den Iran (IranEmbargoVO) genannt wird.
Diese Listung hat zur Folge, dass es nach Art.
7 Abs.
3 IranEmbargoVO verboten ist, der A. wirtschaftliche Ressourcen zur Verfgung zu stellen, worunter das zu liefernde Tritium zu subsumieren ist.
Mit der Verffentlichung der IranEmbargoVO im Bundesanzeiger am 8. Mai 2007 ist ein Versto gegen dieses Bereitstellungsverbot gem  34 Abs.
4 Nr. 2 AWG mit Strafe bedroht.
3 Zutreffend hat die Strafkammer ausgefhrt, dass die (mgliche) Unkenntnis von der Listung den Vorsatz des Angeklagten unberhrt lsst, weil der Irrtum ber den Inhalt und oder die Reichweite einer Ausfllungsnorm, auf die ein Blankettstraftatbestand wie  34 Abs.
4 AWG ausdrcklich verweist, sich als Verbots-, nicht aber als Tatbestandsirrtum darstellt (BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25; vgl. auch Schuster, Das Verhltnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten, 2012, S. 92, 116, 209).
Nicht zu beanstanden ist auch, dass sie einen solchen Irrtum fr vermeidbar gehalten hat.
4 Da das Landgericht damit aber das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums nicht ausgeschlossen, sondern fr zumindest mglich gehalten hat, htte es sich im Rahmen der Strafzumessung auch mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob der - wegen Versuchs bereits nach  23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gemilderte - Strafrahmen des  34 Abs.
4 AWG gegebenenfalls gem  17 Satz 2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB ein weiteres Mal zu mildern war.
Der Senat kann trotz der mavollen Strafe nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung des zweifach gemilderten Strafrahmens zu einer geringeren Einzelstrafe gelangt wre.
5 Der Wegfall der im Fall II.2 verhngten Einsatzstrafe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 100 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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