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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 198 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 502/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 198
BGH 3 StR 502/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Osnabrck)
Versto gegen das Verbot der Doppelverwertung beim (schweren) sexuellen Missbrauch eines Kindes.
 46 Abs.
3 StGB;  176 StGB;  176a StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 30. Juni 2014 in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
A.
1. bis 29. der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fllen ( 176 Abs.
1 StGB aF - Flle II.
A.
1. bis 20. der Urteilsgrnde -) und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 10 Fllen ( 176a Abs.
1 Nr. 1 StGB aF - Flle II.
A.
21. bis 29. der Urteilsgrnde - sowie  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB nF - Fall II.
B. der Urteilsgrnde) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Einzelstrafen in den Fllen II.
A. der Urteilsgrnde haben keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
3 Bei der Bemessung smtlicher dieser Einzelstrafen hat das Landgericht strafschrfend bewertet, dass der Angeklagte - "statt aufzuhren und sein eigenes Verhalten zu reflektieren" - immer wieder sexuelle Handlungen an seiner Tochter vorgenommen habe.
Zudem hat es in den Fllen II.
A.
21. bis 28. zu Lasten des Angeklagten dessen "jetzt deutlich gesunkene Hemmschwelle" bercksichtigt, die sich "in der zustzlichen Penetration des Kindes" zeige.
Damit hat das Landgericht gegen das Verbot der Doppelverwertung ( 46 Abs.
3 StGB) verstoen, denn es hat in allen der genannten Flle als straferhhenden Umstand angesehen, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten berhaupt begangen hat.
In den Fllen II.
A.
21. bis 28. hat es darber hinaus die Umstnde strafschrfend bercksichtigt, welche die gegenber  176 Abs.
1 StGB erhhte Strafandrohung in  176a Abs.
1 Nr. 1 StGB aF begrnden.
4 Die zugehrigen Feststellungen bleiben von dem Wertungsfehler unberhrt und knnen aufrechterhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 198 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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